Aufgelesen und kommentiert 2018-09-11

/ Inflationsanpassung: Regelsatz liegt ab 2019 bei 424 Euro
/ Lost in Leiharbeit
/ Tagesschau vernebelt Machenschaften mit der Rente
/ Zu Gast auf einer AfD-Sozialkonferenz
/ NRW: Schwarz-Gelbe Landesregierung hat 220 Nebenjobs
/ Kritik vom Europarat: Bundestag setzt Empfehlungen zu Interessenkonflikten nicht um
/ EU-Copyright-Reform: CDU-Amoklauf für Upload-Filter am Mittwoch
/ Hoeneß hält an Winterkorn und Stadler fest
/ Bayerisches Polizeigesetz: Linke, Grüne und FDP legen Verfassungsbeschwerde ein
/ Köthen: Familien demonstrierten Seite an Seite mit Neonazis
/ Erstaufnahmeeinrichtung: Wie Donauwörth ein furchterregender Ort wurde
/ Verfassungsschutz – In dieser Form verzichtbar
/ Die braune Staatsfraktion
/ Bundeswehreinsatz in Syrien ohne Mandat – und die deutschen Medien schweigen
/ Bundeswehr und Industrie müssen besser zusammenarbeiten
/ dpa und deutsche Redaktionen schicken Tausende russische Panzer
/ Was droht, wenn all unsere Geräte und Städte am Netz hängen?
/ Der Mercedes EQC ist eine rollende Provokation
/ AfD präzisiert Wahlplakate-Kampagne

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Inflationsanpassung: Regelsatz liegt ab 2019 bei 424 Euro
Klickt euch mal durch unsere Qualitätspresse: Überall wird geschrieben, der Regelsatz „steigt“ oder wird „erhöht“. Tatsächlich aber wird er nur an die Inflation angepasst. Die Kapitalismusopfer bekommen ab 2019 also wieder dieselbe Kaufkraft, wie sie im Laufe des Jahres (laut offizieller Statistik) verloren haben.

Und wenn man korrekt rechnet, wären zwei Prozent Inflationsausgleich von jetzigen 416 Euro sogar 8,32 Euro, die abgerundet wurden. Es handelt sich somit um eine SENKUNG!

Eine „Erhöhung“ oder gar eine „Steigerung“ wäre es nur dann gewesen, wenn der Regelsatz ÜBER der Inflationsrate angehoben würde. Das allerdings ist mit der SPD nicht zu machen. Während die CSU einen Streit nach dem anderen startet, verkündet SPD-Sozialminister Hubertus Heil stattdessen, dass man „nicht einfach gewürfelt“ hätte und ergänzt lachend: „Das sind natürlich keine Beträge, die irgendwie jemanden glücklich machen.“ Aber etwas zugunsten der sechs Millionen Betroffenen verbessern, das will er natürlich auch nicht.

Aber hey: Das gehört bestimmt zu dieser SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Lost in Leiharbeit
Guter Kommentar, der darauf aufmerksam macht, wie die Qualitätsjournaille eifrig darum bemüht ist, selbst über eine Million Leiharbeiter noch schönzureden – nach dem Motto: „Es sind ja nur drei Prozent aller Arbeitnehmer in Leiharbeit.“ Aber natürlich ist klar, dass in den Verwaltungsbereichen der Banken und Grosskonzerne kaum Leiharbeit stattfindet. Auch im Handwerk ist Leiharbeit sehr selten. Aber schaut man in die Lagerhallen, auf den Paketdienst oder auch in die Werkshallen der Metallverarbeitung, so laufen dort 15 Prozent als Leihsklaven herum. Und obendrauf kommen dann noch Befristungen, Werkverträge und sonstige Ausbeutungsverträge. Dieses (politisch gewollte) Lohndumping führt inzwischen dazu, dass nur noch jeder Dritte im Falle seiner Arbeitslosigkeit noch ALG1 bekommt. Zwei Drittel hingegen fallen direkt auf Hartz4, wie DIE LINKE gerade erst wieder aufdeckte. Und an dieser Negativentwicklung sind die Gewerkschaften alles andere als unschuldig.

Tagesschau vernebelt Machenschaften mit der Rente
Für regelmässige Leser keine Überraschung, dass die öffentlich-rechten Staatssender natürlich nur die Sichtweise der Bundesregierung und ihrer Rentenkürzungspolitik darstellen. Dennoch sollte und muss man immer wieder darauf hinweisen.

Und deshalb wiederhole ich hier auch nochmal: Würden ALLE von ihrem GESAMTEN Einkommen (also auch Zinsen, Dividenden, usw.) in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, könnten wir alle schon mit 60 Jahren in eine abschlagsfreie und lebensstandard-sichernde Rente gehen. Länder wie Österreich oder Dänemark (siehe Bericht) machen es vor.

Zu Gast auf einer AfD-Sozialkonferenz
Keine Umverteilung bitte, »Schmarotzer« müssen raus, die Gewerkschaften weg, der Sozialstaat kann »zurückgefahren« werden. Zudem ist die »Rente nicht so wichtig«, der deutsche Leistungsbilanzüberschuss hingegen schon und muss verteidigt werden. Ein Bericht von der AfD-Sozialkonferenz in Brandenburg.

Und falls es jemand nicht glaubt: In Österreich regiert bereits Schwarz-Blau. Und deren Wahlversprechen, sich als Gegner der Migration und als Kümmerer für die Sozialschwachen einzusetzen, verkehren sich ins exakte Gegenteil. Gekürzte Sozialleistungen, verlängerte Arbeitszeiten, Einschnitte für Mieter, sowie Steuersenkungen für Grosskonzerne, Heuschrecken und Oligarchenfamilien sind in den ersten neun Monaten der schwarz-blauen Regierungszeit bereits durchgesetzt worden. Und weitere Zumutungen sind bereits auf den Weg gebracht.

Drum merke: Im Kapitalismus rechts zu wählen ist kein Protest, sondern das Eingeständnis der eigenen Dummheit.

NRW: Schwarz-Gelbe Landesregierung hat 220 Nebenjobs
Die beste Demokratie, die sich die Reichen kaufen können.

Dazu passt auch:

Kritik vom Europarat: Bundestag setzt Empfehlungen zu Interessenkonflikten nicht um
Wie jetzt? Die wohl käuflichste Bundesregierung seit 1945 rührt keinen einzigen Finger, um Korruption und gekaufte Gesetze unter Strafe zu stellen? Nein, wer hätte DAS ahnen können

EU-Copyright-Reform: CDU-Amoklauf für Upload-Filter am Mittwoch
Sie versuchen es immer und immer wieder. Kaum hat man eine Auseinandersetzung gewonnen, indem man eine Abstimmung verhinderte und etwas Aufschub erreichte, geht der ganz grosse Krieg von Oben gegen Unten natürlich ungebremst weiter.

Kaum wurde ACTA erfolgreich bekämpft und TTIP (vorerst) auf Eis gelegt, kamen CETA, TISA und JAFTA hinterher, mit dessen Hilfe die Bevölkerung unter die Herrschaft der Grosskonzerne und ihrer Geldeliten gedrückt werden soll. Genau dafür arbeiten tausende (von Oben bezahlte) Lobbyisten, Juristen und „Journalisten“ rund um die Uhr, um all diese Regierungsverbrechen zu unterstützen. Es ist ein niemals endender Dauerangriff gegen unsere Reste an Demokratie, der hier läuft – ein Klassenkampf von Oben – den wir verlieren werden. Weil der Deutsche lieber gegen Flüchtlinge und Arbeitslose hetzt, als sich gegen diejenige Geldelite aufzulehnen, die ihn tatsächlich plündert.

Die EU war von Anfang an ein Projekt für Grosskonzerne – und NICHT für die Menschen. Damals hiess die EU auch noch richtigerweise Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und nicht etwa „Europäische Gemeinschaft der Menschen“ oder gar „Europäische Gemeinschaft der Arbeiterklasse“

Und völlig überraschend auch: Die CDU-nahen Zeitungen des Springer-Konzerns sind Profiteure Nummer 1 des EU-Gesetzes, dass die CDU am Mittwoch durchdrücken will. Man kennt sich, man hilft sich. Aber Korruption und abgeschmierter Filz? Nein, das sind alles nur „Netzwerke“, wie es unsere Qualitätsjournaille stets verharmlost

Hoeneß hält an Winterkorn und Stadler fest
Uli Hoeneß hat das Festhalten an Martin Winterkorn (Ex-VW-Chef, per internationalem Haftbefehl gesucht) und Rupert Stadler (Ex-Audi-Chef, sitzt bereits in Untersuchungshaft) als Aufsichtsratsmitglieder des FC Bayern München verteidigt. „Wer einmal im Gefängnis war, muss ja nicht gleich kriminell sein“, verweist der FCB-Präsident auf seine eigene Lebensgeschichte. „Wer so reich ist wie wir, der hat es eben nicht immer einfach mit dem Einhalten der Gesetze.“

Bayerisches Polizeigesetz: Linke, Grüne und FDP legen Verfassungsbeschwerde ein
Mal schauen, wie viele Jahre sich das BVerfG mit ihrem Urteil Zeit lässt. Beim verfassungswidrigen BKA-Gesetz damals waren es satte sieben Jahre, in denen der inzwischen vorherrschende Polizeistaat dann längst Fakten schaffen konnte. Zudem gibt es in Bayern ja auch noch das neue Psychiatriegesetz, welches unbehelligt weiterläuft und psychisch Kranke wie Kriminelle behandelt. Und wie man kerngesunde (aber „zu unbequeme“) Menschen für psychisch krank erklärt, hat die CDU ja bereits vorgemacht. Umso besser also für die Herrschenden, wenn man gegen „zu unbequeme Personen“ neben den Polizeigesetzen noch weitere gesetzliche Alternativen zur Hand hat

Köthen: Familien demonstrierten Seite an Seite mit Neonazis
Der Tagesspiegel berichtet: „Für viele Köthener war der sogenannte Trauermarsch am Sonntag ein Familienereignis. Gerade zu Beginn demonstrierten zahlreiche Eltern zusammen mit ihren Kindern, teilweise kaum älter als zehn Jahre. Rechtsradikale waren schon zu diesem Zeitpunkt deutlich als Teil der Menge zu erkennen, etwa durch szenetypische Kleidung und Tätowierungen. David Köckert, Chef des rechtsextremen Thüringer Pegida-Ablegers „Thügida“, beklagte in seiner Rede einen „Rassenkrieg gegen das deutsche Volk“ und forderte dazu auf, Gegner zu Hause aufzusuchen, um Gewalt gegen Deutsche „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ zu vergelten. Deutschlands Politiker beschimpfte er als „Mistmaden“. Hunderte applaudierten. Andere Redner hetzten gegen „Halbneger“ und „die kranke Republik“, die durch einen Umsturz abgeschafft werden müsse. Mehrfach grölten Rechte: „Nationaler Sozialismus, jetzt, jetzt, jetzt!“ Jennifer R., Aktivistin vom „Nationalen Kollektiv Anhalt“ versprach, kritische Journalisten und Linke würden „bald brennen.“ Weiterlesen…

Wer DORT mitmarschiert, wenn AfD und Thügida aufrufen, der weiss ganz genau, mit WELCHEN LEUTEN er sich solidarisiert. Und trotzdem werden erneut die typischen Sprüche kommen, dass man „in die rechte Ecke gestellt“ würde, obwohl man sich von ganz alleine dort hinstellte. Wer ein Nazi ist und wer ein „besorgter Bürger“, möchte man ganz klar getrennt wissen.

Ach und noch etwas: Der 22-jährige Verstorbene, dessen Bruder ein vorbestrafter rechtsextremer Intensivtäter ist und der nun politisch instrumentalisiert wird, starb nicht durch Gewalteinwirkung, sondern litt bereits unter einer schweren Vorerkrankung, die dann zum Herzversagen führte. Und das sagt sogar die CDU, die sich ansonsten jeder Kampagne gerne anschliesst, die sich rassistisch ausschlachten lässt.

Erstaufnahmeeinrichtung: Wie Donauwörth ein furchterregender Ort wurde
„Das Gesundheitszentrum weigerte sich, unsere Kollegen mit Hepatitis B+ zu behandeln. Und wenn jemand Magenschmerzen hatte, schrieb der Arzt ein Rezept, mit dem man Medikamente außerhalb des Lagers kaufen konnte. Wir haben aber nur ein Taschengeld von 90 Euro im Monat zur Verfügung, und wenn auch das gestrichen wird, wovon soll man dann die Medikamente bezahlen?

Die Security behandelte uns brutal: Wenn es ein Missverständnis mit einem Wachmann gab, kamen im Nu Sicherheitskräfte aus allen Winkeln des Lagers angelaufen und warfen den Flüchtling ohne weitere Fragen zu Boden, fixierten ihn, knieten sich auf seinen Kopf, seinen Körper, seine Beine. Auch die Polizei belästigte unsere Kollegen auf dem Schulweg. Sie kontrollierte sie täglich, auch wenn andere Schüler dabeistanden. Oft mussten sich unsere Schüler demütigende Fragen anhören: »Was machst du in meinem Land?« Oder: »Warum gehst du nicht nach Hause?«

Am 14. März erhielt die Polizei die Information, dass einer unserer Kollegen, der nach Italien abgeschoben werden sollte, in dieser Nacht im Lager sei. Gegen drei Uhr morgens kamen Polizisten, um den Mann zu verhaften, fanden ihn aber nicht vor. 200 Polizeibeamte liefen aufs Gelände, sicherten den Zaun rund ums Lager. Die Polizei war schwer bewaffnet mit Schusswaffen, Schlagstöcken, Tränengas, Hunden und Schutzausrüstung (Helm, Handschuhe usw.) und trat sehr aggressiv auf. Wir gambischen Flüchtlinge fragten, was los sei, als Antwort erhielten wir Pfefferspray ins Gesicht. Einer unserer Kollegen brach zusammen und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Wir bezeichnen die Aktion als Polizeigewalt, weil es absolut keinen Grund für den harten und gefährlichen Einsatz gab.

Später behauptete die Polizei, die gambischen Flüchtlinge hätten die Abschiebung verhindert. Doch das ist falsch. Niemand hatte die Polizei daran gehindert, ins Lager zu fahren. Die meisten wussten nicht einmal, dass die Polizei in jener Nacht kommen würde, um einen Kollegen zu verhaften. Die Polizei fand den gesuchten Mann nicht, wahrscheinlich war er nicht im Lager. Es gab also keine Abschiebung, die jemand hätte verhindern können.“ Weiterlesen…

Falls es euch schon immer mal interessiert hat, wie es damals Konzentrationslager in Deutschland geben konnte, von denen die Bevölkerung „nichts gewusst“ hat – diese Geschichte wiederholt sich gerade. Aus der eigenen Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

Verfassungsschutz – In dieser Form verzichtbar
Während die öffentliche Debatte bereits auf die Person Hans-Georg MaSSen eingeengt wurde, hat sich der FREITAG mal auf der Webseite des sogenannten Verfassungsschutzes umgesehen. Und siehe da: Die letzte Meldung über Rechtsextremismus ist schon über ein halbes Jahr alt und stammt vom März 2018. Seitdem wurde stattdessen im Stakkato über den Jihad „informiert“, sowie vor Linken gewarnt, die Wohnungsmangel und Mietpreissteigerungen für „linksextremistische Propaganda“ ausschlachten und die Medien beeinflussen und unterwandern.

Wann nochmal wollten wir diese Behörde ein für alle mal abschaffen?

Die braune Staatsfraktion
TELEPOLIS kommentiert: „Seehofer und Maaßen sind nur die sichtbaren Galionsfiguren einer erstarkenden rechtsreaktionären Fraktion im deutschen Konservatismus. Die „Faschisten im Land und ihre stillen Mitläufer“ betrachteten den CSU-Chef längst als einen der ihren, kommentierte etwa die Süddeutsche Zeitung (SZ). Und der braune Mob, der immer selbstbewusster agiert, tut dies gerade deswegen, weil er sich auf viele staatliche Schreibtischtäter in Regierung, Polizei und Verfassungsschutz verlassen kann.

Konkret geht es darum, faschistischen Terror als Teil der gesellschaftlichen Realität zu „normalisieren“. AfD-Führer Gauland gab gleich nach den Übergriffen in Chemnitz die Parole aus, dass es sich hierbei um eine „normale Reaktion“ handele. In a Nutshell: Sobald irgendwo in Deutschland einer der Hunderttausenden von Flüchtlingen straffällig wird, erhebt die Neue Rechte den Anspruch, ein Pogrom zu veranstalten – anstatt die Polizei zu rufen. Dies ist ein gezielter, offensichtlicher Bruch rechtstaatlicher Mindeststandards, ein Freifahrtschein für Hetze und Pogrom. Es ist die Logik des Terrors, die sich hier etabliert. Faschistischer Straßenterror als Mittel der Politik steht im Deutschland des Jahres 2018 wieder zur Diskussion.

Die Demokratie in der Bundesrepublik wird die nächste Wirtschafts- oder Finanzkrise nicht überstehen, sollte diese braue Dynamik nicht vorher gebrochen werden. Spätestens wenn die Exporte einbrechen und der neoliberale Freihandel global durch Protektionismus abgelöst wird, wird sich auch die deutsche Unternehmerschaft, die sich derzeit bedeckt hält, (wieder einmal) für deutsche Alternativen offen zeigen.“ Weiterlesen…

Bundeswehreinsatz in Syrien ohne Mandat – und die deutschen Medien schweigen
Jens Berger von den Nachdenkseiten kommentiert: „Das Bundesverteidigungsministerium prüft zur Zeit auf Anweisung von Ursula von der Leyen (CDU), ob deutsche Kampfflugzeuge sich schon bald aktiv an einer Bombardierung Syriens beteiligen können. Besonders pikant: Die Ministerin knüpft die zweite direkte Beteiligung der Bundesrepublik an einem Angriffskrieg an ein Einstiegsszenario, bei dem die syrische Armee Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Dass die Islamisten momentan mit Unterstützung westlicher Geheimdienste exakt dieses Szenario vorbereiten, behauptet die russische Regierung bereits seit zwei Wochen. Nun warnt auch ein US-Senator vor diesem Szenario. Es geht um Krieg und Frieden und daher ist es auch unentschuldbar, dass über diese Warnungen in den deutschen Medien nicht ernsthaft berichtet wird. Auch wer schweigt, macht sich schuldig.“ Weiterlesen…

Nun ja, die sozialdemokratischen Nachdenkseiten gehen eben immer noch von der Annahme aus, dass die Qualitätspresse im Sinne der Bevölkerung berichten müsste. Das ist selbstverständlich nicht der Fall, sondern es wird weitestgehend die Sicht der Herrschenden und ihrer Regierungsmarionetten verbreitet. Und ein kurzer Blick auf die Meinung in der Kapitalistischen Einheitspartei zeigt: Auch sie sind alle FÜR den Syrien-Kriegseinsatz.

– CDU und CSU haben diesen Kriegseinsatz ins Rennen gebracht
– Die SPD hat Syrien-Einsätze längst „im kleineren Umfang“ durchgewunken
– Die FDP zeigt sich offen für Militärschläge
– Und LINKE und GRÜNE fordern lediglich eine Bundestagsabstimmung darüber

Zitat: „So forderte der Obmann der GRÜNEN im Verteidigungsausschuss Tobias Linder lediglich: „Wenn die Regierung einen solchen Einsatz plant, muss sie vorab den Bundestag um Zustimmung bitten und auch darlegen, wie aus ihrer Sicht dies mit dem Völkerrecht vereinbar ist.“ Und der außenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Stefan Liebich, schrieb auf Twitter: „Giftgas einzusetzen wäre ein schreckliches Kriegsverbrechen. Aber über Kampfeinsätze der Bundeswehr entscheidet nach dem Grundgesetz immer noch das Parlament und nicht die Regierung!“ Mit anderen Worten: die Führung von Linkspartei und Grünen ist nicht prinzipiell gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien, sondern will in die Kriegsplanungen einbezogen werden!“

Bundeswehr und Industrie müssen besser zusammenarbeiten
„Die heutige Zeit ist geprägt durch eine zunehmende Bedrohung im Osten, durch den Rückzug der westlichen Schutzmacht USA und durch ein Auseinanderdriften der EU. Deshalb muss die Partnerschaft zwischen Bundeswehr und Rüstungswirtschaft enger werden“, kommentiert das Handelsblatt.

Fassen wir doch mal zusammen: Die Regierenden stellen die massivste Erhöhung der Militärausgaben seit 1945 auf, und Kapital und Militär sollen wieder gemeinsam marschieren, während der Staatsapparat von Regierung bis Pegizei die rechtsbraune Entwicklung flächendeckend unterstützen. Woran erinnert mich das bloss? An die eigene Geschichte, aus der man lernen könnte – oder eben Deutscher ist?

dpa und deutsche Redaktionen schicken Tausende russische Panzer
„Die „bösen Russen“ machen gerade eine Militärübung mit 300.000 Soldaten und 36.000 Panzern“ meldet die dpa, was von unserer russophoben Qualitätsjournaille natürlich sofort begierig aufgegriffen und weiterverbreitet wird. „Seht nur deren Militärgewalt, wir müssen dringend gegenrüsten!!!!11elf“

Problem dabei: Russland hat gerade einmal „bis zu“ 22.000 Panzer, von denen die Hälfte in Reparatur steckt. Und 300.000 russische Soldaten dürften ebenfalls frei erfunden sein. Denn deren allergrösste Truppenübung, im Jahr 1981 von der weit grösseren UdSSR (also inklusive Ukraine, Armenien, Georgien, Litauen, Lettland, Weissrussland usw.) organisiert, bekam man gerade einmal die Hälfte zusammen.

Aber wozu auch recherchieren, wenn man schnell die Schlagzeile des „bösen Russen“ in die Zeitung kacken kann?

Was droht, wenn all unsere Geräte und Städte am Netz hängen?
„Kühlschränke, die Spam verschicken, statt Milch zu kaufen. Vernetzte Autos, deren Bremsen aus der Ferne manipuliert werden können. Smarte Aufzüge, die wegen eines Viren-Updates den Dienst verweigern. Diese Szenarien aus dem Vortrag von Barbara Wimmer auf der diesjährigen re:publica-Konferenz stammen nicht aus einem dystopischen Roman, sondern haben sich genau so in der vergangenen Jahren schon zugetragen. Denn während derzeit ein Gerät nach dem anderen mit dem Internet vernetzt wird, vom Herzschrittmacher bis zum Vibrator, wird eine Frage besonders selten gestellt: wozu eigentlich?“ Weiterlesen…

Der Mercedes EQC ist eine rollende Provokation
Heise-Online kommentiert: „Zweieinhalb Tonnen, die der Fahrer mit 300 kW in fünf Sekunden auf Tempo 100 prügeln kann. Einmal laden braucht mehr Strom als mein Haushalt den ganzen Monat. Welch ein Irrsinn. Selbst wenn der Akku des Mercedes EQC ausschließlich mit Ökostrom geladen wird: Jede Kilowattstunde kann nur einmal verbraucht werden, und die Frage ist, ob sie nicht anderswo im System besser untergebracht wäre – etwa, um Kohlestrom zu ersetzen. Wir sollten uns abgewöhnen, so zu tun, als sei Energie aus erneuerbaren Quellen gewissermaßen geschenkt und könne unbeschwert verbraten werden, nur weil sie CO2-frei hergestellt wurde. Sie kostet ebenfalls Ressourcen in Form von Platz, Rohstoffen und so weiter. Vom Ressourcenverbrauch für die Batterie ganz zu schweigen.

Doch ich weiß: Für all diese spaßbefreiten Ökorechnereien interessieren sich typische SUV-Kunden ungefähr so brennend wie Rechtsradikale für die Menschenrechte. Wer sich ein SUV anschafft, sagt bereits tonnenschwer: Meine Umwelt ist mir vollkommen schnuppe.“

Übrigens: Die neuen BMWs haben alle Alexa an Bord, welches zukünftig sogar mit Sprachassistent ausgestattet wird. Wenn man dann unterwegs „Mach Platz du Penner“ brüllt, geht automatisch die Lichthupe an.

Und zu guter Letzt:

AfD präzisiert Wahlplakate-Kampagne
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