Aufgelesen und kommentiert 2018-07-09

/ Wegen 6 Euro nimmt Jobcenter Obdachlosigkeit in Kauf
/ Regelsatz: Statistisches Bundesamt sucht Freiwillige für Verbrauchsstichprobe
/ In den entwickelten kapitalistischen Ländern des Westens wächst die Jugendarmut
/ EU-Staaten stimmen Handelsabkommen mit Japan zu
/ G20-Proteste: Worum ging es noch mal?
/ Untergang: Menschen retten oder lieber sterben lassen?
/ NSU-Bericht bleibt 120 Jahre geheim
/ NATO-Ziel „Zwei Prozent“: Bundesregierung müsste Militärausgaben verdoppeln
/ CDU ernennt reaktionären Stiefel zum neuen Verfassungsrichter
/ Wie mit „Social Scoring“ die Privatsphäre abgeschafft wird
/ ARD und ZDF unterdrücken OPCW-Bericht zum Giftgas-Fake in Douma
/ Sperrhürde bei EU-Wahlen: Eine Gegendarstellung
/ Exklusiv: Die ersten Statements der geretteten thailändischen Jugendfußballer

—

Wegen 6 Euro nimmt Jobcenter Obdachlosigkeit in Kauf
Man bekommt als Mieter „wegen Eigenbedarf des Vermieters“ eine Wohnungskündigung serviert und macht sich während der Zeit des Kündigungsschutzes auf die Suche nach einer neuen Wohnung, findet dann nach mehreren Wochen endlich auch eine – doch das Jobcenter sagt nur lachend: „Für solche Typen wie sie übernehmen wir höchstens Mietkosten bis 394 Euro im Monat. Ihre neue Wohnung kostet aber 400 Euro – also übernehmen wir gar nichts!“

Die Frist läuft anschliessend aus und schon ist man Obdachlos.

Hintergrund dieser Aktion: Der Mieter ist ein 60-jähriger Erwerbsloser mit entsprechender Krankenakte. Sollte er ohne Wohnung und Hoffnung sich das Leben nehmen, ist er (wie politisch gewollt) aus dem Leistungsbezug heraus. Das Jobcenter hat alles richtig gemacht und die Tagesschau-Moderatorin kann stolz eine „Arbeitslosenzahl so tief wie noch nie“ vermelden.

Für die tatsächlichen Details interessiert sich ja eh niemand.

Dazu passt auch:

Regelsatz: Statistisches Bundesamt sucht Freiwillige für Verbrauchsstichprobe
„Für die sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 sucht das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt noch 700 Freiwillige. Die Daten fließen unter anderem in die Berechnung der Inflationsrate ein und sind auch Grundlage für die Festsetzung des Regelbedarfs für das Arbeitslosengeld II“, meldet TAG24.

Ach ja: Als Belohnung winken 110 Euro, die vom Jobcenter natürlich lachend wieder vom Regelsatz abgezogen werden

In den entwickelten kapitalistischen Ländern des Westens wächst die Jugendarmut
„In fast allen OECD-Ländern (35 entwickelte kapitalistische Staaten sind dort Mitglied) ging seit Beginn der neoliberalen Umwälzungen in den 1970er Jahren die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander. Die Bundesrepublik nimmt bei dieser sozialen Abwärtsdynamik in Konsequenz der Schröderschen „Agenda 2010“ einen traurigen Spitzenplatz ein: Die Gefahren sozialen Abstiegs und die Armutsquote sind stärker gestiegen als in vielen anderen EU-Ländern. Der Niedriglohnsektor, von dem bei seiner Schaffung gesagt wurde, dass er die Chance böte, wieder in den „ersten Arbeitsmarkt“ hinüberwechseln zu können, ist zur Armuts- und Ausgrenzungsfalle geworden. 25 Prozent aller Beschäftigten stecken in der Bundesrepublik in prekären Arbeitsverhältnissen fest.

Auch die Angehörigen der sogenannten gesellschaftlichen Mitte leben in großer Sorge, zukünftig mehr verlieren als gewinnen zu können. Viele von denen, die vor wenigen Jahren glaubten, in gesicherten Verhältnissen zu leben, müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch Bildungszertifikate und eine gute Berufsausbildung langfristig keine Garantien mehr sind, die erreichte Sozialposition zu halten.

Wie gravierend sich die Verhältnisse für die Gesellschaft verändert haben, wird durch einen statistischen Vergleich deutlich: Während 1965 nur jedes 75. Kind auf Sozialhilfe angewiesen war, ist es heute fast jedes fünfte. Es muss davon ausgegangen werden, dass mindestens die Hälfte der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland in Armut bzw. Unsicherheit lebt.

Es wäre aber ein Irrtum zu meinen, dass diese Prozesse sozialer Degradierung und individueller Demütigung nur Ausdruck bedauerlicher Fehlentwicklungen wären. Das Gegenteil ist der Fall: Die sozialen Zerstörungs- und zivilisatorischen Verfallseffekte sind gewollt, da es im Interesse des Kapitalismus liegt, einen Teil der nachwachsenden Arbeiterklasse so einzuschüchtern und psychosozial zu prägen, dass sie Beschäftigungen in den untersten Bereichen der Arbeitswelt akzeptiert. Wichtiges Druckmittel für prekär Beschäftigte ist die reale Abstiegsgefahr in die Arbeitslosigkeit. Dank des technischen Fortschritts wird insgesamt immer weniger Arbeitskraft benötigt. Das führt aber nicht zu kürzerer Arbeitszeit, sondern zu Arbeitslosen auf der einen – und zu Menschen, die sich kaputtschuften, auf der anderen Seite. Eine Heer von Arbeitslosen, auf die je nach Konjunkturlage flexibel zugegriffen werden kann und die gleichzeitig noch als Lohndrücker wirkt, kommt den Unternehmern natürlich sehr gelegen.“ Weiterlesen…

EU-Staaten stimmen Handelsabkommen mit Japan zu
Habt ihr das Wochenende über noch gefeiert, weil die EU ihre Uploadfilter-Zensurmaschine vorerst (!) stoppte? Tja Leute, und nun wird bekannt, dass die EU hinterrücks das JEFTA-Abkommen durchsetzte. „Still und heimlich haben gestern die EU-Länder den EU-Japan-Handelsvertrag abgenickt! Ohne öffentliche Debatte, ohne Kritik! Dabei ist JEFTA unsozialer als CETA, es fördert sogar die Privatisierung des Wasser“, berichtet RP-Online.

Eine Fünf-Minuten-Info, was JEFTA sonst noch so an (politisch gewollten) Verbrechen enthält, findet ihr hier. Denn natürlich hört es bei den Schiedsgerichten noch lange nicht auf, sondern es geht auch noch um Schiedsgerichte und Verbraucherschutz.

G20-Proteste: Worum ging es noch mal?
Der FREITAG berichtet: „Der Protest hatte ein politisches Anliegen. Es gab tolle inhaltliche Beiträge zur Kritik an den G20. Gewerkschaftsaktivisten aus Mexiko haben über die Ausbeutung in den Kohleminen berichtet. Diese Kohle wird hier am Hamburger Hafen umgeschlagen, sie wird im Kraftwerk Moorburg verheizt, deshalb gab es Protestaktionen am Hafen: um auf die Ungerechtigkeit des globalen Handels aufmerksam zu machen.

Aber diese Botschaft drang nicht mehr durch. Die Massenmedien haben alle nur noch auf den „Schwarzen Block“ gestarrt.

Auch der Resonanzraum für linke Botschaften hat sich geändert. Durch den gesellschaftlichen Abstieg ist die Verteidigung der eigenen Privilegien auf der Tagesordnung, nicht mehr die Frage nach einer solidarischen Globalisierung. Jetzt will man Flüchtlinge in Lager internieren, in Nordafrika und hier. Das ist Wahnsinn! Doch nur wenn der Kapitalismus sich sicher fühlt, zeigt er sich liberaldemokratisch. Gerät er in Bedrängnis, zeigt er sein faschistisches Gesicht.“

Tja Leute, gerade dem letzten Satz kann man nur zustimmen. Wenn jetzt flächendeckend Polizeigesetze verschärft, Massenlager für „unerwünschte“ Personen errichtet, rechte Parolen zum alltäglichen Wortgebrauch werden und breite Gesellschaftsschichten immer weniger Anteil am erarbeiteten Wohlstand bekommen, während ganz oben eine kleine Clique schwerreicher Milliardäre immer mehr Vermögen raffen – worin besteht eigentlich noch der Unterschied zum Ende der Weimarer Republik? Das Aufkommen offen rassistischer Personen und Parteien und das Nachrennen durch die „bürgerlichen Parteien“ haben wir nämlich auch schon.

Dazu passt auch:

Untergang: Menschen retten oder lieber sterben lassen?
Ich stelle mir vor, ich wohne in einem Mietshaus mit vielen Wohnungen, davor verläuft eine Straße und aus irgendeinem Grund verunglücken dort täglich mehrere Fahrradfahrer schwer. Wäre es vorstellbar, die Nachbarn dafür zu kritisieren, dass sie in dieser Situation den Notarzt rufen? Wäre es vorstellbar, den Wagen des Notarztes zu beschlagnahmen und den Notarzt zu verklagen und einzusperren, weil er den verunglückten Radfahrern hilft? Wäre es vorstellbar, oben am Fenster zu stehen und zu argumentieren: „Erst wenn es da unten genügend Tote gegeben hat, werden andere lernen, dass man hier nicht langfährt?“

Genau das passiert gerade in Europa! Seit Anfang des Jahres sind 1400 Menschen an den Grenzen der Europäischen Union gestorben, der Trägerin des Friedensnobelpreises.

Was wir als Reaktion erleben, ist jedoch: „Je mehr man rettet, desto mehr kommen doch!“ Der Satz hat sich von den hasserfüllten Kommentarspalten auf Facebook in die angsterfüllte Mitte der Gesellschaft geschlichen. Derweil steht der Kapitän des Rettungsbootes „Lifeline“ in Malta vor Gericht, andere Rettungsboote werden am Auslaufen gehindert. Die AfD präsentiert stolz eigene Strafanzeigen gegen weitere Helfer, etwa von „Ärzte ohne Grenzen“ oder „Save the Children“. Und in der CSU, immerhin eine deutsche Regierungspartei, verunglimpft man diejenigen, die es lebend übers Mittelmeer und bis nach Deutschland geschafft haben, als “Asyltouristen“.

Das ist der Anfang vom Ende der europäischen Idee. Menschen sehenden Auges ertrinken zu lassen, als abschreckendes Beispiel für andere, das ist keine Meinung. Es ist der erste Schritt in die Barbarei. Prozesse gegen diejenigen zu führen, die tausende Menschen vor dem Tod gerettet haben, ist der zweite Schritt dorthin. Den dritten möchte ich mir lieber nicht vorstellen.

NSU-Bericht bleibt 120 Jahre geheim
Genauer gesagt bis zum 20. November 2134 – falls die dann amtierende Regierung nicht „sicherheitshalber“ noch ein paar Jahrzehnte dranhängt. „Unsere Sicherheitsbehörden haben ja nichts zu verbergen“

NATO-Ziel „Zwei Prozent“: Bundesregierung müsste Militärausgaben verdoppeln
Statt der gerade erst erhöhten 42,9 Milliarden Euro müssten 80 bis 85 Milliarden Euro jährlich (!) fürs Militär ausgegeben werden, berechnet das ehemalige Nachrichtenmagazin. Zudem gibt es die Möglichkeit der „Maßregelung“, wenn man nicht den finanziellen Forderungen nachkommt.

Mit anderen Worten: Nie war es günstiger, aus der NATO auszutreten und sich auf die Landesverteidigung zu konzentrieren – so wie es das Grundgesetz auch vorsieht. Das spart mehrere Milliarden, die wir für Krankenhäuser, Schulen und Armutsbekämpfung viel besser einsetzen könnten. „Raus aus der NATO“ fordert im Bundestag aber nur eine einzige Partei. Und die wählt man dann doch lieber nicht. „Ach, so wichtig ist mir das mit den Krankenhäusern und Renten dann doch nicht. Dann doch lieber CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/AFD und weiterhin NATO-Kriege und Flüchtlingselend“, so der deutsche Wähler

CDU ernennt reaktionären Stiefel zum neuen Verfassungsrichter
Zitat: „Ursprünglich hatten die GRÜNEN den Nachfolger vorschlagen dürfen. Doch die CDU/CSU-Ministerpräsidenten hatten sich an eine frühere Abmachung nicht mehr gebunden gefühlt und wollten das Vorschlagsrecht für die Nachfolge Eichbergers nicht an die GRÜNEN abgeben. Grund war ihre Befürchtung, dass der Erste Senat sonst ein links-liberales Übergewicht bekommen würde.“

Hehe, ich liebe ja solche politischen Dumpfbacken die tatsächlich daran glauben, dass Personen der GRÜNEN für „ein linksliberales Übergewicht“ sorgen könnten Wie weit rechts man stehen muss, um bei der GRÜNEN Regierungsarbeit noch homöopatische Linksgerüche wahrnehmen zu können, spricht schon für sich. Und ein kurzer Blick auf die (mit-)regierenden GRÜNEN zeigt:

– in Baden-Württemberg gilt freie Fahrt für Dieselstinker statt Gesundheit der Bürger
– in Hessen fordern die GRÜNEN den Staatstrojaner statt Bürgerrechte
– in Berlin privatisieren sie die Schulen mit
– in Hamburg lassen sie die G20-Proteste mit Polizeigewalt wegkerchern
– in Thüringen feiern sie sich für Platz 2 der brutalsten deutschen Abschiebungen

Wer also glaubt, dass sich mit den GRÜNEN irgendetwas in Richtung links bewegt, muss schon vor der rot-grünen Schröder-Regierung (inkl. Agenda 2010 und Kosovokrieg) einem vollständigen Hirntod erlegen sein.

Ausserdem: Wann bitte wird es endlich als Skandal anerkannt, dass die Herrschenden sich die Richter fürs Bundesverfassungsgericht persönlich aussuchen? Hat das BVerfG immer noch nicht genug grundgesetzwidrige Urteile (Auslandseinsätze, Regelsatz, Militär im Inland, usw.) gefällt, um diesen politischen Missbrauch deutlich zu skandalisieren?

Wie mit „Social Scoring“ die Privatsphäre abgeschafft wird
Im Bericht steht zwar Privatsphäre als zentrale Überschrift, aber eigentlich geht die Sache deutlich tiefer. Es geht um die Einteilung der gesamten Bevölkerung in „nützlich“ und „unbequem“. Denn wenn jeder anhand seines Verhaltens in ein Raster gesteckt wird, welches bei entsprechend „gutem Verhalten“ belohnt und bei „schlechtem Verhalten“ bestraft wird, dann muss man nur noch festlegen, was die Herrschenden nicht so gerne sehen wollen – und schon hat man eine vollständige Bevölkerungskontrolle.

Gewollt ist die flächendeckende Erziehung zum gehorsamen Systemling.

Offiziell ist zwar weiterhin jeder frei und kann auch seine Meinung äussern. Aber wer zu kritisch wird, dessen persönliches „Scoring“ wird dann eben gesenkt und man bekommt dann nicht nur schlechtere Kredite und höhere Versicherungsbeiträge, sondern auch Einschränkungen bei Einkäufen und Reisen. Auch eine Kürzung bei staatlichen Geldleistungen wie dem Kindergeld und der Rente wäre möglich. Und wie es für eine bereits tote Gesellschaft typisch ist, wird nicht gegen dieses System selbst rebelliert, sondern die einzelnen Bewertungsformeln kritisiert (ungerecht) und nach möglichen Tricks für deren Umgehung gesucht.

Wer wissen möchte, was BEREITS HEUTE (!) so alles läuft, sollte diesen etwas längeren Bericht lesen. Wer weiterhin glücklich und zufrieden sein möchte, verschliesst (typisch deutsch) einfach weiter die Augen. „Ich hab ja nichts zu verbergen…“

ARD und ZDF unterdrücken OPCW-Bericht zum Giftgas-Fake in Douma
Reine Gerüchte, dass die Skripals durch „die bösen Russen“ vergiftet wurden oder „Machthaber“ Assad in Syrien mit Giftgas um sich wirft, werden sofort als Topmeldung in der „Tagesschau“ und im „Heute Journal“ verarbeitet. Tatsächliche Beweise von Ermittlungsbehörden wie dem OPCW, welche sich NICHT für die anti-russischen Propagandalinie ausnutzen lassen, sondern sogar diese „Nachrichten“ als Lügen enttarnen, werden von unseren „hochseriösen“ Öffentlich-Rechten Qualitätssendungen selbstverständlich verschwiegen. LESEBEFEHL für alle GEZ-Opfer.

UPDATE: Auch TELEPOLIS berichtet ausführlich . Wann bitte werden die „Vergeltungsbomber“ wie Macron, May und auch Merkel für ihre Kriegsverbrechen nach Den Haag überstellt?

Sperrhürde bei EU-Wahlen: Eine Gegendarstellung
Martin Sonneborn rückt zahlreiche Lügenbehauptungen der CDU wieder gerade – und macht zudem deutlich: „In illiberalen Demokratien wie Ungarn oder Polen, bei einer Wahlbeteiligung von rund 20 Prozent, braucht man als Vertreter von Fidesz- oder PISS-Partei lediglich die Hälfte der Stimmen, die ein PARTEI-Abgeordneter in Deutschland braucht. 90.000 rechtsradikale osteuropäische Arschlöcher konnten einen Abgeordneten ins Parlament schicken.“ Martin Sonneborn hat für DIE PARTEI über 180.000 Wahlstimmen in Deutschland erhalten – und bliebe aufgrund der von CDU/CSU und SPD durchgesetzten Sperrhürde zukünftig draussen.

Und zu guter Letzt:

Exklusiv: Die ersten Statements der geretteten thailändischen Jugendfußballer
Punkt 3 finde ich besonders gelungen

Aber fällt euch auch auf, wie umfassend über das Leid in Thailand berichtet wird? Wann hat es jemals eine derartige Berichterstattung z.B. aus einem Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer gegeben – inklusive Live-Schaltungen und schwerreichen Milliardären, die technische Hilfe anbieten?