Aufgelesen und kommentiert 2018-10-08

/ Krankes Gesundheitssystem: Diagnose Kapitalismus
/ Bekommt das LINKE Thüringen das teuerste Informationsfreiheitsgesetz Europas?
/ Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht
/ Chemnitz: Neonazi-Terrorgruppe stützte sich auf rechtsextremes Netzwerk
/ Zu Unrecht inhaftierter Syrer in Zelle verbrannt
/ Erdogans Arbeitslager
/ Bundesregierung: Keine Erkenntnisse über russische Angriffspläne
/ Hype um „chinesische Spionagechips“ kommt vom Pentagon
/ Für erfolgreiche Abgastests: Audi fälschte Fahrgestellnummern
/ Der Diesel-Kompromiss

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Krankes Gesundheitssystem: Diagnose Kapitalismus
Über Ärzte, Medikamente und Krankenhäuser wird in Deutschland gerne geredet und viel geklagt. Suitbert Cechura, Rehabilitationswissenschaftler, langjähriger Psychotherapeut und zuletzt Professor für Gesundheitswesen und Sozialmedizin, hat nun eine ziemlich umfassende Untersuchung des Gesundheitswesens in Deutschland vorgelegt. Die Ergebnisse seiner Analyse sind klar und gewichtig:

1. Ein durchaus relevanter Teil der Krankheiten, an denen heute gelitten und gestorben wird, haben ihre Ursachen in der kapitalistischen Ökonomie dieser Gesellschaft.

2. Der Staat hat die Behandlung der Krankheiten einem letztlich von ihm geschaffenen Gesundheitsmarkt überantwortet und damit verschiedene Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, die im Widerspruch zu Zwecken wie Prävention und Heilung stehen.

Der Gesundheitsmarkt wird als einer „der größten Zukunftsmärkte“ gehandelt. Und ich denke, damit ist auch alles zur Perversität gesagt.

Bekommt das LINKE Thüringen das teuerste Informationsfreiheitsgesetz Europas?
Über zwei Jahre verspätet gelangt nun das längst geplante Informationsfreiheitsgesetz für Thüringen an die frische Luft – und lässt einem die Hände über den Kopf zusammenschlagen. Denn für jede Informationsauskunft soll Gebühren in Höhe der vollen Personal- und Materialkosten fällig werden, die nicht (wie in anderen Bundesländern üblich) gedeckelt sind. Zudem müssen Forschungsinstitute und Finanzbehörden keine einzige Frage beantworten. Und auch, man höre und staune, der sogenannte „Verfassungsschutz“ bekommt diese Möglichkeit zur kompletten Aussageverweigerung.

Hmm, sind die LINKEN nicht mal mit der Parole „Verfassungsschutz abschaffen“ in die Bütt gegangen?

Aber wartet, selbst das war noch nicht alles: Wenn eine Behörde meint, mit der Antwort könnte „Missbrauch“ begangen werden, darf ebenfalls die Antwort verweigert werden. Und falls ihr euch jetzt sagt: „Dann hätten die den Scheiss auch lassen können!“ – dem muss ich mit aller Entschlossenheit entgegen: Joah, stimmt

Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht
Kann man als ergänzende Klage betrachten, weil GRÜNE, LINKE und FDP gemeinsam (!) bereits eine Normenkontrollklage eingereicht haben, die etwas zügiger behandelt wird als die normalen Verfassungsklagen.

Aber trotzdem: „Ermächtigung für die Polizei, etwa mit Handgranaten oder Panzerfäusten gegen Gefährder“ und polizeiliche Observationen, für die „keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von den Betroffenen überhaupt irgendetwas droht“ – zumindest die AfD weiss ganz genau, wofür sie das alles gut gebrauchen kann.

Chemnitz: Neonazi-Terrorgruppe stützte sich auf rechtsextremes Netzwerk
„Die Behauptung der Behörden, sie seien vom aggressiven Auftreten der Rechtsterroristen überrascht worden, ist nicht glaubwürdig. Die Landesregierung und die Sicherheitsorgane müssen Informationen gehabt haben. Denn seit 2013 trat „Revolution Chemnitz“ mit einem eigenen Facebook-Profil in Erscheinung. Antifa-Aktivisten haben aufgezeigt, dass schon in der Frühphase der Gruppe auf dieser Facebook-Seite eine Grafik gepostet wurde, die offenbar ein Entwurf für ein Gruppenlogo darstellt. Im Hintergrund prangt groß die Zahl „34“ – eine Anspielung auf „Sturm 34″, an deren Gründung auch der Verfassungsschutz beteiligt war.“ Weiterlesen…

Zu Unrecht inhaftierter Syrer in Zelle verbrannt
Tja, wozu lange Gerichtsverfahren abwarten, bis es zur Abschiebung kommt, wenn man Flüchtlinge auch direkt in Brand stecken – und somit „auf dem kurzen Dienstweg“ direkt loswerden kann?

Denn fassen wir doch nur mal zusammen: Gesucht wurde ein Tatverdächtiger aus Mali. Inhaftiert hat man aber einen Syrer, den man „praktischerweise“ gerade schnappen konnte. Und obwohl er stets freundlich und auskunftsbereit auf seine Unschuld und mögliche Verwechslung hinwies – und auch laut JVA-Gutachten keinesfalls selbstmordgefährdet war – ist er dann „in Brand geraten“ und an seinen Verletzungen gestorben.

Erdogans Arbeitslager
Erinnert ihr euch noch an den Skandal, dass Sklavenarbeit bei den Fussballstadien in Katar herrscht? Nun, exakt dasselbe macht Erdogan beim Bau des dritten Istanbuler Flughafens.

Kurzer Auszug: „So meldete die renommierte Tageszeitung Cumhuriyet im Februar die Zahl von rund 400 Toten, von denen die Regierung gerade einmal 27 bestätigte. Den Familien der Verunglückten würden Schweigegelder gezahlt und die Ambulanzen dazu angehalten, ihre Sirenen nicht mehr einzuschalten, um die anderen Arbeiter gar nicht erst auf Unfälle aufmerksam zu machen. Aufgrund der katastrophalen Arbeitsbedingungen waren am 14. September mindestens 3.000 der mehr als 30.000 Arbeiter, die jeden Tag rund um die Uhr eingesetzt werden, in den Streik getreten. Die Militärpolizei attackierte die im Ausstand befindlichen Arbeiter mit Wasserwerfern und Reizgas. Bei einem nächtlichen Überfall auf die Containerlager wurden 561 Beschäftigte in Gewahrsam genommen – dazu 24 Gewerkschafter als vermeintliche Rädelsführer direkt inhaftiert.“

Aber hey: Merkel und Steinmeier haben ja „die Menschenrechte in der Türkei“ angesprochen, meldete uns die Tagesschau. Dass man gleichzeitig neue Waffendeals mit Erdogan schmiedete, darüber berichtete man „sicherheitshalber“ nicht. Und dass man Erdogan versprochen hat, Kurden in Deutschland festzunehmen und an die Türkei auszuliefern, natürlich auch nicht.

Bundesregierung: Keine Erkenntnisse über russische Angriffspläne
Habt ihr ja sicherlich auch alle über unsere Qualitätsjournaille mitbekommen: Der „böse Russe“ ist aggressiv, lauert mit Militär direkt an der Grenze und annektiert alles, was er sich unter den Nagel reissen kann.

Nur DIE LINKE hat die Frechheit, einfach mal bei der Bundesregierung nachzufragen, was da denn konkret dran ist Und die Bundesregierung musste dann betreten zugeben: „Die Bundesregierung sieht keine militärische Bedrohung – auch nicht für Polen oder die baltischen Staaten.“ Und TELEPOLIS kommentiert anschliessend nur süffisant: „Da kann man sich dann schon fragen, warum die NATO eben dort Militär angeblich zur Abschreckung auffahren ließ.“

Und kleiner Bonuslacher: Nachdem unsere Qualitätspresse und sämtliche TV-Talkshows uns ja flächendeckend darüber „informiert“ haben, wie aggressiv und rücksichtslos der „böse Russe“ doch ist, wird es jetzt bestimmt ebenso viele Richtigstellungen und Talkshows geben, in denen dann eingeräumt wird: Okay, war alles falsch!

Wir haben doch schliesslich eine seriöse neutrale Presse – und keine einseitigen Systemmedien, oder?

Hype um „chinesische Spionagechips“ kommt vom Pentagon
Die Trump-Regierung hat sich einen Warnbericht gewünscht – und die US-amerikanische Presse hat „wie gewünscht“ geliefert. Der Hintergrund (Zitat): „Zweck ist, die nach China ausgelagerte US-Elektronikindustrie wenigstens in Teilen in die USA zurückzuholen. Bekanntlich werden in China nicht nur die überwiegende Zahl der Smartphones für den gesamten Weltmarkt gefertigt, auch die PC-Produktion findet mittlerweile überwiegend in China statt.“

Für erfolgreiche Abgastests: Audi fälschte Fahrgestellnummern
Und falls jemand wegen dem „Südkorea“ in der Überschrift vorschnell abwinkt: Die Manipulationen und gefälschten Fahrgestellnummern wurden bei Audi in Ingolstadt und Neckarsulm vorgenommen!

Und zu guter Letzt:

Der Diesel-Kompromiss