Aufgelesen und kommentiert 2018-10-02

/ Aufstocker: Gesellschaft subventioniert Arbeitgeber
/ Warum multinationale Konzerne wenig Steuern zahlen
/ Unabhängige Beratungsstelle: Patienten in die Irre geführt
/ Bayerisches Polizeigesetz: Festnahme weil man „links“ aussieht
/ OLG Köln bestätigt Entscheidung zur Domain „wir-sind-afd.de“
/ Das Schweinesystem
/ Zum Tag der deutschen Einheit: Deutschland 2018
/ Einigung im Dieselstreit: Zwei Optionen – aber nicht für alle
/ Hambacher Forst: Barrikaden und vertiefte Gräben
/ Mit sofortiger Wirkung: Audi-Chef Stadler muss seinen Posten räumen
/ Flüchtlingsbekämpfung: Ermordet von der marokkanischen Marine – im Auftrag der EU
/ Mörderische Abschottung: Ohne NGO-Schiffe steigt die Zahl der Toten
/ Rüstungsexporte und Jemen-Krieg: Deutsch­land liefert Waffen-Nachschub
/ Waffenexporte gegen den Hunger

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Aufstocker: Gesellschaft subventioniert Arbeitgeber
Hunderttausende Menschen in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen, obwohl sie arbeiten. So übersprang die Summe, die sogenannte Hartz-IV-Aufstocker erhielten, im vergangenen Jahr die Zehn-Milliarden-Euro-Marke. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, auf die DIE LINKE im Bundestag aufmerksam machte. Die Gesellschaft subventioniert somit genau die Arbeitgeber, die nur Niedriglöhne zahlen oder ihre Beschäftigten mit Befristungen oder anderen Knebelverträgen ausbeuten.

Warum multinationale Konzerne wenig Steuern zahlen
Der Deutschlandfunk berichtet: „Heute, nach einer Serie globaler Enthüllungen – den Luxemburg Leaks, den Panama und den Paradise Papers – weiß die Welt um das Problem der Steuerflucht multinationaler Konzerne. Die Öffentlichkeit ahnt zumindest, welch ungeheure Summen an Orte fließen, die Konzernen wie Superreichen versprechen, dass sie ihre Reichtümer für sich behalten und weitgehend ungestört vermehren können. Allein die EU verliert jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro durch „aggressive Steuervermeidung“. Dass die Leute nun aufwachen und begreifen, dass sie Steuern zahlen, während die Reichsten und die großen Konzerne dies nicht tun, macht deutlich: Das Steuersystem funktioniert nicht. Wir brauchen ein Neues.“

Wer sich übrigens für die Namen (!) der Steuerhinterzieher interessiert, findet diese in der englischsprachigen Wikipedia. Siehe Paradise Papers und Panama Papers. Falls jemand ein bisschen Freizeit und Langeweile hat, kann dafür auch mal eine deutschsprachige Wiki-Seite einrichten

Es gibt noch haufenweise weitere Leaks: Swiss-Leaks, Offshore-Leaks, Luxemburg-Leaks und so weiter…

Unabhängige Beratungsstelle: Patienten in die Irre geführt
Der Skandal, dass man die Unabhängige Patientenberatungs-Behörde an den Dienstleister eines Pharmakonzerns verkaufte, erreicht nun auch das Staatsfernsehen der ARD.

Bayerisches Polizeigesetz: Festnahme weil man „links“ aussieht
„Die Bundespolizei hielt in Freilassing einen Zug an, der von München nach Salzburg unterwegs war, und kontrollierte alle Leute, die zur Demo gegen die Politik des Sozialabbaus und der Militarisierung der EU unterwegs waren. Vormittags um elf Uhr nahm sie 18 Personen in Gewahrsam, einige hielt sie bis abends um 21.30 Uhr auf der Wache fest. Es ging darum, Leute festzunehmen, die dem linken Milieu zugerechnet werden – ansonsten nannte die Polizei weder einen konkreten Verdacht noch bestimmte Anhaltspunkte.

Bisher bezeichnet man ein häufig auf Stereotypen und äußerlichen Merkmalen basierendes Agieren der Polizei als »Racial Profiling« – dabei geht es meist um die Hautfarbe einer Person. Dass aber eine tiefgreifende Polizeimaßnahme wie die von mir geschilderte gegen eine Vielzahl von Personen aus vagen Motiven durchgeführt wird, weil sie äußerlich dem linken Spektrum zugerechnet werden: Das ist eine neue Dimension.“ Weiterlesen…

Als sie gegen Arbeitslose hetzten und sie in die Armut prügelte, wehrte ich mich nicht – ich hatte ja Arbeit.
Als man Flüchtlinge jagte und ihnen ihrer Grundrechte beraubte, wehrte ich mich nicht – denn ich bin ja Deutscher.
Als sie Linke festnahmen, weil sie gegen diese Politik protestierten, wehrte ich mich nicht – ich bin ja kein Linker.

Und morgen fahren dann wieder schwarze Fahrzeuge in die Siedlung und holen wahllos Menschen aus ihren Wohnungen. Und du wirst zitternd hinter deiner Haustür stehen und darum beten, dass sie nicht dich, sondern deinen Nachbarn mitnehmen. Und deine Kinder werden dich fragen: „Papa, was ist denn los? Wieso passiert das? Hättest du nicht etwas dagegen machen können?“

OLG Köln bestätigt Entscheidung zur Domain „wir-sind-afd.de“
Soviel auch nochmal zum Thema: Aus seiner Geschichte kann man lernen – oder man ist Deutscher. Denn auch die deutsche Klassenjustiz stellt sich natürlich (wieder einmal) auf die Seite der Rechtsextremen. Und sie beweisen damit auch erneut: Ein hoher Schulabschluss (oder eine hohe Position) hat nichts mit hoher Intelligenz zu tun.

Das Schweinesystem
Weil Tierschützer die Tierquälerei in den industriellen Mastanlagen immer wieder dokumentieren und die Aufnahmen ins Netz stellen, gehen jetzt CDU und FDP in Niedersachsen und auf Bundesebene gegen Tierrechtsorganisationen wie „Peta“ oder „Animal Rights Watch“ vor, die regelmäßig in Ställe einbrechen und Bilder veröffentlichen. Dafür sollen sie Steuervorteile verlieren, schlägt die FDP vor. Die CDU will solche Einbrüche härter bestrafen, schreibt die Hannoversche Allgemeine. Alles für den Profit.

Wir können eben Tierschutz haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Zum Tag der deutschen Einheit: Deutschland 2018
Eine kleine Zusammenfassung der heutigen Lage.

Einigung im Dieselstreit: Zwei Optionen – aber nicht für alle
Herausgekommen ist eine grandiose Lösung, die in dieser Form nur von der GroKo kommen kann – keiner blickt wirklich durch und am Ende gewinnen die Autokonzerne. Aber wir leben schliesslich im Kapitalismus. Damit war der Handlungsrahmen, in dem sich kapitalistische Parteien wie CDU und SPD bewegen dürfen, schon klar vorgegeben. Nicht die Umwelt oder die Gesundheit steht im Vordergrund, sondern der Profit. Und genau so liest sich dann auch die „Lösung“.

Wer vor drei Jahren vielleicht einen Kredit von 15.000 Euro für seinen Euro5-Diesel aufgenommen hatte, darf nun weitere 25.000 Euro Schulden obendrauf packen, um für eine Umtauschprämie von „bis zu“ 5.000 Euro seinen Altstinker gegen einen vergleichbaren Neustinker auszutauschen. Sensationell Und die Hardware-Nachrüstung, auf die die SPD so stolz ist, gilt nur für Euro5-Fahrzeuge. Und selbst da haben BMW und Opel schon klipp und klar gesagt, dass sie keinen einzigen Euro für eine Hardware-Nachrüstung beisteuern werden. Und als ob das alles nicht schon lächerlich genug ist, werden selbst diese „Ergebnisse“ nochmal über eine Klausel abgeschwächt, dass nur die Betroffenen aus 14 Städten darauf Anspruch haben – nicht aber Bewohner auf dem flachen Land. Das heisst, dass jede Prämie und/oder Nachrüstung auch noch Nachweispflichten und Anspruchsberechtigungen nötig macht.

Das alles ist kein Ergebnis, sondern ein Flachwitz.

Aber so sehen eben Lösungen innerhalb eines kapitalistischen Profitsystems aus. Und hierbei spielen die Betriebsräte von VW, BMW und Daimler eine Schlüsselrolle, die im Vorfeld des „Gipfels“ unisono tönten: „Es müsse endlich Klarheit in der Debatte herrschen, ohne den Blick immer wieder in die Vergangenheit zu richten.“ Im Klartext: Ist doch egal, wer beschissen hat, Schwamm drüber. Stattdessen forderten die Genossen der Bosse: „Wir sind gegen eine Lösung, die einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden würde.“

Wenn derartige Aussagen von den Konzernmanagern gekommen wären, hätte man dagegen nicht viel sagen können. Denn in einem kapitalistischen System haben diese Leute nur eine einzige Aufgabe: Den Profit des Konzerns zu maximieren, selbst wenn die Menschen reihenweise krank werden und verrecken. Wenn dieseben Forderungen aber von angeblichen Betriebsratsvorsitzenden wie Bernd Osterloh (VW), Manfred Schoch (BMW) und Michael Brecht (Daimler) ertönen, dann weiss man, wie weit sie sich von der Gesellschaft entfernt haben – und stattdessen längst wie Co-Manager herrschen.

Aber wie schreibt es die ARD Tagesschau in ihrem Bericht (Zitat): „Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte zum Auftakt, die Gesundheit der Bürger stehe an erster Stelle.“ Und das glauben wir ihm natürlich sofort. Steht ja schliesslich so in der seriösen Tagesschau

Und wartet, eine Schlussbemerkung noch: Wenn die Regierenden bei einem vergleichsweise kleinen Thema wie Autoabgase nur derart lächerliche Ergebnisse produzieren (dürfen), kann man sich vorstellen, wie die Umweltpolitik insgesamt innerhalb des kapitalistischen Systems aussieht. Denn über den ruinösen Wirtschaftsverkehr – Lastkraftwagen, Schiffe, Flugzeuge und so weiter – mitsamt seiner „Lagerhaltung auf der Strasse“ haben wir noch überhaupt nicht gesprochen. Oder dem bekannten „Bio-Joghurt“, der unter horrenden Umweltschäden zigmal quer durch ganz Europa transportiert wird, bevor er im deutschen Supermarkt steht.

Hambacher Forst: Barrikaden und vertiefte Gräben
Die Räumung kommt nicht voran, überall entstehen neue Baumhäuser – und RWE hat keine Argumente mehr. Denn egal ob Fraunhofer Institut, DIW oder Sachverständigenrat der Bundesregierung – alle kommen zu demselben Ergebnis: Die Braunkohle aus Hambach wird nicht mehr gebraucht, um die Stromversorgung zu sichern. Es geht nur noch um eines: Die Renditeinteressen des Konzerns. TELEPOLIS war vor Ort und berichtet.

Mit sofortiger Wirkung: Audi-Chef Stadler muss seinen Posten räumen
Der wegen dem Diesel-Betrug in Untersuchungshaft sitzende Audi-Chef wurde mit sofortiger Wirkung entlassen. Und hey: Wenn ein Herr Maaßen, der einer rechtsextremen AfD „wohlgesonnen“ beiseite steht, zur Belohnung in Seehofers Innenministerium befördert wird – hat nicht auch Herr Scheuer in seinem Verkehrsministerium noch ein nettes Pöstchen für einen Komplizen übrig?

Flüchtlingsbekämpfung: Ermordet von der marokkanischen Marine – im Auftrag der EU
Eine Frau sei bei einem Einsatz der marokkanischen Marine „ums Leben gekommen“ – so meldet es pflichtgemäss unsere Systempresse. Was tatsächlich geschah, dafür muss man auf Spurensuche gehen. Es waren nämlich marokkanische Marinesoldaten, die (von der EU unterstützt) das Feuer auf ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer eröffneten. Dabei gab es drei Verletzte und eine Tote. Ihr Name: Hayat Belkacem.

„Hayat Belkacem war Anfang 20, Jura-Studentin an der Universität Martil. Die Mutter arbeitet in einer Fischfabrik, der Vater ist erwerbslos. Weswegen sich die Tochter entschloss, nach Europa zu gehen – Geld verdienen, um zum Unterhalt der Familie beizutragen. Dorthin gehen, wo es besser ist – wie es die Menschen seit Ewigkeiten tun, immer und überall. Menschen, die sich nun dem immer tödlicheren Wassergraben der Festung Europa gegenübersehen – desselben Europa, das sich manchmal empört zeigt über die Mauern, die Herr Trump bauen lässt.“

Und einer EU, die den Friedensnobelpreis bekam. Wofür nochmal genau?

Unnötig zu erwähnen, dass auch die Bundesregierung mal wieder Abschiebungen durchführt. Natürlich ins Kriegsgebiet Afghanistan. Obwohl sogar die Vereinten Nationen entsetzt darüber sind. Aber seit wann interessieren sich CDU, CSU und SPD um Menschenrechte. „Ausländer raus!“ heisst die oberste Devise. „Wir sind aber keine Rassisten“, verkünden Unions- und SPD-Politiker unisono. „Wir sind die Politik der Mitte.“

Dazu passt auch:

Mörderische Abschottung: Ohne NGO-Schiffe steigt die Zahl der Toten
Im Jahr 2016 starben von 100 Flüchtenden durchschnittlich zwei Menschen. Im Jahr 2018 – und nach zahlreichen „Migrationsgipfeln“ mitsamt rassistischer Begleitparolen zahlreicher Regierungspolitiker und Qualitätsmedien – haben sich die Zahlen drastisch verschlimmert: Von 100 Flüchtenden sterben inzwischen durchschnittlich 20 Menschen, 70 werden abgefangen und in die KZ-ähnlichen Lager von Libyen verschleppt – und lediglich 10 Menschen (von 100) erreichen Europa.

Und nochmal: Das bezeichnen unsere verantwortlichen Unions- und SPD-Politiker keinesfalls als menschenverachtendes Verbrechen, sondern man distanziert sich sogar vom Rechtsruck und der AfD. „Mit denen haben wir nichts gemein.“

Rüstungsexporte und Jemen-Krieg: Deutsch­land liefert Waffen-Nachschub
Die Große Koalition wollte keine Rüstungsexporte mehr an die Kriegsparteien im Jemen liefern. So steht es sogar im Sondierungspapier. Aber „völlig überraschend“ zeigt sich nun: Das Sondierungspapier wurde nur zum Verarschen der treudoofen SPD-Mitglieder erfunden, damit die dann einer neuen alten GroKo zustimmen – was dann ja auch „wie gewünscht“ geschah

Tatsächlich regiert wird natürlich im gewohnten „Weiter so“-Stil.

Und dazu gehören natürlich auch Waffenschiebereien in Kriegsgebiete. Schliesslich gibt es höhere Werte als Frieden und Menschenleben: Es geht um den Profit! Zitat: „Seit dem Amtsantritt der neuen Großen Koalition im März nickte der Bundessicherheitsrat unter anderem zehn Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien ab. Gesamtwert: 255 Millionen Euro. Weitere Rüstungsgüter gehen unter anderem an die Kriegsparteien Ägypten (25 Exporte im Gesamtwert von 10 Millionen Euro) und Vereinigte Arabische Emirate (12 Exporte, 5 Millionen Euro).“

Kleiner Lacher am Rande: Was natürlich nicht fehlen darf, sind die traditionellen „Bauchschmerzen“, unter denen die SPD immer wieder zustimmt. Und dieses Schauspiel passiert natürlich auch hier (Zitat): „Innerhalb der Koalition regt sich Unmut. SPD-Abgeordneter Thomas Hitschler schrieb einen Brief an den zuständigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), in dem er es als „besorgniserregend“ bezeichnet, welche „Art der Rüstungsgüter“ ausgeführt werden.“

Erinnert ihr euch noch an das „Verhandeln bis es quietscht“ und „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“ der SPD-Chefin Nahles? Keine sieben Monate später ist davon nur noch eine „Besorgniserregung“ übrig geblieben. In Briefform.

Aber das gehört bestimmt zu dieser SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Und zu guter Letzt:

Waffenexporte gegen den Hunger
Der Postillon hat es erkannt