Aufgelesen und kommentiert 2018-07-03

/ Kinderstudie: Aufwachsen in Armut
/ So wirkt sich der Mindestlohn aus
/ 30.402 Unterschriften gegen Rot-Rot-Grüne Schulprivatisierung in Berlin
/ Thyssen-Krupp/Tata Steel: Fusion zugunsten der Aktionäre
/ 3,15 Millionen befristete Arbeitsverträge – so viele wie nie
/ SPD stellt Strafanzeige wegen Schulz-Parodie
/ SPD stellt eigenen Abschottungsplan gegen Flüchtlinge vor
/ CDU und CSU beenden Streit auf Kosten der Flüchtlinge
/ Bundesregierung plant erneut Abschiebung in den Krieg
/ 204 Tote in drei Tagen: EU macht Mittelmeer zum Massengrab
/ Das Trump-Putin-Treffen und die Berichterstattung der ARD
/ Lasergewehr zur Aufstandsbekämpfung entwickelt
/ Nitrat-Urteil: Wie dämlich ist die deutsche Umweltpolitik!
/ Merkel lässt die Verkehrswende versanden
/ Wir bauen für sie: Die Festung Europa

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Kinderstudie: Aufwachsen in Armut
„Erschreckende 31,1 Prozent der Kinder werden einem von vier Armutsmustern zugeordnet. Nichts hat sich seit der letzten IAB-Studie über Kinderarmut in Deutschland zum Besseren verändert. Auch wenn die Autoren nicht weiter auf die extreme soziale Polarisierung und Verarmung der Arbeiterklasse der letzten Jahre eingehen – sie machen jedoch deutlich, dass das Armutsrisiko für Kinder am geringsten ist, wenn beide Partner arbeiten und sich dabei gut abstimmen können. Es steigt, wenn nur einer Arbeit hat, und ist am höchsten, wenn beide Partner arbeitslos sind.

Es liegt auf der Hand, dass die Studie das Augenmerk nicht auf tiefer gehende gesellschaftliche Fragen richtet: Was ist zum Beispiel mit der Lohnstruktur passiert, bei der heute vierzig Prozent der abhängig Beschäftigten weniger als vor zwanzig Jahren verdienen? Oder was ist aus dem Versprechen der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor über zehn Jahren geworden, Hort- und Kindergartenplätze so auszubauen, dass eine gesellschaftliche Ganztagsbetreuung gewährleistet wäre?

Bezeichnenderweise sitzt Von der Leyen heute dem Verteidigungsministerium vor, wo sie weit über 70 Milliarden Euro aus Steuergeldern für die Rüstung einplant. Gleichzeitig suchen Eltern verzweifelt nach bezahlbaren Hort- und Kita-Plätzen, und die Kita-ErzieherInnen geraten immer stärker unter Druck. Die Arbeiterlöhne, von denen man einst halbwegs vernünftig leben konnte, sind der kapitalistischen Krise zum Opfer gefallen, und gleichzeitig hat die herrschende Klasse das Recht auf Ganztagesbetreuung zugunsten von Sparmaßnahmen und Ausgaben für das Militär in Milliardenhöhe einkassiert.“ Weiterlesen…

So wirkt sich der Mindestlohn aus
Die FAZ flucht und tobt (Zitat): „Der Mindestlohn wird kommendes Jahr weiter erhöht. Doch welche Folgen hat der staatliche Eingriff? Die Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung zieht eine positive Bilanz. Demnach erhalten Geringverdiener durch den Mindestlohn im Schnitt 18 Prozent mehr Gehalt. Auch angrenzende Lohngruppen profitierten. Durch die höheren Löhne steige der Konsum um 0,5 bis 0,7 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt liege über einen Zeitraum von zehn Jahren durchgehend um 0,25 Prozent höher als ohne Mindestlohn. Gebe der Staat seine Mehreinnahmen, etwa höhere Steuern, wieder aus, steige die Wirtschaftsleistung sogar doppelt so stark. Auch seien befürchtete Jobverluste ausgeblieben. Zwar fielen Minijobs weg. Sie würden aber zu einem großen Teil in normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt.“

Ja Hoppla, so hat man sich das nicht vorgestellt in der kapitalistischen Qualitätsjournaille. Wo ist Professor Hanswerner Unsinn, der doch den Untergang der gesamten deutschen Wirtschaft vorhersagte? Über drei Milliarden Arbeitsplätze sollten doch allein im Saarland wegfallen, wenn sich diese Höllenpforte namens Mindestlohn öffnet

Und mal ernsthaft: Können wir den gesetzlichen Mindestlohn Armutslohn jetzt endlich mal so weit anheben, dass man davon auch leben kann?

30.402 Unterschriften gegen Rot-Rot-Grüne Schulprivatisierung in Berlin
Meinen Glückwunsch!

Thyssen-Krupp/Tata Steel: Fusion zugunsten der Aktionäre
„Kaum fusioniert, soll der neue Großkonzern „Thyssen-Krupp Tata Steel B. V.“ gleich an die Börse. Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger sagte, vor dem Hintergrund von Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt sei Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen besonders wichtig – und bereits angekündigt, 4.000 Stellen streichen zu wollen.

Nicht genug für die Großaktionäre. Die Fondsgesellschaft Union Investment forderte weitere Maßnahmen: „Herr Hiesinger muss nun schleunigst den Konzernumbau vorantreiben, damit Thyssen-Krupp noch vor dem nächsten Konjunkturabschwung wetterfest gemacht wird“, sagte Portfoliomanager Ingo Speich zu Reuters. Einen strafferen Sparkurs und mehr Rendite fordern auch Großaktionär Cevian und der US-Hedgefonds Elliott.“

Herzlich Willkommen im Kapitalismus

Und noch blasen die hohen Gewerkschaftsbonzen die Backen auf und tönen: „So nicht!“ Aber ich denke mal, in den Hinterzimmern stimmt man sich schon mit der Konzernleitung darüber ab, wie man die Arbeiter möglichst geräuschlos im Tausenderpack freisetzen kann. Achtet einfach nur mal auf die Nachrichtenmeldungen der kommenden Wochen. Schliesslich sind auch unsere angeblichen Anführer der Arbeiterklasse durch und durch kapitalistisch und stellen die Wettbewerbsfähigkeit „ihres“ Betriebes über die Wünsche ihrer beitragszahlenden Mitglieder.

Aber hey: Als Arbeiterführer kassiert man ja schliesslich gutes Geld im Aufsichtsrat. Das möchte man ja nicht „wegen dem Pöbel da draussen“ unnötigerweise gefärden

3,15 Millionen befristete Arbeitsverträge – so viele wie nie
Seht ihr: Es gibt einen derart massiven Fachkräftemangel, dass die Firmen nicht etwa händeringend um jeden einzelnen Facharbeiter kämpfen müssen, sondern diese ebenso lachend wie millionenfach mit befristeten Arbeitsverträgen und dementsprechend geringen Löhnen abspeist

Und wer diese Art der Ausbeutung beenden möchte, bekommt vom ehemaligen Nachrichtenmagazin auch direkt einen Schuss vors Knie (Zitat): „IAB-Forscher Christian Hohendanner fürchtet, dass Arbeitgeber dadurch stärker auf andere Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit oder Werk- und Dienstverträge ausweichen könnten oder sich mit Einstellungen zurückhalten.“

Der Fachkräftemangel muss wirklich ENORM sein, wenn man lieber gar nicht mehr einstellt, als jemanden ohne Befristung

SPD stellt Strafanzeige wegen Schulz-Parodie
Ein Martin-Schulz-Double hat sich in Würselen für Hartz4 entschuldigt und dessen Revision angekündigt. Für die SPD ist das natürlich nicht hinnehmbar: Strafanzeige!

Wenn schon SPD-Erneuerung, dann doch nicht nach links, sondern nach stramm rechts:

SPD stellt eigenen Abschottungsplan gegen Flüchtlinge vor
Der Inhalt: Egal ob Erdogan-Deal, Kontrollierte Zentren, Sammelabschiebungen, militärisches Hochrüsten von Frontex, oder die Abweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen – die SPD stimmt allem zu, was CDU und CSU auch tagein tagaus erzählen, verkauft das aber trotzdem als eigenes Fünf-Punkte-Papier.

“Da werden die feuchten Träume der AfD durchgesetzt“, schreiben die Stuttgarter Nachrichten dazu. Recht haben sie. Denn der einzige Unterschied ist: Die SPD will weiterhin Selektieren können, wer rein darf und wer nicht. Zugunsten „der Wirtschaft“ (und zum Drücken unserer Tariflöhne) sollen gezielt diejenigen Arbeitskräfte aus dem Ausland abgesaugt werden, die man perfekt kapitalistisch ausbeuten könnte. „Um unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu erhalten und unsere Renten zu finanzieren, sind wir auf qualifizierte ausländische Fachkräfte angewiesen“, nennt man das bei der SPD. Und wer „unseren Wohlstand“ bekommen soll, hat die SPD ja schon deutlich gezeigt, als sie ihre Agenda 2010 mit Leiharbeit, Rentensenkung und Hartz4 zugunsten der obersten 10 Prozent durchsetzte.

Das ist sie, die SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden.

CDU und CSU beenden Streit auf Kosten der Flüchtlinge
Beste Zusammenfassung derzeit

Unnötig zu erwähnen, dass die Verteilungsfrage natürlich weder von der „GroKo“, noch von der Qualitätsjournaille aufgegriffen wird. Dabei geht es einzig und allein nur darum: „Teilen die Reichen in Deutschland mit den Armen in Deutschland? Teilt das reiche Deutschland mit den ärmeren Ländern in Europa? Teilt das reiche Europa mit den ärmeren Ländern der Welt? Oder bauen die Reichen alle ihre ganz eigenen Abschottungsmauern – und glauben ernsthaft, dass sie damit eine bessere Welt erschaffen?“

Bundesregierung plant erneut Abschiebung in den Krieg
„Am Sonntag starben im afghanischen Dschalalabad mindestens 19 Menschen bei einem Selbstmordanschlag. Fast täglich gibt es in dem zentralasiatischen Land Angriffe auf Sicherheitskräfte, Gefechte und Bombenattentate. Sicher ist dort niemand. Das haben Experten der Vereinten Nationen erst vor wenigen Wochen erneut festgestellt. Die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vergangene Woche dennoch mitgeteilt, ab sofort würden die seit einem Jahr geltenden Einschränkungen bei Rückführungen in das Kriegsland aufgehoben. Nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates soll schon am heutigen Dienstag vom Flughafen München aus die nächste Maschine mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern nach Kabul starten.

In einem Fall ist die Begründung der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayerns besonders perfide: Der Versuch des betroffenen 27jährigen, eine Arbeits- und Ausbildungserlaubnis zu erhalten, wird von ihr als »eindeutiges Zeichen« gedeutet, dass er nicht freiwillig ausreisen wolle. Auch er soll heute zwangsweise nach Kabul gebracht werden. Der junge Mann ist nach Angaben des Flüchtlingsrates 2015 nach Deutschland eingereist. Ende 2017 habe er nach vielen Bemühungen eine Bäckerei in München gefunden, bei der er nach einem Praktikum eine Ausbildung hätte anfangen können. Der Firmeninhaber wollte ihn unbedingt als Lehrling einstellen, doch die Behörden zögerten die Entscheidung über den Antrag auf Ausbildungserlaubnis fast ein halbes Jahr hinaus und setzten den Mann nun statt dessen auf die Liste der Abzuschiebenden.“

204 Tote in drei Tagen: EU macht Mittelmeer zum Massengrab
„Der dramatische Anstieg der Ertrunkenen ist eine direkte Folge der jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels. Bewusst kriminalisiert die EU die Arbeit der NGO-Schiffe. So ist die dramatisch gestiegene Zahl der Ertrunkenen direkt darauf zurückzuführen, dass die EU die zivile Seenotrettung behindert, durch die in den letzten Jahren mehrere zehntausend Menschen gerettet werden konnten. Die EU-Regierungen hindern die NGO-Schiffe am Auslaufen und machen sich so des vielfachen Mordes an Migranten schuldig. Politiker aller Couleurs haben diese kriminelle Politik in Brüssel unterzeichnet, unter ihnen auch der griechische Regierungschef Alexis Tsipras von Syriza und die Sozialdemokraten Pedro Sanchez (Spanien) und Joseph Muscat (Malta).

„Was ist das für eine Welt, in der die Retter zu Tätern gemacht werden?“ fragte der Kapitän der „Lifeline“, Claus-Peter Reisch (57), am Montag in Valletta. „Was ist das für eine Welt, in der stärker gegen das Retten als gegen das Sterben vorgegangen wird?“ Reisch steht seit Montag in Malta vor Gericht und darf die Insel unter Androhung von 10.000 Euro Strafe nicht verlassen. Sein Pass wurde eingezogen, das Schiff seiner Organisation wurde beschlagnahmt. Die „Lifeline“ ist ein privat betriebenes Seenotrettungsschiff, die erst seit einem Jahr im Mittelmeer tätig ist und seither nahezu tausend Menschen das Leben gerettet hat. Finanziert wird Mission Lifeline durch Spendengelder, wie zum Beispiel durch Sammlungen und Unterstützung des Schauspielensembles der Dresdner Semperoper oder der Berliner Band „Die Ärzte“.

Am Freitag lancierte der TV-Star Jan Böhmermann eine Spendensammlung für den Prozess der „Lifeline“ auf Malta. Böhmermann wies darauf hin, dass dem Kapitän und der Besatzung „dafür, dass sie über 230 Menschen das Leben gerettet haben“, rechtliche Schritte auch in Deutschland, vom Bundesinnenminister Horst Seehofer, drohten. Für die Anwaltskosten kamen in nur drei Tagen über 88.000 Euro zusammen.“ Weiterlesen…

Und unter uns angemerkt: Man muss sich immer wieder vor Augen halten, dass über 200 Tote, denen man (politisch gewollt) beim Krepieren zuschaut, hierzulande als „politische Mitte“ gilt – und keinesfalls als rechtsextremer Dreck. Aus der Geschichte lernt man eben, oder man ist Deutscher.

Das Trump-Putin-Treffen und die Berichterstattung der ARD
L E S E B E F E H L !!

Lasergewehr zur Aufstandsbekämpfung entwickelt
Kostet 15.000 US-Dollar, wiegt 3 Kilogramm, kann bis zu 1000 mal abgefeuert werden und geräuschlos (!) auf 800 Meter Distanz fieseste, weil nicht wieder zu heilende Fleischwunden verursachen. Zitat: „Der Laserstrahl könne sich blitzschnell durch Kleidung brennen. Wenn das Gewebe brennen kann, wird der Mensch in Flammen stehen. Wird der Strahl wiederholt auf einen Menschen gerichtet, kann er sich durch das Fleisch brennen und tödlich sein. Es wird also ungemütlich. Denn ein Lasergewehr wäre eine Superwaffe für einen Anschlag oder einen Mord aus größerer Entfernung, da niemand wüsste, aus welcher Richtung der Laserstrahl kam.“

Entwickelt wurde das Lasergewehr übrigens explizit für die Polizei, um damit Aufstände zu bekämpfen. Es soll also niemand behaupten, die Herrschenden wüssten nicht, was sie mit ihrer menschenverachtenden Politik anrichten. Ganz im Gegenteil: Sie bereiten sich bereits perfekt darauf vor.

Nitrat-Urteil: Wie dämlich ist die deutsche Umweltpolitik!
Der FREITAG kommentiert: „Deutschland verfehlt die Nitratziele der EU genauso wie die selbst gesetzten Klimaziele. Auch aus der UN-Konvention zur Biodiversität, die das Artensterben begrenzen sollte, ist leider nichts geworden. Ebenso wenig wie aus der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die einen guten Zustand von Seen, Flüssen und Meeren als Ziel formuliert hatte. Nach diesem Muster macht die Bundesregierung Umweltpolitik: Ziele benennen und verfehlen, neue Ziele aufstellen und wieder verfehlen – bis die EU-Kommission die Bundesregierung schließlich vor den Europäischen Gerichtshof zerrte und wegen Vertragsverletzung verurteilte. Nun drohen Strafzahlungen, für die selbstverständlich nicht das Verursacherprinzip gilt. Es werden vielmehr die Steuerzahler sein, die für die politischen Versäumnisse aufkommen.“

Dazu passt auch:

Merkel lässt die Verkehrswende versanden
„Die Bundesregierung versucht gerade, die Verkehrswende in der Versenkung verschwinden zu lassen. Nach Dieselgate, drohenden Fahrverboten und einem EU-Vertragsverletzungsverfahren will sie wieder Ruhe haben – die für 2018 angekündigten Gipfel zum Thema finden nicht statt. Über 300 Fachleute aus Industrie, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft hatte die Bundesregierung zu Autogipfeln versammelt, um Expertisen einzuholen. Vieles davon ist in den Schubladen des Bundesverkehrsministeriums verschwunden, der Rest wurde erst gar nicht erstellt, weil man auf eine konstruktive Auseinandersetzung nicht mehr zählt.

Das aber heißt: Die politische Steuerung wird weitgehend der Automobilindustrie überlassen. Wie einst in der Finanzkrise: Da ließ man sich die Gesetze von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann diktieren, heute bestellt man Daimler-Boss Dieter Zetsche ein, um dann zu vollziehen, was VW, Audi und Porsche für nötig erachten: keine Diesel-Entschädigung, stattdessen Schnäppchen-Wettbewerb und fortgesetzten SUV-Wahnsinn.“

Ergänzend von meiner Seite aus: Wie viele Flüchtlinge man mit dieser Art der Politik erzeugt, weil man aufgrund der Ressourcenausbeutung für Armut sorgt und aufgrund der Umweltverschmutzung ganze Landesteile unbewohnbar macht, muss man an dieser Stelle nochmal ausdrücklich unterstreichen.

Und zu guter Letzt:

Wir bauen für sie: Die Festung Europa
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