Aufgelesen und kommentiert 2018-08-08

/ Ein Fünftel der deutschen Bevölkerung lebt in Armut
/ Ich habe alle Hartz-IV-Shows von RTL geschaut
/ Allgemeine Dienstpflicht der CDU: Ein Angriff auf die Jugend
/ Ryanair vor neuen Streiks
/ Studie: Anker-Zentren beschleunigen kein Asylverfahren
/ Maulkorb für Kontext
/ Eidesstattliche Erklärung: Verfassungsschutz-Chef unterstützte AfD
/ Armut und Strafe: Wer schwarzfährt wird eingesperrt
/ Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen
/ Exportüberschuss zu komplex für Dichter und Denker
/ Die Öko-Ignoranten
/ Buschkowsky (SPD): „Am Klimawandel ist die Atombombe schuld“
/ ARD tagesthemen: Geschichtsrevisionismus und Des­information über den Kaukasuskrieg
/ Streik bei Ryanair

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Ein Fünftel der deutschen Bevölkerung lebt in Armut
Die Zahlen sind inzwischen im Grunde jedem bekannt und steigen von Jahr zu Jahr. Es interessiert sich nur niemand dafür, sondern man hofft darauf, dass „sein“ Betrieb nie in eine Krise gerät, dass die eigene Rente noch irgendwie reicht – und man hoffentlich auch niemals in so ein marktwirtschaftlich kaputtgespartes Pflegeheim eingewiesen wird, in dem man kapitalistisch endverarbeitet wird.

Aber die Lebensumstände sind nicht freundlich. Unser Leben, das derzeit vielleicht noch ordentlich aussieht, ist im Grunde nur 12 Monate von Hartz4 entfernt. Und bei einem Schicksalsschlag (Verkehrsunfall, Schlaganfall, Krebs, usw.) geht es meist noch schneller und man ist auf genau die Hilfe und Unterstützung angewiesen, die kaputtgespart wurde.

Und wofür? Damit einige wenige Superreiche NOCH mehr Reichtumg raffen konnten, mit dem sie eh nichts mehr anfangen können.

Ich habe alle Hartz-IV-Shows von RTL geschaut
„Und dann passierte etwas, mit dem ich nicht gerechnet hatte: Ich begann, Mitgefühl für die Opfer dieser Sendungen zu entwickeln.

– Für Dagmar aus „Hartz und Herzlich“, die den Termin für ein Probearbeiten mit einem Herz im Kalender markiert hat – nur um dann vom Kioskbesitzer begrapscht zu werden.

– Für die arme Mutter aus „Plötzlich arm, plötzlich reich“, die vor Scham in Tränen ausbricht, als sie sieht, dass ihre Tauschfamilie ihr zu Begrüßung Champagner bereitgestellt hat – „und ich habe nur so poplige Muffins gebacken“.

– Und für die neunjährige Isabel aus „Armes Deutschland“, die zu arm ist, um Geburtstag zu feiern. „Das tut uns weh“, sagt ihre Mutter. „Wir hätten ihr das gerne ermöglicht.“

Den Rest des Kurzinterviews konnte ich leider nicht mehr verstehen, denn zu diesem Zeitpunkt habe ich Rotz und Wasser geheult. Und ich kann voll und ganz verstehen, dass viele Menschen in Deutschland das Gefühl haben, die Politik hätte sie abgeschrieben. Dass es Menschen extrem wütend macht, dass in einem reichen Land Millionen von Deutschen in solchen prekären Lagen leben müssen.“

Allgemeine Dienstpflicht der CDU: Ein Angriff auf die Jugend
Der CICERO kommentiert: „CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte für diejenigen, die allein schon qua Geschlecht weder Wehr- noch Zivildienst leisten musste, diese Wehrpflicht wieder einführen – hübsch verpackt als „allgemeine Dienstpflicht“. Die Idee sei in den vielen Gesprächen entstanden, die sie mit Leuten von der Parteibasis geführt hätte, sagt Kramp-Karrenbauer. Man ahnt schon, mit welchen Leuten sie da gesprochen hat. Die meisten werden gut über 50 gewesen sein.

Denn bei dem Vorschlag handelt es sich um Politik gegen die jungen Generationen. Wieder einmal. Dabei sehen die Perspektiven für Jüngere schon heute schlecht aus. In den vergangenen 20 Jahren stagnierten die realen Löhne für zahlreiche Deutsche bis hinauf in die Mittelschicht. Stellen sind heute oft befristet und gerade in den ersten Berufsjahren schlecht bezahlt. Fast die Hälfte der jungen Singles zwischen 25 und 35 ist nach der offiziellen Definition von Armut bedroht – eine dramatische Diagnose für ein so reiches Land.

Zudem will die Politik damit Probleme, die sie nicht gelöst bekommt, auf die jungen Generationen abschieben. Weil man es nicht schafft, die Pflegelücke zu füllen, sondern aus Effizienzgründen alles zusammenstreicht, sollen die jungen Leute per Zwang den Karren aus dem Dreck ziehen oder billige Kräfte aus dem Ausland. Kaschiert wird das Ganze mit Gerede, dass so der Zusammenhalt der Gesellschaft wieder verbessert werden soll. Also dürfen, nein müssen die Jungen auch hier ausbaden, was die Politik vermasselt hat.“

Kurze Anmerkung meinerseits: Natürlich haben CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE mit ihrer Privatisierungspolitik für massive Verschlechterungen bei den betroffenen Arbeitnehmern gesorgt. Diese Parteien hatten aber stets die volle Rückendeckung durch die Gewerkschaften, die „abweichende“ Tarifverträge unterschrieben und somit ihre Mitglieder – insbesondere die jüngeren Berufsanfänger – in genau die Hungerlohnjobs schickte, in der sie sich ihre spätere Altersarmut erarbeiten

Früher vertraten Gewerkschaften mal die Interessen der Arbeiterklasse. Unsere „modernen“ Gewerkschaften hingegen suchen die Partnerschaft mit dem Kapital und kämpfen dann dafür, dass deren Profite gesichert werden.

Ryanair vor neuen Streiks
L E S E B E F E H L !!

Proletarier aller Länder vereinigt euch? Mit unseren „modernen“ Gewerkschaften nicht zu machen. Noch nicht einmal bei einem Ausbeuterladen wie Ryanair. DAS sollte jedem Arbeiter zu denken geben.

Studie: Anker-Zentren beschleunigen kein Asylverfahren
Offiziell werden die sogenannten „Anker-Zentren“ errichtet, um schnellere Abschiebungen durchführen zu können. Dieses Endziel steht auch im Groko-Vertrag, dem die SPD-Mitglieder mehrheitlich zugestimmt haben. Diese „Ausländer raus“ Politik wird in Deutschland von einer ganz grosse Koalition unterstützt – von CDU/CSU über SPD, FDP und AfD – und nennt sich hierzulande „Politische Mitte“.

Das aber nur am Rande. Denn natürlich wird über „Anker-Zentren“ kein einziges Asylverfahren beschleunigt. Dafür wäre nämlich deutlich mehr Personal beim BAMF nötig. Das aber will man nicht bezahlen.

Stattdessen nun also wieder Lager für Ausländer in Deutschland. Damit diese Menschen kein Gesicht und Mitleid bekommen, sondern als anonyme Bedrohung abgestempelt werden können. Es schiebt sich eben leichter ab, wenn man die Opfer nicht kennt. Unser Bundesinnenminister freut sich sogar darüber, selbst wenn das Opfer anschliessend aus völliger Verzweiflung Selbstmord begeht.

Wenn man aber den Betroffenen kennt, der freundlich ist, seine Kinder schreckliche Erlebnisse erzählen und seine Frau im Mittelmeer wegen unterlassener Hilfeleistung der EU krepieren musste, dann sieht die Sache anders aus. Und genau diese Erkenntnis soll sich unter den Deutschen gar nicht erst breit machen. Die Erkenntnis, dass „die Flüchtlinge“ auch genauso Menschen sind wie du und ich, die für sich und ihre Kinder ein freies Leben haben möchten – aber leider in einem Gebiet geboren wurden, das mit Hilfe deutscher Waffenexporte/Ausbeutung/Klimawandel zerstört wurde.

Es geht bei den Flüchtlingslagern um die (politisch gewollte) Aufteilung von „Wir“ gegen „Die“ – und genau so fing das 1933 auch an.

Maulkorb für Kontext
„Kontext darf – vorläufig – nicht mehr schreiben, dass der AfD-Mitarbeiter XXX heißt und rechte Hetze im Internet verbreitet hat. Das hat das Mannheimer Landgericht per einstweiliger Verfügung verboten. Der Mann versichert, er sei nicht Urheber der üblen Äußerungen in den ihm zugeschriebenen Facebook-Chatprotokollen. Darauf stellt Kontext noch im Gerichtssaal Strafanzeige wegen falscher Versicherung an Eides statt.“

Tja, alles beim Alten: Nazis werden von der deutschen Justiz geschützt. Das ist eben gute altdeutsche Tradition. „Corporate Identity“ seit 1933 sozusagen.

KONTEXT geht allerdings in Berufung und benötigt dafür noch Spendengeld. Wenn ihr euch beteiligen wollt – hier klicken. Das Geld ist nicht nur für KONTEXT wichtig, sondern für uns alle. Schliesslich müssen wir Rassisten auch als Rassisten bezeichnen dürfen.

Eidesstattliche Erklärung: Verfassungsschutz-Chef unterstützte AfD
Die ehemalige JA-Vorsitzende von Sachsen und spätere AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber versichert an Eides statt die Schilderung in ihrem Buch, dass Frauke Petry sich mit Verfassungsschutz-Präsident Maaßen traf und er die Partei vor Beobachtung warnte. „Ausserdem versichere ich, dass Frauke Petry mir gegenüber mehrfach erwähnte, dass die AfD Glück habe, mit Hans-Georg Maaßen jemanden als Chef des Verfassungsschutzes zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei und daher eine Beobachtung vermeiden wolle, und dass man diesen Vorteil nicht verspielen dürfe.“

In jedem Rechtsstaat wäre Maaßen schon wegen der NSU-Mordserie entlassen und vor Gericht gestellt worden. Wir leben aber stattdessen in Deutschland. Und da wird auch diese eidesstattliche Erklärung völlig wirkungslos verpuffen.

Armut und Strafe: Wer schwarzfährt wird eingesperrt
Ein Bericht darüber, wie „härtere Strafen“ nur gegen den kleinen Mann vollstreckt werden, während man die Grossen – Autokonzerne, Bankenzocker, Steuerhinterzieher – mit vergleichbar geringen Strafen laufen lässt. Falls denn überhaupt eine Strafe verhängt wird.

Deswegen Leute: Wenn ihr Scheisse bauen wollt, meldet euch vorher als V-Leute beim sogenannten „Verfassungsschutz“ an. Dann werdet ihr nicht nur vor polizeilichen Ermittlungen beschützt, sondern bekommt auch noch Geld für eure Straftaten. Es ist mir ohnehin schleierhaft, warum sich Autonome nicht viel öfter auch mal als V-Leute bewerben. Die gesamten Akten über die G20-Krawalle in Hamburg wären dann weitestgehend geschreddert worden

Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen
Wenn die neuen Polizeigesetze alle durchgesetzt wurden, mit dessen Hilfe man Menschen willkürlich und monatelang einknasten kann, nur weil die Polizei behauptet, derjenige wäre gefährlich – was unterscheidet dann unsere „moderne“ Polizei noch grossartig von einer Politischen Polizei? Der Unterschied besteht doch nur noch darin, dass unsere jetzige Polizei Ländersache ist, statt von der Bundesregierung direkt gesteuert werden zu können. Diese angebliche Trennung hat aber realpolitisch überhaupt keine Relevanz, wenn ALLE Regierungsparteien dieselbe politische Ausrichtung haben, oder? Und auch nachweislich ALLE Regierungsparteien keinen Anlass sehen, die Vertuschung von Polizeigewalt zu beenden – sondern ganz im Gegenteil immer neue Polizeibefugnisse draufsatteln.

Also: Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizeistaat?

Exportüberschuss zu komplex für Dichter und Denker
Für regelmässige Leser nicht viel Neues, für Einsteiger aber immer wieder lesenswert.

Die Öko-Ignoranten
Und der Bericht ist kein Stich mit dem Florett, sondern der (verdiente) Schlag mit dem Breitschwert

Dazu passt auch:

Buschkowsky (SPD): „Am Klimawandel ist die Atombombe schuld“
Tja und zu solch einer Grillwurst wie dem SPD-Buschkowsky fällt mir jetzt auch keine satirische Steigerung mehr ein.

ARD tagesthemen: Geschichtsrevisionismus und Des­information über den Kaukasuskrieg
Man stelle sich vor, die ARD würden über den Zweiten Weltkrieg mit den Worten berichten: „Schüsse fielen, Panzer feuerten Granaten ab, der Zweite Weltkrieg zwischen Polen und Deutschland brach aus.“ Wie viele empörte Wortmeldungen würde es wohl geben, wie man eine derartige Nachrichtenverdrehung und Geschichtsklitterung melden kann.

Über den Kaukasuskrieg berichtet man aber genau so. Und das ist nur EIN Beispiel von Tausenden, wie die Öffentlich-Rechten stets als NATO-Militärsender agitieren und einseitige Propaganda verbreiten.

Und zu guter Letzt:

Streik bei Ryanair