Aufgelesen und kommentiert 2018-09-17

/ Bettina Kenter-Götte: „Demütigung von Armen muss ein Gesicht bekommen“
/ Bayerisches Familiengeld: Hartz-IV-Kinder gehen leer aus
/ Lohndumping: The Real Deal
/ Zoll: Jeder zehnte Betrieb betrügt beim Mindestlohn
/ Gibt es in meiner Gegend große Probleme mit Flüchtlingen?
/ Offenkundig außer Kontrolle
/ Markus Söder (CSU) präsentiert Pläne für die Schulen
/ Hambacher Forst: Die GRÜNEN ringen um ihre Glaubwürdigkeit
/ Aachener Münsterwald muss Windkraftanlagen weichen
/ Die Toten Hosen planen Konzert zur Rettung vom Hambacher Forst
/ Polizei verbreitet Hetze gegen Hambacher Waldschützer
/ EU-Copyright-Reform: „Viele legale Inhalte werden einfach verschwinden“
/ „Vater“ des neuen EU-Zensurgesetzes weiß nicht genau, was in seinem Gesetz steht
/ Altmaier (CDU): „Waffenexporten bringen Frieden und Menschenrechte“
/ Idlib: ARD-aktuell berichtet servil und kriegsbereit
/ EU eröffnet Strafverfahren gegen Ungarn
/ Algerienreise von Merkel dient der Flüchtlingsabwehr
/ Zur Erinnerung: der Fall Amri ist keine Ausnahme
/ Verfassungsschutz ließ Hinweise über rechtsextreme AfD-Strukturen monatelang liegen
/ Zeit zu gehen – Und bitte den Hut nicht vergessen

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Bettina Kenter-Götte: „Demütigung von Armen muss ein Gesicht bekommen“
L E S E B E F E H L !!

Kurzer Auszug: „Es wird immer so dargestellt, als wäre eine Sanktion ein „Knöllchen“ für pflichtvergessene Menschen. In Wahrheit ist es der Entzug von Essen, Heizung, Strom – würde man diese Strafe einem Mörder angedeihen lassen, wäre das ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. 34.000 Vollsanktionen gab es im vergangenen Jahr, das bedeutet: keine Miete, Verlust der Krankenversicherung, gar nichts mehr. Alle leben in der Angst davor, weil es jederzeit passieren kann. Ich sollte einmal einen Antrag zu spät abgegeben haben, was nicht stimmte. Beim zweiten Mal haben sie mir eine Sanktionsandrohung geschickt, weil ich einen Antrag angeblich zu früh abgeschickt hatte, was genauso ein völliger Humbug war. Beides war widerrechtlich und musste zurückgenommen werden. Aber wenn die Sanktion einmal läuft, läuft sie bis zum finalen Gerichtsurteil, das kann drei Jahre dauern. Und deswegen darf man nicht von Sanktionen sprechen, sondern muss sagen: Es sind mittelalterliche Leib- und Hungerstrafen. Das ist ein Unrechtssystem, eine Schreckenskammer. Man darf gar nicht fragen: Was kann man da verbessern? Sondern das Grundgesetz muss wieder für alle gelten. Da muss man es ansiedeln. Es ist genug Geld da. Es wird in Banken reingesteckt, »Paradise Papers«, »Panama Papers«, da sitzen die Schmarotzer. VW-Betrug geht als Schummelei durch die Presse, aber wenn ein Hartz-IV-Bezieher hundert Euro schwarz verdient, weil er sonst gar nicht überleben kann, schreien sie: Betrug!“

Bayerisches Familiengeld: Hartz-IV-Kinder gehen leer aus
Für die allermeisten Eltern mit Kleinkindern in Bayern ist der September 2018 ein Wonnemonat. Denn ab sofort gibt es das Familiengeld. Hartz-IV-Familien bekommen das Geld zwar, sollten es aber besser nicht anrühren, denn das Familiengeld ist eine Art Einkommen und daher mit Hartz IV zu verrechnen. Günter Schmelz, der als gesetzlicher Betreuer arbeitet, warnt daher: „Hartz-IV-Familien könnten das Familiengeld ausgeben und wenige Monate später zur vollständigen oder ratenweisen Rückzahlung aufgefordert werden.“

Alles weitere zum Thema Familiengeld hatte ich bereits hier kommentiert. Dem gibt es auch heute nichts hinzuzufügen.

Lohndumping: The Real Deal
Mitarbeiter der Metro-Tochter verzichteten auf Druck von Verdi auf Gehalt. Nun wird die Einzelhandelskette trotzdem verkauft. Ein Vorzeigebeispiel für die „Erfolge“ kapitalistischer Gewerkschaften mitsamt ihrer „Sozialpartnerschaft“.

Zoll: Jeder zehnte Betrieb betrügt beim Mindestlohn
Und diese Kontrollen waren nur reine Stichproben und sogar vorher angekündigt worden! Man kann sich ausmalen, wie flächendeckend die Menschen um ihren gesetzliche Mindestlohn Armutslohn tatsächlich betrogen werden.

Und Nein, ihr handzahmen LINKEN. Wenn jeder zehnte Betrieb beim Mindestlohn vorsätzlich betrügt, braucht es NICHT mehr Kontrollen, sondern deutlich härtere Strafen! Eine Nachzahlung des doppelten Mindestlohns an den Ausgebeuteten plus zusätzlicher Geldstrafe wäre hierbei angemessen, damit solcher Lohn- und Sozialversicherungsbetrug gar nicht erst als lohnenswert erachtet wird.

Aber das fordert noch nicht einmal die selbsternannte LINKE hierzulande – was auch tief blicken lässt.

Gibt es in meiner Gegend große Probleme mit Flüchtlingen?
Die Antworten im ZDF-Politbarometer sprechen sicherlich für sich. Übrigens nicht zum ersten Mal, denn Altersarmut, Mietpreise und Löhne spielen in eigentlich ALLEN Umfragen eine deutlich höhere Rolle, als die Integrationsprobleme. Und das ist für unsere kapitalistischen Verwaltungsparteien natürlich ein Problem. Denn Hetze gegen Menschen, ob ohne Arbeit oder aus dem Ausland stammend, ist billig und schnell erledigt. Und dank des heruntergefahrenen Bildungsniveaus ist dieses Teile-und-Herrsche-Prinzip heute auch noch genauso erfolgreich, wie damals im Mittelalter.

Offenkundig außer Kontrolle
Thomas Fischer

Markus Söder (CSU) präsentiert Pläne für die Schulen
Das Abendblatt meldet: „Mundart und Dialekte sollen im Lehrplan der achten Klassen von Realschule und Gymnasium verankert werden. Auch in Schulbüchern soll sich mehr um den Dialekt und regionale Kultur drehen, heißt es. Dabei gehe es darum, bei Lehrern und Schülern das Bewusstsein für die bayerischen Mundarten und die regionale Kultur zu schärfen.“

Joah, kann man machen.

Aber kennt ihr auch die Begründung? Sitzt ihr stabil? Zitat: „Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: „Sie alle wissen, dass Dialekt intelligenter macht, das sieht man an der bayerischen Staatsregierung jeden Tag.“

Und wenn man Dobrindt, Seehofer, Söder und Scheuer bei ihrer täglichen Arbeit erlebt, denkt sicherlich auch jeder von euch direkt als Erstes an Intelligenz, oder?

Hambacher Forst: Die GRÜNEN ringen um ihre Glaubwürdigkeit
Welche Glaubwürdigkeit?

Soziales? Gerhard Schröder konnte Hartz4, Leiharbeit und Riesterrente nur durchsetzen, weil die GRÜNEN geschlossen zustimmten.

Frieden? Schröder konnte nur deswegen beim völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg mitmorden lassen, weil die GRÜNEN geschlossen zustimmten.

Tja und jetzt eben auch die Umwelt. Denn ab 2010 regierte man als NRW-Landesregierung zuerst zugunsten von RWE und stimmte der Niederschlagung des Hambacher Waldes zu – und heute, wo Schwarz-Gelb die Landesregierung stellt, agitieren die GRÜNEN nun gegen ihre eigene Entscheidung Gegenüber den GRÜNEN ist ja sogar die SPD glaubwürdiger, die immerhin bekräftigt, auch heute noch FÜR die Abschlachtung des Waldes zugunsten kurzfristiger RWE-Profite abzustimmen.

An den GRÜNEN erkennt man ganz hervorragend, dass es keinen „grünen Kapitalismus“ geben kann. Wir können eine lebenswerte Natur haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Aachener Münsterwald muss Windkraftanlagen weichen
Und das Belustigende an dieser Meldung ist: Wenn es kein dickes Schmiergeld von Grosskonzernen gibt, sondern ganz im Gegenteil eine dezentrale Stromkonkurrenz gestärkt werden könnte, dann sind auch ganz plötzlich CDU und FDP für den Waldschutz Der WDR dazu nur süffisant: „Während Schwarz-Gelb im Hambacher Forst die Rodungen durch RWE unterstützt, sind ihr an anderer Stelle plötzlich die Bäume wichtig. Landschaft und besonders „qualitätvoller Wald“ müssten mehr geschützt werden, sagt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) im Westpol-Interview: „Wir wollen, dass die Belange von Umwelt und Mensch viel stärker Berücksichtigung finden.“

Wald ist offenbar nicht gleich Wald.“

Und nur nochmal zum Abgleich: Das Gerichtsurteil, ob der Hambacher Forst wirklich gefällt werden darf, ist noch gar nicht gesprochen. Trotzdem werden bereits Fakten geschaffen. Und das, obwohl RWE auch ohne Waldvernichtung noch genügend Braunkohle für mindestens drei Jahre gebunkert hat.

Die Toten Hosen planen Konzert zur Rettung vom Hambacher Forst

Polizei verbreitet Hetze gegen Hambacher Waldschützer
Wenn die Polizei nicht gerade damit ausgelastet ist, Journalisten einzukesseln, damit sie nicht über die Polizeigewalt im Forst berichten können, dann erfindet man angebliche Todesfallen, die von den Waldschützern ausgelegt wurden – was tatsächlich aber nur ein am Boden (!) angebrachtes Gegengewicht für ein Kletterseil ist.

Unnötig zu erwähnen, dass die rechtsbraune Kapitalistenjournaille von BILD über WELT bis hin zu unseren Öffentlich-Rechten natürlich ungeprüft auf diese polizeilichen Fake-News aufspringen und mithetzen.

EU-Copyright-Reform: „Viele legale Inhalte werden einfach verschwinden“
Und genau das war ja auch das Ziel von CDU, SPD, FDP und GRÜNE, die dieser Zensurmaschine zugestimmt haben.

Wir werden uns wieder an die YouTube-Anzeige „Dieses Video ist in ihrem Land nicht verfügbar – das tut uns leid“ gewöhnen müssen. Denn kennt ihr z.B. den lachenden Spanier, dem stets andere Texte in den Mund gelegt werden? Zukünftig illegal, weil eine Verletzung des Urheberrechts. Wie auch jede andere TV-Aufnahme, die ins Netz gestellt wird. Oder Selfie-Fotos und Videos auf Sportveranstaltungen oder Konzerten.

Wie das mit den Zeitungszitaten weitergeht, muss man abwarten. Schliesslich zitiere ich hier auch stets etwas grössere Abschnitte, um diese entsprechend herausheben und/oder kritisieren zu können. Wenn nun nahezu JEDES Zitat verboten wird, sind solche Blogs wie das meine wohl nicht erwünscht. Der Pöbel soll stattdessen konsumieren, was die Massenmedien bereits vorgefiltert haben – Ende der Durchsage.

UPDATE: Siehe auch Heise-Online mit diesem ausführlichen Kommentar, der darauf hinweist, dass auch die Google-Bildersuche damit abgeschossen wird. Denn Google müsste für jedes angezeigte Bild vorab die entsprechenden Lizenzrechte einholen. Nur um mal andeuten zu können, welcher Wahnsinn da von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE beschlossen wurde.

Dazu passt auch:

„Vater“ des neuen EU-Zensurgesetzes weiß nicht genau, was in seinem Gesetz steht
Axel Voss von der CDU – ein Name, der noch für viel Schrecken und Elend sorgen wird.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU): „Waffenexporten bringen Frieden und Menschenrechte“
„Warum liefert Deutschland Waffen an Diktaturen und Kriegstreiber, wie zB Saudi-Arabien? Der Bundeswirtschaftsminister erklärt es euch: „Wir wollen mit unserer Außenpolitik und die Waffenexportpolitik ist da ein wichtiges Element, wir wollen damit Frieden, Stabilität und Menschenrechte befördern“, so Peter Altmaier, der zuständig für deutsche Rüstungsexporte an die Welt ist. Denn das Problem sei: „Wenn Deutschland nicht mehr liefert, würden die Lücken von anderen Ländern gefüllt werden“, erklärt Altmaier. Solange also andere Länder mit Waffen an Diktaturen Geld verdienen, muss Deutschland das auch machen.“

Man kennt dieses Argument „Wenn wir es nicht tun, tun es andere“ nur allzu gut. Komisch nur, dass diejenigen diesen Satz eher selten sagen, wenn es z.B. um Folter geht. Oder um Steinigungen. Oder um Vergewaltigungen. Oder um Mord. „Wenn wir nicht diesen Menschen umbringt, so macht es jemand anderes.“

Wie wir sehen, ist das überhaupt keine Begründung, sondern nur eine faule Ausrede. Wir können nämlich Abrüstung und Frieden haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Idlib: ARD-aktuell berichtet servil und kriegsbereit
Soll auch die Bundeswehr in Syrien Bombenangriffe fliegen? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gutachten, ein solcher Kriegseinsatz sei Völkerrechtsbruch und unvereinbar mit dem Grundgesetz. Trotzdem erklärten sich Bundeskanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsministerin von der Leyen im Bundestag dazu bereit, falls in Idlib Chemiewaffen verwendet würden. Sie bewegen sich damit fernab aller Rechtsgrundlagen, fernab der Realität in Syrien und fernab der überwältigenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

Und was berichtet ARD-aktuell, was melden Tagesschau und Tagesthemen über diesen unglaublichen Skandal? Die Tagesschau übernimmt 1:1 die Agenda der Regierung und verschweigt ihren Zuschauern den Völkerrechtsbruch.

EU eröffnet Strafverfahren gegen Ungarn
„Es steht außer Frage, dass Ungarns rechte Regierung seit mittlerweile drei Legislaturperioden ein autoritäres Regime aufbaut, welches systematisch demokratische Rechte außer Kraft setzt und auf brutalste Weise gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer vorgeht. Die Kritik der Europäischen Union daran ist allerdings reine Heuchelei.

In der Flüchtlingsfrage sind die EU-Staaten und Ungarn auf einer Linie. Auf Drängen der EU hat Ungarns Ministerpräsident Victor Orban die so genannte Balkanroute, auf der Flüchtlinge über die Balkanstaaten versuchen nach Europa zu gelangen, systematisch abgeriegelt. Europäische Politiker wie der deutsche Innenminister Horst Seehofer oder Österreichs Kanzler Sebastian Kurz lobten ihn dafür ausdrücklich. Auch die vorangegangene Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern im Rahmen des „Stoppt Soros“-Pakets fand unter der Duldung der EU statt. Regierungen unter Beteiligung offen rechtsradikaler Parteien wie in Österreich und Italien stoßen in Brüssel auf keine Kritik.

Auch der Angriff auf demokratische Rechte und rechtsstaatliche Strukturen in Ungarn ist Teil einer Entwicklung, die in ganz Europa stattfindet. Die Verabschiedung drastischer Polizeigesetze und die Zensur des Internets in Deutschland sind hier beispielhaft.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Algerienreise von Merkel dient der Flüchtlingsabwehr
„Der Ausbau der Flüchtlingsabwehr steht im Mittelpunkt der heutigen Algerienreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn die Flüchtlingsabwehr prägt nicht nur die politischen, sondern auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern: Die deutsche Ausfuhr nach Algerien, das drittgrößter Kunde deutscher Exportunternehmen in Afrika ist, besteht zu größeren Teilen aus Bausätzen für Militärfahrzeuge, für Radaranlagen und weiteres Gerät, die in Algerien montiert und bei der Abschottung der Grenze eingesetzt werden. Die Bemühungen seitens der Bundesregierung, Algerien auch noch zum „sicheren Herkunftsland“ zu erklären, stoßen dabei auf scharfe Kritik: Experten werfen den algerischen Behörden gravierende Menschenrechtsverletzungen vor. Dass Algeriens Behörden Flüchtlinge in Massenabschiebungen zu Tausenden an der Südgrenze in der Wüste aussetzen – dabei kommen viele zu Tode -, ist für Berlin jedoch kein Hinderungsgrund. Ganz im Gegenteil.“ Weiterlesen…

Zur Erinnerung: der Fall Amri ist keine Ausnahme
Nicht nur der Terroranschlag von Anis Amri war politisch gewollt, um die nun vorherrschende „Ausländer raus“-Politik zu legitimieren und gleichzeitig die Überwachungs- und Polizeistaat-Gesetze zu verschärfen. Nein, dasselbe Schema findet sich inzwischen in ganz Europa. Aber lest selbst.

Verfassungsschutz ließ Hinweise über rechtsextreme AfD-Strukturen monatelang liegen
Nein wie überraschend, wo doch der sogenannte Verfassungsschutz dafür zuständig ist, rechtsextreme Hochburgen mit unserem Steuergeld aufzubauen – und deren Präsident MaaSSen der rechtsextremen AfD „wohlgesonnen“ beiseite steht. Aber hey: MaaSSen musste ja auch 20 Jahre lang warten, bis der Geist seiner Doktorarbeit mit 12,6 Prozent im Bundestag ankommen konnte.

Und zu guter Letzt:

Zeit zu gehen
Und bitte den Hut nicht vergessen