Monat: August 2018

/ Anrechnung auf Hartz IV? Keine Lösung im Streit um Familiengeld
/ Union und SPD beschließen Rentenpaket – DGB ist voll des Lobes
/ DGB zum Antikriegstag: Keine Kritik an Waffenexporten und Auslandseinsätze
/ Fachkräftemangel?
/ Ökonomen unterläuft bei Kritik an Mietpreisbremse schwerer Fehler
/ Im Sinne der Kohlekonzerne: Polizeieinsatz gegen Waldschützer
/ Merkels Afrika-Reise dient dem Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr
/ Pöbelnder LKA-Mann verlässt die Polizei Sachsen
/ Chemnitzer Haftbefehl im Netz – Ermittlungen gegen Bremer Abgeordneten
/ Fall Amri: Verfassungsschutz-Präsident vertuschte V-Mann im Umfeld
/ The Cleaners: Youtube-kritischer Film-Trailer auf Youtube zensiert
/ Alexa & Co: Jeder Achte hat schon eine Spionagewanze im Haus
/ VW verhindert rechtskräftige Diesel-Urteile über außergerichtliche Vergleiche
/ Frontex mit neuer Waffe

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„Aufgelesen und kommentiert 2018-08-30“ weiterlesen

/ Regierung will mehr Elend
/ Große Koalition hat sich auf Eckpunkte in der Rentenpolitik geeinigt
/ Kaltgestellt
/ Privatisierung: Unabhängige Patientenberatung (UPD) an Pharmalobby verkauft
/ Berliner Schulbauoffensive startet mit Etikettenschwindel
/ Neonaziangriffe in Chemnitz: »Das Ergebnis stimmt«
/ Haftbefehl gegen Tatverdächtigen veröffentlicht
/ Chemnitz: Verfassungsschutz warnte Polizei früh vor Krawallen
/ AfD-Gewaltphantasien: „Verlage stürmen und Mitarbeiter auf die Straße zerren“
/ Wer hat Angst vor diesem Mann?
/ Flüchtlings-Debatte: Ich dachte, ich stehe auf der richtigen Seite
/ Klimawandel: Es geht nicht um Geld!
/ Polizei lässt Wasserwerfer umrüsten

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„Aufgelesen und kommentiert 2018-08-29“ weiterlesen

/ DIE LINKE deckt auf: Mehr als eine Million Kinder beziehen Stütze für Schulbedarf
/ Debatte über Alterssicherung – Ein Gastkommentar
/ Krawalle in Chemnitz: Wie die Polizei eine Stadt den Rechten überließ
/ Zur Erinnerung: in Sachsen regiert eine CDU-SPD-Regierung
/ Verfassungsschutz will muslimische Kinder bespitzeln lassen
/ BILD-Kampagne „so unsicher ist Deutschland“ biegt sich Zahlen zurecht
/ Netzpolitik-Podcast zum Polizeigesetz Niedersachsen
/ Deutsche Behörden ermitteln gegen Erdogan-Kritiker – in Deutschland
/ „Russische Hacker“ eine Marketingkampagne von Microsoft
/ Bundesregierung kommt bei Open Data und Open Source nicht voran
/ Neue Hauptstadt der Bewegung

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„Aufgelesen und kommentiert 2018-08-28“ weiterlesen

/ Langzeitstudie zeigt: Hartz IV-Sanktionen gehören abgeschafft
/ Jedes dritte Kind lebt in Deutschland unter der Armutsgrenze
/ Tafel in Plön stolz: „So fertigen wir die Armen ab“
/ Bei Erwerbsminderung: Im Schnitt nur 716 Euro im Monat
/ Regierungsberater: Sozialen Wohnungsbau zurückfahren
/ Piketty: Weltweite Ungleichheit, düstere Aussicht
/ Bundesarbeitsgericht lockert Regeln für Videoüberwachung bei Kündigungen
/ Urteil: Hausdurchsuchung bei den „Zwiebelfreunden“ war rechtswidrig
/ Brandenburg: Rot-rote Landesregierung plant drastisches Polizeigesetz
/ Pegizei: Sieben Journalisten erzählen
/ Polizei Stuttgart: „Die Pressefreiheit endet hier“
/ Pegizei: Die Faschisierung des Staatsapparates kommt in Fahrt
/ Sachsen: Enge Verbindung zwischen Rechtsextremen, Polizei und Regierung
/ Rassismus: Im Namen der Staatsräson
/ Rechtswidrige Abschiebung von Sami A.: Seehofer hält Regierungsakten geheim
/ Rechter Flügel der CSU will mit AfD Rassisten koalieren
/ Minderjährige bei der Bundeswehr: „Vor zwei Jahren hab ich noch mit Playmobil gespielt“
/ 1,9 Millionen Deutsche streamen illegal Fernsehserien
/ Hergestellt aus der Region

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„Aufgelesen und kommentiert 2018-08-27“ weiterlesen

/ Vorenthaltene Mietkosten: Jobcenter prellt Hartz-IV-Bezieher jährlich um 600 Mio. Euro
/ Kinderarmut höher als befürchtet
/ Die oberen Zehntausend
/ Raubbau an Renten wird fortgesetzt
/ Frau Wohl, wir brauchen Sie im nächsten Schuljahr nicht mehr
/ Antragsverfahren zu kompliziert: Geld für Schulsanierungen kommt nicht an
/ Verkehrsminister Scheuer (CSU) plant erneute Privatisierung des Mautbetreibers Toll Collect
/ Pöbelnder Pegida-Demonstrant ist LKA-Beamter
/ Wie Verfassungsschutz und AfD die deutsche Politik bestimmen
/ Verfassungsschutzbericht: Überall Extremisten – nur nicht in der „Mitte“
/ Seenotrettung im Mittelmeer
/ Nachrichtenunterdrückung Juli 2018
/ Nicht benutztes Android-Smartphone sendet Hunderte Mal am Tag den Standort zu Google
/ Betriebsausflug des LKA

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„Aufgelesen und kommentiert 2018-08-23“ weiterlesen

/ Die Hartz-IV-Sanktionen wirken – Ein Kommentar von Holger Schäfer
/ Familienministerin Giffey (SPD) fordert Führerscheinentzung bei Unterhaltssäumigen
/ Brandenburg: DIE LINKE wählt CDU-ler zum Landrat
/ Liebe Mainstreamökonomen
/ EU-Austritt: Blick in den Norden
/ Verfassungsschutz: Teil des Problems
/ Aktion „Lebenslaute“ fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes
/ Abschiebung von Sami A.: Dann muss sich jeder fürchten
/ Wie es CDU und Polizei in Sachsen mit der Pressefreiheit halten
/ Die tödlichen Deals der EU in Afrika
/ ARD Tagesschau verschleiert Niger-Skandal
/ Warum den Medien nicht zu trauen ist
/ Gewerkschafter über gekaufte Journalisten: „Das gehört halt dazu“
/ NSA-Leak: Hartes Urteil gegen Whistleblowerin Reality Winner erwartet
/ Merkel setzt neuen Digitalrat ein

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„Aufgelesen und kommentiert 2018-08-22“ weiterlesen

/ Überleben mit Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung
/ Hartz-IV-Sanktionen für Jugendliche: „Aus juristischer Sicht ein Diskriminierungstatbestand“
/ Sozialwissenschaftler Gerhard Wegner: „Sanktionen ganz abschaffen“
/ Die Rente kann sicher sein
/ AfD: Nur ein stummer Schrei nach Liebe?
/ Je stärker Facebook genutzt wird, umso mehr Brutalität gegen Flüchtlinge gibt es
/ Polizei Sachsen – Handlanger von Pegida
/ Kein „BAMF-Skandal“: Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen
/ Wie grün ist die Landwirtschaft?
/ Diesel-Betrug: Volkswagen greift hart durch
/ Wie steht es tatsächlich um Griechenland?
/ Viele Wahrheiten sind zu unangenehm
/ US-Zeitungen gegen Trump: Die „Wachhunde“ proben den Aufstand
/ Bundesfinanzminister Scholz konkretisiert SPD-Rentenpläne

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„Aufgelesen und kommentiert 2018-08-21“ weiterlesen

/ SPD gegen Abschaffung der Sanktionen bei Jugendlichen
/ Argument des Monats
/ Erlebnisbericht über und gegen eine Jobcenter-Zwangsmaßnahme
/ Berliner Schulen: Nur ein Drittel der neuen Lehrer sind auch richtige Lehrer
/ Finanzminister Scholz will Rentenniveau bis 2040 sichern
/ SPD-geführtes Bundesfinanzministerium kürzt Renten der NS-Überlebenden
/ Warum die Security-Gewalt in Abschiebelagern weitergeht
/ Ankerzentren: Bund und Länder dehnen Lagersystem auf ganz Deutschland aus
/ BAMF will seine Probleme mit Technik lösen – und macht alles noch schlimmer
/ Flüchtlinge als Erntehelfer ausgebeutet: Wer sich beschwert wird abgeschoben
/ Meinungsfreiheit? Vielleicht demnächst nicht mehr in Sachsen
/ Musikorchester blockiert Zugang zum Verfassungsschutz in Köln
/ Hessen will Bewerber auf das Richteramt vom Verfassungsschutz prüfen lassen
/ Abgase: Bundesverkehrsstaatssekretär Bilger (CDU) will Meßorte weiter von der Straße entfernen
/ Bundesregierung setzt strengere EU-Schadstoffgrenzen nicht um
/ Klimawandel: Die nächste Ungleichheit
/ Das Ende des Journalismus
/ Wie die ARD die „russische Wahlbeeinflussung“ berichtet
/ Das aktuelle Politbarometer
/ Brückeneinsturz in Genua

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„Aufgelesen und kommentiert 2018-08-20“ weiterlesen

/ Kommunen wollen Geld, das bisher in die Sozialleistungen fließt, an Firmen zahlen
/ SPD gibt Rätsel auf
/ Auf den Spuren der unsichtbaren politischen Macht
/ Umweltaktivisten per Feindstraftrecht verurteilt
/ Merkel-Sprecher zu Skripal: Wir haben immer noch keine Beweise, aber der Russe war es trotzdem
/ Fall Sami A.: Sorge um Rechtsstaat und Gewaltenteilung
/ Gestrige Abschiebung nach Afghanistan erfolgte trotz laufender Verfahren
/ Unicef: Migranten werden nach Abschiebung ausgegrenzt
/ Bisher nur ein einziger Aufgriff durch die neue bayerische Grenzpolizei
/ Neuwagenverkäufe: Durchschnittliche CO2-Emissionen nehmen zu
/ Heute ist das Klima irgendwie besser

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„Aufgelesen und kommentiert 2018-08-16“ weiterlesen

/ Zwangsrente für Hartz-Bezieher
/ Immer größere Milliardenlücke bei Investitionen in Schulen
/ Erntehelfer: Sie wollen hier nicht mehr arbeiten
/ Armut von Alleinerziehenden: „Dann geht doch arbeiten“
/ Wenn Regierungen lügen und Medien mitmachen
/ Neues vom Polizeistaat
/ Abschiebungen in Krieg und Tod beenden
/ Bundestagsverwaltung stuft Wahlkampfhilfe für AfD als unzulässig ein
/ Auf freiem Fuß: Angriff von Neonazis auf Journalisten bleibt folgenlos
/ Warum wurde Anis Amris Freund so schnell abgeschoben?
/ NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: Versäumnisse und Vertuschung
/ Software-Updates für Diesel-Pkw sind angeblich kaum wirksam
/ Bündnis 90/Die Grünen – 2003 und heute
/ Bald ist wieder Weihnachten

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„Aufgelesen und kommentiert 2018-08-15“ weiterlesen