Aufgelesen und kommentiert 2018-09-06

/ Nach der Nahles-Show: Hartz-IV-Sanktionen gegen junge Arbeitslose bleiben
/ Befristungen: Die ständige Verwundbarkeit vor Augen
/ Auch neue Mietpreisbremse bleibt wirkungslos
/ Horrende Mietpreise für Schrottimmobilien
/ Große Koalition beschließt historische Aufrüstung der Bundeswehr
/ Westliche Doppelmoral: Saudi-Arabien, Russland und Syrien
/ Fall Amri: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen verschickte Drohbriefe an die Presse
/ Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist falsch
/ Kretschmer solidarisiert sich mit rechtsradikalen Protesten in Chemnitz
/ Nach Chemnitz: Ministerin Giffey (SPD) schlägt Gesetz zur Förderung der Demokratie vor
/ Ermittlungen gegen 13 Justizbeamte wegen Haftbefehl von Chemnitz
/ Niedersachsen: Überall Gefährder auf der Straße
/ Pfefferspray: Tödliche Feldversuche
/ „Five Eyes“ fordern freiwillige Hintertüren
/ Russen waren es: Briten veröffentlichen DEN endgültigen Skripal-Beweis
/ Verfassungsschutz erwägt Beobachtung der AfD
/ Der Vater aller Probleme

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Nach der Nahles-Show: Hartz-IV-Sanktionen gegen junge Arbeitslose bleiben
Weder die von der SPD vollmundig angekündigte „Rentengarantie“ wurde durchgesetzt, noch die von Andrea Nahles angekündigte Abschaffung der niederträchtigen Sanktionen gegen junge Erwerbslose. Die CDU hat nur einmal kurz den Zeigefinger angehoben und schon verkriechen sich die sozialdemokratischen Kläffer winselnd wieder hinterm Sofa. Und während man in Bayern ein Familiengeld auszahlen will, das NICHT vom Regelsatz wieder abgezogen wird, kläfft der SPD-Sozialköter Hubertus Heil sofort drauflos, dass man die bayerische Landesregierung sogar verklagen wird, wenn sie das Familiengeld nicht „bei denen“ wieder abzieht.

Aber hey: Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Befristungen: Die ständige Verwundbarkeit vor Augen
3,2 Millionen Beschäftigte arbeiten befristet. Im Vergleich zum Vorjahr haben befristete Beschäftigungsverhältnisse um 10,5 Prozent zugenommen. Einen neuen Hochstand mit 1,58 Millionen verzeichnen dabei die sachgrundlosen Befristungen und zum ersten Mal gibt es sogar mehr Befristungen ohne Sachgrund als mit Sachgrund (53 Prozent). Und nur 42,3 Prozent der befristet Beschäftigten werden später übernommen. Der grössere Anteil aller Befristeten wird zum Zweck des Lohndumpings missbraucht.

Und das behauptet nicht irgendeine linke Klitsche, sondern gibt die Bundesregierung höchstpersönlich zu.

„Befristung bedeutet: Unsicherheit, materieller Mangel und ständig die eigene Verwundbarkeit im Beruf wie im Privatleben vor Augen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Verbot der sachgrundlose Befristungen blockiert. Wir brauchen eine Politik, in der Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen zentrale Ausgangspunkte für gute Arbeit und ein gutes Leben sind. Es ist höchste Zeit, Befristungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren und sachgrundlose Befristungen ganz zu verbieten. Bei öffentlicher Finanzierung darf die Befristung der Haushaltsmittel kein Grund mehr für die Befristung von Arbeitsverträgen sein.“

Und das sagt wer?

Auch neue Mietpreisbremse bleibt wirkungslos
Neu hinzu kommt lediglich, dass man als Mieter jetzt nachfragen darf, warum die Bude denn so teuer ist – und der Vermieter muss dann eine Antworten geben. Wie wir sehen, ist diese „Neuregelung“ natürlich eine enorme Hilfe, wenn es fünf Bewerber um dieselbe Wohnung gibt Ausserdem gilt die „Bremse“ weiterhin nur für Neuvermietungen. Wer schon länger in seiner Mietwohnung hockt und über ständige Erhöhungen ausgeplündert wird, bleibt weiterhin aussen vor. Und eine Strafe für nachgewiesenen Mietwucher gibt es gleich gar nicht. Man kann lediglich die zu viel gezahlte Miete vor Gericht wieder einklagen.

Aber wer verklagt schon seinen Vermieter?

Horrende Mietpreise für Schrottimmobilien
Keine Fenster, Schimmel, lose Kabel – aus der Not heraus zahlen Menschen in Berlin horrende Mieten, um in einer Schrottimmobilie wohnen zu dürfen. Dabei bröckelt an dem 5-stöckigen 50er-Jahre Bau am Berliner Ostbahnhof die Waschbetonfassade, in manchen Etagen gibt es nicht einmal Fenster nur Folien oder Tücher. Die Mieter hätten Angst, aus der Wohnung zu fliegen. Eine Deutschlandfunk-Reportage.

Große Koalition beschließt historische Aufrüstung der Bundeswehr
Vollkommen durchgeknallte 60 Milliarden Euro sollen jedes Jahr (!) für die Kriegsführung verbrannt werden – die massivste militärische Aufrüstung seit 1945! Und selbst dann wären das „nur“ 1,5 Prozent vom BIP. Mittelfristig geplant sind sogar 2,0 Prozent, also über 80 Milliarden Euro im Jahr. Das wäre mehr, als ganz Russland für sein Militär ausgibt – und das Zehnfache (!) dessen, was die sogenannte „Rentengarantie“ gekostet hätte.

„Das neue Papier des Verteidigungsministeriums unterstreicht einmal mehr, dass sich die herrschende Klasse in Deutschland trotz ihrer historischen Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder auf den massiven Einsatz militärischer Gewalt vorbereitet, um ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit durchzusetzen. Und mit der Verabschiedung des „Fähigkeitsprofils der Bundeswehr“ drängt die herrschende Klasse darauf, die beschlossenen Pläne möglichst zügig umzusetzen und alle Kosten dafür der Arbeiterklasse aufzubürden.“

Und das Beste: Laut aktuellen Wahlumfragen sind weit über 80 Prozent aller Wähler völlig begeistert über Armutsrenten, verrottende Schulen und der „Sparpolitik“ beim Sozialen Wohnungsbau, wenn dafür dann wenigstens ihr Steuergeld für Auslandskriege und Militärgerät verprasst wird. Es muss Spass machen, eine SOLCHE Bevölkerung zu regieren

Westliche Doppelmoral: Saudi-Arabien, Russland und Syrien
TELEPOLIS berichtet: „Der westliche Verbündete Saudi-Arabien kann ungeniert Massaker an Kindern anrichten. Während US-Präsident Donald Trump gerade wieder mit erhobenem moralischen Finger Russland und Syrien vor der geplanten Offensive in Idlib warnt, stammen die Bomben, die saudische Kampfflugzeuge auch gegen Zivilisten und Kinder richten, aus den USA. Der interessengeleitete doppelte Maßstab hatte sich auch gezeigt, wenn man die Berichterstattung über die Offensive auf Aleppo mit denen auf Mosul und Raqqa vergleicht. Während Politik und Medien zu letzteren schwiegen oder höchstens leise Kritik geübt haben, waren die Vorwürfe gegen Russland und Syrien schrill.“ Weiterlesen…

Fall Amri: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen verschickte Drohbriefe an die Presse
Wann nochmal genau wird der sogenannte Verfassungsschutz aufgelöst?

Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist falsch
„Nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz und dem »Schulterschluss« der AfD mit Pediga, Indentitärer Bewegung sowie anderen rechten und neofaschistischen Strukturen, fordern führende Politiker von SPD, CDU und GRÜNEN eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Doch warum eigentlich?

Der Verfassungsschutz ist das denkbar schlechteste Instrument, um die AfD zu bekämpfen. Der Geheimdienst ist selbst ein Fremdkörper in der Demokratie und gehört abgeschafft. Ausgestattet mit Milliarden von Euro muss diese Institution niemanden Rechenschaft ablegen. Parlamentarische Kontrollkommissionen und Untersuchungsausschüsse stochern meist nur im Nebel herum, ohne relevante Informationen wirklich öffentlich machen zu können.

Zudem überwacht das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht nur nur passiv, sondern betreibt aktiv Politik: Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte daran, dass zu viele Mitarbeiter und Informanten des Verfassungsschutzes Funktionen innerhalb der NPD übernahmen. Der Skandal um das Nazi-Terrortrio NSU war nicht zuletzt ein V-Mann-Skandal des Verfassungsschutzes. Nazi und Kriminelle wurden als Spitzel eingesetzt, kassierten viel Geld und investierten es in die Szene. Während sich die Behörde damit beschäftigte mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE abzuhören, zogen mit dem NSU Nazis mordend durchs Land. Und es war übrigens niemand anderes als Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der in Gesprächen der AfD Führungsspitze Ratschläge gegeben hat, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne.

Der Staat ist kein verlässlicher Partner im Kampf gegen Rechts. Das lehrt auch die Erfahrung mit dem Aufstieg der Nazis in der Weimarer Republik: Die Sozialdemokratie vertraute vor 1933 auf Justiz, Polizei und Armee zur Verhinderung der Nazidiktatur – und scheiterte damit kläglich.“

Kretschmer solidarisiert sich mit rechtsradikalen Protesten in Chemnitz
Michael Kretschmer (CDU) ist übrigens der Ministerpräsident von Sachsen. Gibt es noch immer offene Fragen, ob Rechtsextremismus nicht vielleicht doch politisch gewollt ist?

Nach Chemnitz: Ministerin Giffey (SPD) schlägt Gesetz zur Förderung der Demokratie vor
Beobachtung durch den sogenannten „Verfassungsschutz“, jetzt ein „Demokratieförderungsgesetz“ – noch oberflächlicher geht es wohl nicht, oder? Denn die logischen Folgen kapitalistischer Verwaltungsarbeit lassen sich nicht über gesetzlich verordnete Gehirnwäsche bekämpfen.

Aber hey: Solche Ankündigungen kosten nichts, man kann sich mal eben schnell als „Versteher“ profilieren – und wenn sich ein paar Tage später der Wind wieder gelegt hat, wird nahtlos die bisherige Regierungsarbeit fortgeführt.

Ermittlungen gegen 13 Justizbeamte wegen Haftbefehl von Chemnitz
Hat Deutschlands Justiz, Polizei und Regierung ein massives Rassismusproblem? Schauen wir doch nur mal ein paar Tage zurück:

– Die Justiz sticht Haftbefehle an Neonazis als Hetzmaterial durch
– LKA-Mitarbeiter marschieren offen bei Pegida mit
– Die Polizei behindert die Pressefreiheit
– Der Verfassungsschutz finanziert den Aufbau von Neonazi-Hochburgen
– Der Bundesinnenminister freut sich über Abschiebungen als Geburtstagsgeschenk
– Konzentrierte Menschenlager gelten wieder als „Politische Mitte“
– CDU-Innenminister fordert Gerichtsurteile „nach gesundem Volksempfinden“

Dazu der Niedergang der Qualitätsjournaille, deren Schreibtischtäter inzwischen komplett den AfD-Sprachgebrauch verbreiten:

– Wer rassistisch argumentiert, ist kein „Kritiker“ oder „besorgter Bürger“, sondern Rassist
– Wer mit Neonazis mitmarschiert, wird nicht in „die rechte Ecke gestellt“, sondern stellt sich dort selber hin
– Nicht nur die Neonazis sind ein Problem, sondern ganz besonders deren Mitläufer
– Wenn gegen Neonazis demonstriert wird, ist das kein „linker“ Gegenprotest, sondern normales soziales Menschenverhalten
– Hetze findet auch nicht gegen „Ausländer“ oder „Flüchtlinge“ statt, sondern gegen Menschen!
– Es gibt tausende Interviews und Talkshows mit Hetzern, aber nur ganz wenige Interviews mit deren Opfern

Und hört bitte auch damit auf, sich rassistisch äussernde Politiker als „konservativ“ zu bezeichnen. Man kann nicht einen Thilo Sarrazin als „Klartext-Mann“ auf das Titelbild heben, aber einen Bernd Höcke herunterschreiben. Und man kann auch nicht den Rassismus von Horst Seehofer und Markus Söder als eine „Schärfung ihres konservativen Profils“ bejubeln, aber gleichzeitig ein Kampagne gegen Alexander Gauland fahren. Wer Menschen abwertet, ist Rassist – und nicht auf der einen Seite ein bejubelter Vertreter einer „Politik der Mitte“ und bei der AfD ein „Rechtspopulist“.

Und fangt endlich einmal an, den Kapitalismus als das darzustellen, was er ist. Nämlich dass er Ausbeutung, Rassismus und Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen.

Niedersachsen: Überall Gefährder auf der Straße
Der FREITAG berichtet: „Auch in Niedersachsen soll das Sicherheitsgesetz drastisch verschärft werden. Bis zu 74 Tage können sogenannte „Gefährder“ vorbeugend ins Gefängnis wandern. Als Rechtfertigung dient ebenfalls die „drohende Gefahr“, bei der die Polizei schon im Vorfeld einer tatsächlichen Tat eingreifen kann. Bereits die Vermutung, dass eine Person „auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise“ eine schwere Straftat begehen könnte reicht aus, um sie präventiv für mehr als zwei Monate in Haft zu nehmen.“

Quizfrage: Welche Personen werden zukünftig wohl im Voraus festgenommen:

– besorgte Bürger, die nach der Abschaffung der Pressefreiheit, Demokratie und Menschenrechte brüllen
– Menschen, die sich gegen diese Brüller engagieren

Ich denke, die Lösung wisst ihr schon. Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat. Und das soll auch so bleiben.

Pfefferspray: Tödliche Feldversuche
„Ganz harmlos? Völkerrechtlich geächtet, ist Pfefferspray im Kriegseinsatz verboten. Doch in Deutschland darf es gegen Demonstranten eingesetzt werden. Wie bei einer Fünfzehnjährigen, die als Unbeteiligte eine Ladung Pfefferspray abbekam am 18. März 2015, als die Proteste gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt eskalierten. „Steif wie ein Brett war sie“, erinnert sich Peer Vlatten, der das Mädchen behandelte, fast eine Stunde habe es gedauert, bis sie sich wieder regen konnte. Normalerweise klingt die Wirkung des Reizstoffes nach 15 bis 45 Minuten ab. „Sie hatte Glück im Unglück, dass sie nicht in der Menschenmenge niedergetrampelt wurde.“ Weniger Glück hatten die beiden Menschen, die vor wenigen Wochen an den Folgen von Pfefferspray-Einsätzen verstarben.“ Weiterlesen…

„Five Eyes“ fordern freiwillige Hintertüren
„Verschlüsselung? Gern, solange wir mithören können. Getreu diesem Motto machen Innenminister aus den USA und vier Partnerländern Druck auf Technikanbieter – und verlangen mehr Hilfe beim Überwachen. Die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland kooperieren im Bereich der Spionage seit Jahrzehnten“, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin.

Seht ihr: Wenn die Hacker aus Russland oder China kommen, ist es böse – von den USA und ihren Komplizen hingegen ist es demokratisch

Und richtig Kalle: Haustür abschliessen? Gern, solange die Polizei trotzdem reinkommt. Getreu diesem Motto machen Innenminister nun Druck auf Haustürhersteller – und verlangen mehr Hilfe bei heimlichen Wohnungsdurchsuchungen.

Wäre die Meldung so formuliert, wäre die Empörung gross. Wenn aber der Staatsapparat in den eigenen Computer und Handy einbrechen will, um mitzulauschen, herrscht weitestgehend Achselzucken. Dabei wären die „Begründungen“ für den heimlichen Wohnungseinbruch dieselben wie bei Handy und PC: Terror und Kindesmissbrauch nämlich. Jeder könnte zuhause Terrorpläne schmieden. Und die allermeisten Missbrauchsfälle gibt es innerhalb der Familie in den eigenen vier Wänden – auch wenn die katholische Kirche sich wahrlich bemüht, um aufzuholen.

Was man hier also letztlich fordert ist der Umbau aller elektronischen Geräte in staatliche Spionagewanzen.

Russen waren es: Briten veröffentlichen DEN endgültigen Skripal-Beweis
Unfassbar, dass die Regierenden sich mit so etwas überhaupt an die Öffentlichkeit trauen

Und zu guter Letzt:

Verfassungsschutz erwägt Beobachtung der AfD
Und weil das Wochenende naht: Der Vater aller Probleme