Aufgelesen und kommentiert 2018-10-01

/ Jobcenter treibt Familie in die Obdachlosigkeit
/ Gemeinsamer Ryanair-Streik in sechs Ländern
/ Gesundheitswirtschaft: Der marktgerechte Patient
/ Land Berlin verzockt Steuergeld mit Zinswetten
/ Zwei-Prozent-Hürde schon zur Europawahl 2019?
/ Bundestag oder Bundesrat allein kann CETA nicht stoppen
/ SPD-Chefin Nahles setzt Umweltschützer mit Klimaleugnern gleich
/ Private Seenotretter werden an die Kette gelegt
/ Sahel-Truppe: Wie die EU ungewollt Massaker in Mali mitfinanziert
/ Nach Ansage der Autokonzerne: Merkel sperrt sich gegen neue EU-Abgasnormen
/ Holt endlich die AfD in Regierungsverantwortung
/ Wer hat’s gesagt: BILD oder AfD? (Folge 2)
/ Doch Lohnerhöhung für Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen
/ Die Woche – mit Friedrich Küppersbusch
/ NRW startet Aussteigerprogramm für Linksextreme
/ Chemnitzer Rechtsterroristen verhaftet

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Jobcenter treibt Familie in die Obdachlosigkeit
Wenn Ministerin Von der Leyen (CDU) dreistellige Millionenbeträge an Steuergeld für “befreundete“ Beratungsklitschen veruntreut, dann ist das kein Fall für grosses öffentliches Aufsehen. Aber wehe, die Wohnung für die Opfer des Kapitalismus ist 30 Euro „zu teuer“. Dann wird gnadenlos in die Obdachlosigkeit geprügelt. Durch Schreibtischtäter, die „nur nach Recht und Gesetz“ handeln.

Das sind die Erfolge der Agenda 2010, auf die die SPD heute noch stolz ist.

Gemeinsamer Ryanair-Streik in sechs Ländern
„Plötzlich wird erkennbar, welche Macht die Arbeiterklasse besitzt, wenn sie gemeinsam und über Ländergrenzen hinweg agiert. Der Streik, der Ryanair am Freitag in sechs Ländern gleichzeitig lahmlegte, stellt das enorme Potential unter Beweis, das in einem international gemeinsam geführten Arbeitskampfs liegen würde.

Allerdings sind die Gewerkschaften nicht bereit, internationale Streiks zu organisieren. Sie bestehen im Gegenteil darauf, dass die Gewerkschaften unter allen Umständen an jedem nationalen Standort eigene Verhandlungen, getrennt von allen andern, mit der Geschäftsleitung führen. Zum Teil spalten sie die Belegschaften noch zusätzlich nach unterschiedlicher Gewerkschaftszugehörigkeit auf, wie in Deutschland, wo die Gewerkschaft Ufo sich weigerte, am gestrigen Streik teilzunehmen, weil sie noch am Donnerstagnachmittag Verhandlungen mit dem Ryanair-Management führte.“ Weiterlesen…

Gesundheitswirtschaft: Der marktgerechte Patient
Im November ist die Premiere eines Doku-Films, der einiges verspricht: In “Der marktgerechte Patient“ haben die Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz die Gesundheitsversorgung in deutschen Krankenhäusern unter die Lupe genommen. Die Kernbotschaft: „Für deutsche Kliniken steht nicht mehr der Erkrankte im Zentrum, sondern das Geld, das sich mit ihm verdienen lässt. Eine Gesundheitswirtschaft, in die der Mensch in einer Fabrik vorne eingefüllt, fließbandmäßig bearbeitet wird, um dann möglichst schnell wieder hinten ausgespuckt zu werden, um optimale Erlöse zu generieren. Es wird auch nur noch von einer „Gesundheitswirtschaft“ gesprochen.“

Land Berlin verzockt Steuergeld mit Zinswetten
„Die Geschichte begann mit einer harmlosen Frage, die WELT AM SONNTAG vor einigen Wochen der Berliner Finanzbehörde stellte. Die Zeitung wollte wissen, wie viele Derivate das Land gekauft hatte und wie viel diese komplexen Finanzpapiere aktuell wert seien. Sie schickte diese Frage nicht nur der Berliner Behörde, sondern an jedes der 16 Landesfinanzministerien. Das einzige Ministerium, das die Aussage verweigerte, war das Rot-Rot-Grüne Berlin. Der Grund: Die Papiere liegen rund 1,7 Milliarden Euro im Minus.“

Rot-Rot-Grüne Regierungsarbeit, für die wir doch gerne #aufstehen

Zwei-Prozent-Hürde schon zur Europawahl 2019?
Es wird spekuliert, dass CDU/CSU und SPD mit aller Gewalt versuchen, noch für die kommende Europawahl eine (erneute) Sperrhürde einzubauen. Derzeit gibt es nämlich sieben Abgeordnete von Kleinparteien (Piraten, ÖDP, Tierschützer, Die Partei, usw.), die im EU-Parlament gelandet sind. Und diese sieben Plätze wollen CDU/CSU und SPD natürlich auch noch haben (genauer gesagt deren Pöstchen und Gehälter). Man hat ja gesehen, wie unbequem so manche Rede von Martin Sonneborn (Die Partei) ausfiel und wie hartnäckig Julia Reda (Piratenpartei) die Uploadfilter-Zensurgesetze an die Öffentlichkeit brachte und bekämpfte. So viel Demokratie und Transparenz soll nicht wieder vorkommen.

Dazu passt auch:

Bundestag oder Bundesrat allein kann CETA nicht stoppen
Selbst wenn CETA im Bundestag keine Mehrheit bekommt und auch im Bundesrat scheitert, kann die Bundesregierung einfach eine offizielle Mitteilung ausstellen, dass sie CETA genehmigt – und schon ist es aus Sicht der EU durchgesetzt und ratifiziert.

Ist das nicht eine tolle Demokratie, die wir hier haben? So schön, um sie per „Regime Change“ auch in anderen Ländern zu installieren

SPD-Chefin Nahles setzt Umweltschützer mit Klimaleugnern gleich
„In ihrer Rede beim Bundesverband der Deutschen Industrie stellte sie Menschen, die sich nur für Klimaschutz interessieren (und nicht auch für Arbeitsplätze und Energiepreise) auf eine Stufe mit der AfD, die den menschengemachten Klimawandel bestreitet. „Beides sind meiner Meinung nach komplett unhaltbare Positionen, denen wir uns auch entgegenstellen müssen“, sagte Nahles allen Ernstes. Schon die Annahme, Klimaschutz und Arbeitsplätze seien Widersprüche, zeugt dabei von wenig Sachkenntnis – schließlich zeigen alle Erfahrungen und Prognosen, dass konsequenter Klimaschutz zu mehr Jobs führt und volkswirtschaftlich positive Effekte hat.

Doch selbst wenn Nahles das nicht wissen sollte, zeugt ihre Aussage von unglaublicher Dummheit. Denn 73 Prozent der Deutschen wollen einer aktuellen Umfrage zufolge bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen, 46 Prozent sogar schon bis 2025. Alle diese Menschen wissen dank der ehrlichen Worte der SPD-Vorsitzenden nun, wen sie definitiv nicht wählen sollten. Denn Nahles umwirbt lieber andere Zielgruppen: die Industriebosse, die ihrer Rede begeistert applaudierten, aber am Ende vermutlich trotzdem nicht SPD wählen werden.“ Weiterlesen…

Private Seenotretter werden an die Kette gelegt
Mitten im Krimi um das Schiff „Aquarius“ startet Frontex die Überwachung mit Drohnen und will die Koordinaten von Flüchtlingsbooten an Libyens Milizen geben.

Dazu passt auch:

Sahel-Truppe: Wie die EU ungewollt Massaker in Mali mitfinanziert
Ja klar, ungewollt Das sind echte Komiker da beim ehemaligen Nachrichtenmagazin.

Hier mal ein absoluter Insider-Tipp: Wer Flüchtlinge mit militärischer Gewalt unterdrücken will, nimmt Tote in Kauf. Punkt. Und was genau macht die EU in Mali? Zitat: „Mit 100 Millionen Euro unterstützt die EU eine Militäreinheit in Afrikas Sahelzone, die auch Migration eindämmen soll.“

Quizfrage: Mit welchen Methoden wird eine mit 100 Millionen Euro aufgerüstete Militäreinheit wohl „die Migration eindämmen“, um dann im darauffolgenden Jahr erneute 100 Millionen Euro als Belohnung zu kassieren:

– mit warmen Worten
– mit Aufklärungsplakaten
– mit Waffengewalt

Kleiner Tipp: Nur eine Antwort ist richtig.

Aber jetzt mal unter uns: Es ist ein unfassbares Niveau, welches die selbsternannte Qualitätspresse inzwischen im gegenseitigen Wettbewerb immer weiter unterbietet. Das wird nur noch getoppt von den schwarzrotgelbgrünen Heuchlern, die erst im Bundestag den Mali-Einsätzen zustimmen und sich anschliessend über die mitfinanzierten Verbrechen empören, die ohne ihre Zustimmung gar nicht möglich gewesen wären.

Aber selbst das wiederum toppen dann erneut die Qualitätsjournalisten, die den schwarzrotgelbgrünen Heuchlern noch nicht einmal ihr eigenes Abstimmverhalten unter die Nase reiben, sondern kritiklos deren Empörungs-Schauspiel abdrucken.

Nach Ansage der Autokonzerne: Merkel sperrt sich gegen neue EU-Abgasnormen
Was hat die Qualitätsjournaille vor zwei Jahren noch kollektiv gegen Trump gewettert und geschimpft, als der Holzkopf einfach so das Pariser Klimaabkommen aufkündigte. Nur gegen den in Deutschland regierenden Holzkopf, gegen den keilt man nicht einmal halb so laut.

Ab wann nochmal genau spricht man von einer Systempresse?

Holt endlich die AfD in Regierungsverantwortung
„Die Attraktivität der rechtsextremen Partei liesse sich am besten durch eine Regierungsbeteiligung entzaubern“, schreibt man bei TELEPOLIS – und ich bin entsetzt. Denn das Problem ist: Während „linke“ Parteien vor der Wahl immer viel versprechen und anschliessend doch nur kapitalistische Verwaltungsarbeit betreiben, die von Unten nach Oben weiterverteilt, meinen es Rechte hingegen mit ihren Parolen absolut ernst!

Und sie können ihr Programm auch nahezu ungestört durchsetzen, weil Kapitalismus und Faschismus keine Widersprüche sind – Links und Kapitalismus hingegen schon.

Auch die Weimarer Republik ging daran zugrunde, weil man Hitler zu kontrollieren versuchte. Das funktioniert aber nicht. Weil der Kapitalismus kein Problem mit Rassismus, Gleichschaltung und Diktatur hat. So lange sich die Taschen der Obersten 10 Prozent weiterhin füllen, so lange können Rechte ungestört durchregieren. Einem Kapitalisten ist es vollkommen egal, ob der Pöbel noch Pressefreiheit geniesst, freie Wahlen durchführen kann, oder sich auf Grundrechte und Menschenrechte berufen kann. So lange der Profit stimmt, sind das alles Sekundärthemen.

Schlimm sind nur linke Umverteiler. DIE muss man mit allen Mitteln verhindern. Und wenn Rechte sogar Gewerkschafter und andere Aufmüpfige erschiessen – umso besser. Die meisten Kapitalisten denken ohnehin im gleichen Schema über nützliche und unnützliche Menschen, wie auch Rassisten. Einzig die „Geschmacksrichtung“ ist möglicherweise leicht unterschiedlich. Aber dass es Menschen gibt, die man abwerten muss, darin sind sich beide einig.

Wer hat’s gesagt: BILD oder AfD? (Folge 2)
Wir geben Euch ein reales Zitat und Ihr müsst entscheiden: Stammt es von BILD oder von der AfD?
Teil 1 kann übrigens hier (klick) nochmal durchgespielt werden.

Doch Lohnerhöhung für Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen
Na also: Es hätte mich auch gewundert, wenn in unserem RECHTSstaat keine Belohnung mehr für diejenigen vorhanden wäre, die dem Rechtsrutsch nicht nur „wohlgesonnen“ zur Seite stehen, sondern sogar kräftig mit unserem Steuergeld finanzieren. Und bevor da irgendwelche bösen Zwischenfragen auftauchen, hat sich Maaßen auch direkt mal lachend in den Urlaub verabschiedet. Er hätte zwar eigentlich im Amri-Untersuchungsausschuss aussagen sollen, aber hey: Das kann warten

Zwar fällt nun die Gehaltserhöhung mit „nur“ 400 Euro Ministeriumszulage pro Monat etwas schmaler aus, als es Union und SPD zuerst geplant hatten. Aber würde man Maaßen mit einer „Erhöhung“ von nur acht Euro abspeisen, wie bei den Harz4-Opfern, dann macht das „natürlich nicht glücklich“, wie SPD-Sozialminister Heil lachend erzählte. Und ein „nicht glücklicher“ AfD-Mann im Ministerium geht für die SPD gar nicht.

Aber das gehört bestimmt zu dieser SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Die Woche – mit Friedrich Küppersbusch
Ein paar ganz nette Antworten dabei

Kurzer Auszug: „Bei den Kriterien Nationalismus, Rassismus, „gelenkte Demokratie“ und Hass auf Meinungsfreiheit passt kein Blatt zwischen Erdogan und AfD. Und doch schwiegen unsere Kotkehlchen vom rechten Flügel zu der Sause, denn – ein Türke als Idol, das knirscht im braunen Stiefel.“

NRW startet Aussteigerprogramm für Linksextreme
Nach dem „grossen Erfolg“ des Bundesprogramms jetzt also auch in Nordrhein-Westfalen. Der Grund: „Die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Linksextremen ist laut Verfassungsschutzbericht in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.“ Tja und unsereins steht da und denkt sich: Gibt es da nicht einen Zusammenhang? Schliesslich wird die AfD ja auch in den vergangenen Jahren immer stärker. Und wenn sich der sogenannte „Verfassungsschutz“ schützend vor die AfD stellt und jeden Protest gegen deren rechtsextremen Hetzparolen direkt dem „Linksextremismus“ zuordnet – haben wir dann wirklich mehr Linksextremismus? Oder ist die Ursache nicht etwas anderes?

Und Bonuslacher: Damit das neue NRW-Programm nicht genauso kläglich scheitert, wie alle anderen „Aussteiger Links“ Projekte zuvor, sortiert man Drogensucht, Alkoholmissbrauch und die (politisch gewollte) Hoffnungslosigkeit des Hartz-Systems auch direkt mit in die Kategorie Linksextremismus hinein. Zitat: „Im Programm „left“ sollen speziell ausgebildete Mitarbeiter mit den Betroffenen ideologische Denkmuster aufarbeiten und praktische Probleme wie Arbeitslosigkeit oder Sucht angehen.“

Wer sich also in zwei Jahren wundert, woher denn in NRW die ganzen Linksextremisten kommen – das waren einfach nur hoffnungslose Arbeitslose. Denkt an meine Worte

Und zu guter Letzt:

Chemnitzer Rechtsterroristen verhaftet