Aufgelesen und kommentiert 2018-07-29

/ Die Privatisierung der GBW: Ein bayerischer Immobilienkrimi
/ Besuch bei der Münchner Tafel: Arm in einer reichen Stadt
/ Deutschland – Hochburg für Geldwäsche
/ Nürnberger Prozesse: Hitlers Konzernchefs kamen milde davon
/ Wegen langwieriger Regierungsbildung: Weniger Rüstungsexporte
/ ARD verschweigt deutsche Beteiligung am Jemen-Krieg
/ ARD – Die Friedensallergiker
/ Ukraine: Der Schuldenberg wächst, Löhne und Renten sinken
/ Polizeigewalt: Weder Freund noch Helfer
/ Berliner Polizei ließ Mord an Tahir Özbek geschehen
/ Nach Bonner Vorfall: Polizist verbreitete Goebbels-Zitat
/ V-Männer und andere
/ DIE LINKE deckt auf: Der „Bremer BAMF-Skandal“ ist keiner
/ Seenotretter Reisch: 1 Jahr Haft für 234 Menschenleben
/ Globale Ressourcen: Das sinkende Schiff
/ Wenn der Rauswurf aus der Wohnung droht

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Die Privatisierung der GBW: Ein bayerischer Immobilienkrimi
„Bis 2013 konnten „sozial Schwächere“ mitten in München einigermaßen schön und günstig wohnen, z.B. für knapp 10 Euro pro Quadratmeter kalt in Schwabing-West. Gebaut und betrieben wurden die Sozialwohnungen von der GBW, der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft. In ihrem Bestand sind knapp 33.000 landeseigene Wohnungen für 85.000 Mieter. Am 08. April 2013 wurde die GBW an private Investoren verkauft. Der Freistaat Bayern unter Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder hatten den größten Immobiliendeal Deutschlands in einem einzigen Streich durchgeführt“, berichtet TELEPOLIS.

Bezahlen mussten es die Menschen in Bayern:

Besuch bei der Münchner Tafel: Arm in einer reichen Stadt
„105.000 Menschen sind in München überschuldet, Tendenz steigend“, wie Erika Schilz von der städtischen Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle erklärt. „Als klaren Grund sehen wir hier natürlich auch die hohen Lebenshaltungskosten, die hohen Mieten, exorbitant hohe Mieten. Hier in München ist es natürlich sehr, sehr schwierig, hier bezahlbaren Wohnraum, günstigen Wohnraum zu bekommen, das ist halt sehr problematisch geworden.“

Sozialwohnungen verscherbeln, um die verzockten Milliardengewinne der reichsten 10 Prozent abzusichern – das ist CSU.

Und der Deutschlandfunk berichtet weiter: „Gregor Tschung ist Pressesprecher der Tafel und ehrenamtlicher Leiter der Ausgabestelle in Giesing. Lebensmittel mitnehmen darf hier nur, wer nach Abzug von Miete und Nebenkosten weniger als 469 Euro im Monat zur Verfügung hat. Dennoch gibt es Wartelisten, nicht alle Bedürftigen können von der Tafel versorgt werden. „Inzwischen sind es 20.000 Menschen, die wir hier bei der Tafel betreuen müssen.“ Weiterlesen…

Deutschland – Hochburg für Geldwäsche
Das antikapitalistische Handelsblatt schimpft: „Im Auftrag des Bundesfinanzministeriums haben die Wissenschaftler das Volumen der Geldwäscheaktivitäten in Deutschland im Jahr 2015 auf über 100 Milliarden Euro beziffert. Das entspricht rund drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in Deutschland. Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, ein Experte für Wirtschaftskriminalität, sieht die Bundesrepublik als Paradies für Geldwäscher, denn höchstens ein Prozent des Geldes aus illegalen Quellen werde von den Behörden entdeckt. „Insgesamt“, so Fiedler, „gilt leider in Deutschland der Satz: Verbrechen lohnt sich.“ Noch deutlicher formulierte es 2012 der Oberstaatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato: „Wenn ich Mafioso wäre, würde ich in Deutschland investieren.“

Nürnberger Prozesse: Hitlers Konzernchefs kamen milde davon
Der FREITAG berichtet (Zitat): „Nach 152 Verhandlungstagen endete der Prozess am 30. Juli 1948. Vom Vorwurf der Beteiligung am Angriffskrieg ab 1939 wurden alle Angeklagten freigesprochen. In Sachen „Versklavung“ hatten sich alle auf „Befehlsnotstand“ berufen und damit Verständnis gefunden. Die SS-Mitgliedschaft von drei Angeklagten wurde erst gar nicht berücksichtigt. Entsprechend milde fielen die Strafen aus: Es gab zehn Freisprüche, ansonsten Haftstrafen zwischen anderthalb und acht Jahren. Alle Verurteilten wurden bis 1952 vorzeitig aus ihren Zellen entlassen.“

Wie wir sehen bleiben Verbrechen, die von der Regierung gewollt sind, weitestgehend straffrei – und das hat sich bis heute so fortgesetzt (siehe Bankencrash, Dieselskandal, usw.). Und damals wie heute sind es CDU, SPD und FDP, die diese Wirtschaftsverbrechen decken.

Wegen langwieriger Regierungsbildung: Weniger Rüstungsexporte
Aber DIE ZEIT hat auch gleich wieder eine frohe Botschaft zur Hand (Zitat): „Seit die neue Regierung im Amt sei, hätten die Genehmigungen wieder angezogen.“

ARD verschweigt deutsche Beteiligung am Jemen-Krieg
Der Jemen-Krieg ist noch so ein Verbrechen, das von der Bundesregierung mit Waffenlieferungen aktiv unterstützt wird. Logisch, dass der Staatssender ARD das seinen Zuschauern nicht so offen sagen darf – und somit lieber von einer „iranischen Beteiligung an diesem Krieg“ herumschwadroniert und sämtliche westlichen Interessen totschweigt.

Dazu passt auch:

ARD – Die Friedensallergiker
Sogar ein Kotzbrocken wie Donald Trump wagt ein wenig Entspannungspolitik und trifft sich mit Präsident Putin in Helsinki. Dafür wird er von der Kriegstreiberfraktion und den Massenmedien als „Verräter“ beschimpft und mit wüsten Beleidigungen überschüttet. Nicht nur in den USA. Doch was passiert? Trump gibt trotzdem nicht nach, sondern lädt Putin sogar zu einem Arbeitsbesuch im Herbst nach Washington ein.

Und wie verarbeitet ARD-aktuell diese Nachricht? Im TV-Programm gar nicht. In der Internet-Version tagesschau.de steht allerdings: „Nach dem Trump-Putin-Gipfel arbeiten Politiker aller Parteien in den USA daran, den entstandenen Schaden zu begrenzen. Umso überraschender ist es, dass der US-Präsident Russlands Staatschef nun nach Washington eingeladen hat.“

Seht ihr: Entspannungspolitik ist in der modernen Propaganda ein „entstandener Schaden“, den man „beseitigen muss“. Und das ist noch längst nicht die schlimmste verbrecherische Nachrichtenverdrehung, denn im Bericht stehen noch einige mehr.

Aber wie sagte das Bundesverfassungsgericht noch gleich, als es die über 8 Milliarden Euro an Jahres-Zwangsgebühr für unsere öffentlich-rechten NATO-Sender für richtig hielt: “Sie bilden die Realität neutral und umfassend ab.“ Und wer bitte könnte daran zweifeln?

Ukraine: Der Schuldenberg wächst, Löhne und Renten sinken
Tja, liebe Ukrainer: Herzlich Willkommen in unserer marktkonformen Demokratie

Polizeigewalt: Weder Freund noch Helfer
„Nicht nur Demonstranten oder Fußballfans, sondern auch sogenannte Normalbürger können schnell Opfer von Übergriffen der Polizei werden. Erst am 24. Juli berichtete das ARD-Magazin »Report Mainz« einmal mehr über einen gut dokumentierten Fall brutaler Polizeigewalt. Mehrere Beamten hatten einen jungen Mann auf offener Straße grundlos attackiert, ihn zu Boden gebracht und mehrfach mit Fäusten und Schlagstock auf ihn eingeprügelt. Obendrein wurde gegen den Betroffenen wegen »Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte« ermittelt. Das Verfahren läuft noch immer. Vier Polizisten hatten »gleichlautende dienstliche Erklärungen« abgegeben und ihre Gewalt damit begründet, das Opfer habe »einen Beamten angegriffen«. Nach Aussagen von Zeugen hat sich die Situation jedoch gänzlich anders abgespielt, was Video- und Bildmaterial bestätigt. Der Rechtsanwalt des Mannes, Martin Stirnweiss, sagte gegenüber dem Magazin, dass in den dienstlichen Erklärungen der Beamten bewusst gelogen worden sei. Und nicht nur Amnesty International, sondern auch zahlreiche Experten und Polizeiforscher fordern endlich Maßnahmen gegen Polizeigewalt und den Korpsgeist der Beamten.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Berliner Polizei ließ Mord an Tahir Özbek geschehen
Nicht nur der sogenannte „Verfassungsschutz“ hilft mit Waffenbeschaffungen und Aktenschreddern aktiv mit, in Deutschland Ausländer zu ermorden. Nein, auch die Polizei unter dem Innensenator Frank Henkel (CDU) agiert kaum anders. Und das behauptet nicht irgendeine „linke Klitsche“, sondern das Berliner Landesgericht.

Dazu passt auch:

Nach Bonner Vorfall: Polizist verbreitete Goebbels-Zitat
Ein jüdischer Professor wird in Bonn von der Polizei attackiert. Nun kommt heraus: Einer der Beschuldigten hat rechtsextreme Zitate verbreitet. Gegen einen anderen der beteiligten Polizisten war schon einmal wegen Verdachts auf Körperverletzung im Amt ermittelt worden.

Dazu passt auch:

V-Männer und andere
„Die Bundestagsabgeordneten werden gewählt, um die Bundesregierung zu kontrollieren. Diese Kontrolle stößt jedoch ganz schnell an ihre Grenzen, wenn es um V-Leute von Polizei, Verfassungsschutz oder BND geht. Denn diese Dunkelmänner genießen in unserer parlamentarischen Demokratie den höchsten Schutz überhaupt. Sie werden besser abgeschirmt und vor der Justiz geschützt, als etwa der Bundespräsident oder die Kanzlerin. Dabei handelt es sich bei V-Leuten nicht selten um höchst kriminelle Mitbürger.“ Weiterlesen…

Ab wann nochmal genau spricht man von einem „tiefen Staat“?

Und falls dabei jemand die Augenbrauen hochzieht: LESEBEFEHL!

DIE LINKE deckt auf: Der „Bremer BAMF-Skandal“ ist keiner
DIE LINKE hat jetzt, wo sich die rassistischen Wutwolken unserer Qualitätspresse verzogen haben, mal konkret nachgefragt, was denn nun aus den „zehntausenden Fällen von Asylbetrug“ und den „extra nach Bremen gekarrten Asylbetrügern“ geworden ist. Und siehe da (Zitat): „13 positive Asylentscheidungen wurden zurückgenommen, vier widerrufen. In 16 weiteren Fällen wurden Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren eingeleitet. Das ist schon eindrücklich wenig und noch ist ja unklar, ob diese einer gerichtlichen Prüfung standhalten.“

Aber was nutzt all die spätere Aufklärung, wenn unsere Massenmedien sich längst anderen rassistischen Kampagnen widmen – der Seenotrettung, die man „besser lassen sollte“ beispielsweise. Derweil schreibt ein argloser SPD-Stadtrat aus dem Osthessischen auf Facebook unter ein Foto des deutschen WM-Kaders: “25 Deutsche und zwei Ziegenficker“, entschuldigt sich dann und sagt der DPA, ihm seien da „die Pferde durchgegangen“, er habe „vielleicht nicht gleich überlegt“, aber er sei „nicht ausländerfeindlich“, seine Wortwahl bloß „nicht gut“ gewesen.

Läuft wieder in Deutschland…

Seenotretter Reisch: 1 Jahr Haft für 234 Menschenleben
Claus-Peter Reisch, früher konservativer Bayer und CSU-Wähler, heute Seenotretter im Mittelmeer. Für sein Engagement soll er nun in Malta verurteilt werden. Wie muss man sich das vorstellen, fünf Tage mit 234 Flüchtlingen an Bord?

Reisch: „Mit der Crew waren es 250 Personen, über die ich als Kapitän die Verantwortung hatte. Unter den Flüchtlingen waren 77 unbegleitete Minderjährige, vier Babies, 17 Frauen, darunter eine Schwanger. Es gab drei Burschen, sie waren zwölf und dreizehn Jahre alt, die alleine unterwegs waren. Sie hielten zusammen wie Pech und Schwefel. Dann hatte es einen Mann, Somalier, der wog höchstens noch 45 Kilogramm. In Libyen haben sie ihn dreimal total verprügelt und misshandelt, während er seine Familie anrufen musste, um noch mehr Geld zu erpressen. Er kam zu uns aufs Schiff mit einem Leistenbruch und einem eingeklemmten Darm, der abzusterben drohte. Zum Glück konnten wir ihn dann notfallmässig evakuieren und auf ein Rettungsboot abgeben, sonst wäre er gestorben.

Den Leuten, die mir sagen, ich würde einen Mittelmeer-Tourismus betreiben rate ich, selbst mal dorthin zu fahren und sich das mit eigenen Augen anzusehen. Ich finde es beschämend, dass ein Horst Seehofer (Deutscher Innenminister, Anm. d. Red.) sich öffentlich darüber freuen kann, wenn an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben werden. Ich finde es befremdend, wenn ein Matteo Salvini von „Menschenfleisch“, das transportiert wird spricht. Solche Aussagen sind so widerlich. Ich weiss nicht, wie man so was über die Lippen bringt. Ich dachte eigentlich, dieser Jargon sei vor siebzig Jahren für immer begraben worden.“

Globale Ressourcen: Das sinkende Schiff
Endkapitalistischer Fatalismus macht sich im SPIEGEL breit

Und zu guter Letzt:

Wenn der Rauswurf aus der Wohnung droht
Andererseits: Bei der Frau würde ich NICHT um Hilfe bitten