Aufgelesen und kommentiert 2018-09-10

/ Hartz IV: Die Lüge von Arndt Kirchhoff
/ Telekom-Tochter drängt Mitarbeiter zu Neubewerbung
/ Supermarktkette Real betreibt Tarifflucht
/ Bundesfinanzminister Scholz (SPD): „Besteuerung von Digitalkonzernen kompliziert“
/ Privatisierte Patientenberatung: Der verkaufte Patient
/ Privatisierte Gesundheit: Rette sich wer kann
/ Seehofer stellt sich hinter den braunen Mob
/ Maaßen leugnet rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz
/ Chemnitz: Jüdisches Restaurant mit Steine durchs Fenster betrauert
/ Bundesinnenministerium: Gewalttaten des NSU gelten offiziell nicht als politisch motiviert
/ Prof. Dr. Martin Wagener fordert faschistischen Schutzwall
/ Neusprech: Einwanderungskritisch
/ Verfassungsschutz sticht brisante Infos zur AfD durch
/ Polizei räumt ein: „Wir sind Teil des Problems“
/ Niedersachsen: Zehntausend Demonstranten gegen Polizeigesetz
/ Frontex-Pläne zeigen Verrohung der europäischen Flüchtlingsdebatte
/ Chancen und Risiken der Sammlungsbewegung »Aufstehen«
/ Von der Leyen (CDU) will Bundeswehr nach Syrien schicken
/ Nachrichtenunterdrückung August 2018: Was ARD und ZDF verschweigen
/ Interne Monsanto-Mails: Glyophosat verdoppelt Krebsrisiko
/ Maaßen sieht keine Hetzjagd

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Hartz IV: Die Lüge von Arndt Kirchhoff
Hatten wir ja schon ewig nicht mehr, die Beschimpfung der Kapitalismusopfer als sich bereichernde Schmarotzer. Willkommen im Club der Sarrazins, Westerwelles und Clements, Herr Kirchhoff

„In einem Artikel der Rheinischen Post behauptet Arbeitgeber – Boss Arndt Kirchhoff, dass ein Beamter in der unteren Gehaltsstufe fast genauso viel hätte, wie ein Hartz IV-Empfänger mit zwei Kindern.

Hartz IV-Regelsatz ein Elternteil = 416 Euro
Mehrbedarf alleinerziehend = 99,84 Euro
Regelsatz der zwei Kinder: 592 Euro
Warmmiete Drei-Personen-Bedarfsgemeinschaft (von der Region abhängig) ca. 600 Euro

Zusammen macht das etwa: 1707,84 Euro Netto

Besoldung Neu-BeamterInnen = ca. 2581 Euro Brutto / ca. 2100 Netto bei Steuerklasse 2
Beamtenzuschlag für zwei Kinder über 7 Jahre: 222 Euro + 380 Euro reguläres Kindergeld = 602 Euro

Zusammen macht das etwa: 2702,00 Euro Netto Beamtenbesoldung!“

Und über Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Rentenbeiträge, möglicherweise sogar Betriebsrenten und so weiter reden wir hierbei noch gar nicht.

Telekom-Tochter drängt Mitarbeiter zu Neubewerbung
Die jetzt noch 3.000 Mitarbeiter bei T-Systems sollen sich auf die 1.200 übrig gebliebenen Stellen nach der „Umstrukturierung“ bewerben. Natürlich NICHT mit dem bisherigen Gehalt, sondern als Neubewerber und Leihsklave bei einer „Servicegesellschaft der Telekom“. Und nur wer am weitesten von seinem erarbeiteten Gehaltsniveau nach unten geht, bekommt den Zuschlag. Das Casting kann beginnen

Dazu passt auch:

Supermarktkette Real betreibt Tarifflucht
„Das Rattenrennen um immer niedrigere Löhne im Einzelhandel ist in vollem Gange. Ein TV-Beitrag von Achim Pollmeier, den das ARD-Magazin »Monitor« am Mittwoch abend ausgestrahlt hat, illustriert die Auswirkungen von Tarifflucht und Lohndumping im Einzelhandel. Der 58jährigen Verkäuferin Renate H. aus Düsseldorf setzt die Geschäftsführung der Supermarktkette Real die Pistole auf die Brust. Ihr befristeter Vertrag läuft aus. Wenn sie ihn verlängern möchte, muss sie neue Konditionen akzeptieren. Statt 1.444 Euro brutto soll sie in Zukunft bloß 977 Euro verdienen und würde damit als Alleinstehende wohl unter das Existenzminimum rutschen. Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, sondern um flächendeckende Tarifflucht, der im Fall Real rund 34.000 Festangestellte betrifft.“ Weiterlesen…

Seht ihr: Das muss er sein, der grosse Fachkräftemangel

Bundesfinanzminister Scholz (SPD): „Besteuerung von Digitalkonzernen kompliziert“
Tja, für die SPD sind Steuern gegen ihre Freunde aus der Wirtschaft halt immer „kompliziert“. Wie schon bei der sogenannten „Mietpreisbremse“, wo sich Olaf Scholz auch ganz persönlich für einen Immobilienmilliardär stark machte. Da ist auch gar kein Schmiergeld mehr nötig, denn „schließlich kennt man sich schon seit 20 Jahren aus der Partei“.

Gegen die schwerreichen Freunde kann die SPD also nichts machen. Hundertmal einfacher geht den Sozialdemokraten daher auch eine Belastung des Pöbels von der Hand. Arbeitslosengeld senken? Renten senken? Gesundheitsversorgung senken? Arbeitsbedingungen verschlechtern? Bürgerrechte verschlechtern? Es gibt kein einziges Themenfeld, in dem die SPD nicht das Leben für uns alle schlechter machte.

Und Olaf Scholz selber weiss ja auch, dass er in zwei Jahren arbeitslos sein wird. Deshalb betreibt er bereits seit Jahren entsprechende Vorsorge, indem er sich den Konzernen andient. Gehört bestimmt auch zu dieser SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Privatisierte Patientenberatung: Der verkaufte Patient
„Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland gehört neuerdings einem Dienstleister der Pharmaindustrie. Davor gehörte sie einem Dienstleister der Krankenkassen. Ursprünglich gehörte sie einmal der Zivilgesellschaft und war im besten Sinne „gemeinnützig“, also nicht nur auf dem Papier. Nach der Privatisierung ist sie nun ein Spielball von Kapitalinteressen.

Man stelle sich Folgendes vor: Eine Firma vermarktet und vertreibt im Auftrag der Pharmaindustrie ein Präparat, etwa einen Blutverdünner. Durch dessen Einnahme trägt ein Patient schwerwiegende gesundheitliche Schäden davon. Er wendet sich an eine Beratungsstelle für Patienten, in der Absicht, den Hersteller juristisch zur Verantwortung zu ziehen und eine Kompensation zu erwirken. Was der Betroffene nicht ahnt: Die Hilfseinrichtung gehört zu genau demselben Unternehmen, das dafür sorgen soll, dass sich das fragliche Medikament gut und teuer verkauft. Frage: Welches Anliegen hat in diesem Fall wohl mehr Gewicht? Das des Geschädigten oder dasjenige des Arzneimittelproduzenten?“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Privatisierte Gesundheit: Rette sich wer kann
Unser profitorientiertes Gesundheitssystem macht uns krank. Bereits heute sterben 500.000 Menschen jährlich in Europa und den USA an den Nebenwirkungen von Medikamenten. Und niemand aus der profitgetriebenen Krankheits-Industrie kann Interesse an Heilung haben. Denn wer gesund ist, gefährdet Arbeitsplätze. Der Hamburger Erfolgsautor Sven Böttcher, selber vor 12 Jahren an Multiple Sklerose erkrankt, berichtet.

Seehofer stellt sich hinter den braunen Mob
„Zehn Tage nachdem ein brauner Mob durch die Straßen von Chemnitz marschierte, Menschen anderer Hautfarbe jagte und unbehelligt von der Polizei den Hitlergruß zeigte, kann es keinen Zweifel mehr geben, dass er Unterstützung auf höchster staatlicher Ebene hat. Hatte Innenminister Horst Seehofer bisher beharrlich zu den Vorfällen in Chemnitz geschwiegen hatte, meldete er sich am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU zu Wort und verteidigte die rechtsextremen Demonstranten. Er äußerte sein Verständnis für den rechten Mob, der mit seinem Aufmarsch, der auf zahlreichen Videos dokumentiert ist, die ganze Welt schockiert hatte. Am nächsten Tag wurde er in einem Interview mit der Rheinischen Post noch deutlicher. „Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen.“

Seehofer ließ es nicht dabei bewenden, sich mit dem rechten Mob in Chemnitz zu solidarisieren. Er bemühte sich, die ausländerfeindliche Propaganda der AfD von rechts zu übertrumpfen. „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren“, erklärte er. „Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage.“

Doch die meisten Flüchtlinge sind selbst vor Kriegen und Katastrophen geflohen, für die Deutschland und die NATO mitverantwortlich sind. Nun versucht sie Seehofer zum Sündenbock für die Folgen des jahrzehntelangen Sozialabbaus durch sämtliche Bundesregierungen zu machen.“ Weiterlesen…

Absolut ekelhAfD.

Dabei sind „die Sorgen der Bürger“ gänzlich andere als Flüchtlinge und Migration Integration. EMNID hat das neulich ja gerade abfragen lassen:

1. Altersarmut (wurde bereits von der Groko in den Sand gesetzt)
2. Einbrüche (trotz 20 Prozent Rückgang)
3. Mietpreisbremse (wird gerade von der Groko in den Sand gesetzt)
4. Hass im Internet (wurde von der Groko in den Sand gesetzt, Stichwort NetzDG)
5. Bürgerentlastung (wurde von der Groko bereits in den Sand gesetzt)
6. Kohleausstieg (wurde federführend von der SPD in den Sand gesetzt)

Erst auf Platz 8 (von 12) kommt das Thema Zuwanderung. Und in einer früheren Umfrage, in der man auch noch das Thema Bildung und Schulen, oder die grössenwahnsinnige militärische Aufrüstung der Bundeswehr kritisieren konnte, landete das Thema Flüchtlinge sogar erst auf Platz 13.

Und falls sich jemand fragt, warum sich Seehofer so zurückhaltend im aktuellen Fall verhält: Beim Bruder des Opfers handelt es sich um einen vorbestraften rechtsextremen Intensivtäter. Wie der „Streit“ zwischen dem Deutschen und den zwei Afghanen also tatsächlich ablief, kann man sich da schon ausmalen. Auf jeden Fall lässt sich der Fall kaum rassistisch ausschlachten. Auch nicht für Seehofer, der sich ansonsten über jeden kriminellen Asylbewerber freut. Und nur deswegen hält Seehofer diesmal seine Klappe.

Aber geht ja noch weiter:

Maaßen leugnet rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz
Die Zweifel an der Echtheit des Chemnitz-Videos wurde übrigens ohne Beleg von Rechtsextremen gestreut, aber vom Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen begierig aufgesaugt und verbreitet.

Der Mann, der auf dem Video gejagt wurde, ist gefunden. Er heisst Aziz und hier seine Geschichte, die der rechtsbraune Verfassungsschutz-Präsident verleugnet. Kurzer Auszug: „Ein Mann im blauen Shirt hält eine Bierflasche umgedreht in der Hand, schlägt in Richtung Aziz, erwischt sein Smartphone. Eine Freundin von Aziz möchte den Mann zur Rede stellen. Ein anderer Mann, schwarz gekleidet, mischt sich ein, schlägt ihr drei Mal mit der Faust ins Gesicht. Sie wird später ins Krankenhaus eingeliefert. Das alles dauert nicht einmal eine Minute. Kurz darauf folgt die Szene, die im inzwischen deutschlandweit bekannten Video zu sehen ist.“

Aber wie rufen Neonazis, Verfassungsschutz, Bundesinnenminister und der Ministerpräsident von Sachsen unisono im Chor: “Es gab keine Ausschreitungen, keine Gewalt, das ist alles Lüge.“

Oder wie es im oben verlinkten Bericht geschrieben steht: „Angesichts der politischen Instrumentalisierung des Todes von H. und der Tatsache, dass der junge Arbeiter einen Migrationshintergrund hatte und politisch eher links eigestellt war, drängt sich die Frage auf, ob es eine Beteiligung rechtsextremer Kreise oder von Teilen des Staatsapparats an H.s Tod gab. Gerade in Sachsen haben die Sicherheitskräfte ihre engen Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen immer wieder genutzt, um reaktionäre politische Ziele zu verfolgen. Vor allem der Verfassungsschutz ist tief im braunen Sumpf verwurzelt und in rechtsextreme Gewalttaten verstrickt. So operierten im engsten Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der neun Migranten und eine Polizistin umbrachte, mehrere Dutzend V-Leute von Verfassungsschutz und Polizei. Der Thüringer Heimatschutz, aus dem sich der NSU rekrutierte, wurde mit Geldern des Verfassungsschutzes aufgebaut.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Chemnitz: Jüdisches Restaurant mit Steine durchs Fenster betrauert
„Sie hätten „Hau ab aus Deutschland, Du Judensau“ gerufen und das Lokal mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr beworfen“, berichtet die Tagesschau. Allerdings hat die Pegizei diesen Vandalismus satte zehn Tage vertuscht. „Man wollte die migrationskritische Berichterstattung nicht beeinträchtigen“, so der Polizeisprecher. „Deshalb wurde der Fall lediglich als “versuchte Sachbeschädigung“ aufgenommen.“

Bundesinnenministerium: Gewalttaten des NSU gelten offiziell nicht als politisch motiviert
DIE ZEIT berichtet: „Keiner der insgesamt zehn Morde, die vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verübt wurden, werden in der Statistik der Bundesregierung als politisch motivierte Straftaten gelistet. Auch die anderen Gewalttaten, die dem NSU zur Last gelegt werden, zum Beispiel Sprengstoffattentate mit Schwerverletzten oder Bankraube, fehlen in der Erhebung. Während Nichtregierungsorganisationen und Presse von 93 Todesopfern rechter Gewalt zwischen 1990 und 2000 ausgingen, kam die offizielle Statistik nur auf 25 Todesopfer.“

Soviel auch mal zu den „offiziellen Statistiken“ unseres RECHTSstaates.

Prof. Dr. Martin Wagener fordert faschistischen Schutzwall
„Die ganze BRD will Prof. Dr. Martin Wagener mit einem hermetischen Grenzwall technologischer Natur vom Rest der Welt abkoppeln – Wärmebildkameras überall, Autokennzeichen- und Ausweisscanner, 90.000 Grenzschützer. Die Kosten berechnete er auf läppische 20 Milliarden Euro. Okay, die jährlichen Betriebskosten von etwa 9,3 Milliarden kommen noch drauf. Und natürlich legt der Herr Professor (wie seine Brüder im Geiste, Thilo Sarrazin und Björn Höcke) just in time ein Buch vor. Es heißt ganz im Ernst »Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall«. Fast drei Jahrzehnte nach dem »Fall« der Mauer fordert ein vom Bund besoldeter deutscher Professor den Bau eines neuen Schutzwalls. Diesmal soll es ganz offensichtlich kein antifaschistischer werden, eher das Gegenteil.“

Tja, derartige Gestalten bekommen eben Oberwasser, wenn die Zivilisation zusammenbricht. Dieses gegenseitige Aufschaukeln von immer menschenhassenderen Forderungen kennen wir aus der eigenen Landesgeschichte nur zu gut.

UPDATE: Der Mann ist sogar Dozent und Ausbilder bei BND und Verfassungsschutz. Mit seinen politischen Aussagen und rechtsextremen Forderungen ist er bei „denen“ einfach nur jahrelang nicht weiter aufgefallen. So redet dort halt jeder über ausländisch aussehende Menschen.

Neusprech: Einwanderungskritisch
Dieses Unwort benutzt der SPIEGEL zur wohlwollenden Schönschreibung von Rassismus.

Verfassungsschutz sticht brisante Infos zur AfD durch
Und als Lacher wird im Bericht über „undichte Stellen“ schwadroniert Dass 60 Prozent des sogenannten „Verfassungsschutzes“ aus AfD-Sympathisanten besteht, die nur deswegen als „gemässigt“ gelten, weil der Rest offen mit der NPD kooperiert (siehe gescheitertes NPD-Verbot), das darf man als Qualitätsjournalist halt nicht offen schreiben. Deswegen benutzt man lieber solche Worte wie „Panne“ oder „Versagen“.

Und unter uns: Wann nochmal genau wollen wir endlich den gesamten Verfassungsschutz auflösen?

Polizei räumt ein: „Wir sind Teil des Problems“
L E S E B E F E H L !! Was für eine Abrechnung

Niedersachsen: Zehntausend Demonstranten gegen Polizeigesetz
Wegen der Vorfälle in Chemnitz schauspielern CDU und SPD noch ihr „Entsetzen“, in den Bundesländern hingegen drücken sie flächendeckend kleine Ermächtigungsgesetze im Stiefelschritt durch. In Bayern fehlt ab Oktober nur noch eine CSU-AfD-Landesregierung und in der Hauptstadt der Bewegung kann man wieder durchstarten mit der Säuberung des Volkskörpers. Der Pöbel wird wählen und er wird bekommen. Und Ausreden gibt es angesichts der Deutschen Geschichte diesmal KEINE. Punkt.

Frontex-Pläne zeigen Verrohung der europäischen Flüchtlingsdebatte
„Die massive Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex ist ganz nach dem Geschmack flüchtlingsfeindlicher Scharfmacher a la Orban und Seehofer. Man will keine fairen und raschen Asylverfahren, sondern baut darauf, dass niemand mehr Asylanträge stellen kann. Die Europäische Kommission stellt sich damit gegen internationales Recht und setzt auf brutale Abschottung.

Dabei schrecken diese Scharfmacher nicht einmal davor zurück, Mitgliedsstaaten, die nach ihrer Ansicht die Außengrenzen nicht genügend abdichten, mit einem Einmarsch der aufgerüsteten Frontex-Truppen zu drohen, die die Abschiebungen gleich selbst übernehmen. Dass es überhaupt möglich ist, über solche Allmachtsphantasien zu diskutieren, zeigt, wie verroht die europäische Flüchtlingsdebatte mittlerweile ist. Die humanitäre Alternative liegt auf der Hand: Frontex abschaffen, Seenotrettung stärken!“

Chancen und Risiken der Sammlungsbewegung »Aufstehen«
Gute Analyse ohne jede Polemik, die ich so unterschreiben kann. Denn wer „gute Löhne“ und „gute Renten“ fordert, aber weder die Eigentumsfrage stellt noch die Überwindung des Kapitalismus fordert, wird scheitern. Wer eine Friedenspolitik ohne Trennung von der NATO einfordert, wird scheitern. Und die Probleme der sogenannten „Migrationspolitik“, wo man Menschen in „nützlich für die Ausbeutung“ und „nutzlos und wieder abzuschieben“ sortiert, ist keinesfalls das, was man Humanismus nennt.

Diese Sammlungsbewegung macht so gut wie keinen Druck auf SPD und GRÜNE, sondern einzig und allein auf DIE LINKE, die sich einer sozialdemokratischen Kapitalismusverwaltung zu unterwerfen hat. Und ein kurzer Blick in die (Mit-)Regierungsarbeit der LINKEN in den Bundesländern zeigt, wohin die Reise gehen wird.

Von der Leyen (CDU) will Bundeswehr nach Syrien schicken
Selbstverständlich ohne Abstimmung im Bundestag. Und natürlich auch ohne UN-Mandat und somit klar völkerrechtswidrig, so wie schon das gesamte westliche Mordkommando in Syrien komplett völkerrechtswidrig ist, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags neulich klarstellte.

Das einzig Belustigende wird diesbezüglich nur sein, mit welchen „Argumenten“ die SPD einem Bundeswehreinsatz in Syrien durchwinkt, obwohl sie jetzt noch lautstark tröten: „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen.“ Denn die SPD hat schon ein „zweites Auschwitz“ im Kosovo verhindert und tausende Mädchenschulen und Brunnen in Afghanistan eröffnet

Dazu passt auch:

Nachrichtenunterdrückung August 2018: Was ARD und ZDF verschweigen
Auch im August haben ARD und ZDF wieder reihenweise Nachrichten unterdrückt, die „zu unbequem“ sind und nicht in die offizielle Propagandalinie der Bundesregierung passen:

– Die „moderaten Rebellen“ entführen Frauen und Mädchen, um syrische Regierung zu erpressen
– UN-Bericht bestätigt: ISIS hat freie Hand in US-besetztem Gebiet in Syrien
– Merkels spanische Regierungskomplizen beschränken Freiheitsrechte und Pressefreiheit
– US-gestützte Koalition kooperiert im Jemen mit Al-Kaida
– Der „westliche Partner“ Saudi-Arabien bombardiert die Wasserversorgung und Nahrungslager in Jemen
– Erneutes Bombenmassaker des „westlichen Partners“ Saudi-Arabien im Jemen
– Die von der Bundeswehr unterstützte Regierung von Mali verübt Massenmorde
– Skandal bei Entsorgungsunternehmen BEST: Deutscher Whistleblower verklagt
– USA: Gefangene in 17 Bundesstaaten fordern Ende der „Sklavenarbeit hinter Gittern“
– Russischer Chefredakteur seit 100 Tage in ukrainischer Haft
– Russischer Hackerangriff war nur ein interner Admin-Test
– und noch vieles mehr…

Diese Meldungen sind von der Bundesregierung unerwünscht – und die Staatssender ARD und ZDF schliessen sich unisono an und verschweigen daher „sicherheitshalber“ diese Nachrichten. Wäre ja nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung einen „zu neutralen“ ZDF-Chef feuert.

Interne Monsanto-Mails: Glyophosat verdoppelt Krebsrisiko
Der Mailverkehr der Glyphosat-Verantwortlichen von Monsanto wurde geleakt. Die Mails zeigen: Der Konzern wusste, dass Glyphosat das Krebs-Risiko verdoppelt und zu Nieren- und Hirnschäden führen kann. Die Test-Ergebnisse sollten verheimlicht werden.

Und zu guter Letzt:

Maaßen sieht keine Hetzjagd
Ganz im Gegenteil: Das sind alles ganz nette Leute…