Aufgelesen und kommentiert 2018-10-23

/ Gesundheitswesen: Das war’s für 2018
/ Soziale Herkunft entscheidet über Chancen in der Schule
/ Dogmen versus Realität
/ Ich schröder jetzt!
/ Steuertricks der Digitalkonzerne: Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will globale Mindeststeuer
/ Ganz kurz nur, Andrea Nahles
/ Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen
/ So bestehlen uns Superreiche: Eine Anleitung in sechs Schritten
/ SPD-Chefin Nahles gründet „Parlamentskreis Pferd“
/ Rechts vor Links – wohin treibt die Republik?
/ US-Geheimdienst-Software Palantir in Deutschland: Wo die Polizei alles sieht
/ Abschiebeflug: Flüchtlinge gefesselt und mit Medikamenten sediert
/ Warum Deutschland weiter Waffen liefert
/ Leitmedien: Die Herrschaftsideologen
/ Merkel will Fahrverbote per Gesetz erschweren
/ Siemens-Chef sagt Konferenz in Riad ab

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Gesundheitswesen: Das war’s für 2018
Für 2018 wäre das vorhandene Personal bereits am 22. Oktober aufgebraucht, wenn die Schichten so besetzt würden, wie es für eine sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten notwendig wäre. Zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember bricht die Versorgung in den Krankenhäusern nur deshalb nicht zusammen, weil Pflegekräfte regelmäßig über ihre Grenzen gehen, um Patienten nicht im Stich zu lassen.

Aber wie sagte Bundesminister Spahn (CDU) neulich noch: „Wenn die Pflegekräfte nur jeden Tag ein/zwei Überstunden zusätzlich machen würden, gäbe es gar keinen Pflegenotstand“

Soziale Herkunft entscheidet über Chancen in der Schule
Mit zwei kurzen Sätzen erklärt uns die FAZ unser Bildungssystem: „Die soziale Herkunft bestimmt in Deutschland über den Schulerfolg. In Ländern wie Finnland, Norwegen oder Polen existiert ein solche Ungerechtigkeit nicht.“

Dogmen versus Realität
Chriwi seziert in kurzen Abschnitten eine „Nachrichtenmeldung“ von DIE ZEIT (Wirtschaftsboom, Fachkräftemangel, steigende Löhne) und überprüft dies mit der Realität. Er macht also genau das, was eigentlich die Aufgabe des Journalismus wäre: Nämlich Recherche, statt Propaganda

Ich schröder jetzt!

Steuertricks der Digitalkonzerne: Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will globale Mindeststeuer
Wer etwas „global“ fordert, will es in Wirklichkeit verhindern und blockieren. Denn die Wahrscheinlichkeit, irgendetwas weltweit durchzusetzen ist praktisch unmöglich. Dafür reicht ein kurzer Blick auf die europäischen Helfer zur Steuerhinterziehung wie Irland, Luxemburg und auch die Niederlande und britischen Offshore-Inseln. Niemand innerhalb der EU will gegen diese Steuerhinterziehung etwas unternehmen – und weltweit interessiert das erst recht niemanden. Und das weiss auch die SPD.

Aber es stehen halt Landtagswahlen in Hessen an. Da muss die SPD eben ein paar Parolen rausklopfen, die schon direkt am Wahlsonntag schon wieder vergessen sind.

Ganz kurz nur, Andrea Nahles,
weil Sie der scheiß BILD steckten, dass für Ihre Tochter die „Geisterbahn schockierender als SPD-Wahlergebnisse“ sei – ja klar, wen soll das wundern? In der Geisterbahn kommen die Schocker schließlich überraschend, Nahles. Das SPD-Ergebnis bei der hessischen Landtagswahl nächstes Wochenende hingegen … Sie ahnen es!

Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will einen alten Terminkalender seines Ministers Gerd Müller (CSU) nicht herausgeben. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit schaltet sich ein – und das Ministerium löscht die Daten einfach und verkündet anschliessend lachend: „Eine Wiederbeschaffungspflicht von gelöschten Daten gebe es nicht, die Vermittlung sei somit beendet.“

So bestehlen uns Superreiche: Eine Anleitung in sechs Schritten
Bei Interesse könnt ihr euch das ja durchlesen. Aber auch hier gäbe es einen wirksamen Hebel, der schon seit der Finanzkrise auf seine Umsetzung wartet: Die Finanztransaktionssteuer!

Auf jeden Mist, den man sich kauft, ist Mehrwertsteuer draufzuzahlen – nur bei „Wertpapieren“ ist dies nicht der Fall. Würde bei jedem Verkauf einer Aktie auch eine Steuer fällig, wäre das gesamte Schneeballsystem schlagartig auf ein Niveau gesenkt, welches volkswirtschaftlich betrachtet keinen Schaden mehr anrichtet.

Das einzige, was fehlt, ist der politische Wille.

SPD-Chefin Nahles gründet „Parlamentskreis Pferd“
Wozu sollte sich die SPD gross mit Themen wie der sozialen Gerechtigkeit aufhalten, zu der sie eh nichts beizutragen hat – dachte sich die SPD-Chefin Andrea Nahles und gründete nach der Bayern-Wahlpleite direkt mal einen „Parlamentskreis Pferd“. Und Nein, das ist KEINE Satire. „Zusammen mit Bundestagskollegen von der CDU, der CSU und der FDP lud sie jetzt zum Gründungstreffen des Parlamentskreises Pferd“, berichtet der STERN, ohne nochmal explizit darauf hinzuweisen, warum die SPD inzwischen nur noch mit Union und FDP kuschelt. Und wem das noch nicht reicht: Der Ehrengast und Redner beim Gründungstreffen ist Stefan Aust, einer der Hardcore-Lautsprecher des Kapitals, der den SPIEGEL zum ehemaligen Nachrichtenmagazin herunterprügelte und heute sein Geld beim Springer-Verlag abkassiert.

Aber das alles gehört bestimmt zu dieser SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Rechts vor Links – wohin treibt die Republik?
Diese Diskussion mit Jens Berger, Christoph Butterwegge, Rainer Mausfeld und Peter Zudeick ist exemplarisch dafür, dass auch die linke Sozialdemokraten keinen Plan haben, wie man die Rechtsentwicklung stoppen könnte. Es dauert fast 50 Minuten (!), bis das Wort Kapitalismus und Eigentumsverhältnisse zum allerersten Mal genannt werden – und direkt danach nicht etwa im Mittelpunkt der Debatte stehen, sondern sofort das Thema gewechselt wird. Das waren, abgesehen von diesem Hinweis von Rainer Mausfeld, mal wieder 80 Minuten meines Lebens, die ich verschenkt habe.

US-Geheimdienst-Software Palantir in Deutschland: Wo die Polizei alles sieht
Die Süddeutsche Zeitung berichtet (Zitat): „Hauptkommissar Otto, der seinen Vornamen nicht in den Medien lesen will, jagt linke Protestler von seinem Laptop aus. Er sitzt tief im Bauch des Frankfurter Polizeipräsidiums, wo ein Aufkleber an einer Tür auf Hessisch verkündet: „Mir basse uff!“ Otto ist Teil eines kleinen Teams, das seit 2017 für das Land Hessen die Zukunft der Polizeiarbeit testet – oder, aus Sicht der Skeptiker: die Zukunft des Überwachungsstaates. 200 Staatsschützer sind im Umgang mit „Hessendata“ bereits geschult.

Wenn Hauptkommissar Otto dieses „Hessendata“ öffnet, sieht er eine Suchmaske – eine Art Google, mit der er Menschen und ihr Umfeld durchleuchtet. Die neue Macht liegt darin, dass es Informationen aus verschiedensten Quellen kombinieren kann. Hessendata bindet dabei auch Daten aus sozialen Medien ein. Als „Facebook Business Records“ erhält die Polizei u.a. alle Informationen aus Facebook-Profilen. Kommissar Otto scrollt durch Chats, Likes und Logins mit der IP-Adresse eines Überwachten, alles maschinenlesbar: Nachrichten auf Englisch, unter jeder steht die Übersetzung der Polizeidolmetscher. Es geht um die Organisation von Demonstrationen, die Chats sind echt, nach ihrer Auswertung nahmen Ermittler im Februar einen 17-Jährigen fest. Er wollte zum G20-Protest nach Hamburg fahren. Die Polizei präsentiert das als Erfolg der neuen Software. Der Datensatz von Facebook ist so umfangreich, dass Otto sagt: „Wir haben eine neue Welt betreten.“ Frankfurts Polizeipräsident lacht und zeigt auf die Leinwand, auf der Hauptkommissar Otto das Programm vorführt. „Mich begeistert das ja immer: Alles mit einem Klick.“

Da läuft es einem eiskalt den Rücken herunter, oder?

Und jeder, der nun verstört auf den Bericht geklickt hat und aufatmet, weil es im Text gegen Salafisten geht – und nicht gegen Demonstranten – der hat nicht bis zum Ende gelesen. Denn weiter unten steht (Zitat): „Der Einsatz gegen Salafisten ist erst der Anfang. Die Polizei hat bereits beantragt, das Programm auszuweiten. Und die anderen Bundesländer verfolgen sehr genau, wie Palantirs Software in Frankfurt ihre Netze baut.“

Als sie Salafisten in den Knast warfen, habe ich geschwiegen, denn ich war ja keiner.
Als sie Flüchtlinge in Lager sperrten, habe ich geschwiegen, denn ich war ja keiner.
Als sie Linke drangsalierten, habe ich geschwiegen, denn ich war ja keiner.

Kennt ihr ja alle, wie es weitergeht. Und in Hessen haben CDU und GRÜNE, die dort gemeinsam regieren, diese Software explizit gewollt und eingeführt. Auch die SPD erhebt kein einziges Wort der Kritik dagegen. Die FDP betreibt nur ein wenig Oppositionsempörung und schwadroniert über „abfliessende Daten“ und den Kosten der Software herum. Und die AfD freut sich auf dieses polizeiliche Werkzeug für ihren Kampf zur Säuberung des Volkskörpers.

Und später werden unsere Kinder uns (wieder einmal) fragen, warum wir nichts dagegen getan haben. Aber aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

Abschiebeflug: Flüchtlinge gefesselt und mit Medikamenten sediert
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit versuchen die Behörden mit allen Mitteln, die (politisch gewollte) „Ausländer raus“-Politik durchzusetzen. Exemplarisch dafür steht die Sammelabschiebung vom 6. Juni 2018. Den betroffenen Menschen sollen unter anderem zwangsweise sedierende Medikamente verabreicht worden sein. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete sollen gefesselt, Familien gewaltsam getrennt worden sein und Polizisten Schläge ausgeteilt haben, auch auf eine schwangere Frau. Federführend organisiert wurde die Sammelabschiebung übrigens durch die rot-rot-grüne Berliner Ausländerbehörde, von den 90 abgeschobenen Asylsuchenden waren 26 aus Berlin.

Tja Leute: So sehen die zwangsläufigen Folgen aus, wenn man Menschen nach ihrer Nützlichkeit für den Kapitalismus sortiert – und dann „die Nutzlosen“ aussortiert. Das sind die zwangsläufigen Folgen, wenn man Einwanderungsgesetze schreibt, statt klipp und klar das System anzugreifen, welches durch seine brutale Profitmaximierungs-Logik immer schlimmere Fluchtursachen produziert.

Warum Deutschland weiter Waffen liefert
Angesichts der breiten Ablehnung innerhalb der Bevölkerung mussten die Öffentlich-Rechten unbedingt etwas unternehmen, um der Bundesregierung bei ihren Waffenexporten zugunsten des Profits zu verteidigen. Also erfindet man irgendwelche „Begründungen“, weswegen die arme Bundesregierung quasi dazu gezwungen ist, weiterhin Waffen selbst an die verbrecherischsten Regimes zu exportieren.

Staatsfernsehen eben.

Da werden dann plötzlich „alte Genehmigungen“ ins Feld geführt, die man ja noch zu erfüllen hätte. Nein, muss man nicht! Man kann auch sagen, die politische Lage hat sich verändert – und akzeptiert dann u.U. eine Vertragsstrafe, die meistens eh nicht kommt.

Da werden dann Kooperationen mit anderen Ländern ins Feld geführt, die man ja nicht gefährden darf. Doch, auch das kann man natürlich beenden. Das Kooperationsland ist dann vielleicht verärgert, vielleicht pochte es auch Ausgleichzzahlungen – aber auch hier kann man jederzeit die Handbremse ziehen.

Tja und natürlich dürfen „die Arbeitsplätze“ nicht fehlen, die bei einem Waffen-Exportstopp gefährdet wären. Ja und weiter? Der Atomausstieg ist auch beschlossen, obwohl es Arbeitsverträge beendet. Hätten wir eine Regierung zugunsten der Bevölkerung, würde der Sofort-Exportstopp mit einer Gehaltsabsicherung für die betroffenen Arbeitsplätze einhergehen – und fertig.

So sehr sich die ARD hier auch ganz im Sinne (oder sogar im Auftrag) der Bundesregierung bemüht, um dem Wahlvieh zu erklären, dass es keinen Exportstopp geben kann – es bleibt letzlich doch kein einziger Grund übrig. Es wird lediglich umso mehr erkennbar, dass einzig und allein der politische Wille fehlt.

Leitmedien: Die Herrschaftsideologen
„Warum werden ausgerechnet „alternative Medien“ der Lügen bezichtigt? Sie entstehen ja nur, wenn die „normalen Medien“ sich mit den Herrschenden gemein machen. Und je stärker die Kritik, desto deutlicher die Anzeichen, dass etwas falsch läuft. Medienkritik zu denunzieren oder gar zu kriminalisieren, ist garantiert der falsche Weg.“ Weiterlesen…

Übrigens sind auch Facebook, Twitter und Google inzwischen in den Kampf gegen alternative Medien eingestiegen und haben in einer ersten „Säuberungswelle“ über 800 Seiten und Accounts gelöscht, die der Meinung von Regierung und ihrer Qualitätspresse widersprechen.

Merkel will Fahrverbote per Gesetz erschweren
„Fahrverbote sind nicht verhältnismäßig, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden“, verkündet die Kanzlerin. Im Klartext: Statt Gerichtsurteile zu befolgen, fordert Merkel offen zum Rechtsbruch auf. Eine bemerkenswerte Aussage der obersten Regierungsfigur. Andere werden schon für weit weniger vom sogenannten „Verfassungsschutz“ beobachtet.

Und übrigens auch eine interessante Ansage für eine Stahlhelmpartei, die ansonsten stets nach schärferen Strafen brüllt. Ob die CDU „ein bisschen Krawall“ bei politischen Gipfeltreffen auch für verhältnismässig hält?

Man könnte Abgasbetrug, Gerichtsurteile und Klimawandel perfekt dafür nutzen, um eine Verkehrswende einzuleiten. Weg von der Lagerhaltung auf der Strasse, weg vom stauproduzierenden Individualverkehr, hin zur autofreien Innenstadt, zu ticketlosen Öffis, zu ausgebauten Bahnverbindungen, zu ausgebauten Park-and-Ride Stationen. Das alles liesse sich sogar für die CDU im kapitalistischen Sinne umsetzen, denn die Kapitalisten lechzen doch nach neuen Profitmodellen. Stattdessen wird sich an aussterbende Saurier geklammert.

Das sowas wie die CDU sogar im kapitalistischen Deutschland über die Fünf-Prozent-Hürde kommt, dokumentiert die bildungspolitische Intelligenz der Bevölkerung schon sehr gut – bzw. genauer gesagt: schlecht

Und zu guter Letzt:

Siemens-Chef sagt Konferenz in Riad ab
Alles nur eine Frage der Zeit