Aufgelesen und kommentiert 2018-08-21

/ Überleben mit Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung
/ Hartz-IV-Sanktionen für Jugendliche: „Aus juristischer Sicht ein Diskriminierungstatbestand“
/ Sozialwissenschaftler Gerhard Wegner: „Sanktionen ganz abschaffen“
/ Die Rente kann sicher sein
/ AfD: Nur ein stummer Schrei nach Liebe?
/ Je stärker Facebook genutzt wird, umso mehr Brutalität gegen Flüchtlinge gibt es
/ Polizei Sachsen – Handlanger von Pegida
/ Kein „BAMF-Skandal“: Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen
/ Wie grün ist die Landwirtschaft?
/ Diesel-Betrug: Volkswagen greift hart durch
/ Wie steht es tatsächlich um Griechenland?
/ Viele Wahrheiten sind zu unangenehm
/ US-Zeitungen gegen Trump: Die „Wachhunde“ proben den Aufstand
/ Bundesfinanzminister Scholz konkretisiert SPD-Rentenpläne

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Überleben mit Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung
Alltagsberichte aus unserem sozialdemokratisch reformierten Sozialstaat.

Hartz-IV-Sanktionen für Jugendliche: „Aus juristischer Sicht ein Diskriminierungstatbestand“
Der vom Deutschlandfunk interviewte Hilmar Schneider ist übrigens KEIN Arbeitsmarktexperte, sondern ein gekaufter Singvogel der von Millionären finanzierten Lobbyklitsche „Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit“ (IZA). Diese Kloppertruppe wurde vom kriminellen Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel gegründet und viele Jahre vom hochangesehenen Klaus F. Zimmermann geleitet. Das sind ebenso einseitige wie gut abgeschmierte Lautsprecher des Kapitals – und das bemerkt man auch mehr als deutlich an seinen gegebenen Antworten.

Dennoch muss selbst er zugeben, dass die härteren Sanktionen gegen Unter-25-Jährige ein seit über zehn Jahren andauernder (aber politisch gewollter) Rechtsbruch ist. Und wäre Hilmar Schneider kein gekaufter Singvogel, dann würde er auch zugeben, dass JEDE Sanktion ein Verstoss gegen die Menschenwürde Artikel 1 Grundgesetz ist. Denn wird einem das auch noch menschenverachtend kleingerechnete Existenzminimum (!) gekürzt, ist dies ein Angriff auf sein Leben. Und allein der Fakt, dass es in Deutschland jeden Tag zwei Selbstmorde wegen der Hoffnungslosigkeit innerhalb der Sanktionsmaschine gibt, zeigt das mehr als überdeutlich.

Sozialwissenschaftler Gerhard Wegner: „Sanktionen ganz abschaffen“
Und er argumentiert dabei nicht mit dem Grundgesetz, sondern aus mitmenschlicher Sicht (Zitat): „Studien belegen, dass solche Strafmaßnahmen nur für einen kleinen Teil der Betroffenen eine antreibende „Push-Funktion“ hätten. „Für einen anderen Teil ist das aber ein Tritt in die Depression“, erklärte er. Das gelte für Jugendliche und für Erwachsene gleichermaßen.

Er plädiere schon seit langem dafür, Hartz IV auf ein Belohnungssystem umzustellen, sagte der Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD): „Die Menschen dürfen nicht dafür bestraft werden, wenn sie etwas nicht schaffen. Sie müssen vielmehr dafür belohnt werden, wenn sie etwas schaffen.“ Vorstellbar sei etwa eine einmalige Zahlung von 200 oder 300 Euro, wenn jemand etwa eine Qualifizierungsmaßnahme abschließt oder eine Ausbildung beginnen kann. Wer länger arbeitslos sei und den Einstieg in die Arbeitswelt nicht schaffe, benötige „Unterstützung und Ermutigung und nicht eine Drohung mit Sanktionen im Hintergrund“. Nur dann könne das Selbstwertgefühl wieder aufgebaut werden.“ Weiterlesen…

Quizfrage: Wie nennt man ein Wirtschaftssystem, in dem selbst dieser Vorschlag aus „ökonomischen Gründen“ abgelehnt wird? Vorbildlich? Ein Gewinn für alle? Realpolitische Vernunft einer politischen Mitte? Oder einfach nur menschenverachtend?

Die Rente kann sicher sein
Ein kleiner launiger Abriss im FREITAG

AfD: Nur ein stummer Schrei nach Liebe?
AfD-Wähler sind hauptsächlich keine „Abgehängten“ oder „Protestwähler“, sondern schlicht und einfach Rassisten. Genauer gesagt: Besserverdiener-Rassisten.

TELEPOLIS berichtet: „Ein zentraler Mythos, der den politischen Aufstieg der AfD begleitet, besteht aus der Behauptung, dies sei die Partei der sozial Abgehängten, die diese rassistische und nationalistische Partei nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest gegen „die da Oben“ wählen. Die mit diesem Mythos eng verwandte Rede von den zu kurz gekommenen „besorgten Bürgern“, deren berechtigte Sorgen, Ängste und Nöte Politik und Medien unbedingt ernst zu nehmen hätten, ist ja inzwischen sprichwörtlich geworden.

Doch die Studie beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt: AfD-Wähler sind überproportional viele Gutverdiener, während die Geringverdiener innerhalb der AfD gerade unterrepräsentiert sind. AfD-Wähler unterschieden sich „fast ausschließlich“ durch ihre „Einstellungen“ zu Flüchtlingen von der Wählerschaft der sonstigen Parteien. Eine rassistische und ausländerfeindliche Partei wird von Rassisten und Ausländerfeinden gewählt.

Die historischen Parallelen sind somit unübersehbar: Die heutige Mittelschicht, die überproportional oft innerhalb der Anhängerschaft der AfD vertreten ist, droht somit dieselbe Funktion als soziales „Rückgrat“ der Neuen Rechten einzunehmen, wie es im deutschen Vorfaschismus der frühen 1930er Jahre beim „Kleinbürgertum“ der Fall war. Es sind eben genau nicht vorwiegend die verarmten Bevölkerungsschichten, die „alles verloren“ haben, die der AfD zulaufen, sondern gerade die von Verlustängsten geplagte Mittelklasse, die der Neuen Rechten überproportional zugetan ist.

Es stellt sich nur noch die Frage, inwiefern diese sozialwissenschaftliche Erkenntnis sich auch in einem öffentlichen Diskurs wird durchsetzen können, in dem die Neue Rechte längst dominiert.“ Weiterlesen…

Natürlich tobt die Meute daraufhin empört durch das Leserforum Aber hey: Schaut einfach nur mal in euren Spiegel. Denn wer Menschenleben abwertet, ist rechts. Punkt.

Angefangen beim (politisch gewollten) Treten gegen diejenigen, die keine existenzsichernden Arbeitsplätze finden (was das Versagen der Politik ist und nicht das Versagen der Arbeitssuchenden) durch die Hartz-Gesetze und dem johlenden Stammtisch, der in die Hetze gegen „die Sozialschmarotzer“ einstimmt – weiter fortgesetzt über Schäubles tödlichen Sparsadismus gegenüber unseren europäischen Nachbarländern – bis eben heute zum AfD-symphatisierenden Mob, der keinerlei Einfühlungsvermögen besitzt, sondern nur reaktionäre Abwehrreflexe.

Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

Je stärker Facebook genutzt wird, umso mehr Brutalität gegen Flüchtlinge gibt es
Die New York Times berichtet: „Karsten Müller und Carlo Schwarz, Forscher an der Uni Warwick, überprüften jeden Angriff auf Flüchtlinge in Deutschland, insgesamt 3.335 Stück, über einen Zeitraum von zwei Jahren. Jeder Angriff wurde abgeglichen mit den vor Ort herrschenden Einkommensverhältnissen, der Demographie, der Anzahl von Flüchtlingen und der Anzahl der Proteste.

Doch nur eine Sache stach hervor: Gebiete, in denen Facebook überdurchschnittlich stark genutzt wurde, erlebten zahlreichere und extremere Angriffe auf Flüchtlinge. Das galt sowohl für Großstadt wie auch Kleinstadt; wohlhabende Gegenden wie auch Armutsvierteln; und sowohl auch für eher liberale Wohngebiete wie auch rechtsextreme Hochburgen. Überall dort, wo die Facebook-Nutzung pro Person über dem jeweiligen Landesdurchschnitt lag, stiegen auch die Angriffe auf Flüchtlinge um etwa 50 Prozent.

Diese Studie unterstreicht deutlich, was frühere Forschungsarbeiten bereits ergaben: Facebook sorgt für geschlossene Umgebungen mit eigenen isolierten Verhaltensmustern (sogenannte Echokammern). Selbst wer in Wohngebieten lebt, in denen überwiegend tolerante und soziale Normen vorherrschen, wird in seiner Facebook-Echokammer immer weiter in Richtung Extremismus abdriften.

Die Forscher der Universität von Warwick gingen sogar noch einen Schritt weiter und überprüften ihre Ergebnisse erneut, indem sie sogar jeden länger andauernden Internetausfall in ihre Untersuchungen einfliessen ließen. Und das Ergebnis zeigt: Immer wenn der Internetzugang in einem Gebiet mit hohem Facebook-Einsatz sank, gingen die Angriffe auf Flüchtlinge deutlich zurück – bis auf das Niveau für Gebiete mit durchschnittlicher Facebook-Nutzung.

Gleichzeitig zeigen die Forschungsergebnisse, dass ein Internetausfall in Gebieten, in denen lediglich eine durchschnittliche Facebook-Nutzung vorliegt, keine messbaren Veränderungen der Gewalt gegen Flüchtlinge ergaben.“ Weiterlesen…

UPDATE: Vielleicht ist das doch nicht so einfach zu erklären.

Polizei Sachsen – Handlanger von Pegida
Erinnert ihr euch noch an die sächsischen Polizeipanzer, dessen Sitze mit rechtsbrauner Frakturschrift und NS-ähnlicher Stickerei „geschmückt“ wurden? Das war keinesfalls eine Panne, sondern schon damals eine klare Ansage.

Kein „BAMF-Skandal“: Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen
Von über 43.000 bewilligten Prüfverfahren mussten lediglich 307 (also 0,7 Prozent) nachträglich wieder einkassiert werden. ABER: Einen tatsächlichen Skandal gibt es dennoch! Von den 270.000 abgelehnten (!) Asylentscheidungen wurden von den Gerichten rund 100.000 als rechtswidrig einkassiert. Und das, obwohl weitere 20.000 Asylbewerber Deutschland schon wieder verlassen haben, noch bevor ein Gericht darüber urteilen konnte.

DAS ist der wahre BAMF-Skandal! Sie produziert 44 Prozent falsche Ablehnungen!

Aber solch ein Thema eignet sich halt nicht für die rassistische Themensetzung in unseren öffentlich-rechten TV-Talkshows zur Unterstützung der politisch gewollten „Ausländer raus“ Politik. Da wird lieber 200 mal über Flüchtlinge, Islam und Kriminalität (immer zusammen genannt) „diskutiert“, statt auch nur ein einziges mal über die (politisch gewollte) Missachtung der Menschenrechte.

Wie grün ist die Landwirtschaft?
Die Kurzfassung: Gar nicht! Glyphosat als Massenvernichtungswaffe, alle Insekten tot, die Vögel verschwunden, das Grundwasser durch Pestizide und Gülle schwerstens belastet – eine profitgetriebene kapitalistische Landwirtschaft, die seitens der EU mit 60 Milliarden Euro jährlich (!) subventioniert wird.

Man kann entweder die Erde retten, oder den Kapitalismus unterstützen – aber nicht beides.

Diesel-Betrug: Volkswagen greift hart durch
Nein, natürlich nicht gegen die Manager und Vorstände. Ganz im Gegenteil. Dem einen Ingenieur, der als Kronzeuge den Behörden bei der Aufklärung half, wurde gekündigt und muss nun nach 25 Jahren das Unternehmen verlassen.

Wie steht es tatsächlich um Griechenland?
Während die Qualitätsjournaille grösstenteils unkritisch die Jubelsprüche der herrschenden Politik verbreitet, knipst TELEPOLIS mal das Licht an und beleuchtet „den Erfolg“ des EU-weiten Sparsadismus. Leider aber nur anhand von ökonomischen Zahlen, die zwar drastisch sind und die katastrophale Wirtschaftspolitik von CDU und SPD aufzeigt – aber nicht die Folgen für die dort lebenden Menschen.

Von daher hier nochmal, was Gregor Gysi bereits im Oktober 2014 im Bundestag aufzählte (Zitat): „In Griechenland bekommen nur 27 Prozent der Arbeitslosen Arbeitslosengeld. Die Säuglingssterblichkeit stieg in der Zeit der Krise um 21 Prozent, die Kindersterblichkeit stieg um 43 Prozent, die HIV-Ansteckungsquote stieg um 52 Prozent. Die Selbstmordrate stieg um 37 Prozent. Es tut mir leid, Frau Bundeskanzlerin, aber das ist das Ergebnis Ihrer Politik.“

Viele Wahrheiten sind zu unangenehm
Und weiter gehts mit der RUBIKON-Serie über den Niedergang des selbsternannten Qualitätsjournalismus. Heute mit Ulrich Tilgner, bekannt geworden als Kriegsberichterstatter aus Bagdad und einer der wenigen, die überhaupt noch kritische Fragen stellen – weswegen er vom Bundesnachrichtendienst auch bespitzelt worden ist.

US-Zeitungen gegen Trump: Die „Wachhunde“ proben den Aufstand
„Die Konzernmedien, die sich jetzt als heroische Verteidiger der Pressefreiheit inszenieren, solidarisieren sich selbstverständlich auch nicht mit ihrem Kollegen Julian Assange, der sich in akuter Gefahr befindet. Von seinen Enthüllungen haben sie zeitweise zwar gerne profitiert, aber jetzt lassen sie ihn im Stich und versetzen ihm noch Fußtritte. Sie solidarisieren sich auch nicht mit Bradley Manning oder mit Reality Winner. Die schlichte Wahrheit lautet: Die Konzernmedien solidarisieren sich mit sich selbst. Nur für sie soll die Medienfreiheit gelten, nicht für die anderen.“ Weiterlesen…

Und zu guter Letzt:

Bundesfinanzminister Scholz konkretisiert SPD-Rentenpläne