Aufgelesen und kommentiert 2018-08-28

/ DIE LINKE deckt auf: Mehr als eine Million Kinder beziehen Stütze für Schulbedarf
/ Debatte über Alterssicherung – Ein Gastkommentar
/ Krawalle in Chemnitz: Wie die Polizei eine Stadt den Rechten überließ
/ Zur Erinnerung: in Sachsen regiert eine CDU-SPD-Regierung
/ Verfassungsschutz will muslimische Kinder bespitzeln lassen
/ BILD-Kampagne „so unsicher ist Deutschland“ biegt sich Zahlen zurecht
/ Netzpolitik-Podcast zum Polizeigesetz Niedersachsen
/ Deutsche Behörden ermitteln gegen Erdogan-Kritiker – in Deutschland
/ „Russische Hacker“ eine Marketingkampagne von Microsoft
/ Bundesregierung kommt bei Open Data und Open Source nicht voran
/ Neue Hauptstadt der Bewegung

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DIE LINKE deckt auf: Mehr als eine Million Kinder beziehen Stütze für Schulbedarf
Genau 1.006.163 Schüler sind einem Zeitungsbericht zufolge beim Schulbedarf auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das waren gut 5000 Kinder mehr als ein Jahr zuvor, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet. Die Zeitung bezieht sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag.

Schon eine tolle Politik, die in einer Gesellschaft, in der die Geburtenrate sinkt (!) trotzdem jedes Jahr immer noch mehr Schüler auf soziale Hilfen angewiesen sind. Solche Parteien wählt man doch immer wieder gerne

Debatte über Alterssicherung – Ein Gastkommentar
Erwähnte ich bereits, dass Matthias W. Birkwald zu den besten Rentenexperten im gesamten Bundestag gehört?

Krawalle in Chemnitz: Wie die Polizei eine Stadt den Rechten überließ
Geradezu belustigend, wie Politik und Medien der Pegizei unterstützend unter die Arme greift und flächendeckend verbreiten, sie hätte den rechten Aufmarsch „unterschätzt“ Als ob nicht gerade drei Tage vorher aufflog, dass die Pegizei sich „im Urlaub“ gerne und oft mit in den rechten Mob einklinkt.

Und überrascht es jemanden, dass in unserem (politisch gewollten) RECHTSstaat Sympathien für die rechten Schläger herrscht? Zitat: „Wir brauchen die Rechtsextremen, wir brauchen Menschen, die mal in den Stadtpark gehen und einen umklatschen. Wenn wir Frauen demonstrieren gehen, wäre das doch allen egal“, sagt die 32-Jährige. Wegen der männlichen Flüchtlinge fühle sie sich unwohl. Ihre Freundin nickt. „Wir müssen ein Zeichen setzen, irgendwann ist das Maß voll“, begründet ein 66-jähriger Rentner, warum er am Montagabend mitmarschieren will. Er trägt eine Deutschlandflagge auf seiner Mütze. Ob er denn keine Bedenken habe, sich mit Nazis gemein zu machen? „Nein, da habe ich keine Berührungsängste.“

Und nicht nur in Sachsen, sondern deutschlandweit ist die Verflechtung der Staatsapparate mit dem Rechtsextremismus bekannt und immer weiter ausgebaut worden. Die gesamte Flüchtlingspolitik von CDU/CSU und SPD ist eine Umsetzung von AfD-Forderungen – inklusive Lagersystem, Abschottung, Hetze gegen Seenotretter und Massendeportationen selbst in Kriegsgebiete. Der Verfassungsschutz hält „wohlwollend“ seine Hand über die AfD und CDU-Ministerpräsidenten stellen sich ganz offen hin und loben die Abschaffung der Pressefreiheit, oder fordern Gerichtsurteile im Namen des „gesunden Volksempfindens“. Die SPD unterstützt gezielt die AfD, indem sie erneut in eine „Groko“ geht und der AfD die Oppositionsführerschaft übergeben. Und der Bundestags-Vizepräsident Oppermann (SPD) ernennt den AfD-Hetzer Stephan Brandner zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag.

Jede nun nachträglich vorgetragene Empörung über die rassistischen Ausschreitungen ist nichts anderes als schauspielerisches Geheuchel. Rassismus ist politisch gewollt. Denn wäre Rassismus NICHT gewollt, würden die regierenden Parteien ganz anders handeln, als nur mit folgenlosen Redebeiträgen.

Es gibt nur einen einzigen Lichtblick: Das LKA verspricht lückenlose Aufklärung

UPDATE: Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hat endlich den Ernst der Lage erkannt und zur Pressekonferenz eingeladen, um seinen “Aktionsplan linke Gewalt“ vorzustellen

Zur Erinnerung: in Sachsen regiert eine CDU-SPD-Regierung
Und vergleicht man die Polizeigewalt bei G20 in Hamburg mit deren völligen Ausbleiben in Chemnitz, so wird klar, gegen wen die Regierungen Gewalt einsetzen: gegen Links, und gegen wen nicht: gegen Rechts. Soviel auch nochmal zum angeblichen „Unterschätzen“ des rechten Mobs seitens der Pegizei.

Und noch etwas: Fällt euch auch auf, wie die Systempresse eifrig bemüht ist, rechte Aufmärsche zu verharmlosen. Sie behauptet nämlich immer, dass gegen Pegida/AfD/Neonazis stets „linke Gegendemonstranten“ auftauchen. Ganz so, als ob man nahe dem Linksextremismus stünde, wenn man sich dem Rassismus entgegenstellt. So verschiebt sich die „Politische Mitte“ immer weiter nach rechts, indem man Widerstand gegen Rassismus zum Linksextremismus erklärt. Die Systemmedien unterstützen damit genau die Leute, die behaupten: „Ich bin ja kein Rechter, aber die ganzen Ausländer gehören hier weg.“ Denn Rechte sind für unsere Systemmedien einzig und allein die prügelnden Neonazis, aber nicht deren applaudierenden Menschen aus Politik, Medien und bürgerlicher Mitte.

Verfassungsschutz will muslimische Kinder bespitzeln lassen
„Der Verfassungsschutz veröffentlichte im Juni ein Papier, welches die Überwachung muslimischer Kinder und weitere Maßnahmen fordert. Dabei gibt er sogar offen zu, dass er Familien überwachen will, die sich „zu keinem Zeitpunkt“ in einem Kampfgebiet befunden haben, geschweige denn jemals Kontakt mit dem „Islamischen Staat“ hatten. Außerdem warnt er davor, dass Kleinkinder im Rahmen kleiner Vorträge vor der Gemeinde „altersgemäß aktiv in Veranstaltungen eingebunden“ werden – etwas, das bei den allermeisten christlichen Gemeinden gängige Praxis ist. Besonders verdächtig sind dem Geheimdienst neben sozialen Angeboten wie der Kinderbetreuung auch „Grillfeste“, „Ausflüge“ oder andere von muslimischen Gemeinden organisierte Freizeitveranstaltungen.

Doch nicht nur die Behörden sollen diese Kinder und ihre Familien bespitzeln. Der Verfassungsschutz fordert eine breitangelegte Kampagne, in welche auch Schulen, Jugendämter und Sport­vereine eingebunden werden sollen. Gemeinsam sollen sie Informationen über „auffällig“ gewordene Kinder und Jugendliche an die staatlichen Stellen weitergeben. „Auffällig“ im Sinne des Verfassungsschutzes ist ein Kind schon dann, wenn es Schulregeln missachtet, religiöse Redewendungen benutzt, vom Sportunterricht fernbleibt, „rebellisches Verhalten“ zeigt oder auch allein schon, wenn sie oder er einen Vornamen trägt, der dem Amt verdächtig ist. Anhand dieser Kriterien kann jedes Kind, das zufällig mit muslimischen Traditionen in Verbindung gebracht werden kann, im Handumdrehen als „Gefährder“ und „Jihadist“ stigmatisiert werden.

Doch der Verfassungsschutz steht mit seinen Forderungen nicht alleine. Am 6. August forderte Herbert Reul (CDU), Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, bereits entsprechende juristische Instrumente, die den Behörden gestatten, Kinder unter 14 Jahren „in den Blick nehmen“ zu können. Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), befürworteten dies.

Was ihnen vorschwebt, ist eine gesellschaftliche Atmosphäre der Vorverurteilung und des Argwohns gegenüber einer religiösen Minderheit, wie sie aus der deutschen und internationalen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts nur allzu bekannt ist. Unter Bedingungen der größten sozialen Ungleichheit seit 1913, explosiver sozialer Wut in der Arbeiterklasse und wachsendem Widerstand der Bevölkerung gegen die flüchtlingsfeindliche Politik der Bundesregierung, lanciert der Staatsapparat eine rechte Initiative nach der anderen.“ Weiterlesen…

Unnötig zu erwähnen, dass die Kinder von Neonazi-Eltern natürlich NICHT „in den Blick zu nehmen“ sind. Deren Eltern sind ja schliesslich die besten Kumpels unserer „Sicherheitsbehörden“ und somit automatisch vorbildliche Eltern.

BILD-Kampagne „so unsicher ist Deutschland“ biegt sich Zahlen zurecht
Nicht überraschend, aber man muss doch gelegentlich immer wieder darauf hinweisen. Kurzer Auszug: „Schaut man sich die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017, auf der die BILD-Serie hauptsächlich beruht, selbst an, erkennt man den genau gegenteiligen Trend: Es gab im vergangenen Jahr deutlich weniger erfasste Straftaten (5,76 Mio) als ein Jahr zuvor (6,37 Mio) – ein Rückgang von 9,6 Prozent. Mit den knapp 5,76 Millionen Straftaten waren es 2017 so wenige wie seit 1993 (6.750.613) nicht mehr.

Ausserdem: Die Gewaltkriminalität mit Morden, Raubdelikten und Körperverletzungen ist gesunken (minus 2,4 Prozent), die Straßenkriminalität ist gesunken (minus 8,6 Prozent), die Diebstahlkriminalität ist gesunken (minus 11,8 Prozent) und es gab weniger Beleidigungen (minus 7,7 Prozent). Die Wirtschaftskriminalität ist hingegen gestiegen (plus 28,7 Prozent), genauso die Fallzahl der Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen und Übergriffe, wobei das Bundeskriminalamt darauf hinweist, dass „aufgrund der Änderungen im Sexualstrafrecht“ ein Vergleich mit dem Vorjahr nicht möglich sei.

Solche Details und auch die Zahl der Straftaten insgesamt in Deutschland nennt BILD nicht – und damit natürlich auch nicht den Rückgang der Straftaten.“ Weiterlesen…

Netzpolitik-Podcast zum Polizeigesetz Niedersachsen
Niedersachsen steht übrigens nur exemplarisch für eine ganze Batterie an erweiterten Polizeibefugnissen, die gerade flächendeckend über ganz Deutschland ausgerollt werden. Auch von den LINKEN in Brandenburg.

Deutsche Behörden ermitteln gegen Erdogan-Kritiker – in Deutschland
Der NDR berichtet: „Ibrahim Ö. aus Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern lebt bereits seit Jahren in Deutschland und soll bei Facebook insgesamt vier Erdogan-kritische Beiträge geteilt – nicht selbst verfasst – haben. Eine türkische Staatsanwaltschaft in Igdir eröffnete daraufhin ein Strafverfahren gegen den Mann. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung PKK und Beleidigung des Staatspräsidenten der Türkei. Doch anstatt eine solche Anfrage unbeantwortet zu lassen, wurde Ibrahim Ö. von der Polizei vorgeladen und als Beschuldigter in einem Strafverfahren „wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan“ vernommen. „Wenn die Staatsanwaltschaft nun auch noch die persönlichen Daten meines Mandanten an die türkischen Behörden übersendet und ihn und seine Familie damit gefährdet, ist der Justizskandal komplett“, erklärt Rechtsanwalt Theune.“

„Russische Hacker“ eine Marketingkampagne von Microsoft
„Alle kolportierten neuen Angriffe der letzten Wochen stellen sich im Faktencheck als überzogen und großteils einfach falsch heraus. Die Meldungen kamen von Microsoft und anderen Firmen, die neue Sicherheits-Software verkaufen wollen“, meldet das ORF. Und zeitgleich wird bekannt, dass der ebenfalls an die grosse Glocke gehängte „russische Hackerangriff“ auf die Demokratische Partei in den USA nur ein interner Sicherheitstest der eigenen IT-Abteilung war.

Aber hey: Wozu auch recherchieren, wenn man als Qualitätsjournalist auch einfach 1:1 die politisch gewollten Behauptungen der Regierung über „die bösen Russen“ verbreiten kann?

Bundesregierung kommt bei Open Data und Open Source nicht voran
Äh, wie bitte? Will die Bundesregierung das denn überhaupt? Oder ist nicht viel mehr Heimlichtuerei und Aktenschreddern ihre Hauptaufgabe? Privatisierungen sind immer Geheimverträge, Verhandlungen über „Freihandel“ laufen ebenfalls stets geheim, die gesamte Bankenrettung war trotz 480 Milliarden Euro vollständig geheim – denn alles, was die Bundesregierung betreibt, ist KEINE Regierungsarbeit, sondern die Durchsetzung von Konzerninteressen. Und Konzernstrategien sind (natürlich) immer geheim. Und genau deswegen wird das unter kapitalistischen Parteien auch niemals etwas werden mit „Open Data“ und Transparenz.

Ex-Innenminister Maiziere (CDU) sagte schon völlig zurecht: „Die Antwort könnte die Bevölkerung verunsichern“

Und damit die Politiker nicht vom Wahlvieh „verunsichert“ wird, macht man den eben nackig: Biometrische Daten, Mautsystem, Staatstrojaner, Vorratsdaten, Polizeigesetze, Videoüberwachung, Gesichtserkennung, Passagierdatenerfassung, Fingerabdruck im Ausweis, Kennzeichenscanner und alles weitere, das man ganz modern als “Cyber“ bezeichnet.

Und das Beste: Weit über 80 Prozent der Wähler finden das sogar super und wählen ihre Nackigmacher immer wieder gerne

Und zu guter Letzt:

Neue Hauptstadt der Bewegung
Wie gut, dass sich da nicht einfach nur zwei Deutsche geprügelt haben