Aufgelesen und kommentiert 2018-10-24

/ Recht auf Existenzminimum ist keine Frage der Barmherzigkeit
/ Steigende Mietkosten verstärken Ungleichheit
/ Rechnungshof prüft Privatisierung der „Unabhängigen Patientenberatung“
/ Krankenschwester beklagt Sparzwang: Bald sterben Menschen nach Mandel-OPs
/ Bürokostenpauschale: Martin Sonneborn über das Abkassieren der EU-Politiker
/ Stell Dir vor, es ist Hessenwahl und niemand thematisiert die NSU-Vertuschung der CDU
/ „Gab keine Hetzjagd“: Maaßen stärkt Rechtsextremen erneut den Rücken
/ Gericht: Presseteam der Polizei darf bei Demos nicht fotografieren
/ Die unzähligen Khashoggis anderer Nationen
/ Nun die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung machen!
/ Niger: Europas Gendarm in Afrika
/ EU will Plastikmüll bekämpfen

—

Recht auf Existenzminimum ist keine Frage der Barmherzigkeit
„Es war ein langer Weg, bis gesagt wurde: Die Absicherung von Menschen, die in Not geraten sind, ist keine freiwillige Tat oder eine Frage von Barmherzigkeit. Menschen haben einen Rechtsanspruch auf das Existenzminimum. Und dieses muss dann auch auskömmlich sein. Das ist derzeit nicht der Fall. Statt dessen wird der Regelsatz zum Teil sogar für Dinge verwendet, die damit nicht bezahlt werden sollten. Zum Beispiel wenn die Miete höher ist als der Zuschlag, der für die Kosten der Unterkunft vom Staat gewährt wird. Oder wenn Mietkautionen oder Anschaffungen getätigt werden müssen, für die ein Darlehen benötigt wird. Dieses wird dann aus dem laufenden Regelsatz abgezahlt. Auch Sanktionen sind ein Widerspruch in sich, weil in ihrem Falle faktisch das Existenzminimum gekürzt wird. Insofern ist die Mindestversorgung nicht gesichert. Dadurch wird ein Recht (UN-Sozialpakt, 1973 von Deutschland ratifiziert) nicht voll erfüllt.“

Steigende Mietkosten verstärken Ungleichheit
„Die Schere zwischen Armen und Reichen geht durch die steigenden Miet- und Wohnkosten in Deutschland weiter auseinander. Zu diesem Ergebnis kommt eine wissenschaftliche Studie der Humboldt-Universität“, berichtet der Tagesspiegel. Und wenn man jetzt den Schlaumeiern von der Humboldt-Uni erklären würde, dass schon der Immobilienbesitz allein die Schere zwischen Arm und Reich verstärkt, sind die Forscher bestimmt völlig aus dem Häuschen.

Unfassbar, dass es heutzutage schon für die reine Logik eine Studie nötig ist.

Rechnungshof prüft Privatisierung der „Unabhängigen Patientenberatung“
Eine reichlich sinnlose Überprüfung, denn wie es sich im Kapitalismus gehört, haben ALLE Kontrollbehörden maximal ein Recht auf Auskunft – aber NIEMALS die Macht, eine (politisch gewollte) Profitmaximierung zu Lasten der Bevölkerung stoppen zu können. Somit wird der Rechnungshof auch hier sicherlich umfangreich prüfen, einen vorwurfsvollen Bericht schreiben, damit für einen Tag lang in der Zeitung stehen – und die Regierenden wischen sich damit lachend den Hintern ab.

Krankenschwester beklagt Sparzwang: Bald sterben Menschen nach Mandel-OPs
„Kinder werden an Mittelohrentzündungen sterben. Erwachsene nach Wurzelbehandlungen. Weil wir den Ernst der Lage nicht erkennen. Weil Kliniken kaputt gespart werden. Und weil immer mehr Patienten in noch kürzerer Zeit operiert werden müssen, damit das Krankenhaus mehr Geld verdient.“ Weiterlesen…

Erwähnte ich bereits, dass wir entweder ein menschenwürdiges Gesundheitssystem, oder Kapitalismus haben können – aber nicht beides?

Bürokostenpauschale: Martin Sonneborn über das Abkassieren der EU-Politiker
Angesichts solcher Veröffentlichungen ist klar, warum die CDU unbedingt eine Prozenthürde bei der Europawahl einführen will. DIE PARTEI ist ihnen einfach zu lästig beim schamlosen Abkassieren (via)

Stell Dir vor, es ist Hessenwahl und niemand thematisiert die NSU-Vertuschung der CDU
Im Bundesland Hessen war ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes bei der Ermordung eines Internetcafebesitzers direkt mit dabei, hat aber angeblich den Schuss nicht gehört und auch „nichts gesehen“. Und damit der Verfassungsschutz dieses Lügenbgebilde aufrecht gehalten werden konnte, hat der amtierende CDU-Ministerpräsident Bouffier alles dafür getan, damit es nicht in sich zusammenfällt: Die eilige Versetzung des Mannes, mehrmalige Sabotage des Untersuchungsausschusses, Blockade der Strafverfolgung und – wir erinnern uns – das staatliche Wegschliessen der NSU-Akten für satte 120 Jahre!

Am Sonntag wird in Hessen gewählt – und keine einzige Qualitätspresse erinnert die Wähler daran, wie die CDU aktiv die Mordaufklärung (!) sabotiert.

„Gab keine Hetzjagd“: Maaßen stärkt Rechtsextremen erneut den Rücken
Und wieder wird auf dem „Hase, du bleibst hier“-Video herumgeritten, welches eben doch eine Hetzjagd auf einen Menschen zeigt. Und in der Zwischenzeit sind noch unzählige weitere Meldungen und Videos aufgetaucht: Das angegriffene jüdische Restaurant, mehrere Angriffe auf Journalisten, die Angriffe auf die SPD-Reisegruppe und es gab auch viele Menschen, die sich in ihren Häusern verschanzen mussten.

Wer heute immer noch den Rechtsextremen beiseite springt und ihre Taten verharmlost, macht dies aus reiner Sympathie. Und dass genau solche Leute auch noch mit einem neuen Posten und 12.000 Euro Monatsgehalt belohnt (!) werden, zeigt dabei nur erneut, dass Rassismus und Rechtsextremismus politisch gewollt ist. Punkt.

Aber einen kleinen Lacher gibt es auch noch (Zitat): „Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus helfe nur eine präzise Analyse der Ereignisse und eine sachliche und kritische Deutung insbesondere von Bildern, so Maaßen.“ Nein, gegen den Rechtsextremismus hilft vor allem das Dichtmachen und Auflösen der organisierten Kriminalität mit dem Namen „Verfassungsschutz“, der Neonazi-Hochburgen mit Steuergeld unterstützt, bei der Beschaffung von Mordwaffen hilft, Beweise schreddert – und gerade einmal drei Monate nach dem Zschäpe-Urteil schon wieder über die Medien ihre volle Rückendeckung für Rechtsextreme signalisiert.

Gericht: Presseteam der Polizei darf bei Demos nicht fotografieren
Heise-Online meldet: „Fotografierende Polizeibeamte könnten einschüchternd wirken und Demonstranten von der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abhalten. Daran ändere auch eine Weste mit der Aufschrift „Social-Media-Team“ nichts, stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen klar.“

Wow, ein Urteil, dass ich so deutlich auf dem Boden unseres Grundgesetzes verankert nicht erwartet hatte.

Allerdings (Zitat): „Das Urteil ist nicht rechtskräftig.“ Im Klartext: Das Urteil wird die nächsthöhere Instanz nicht überleben.

Die unzähligen Khashoggis anderer Nationen
„Reden wir doch mal über andere Nationen und ihre goldigen Praktiken, unliebsame Menschen ganz fix und unspektakulär zu entsorgen. Als Altmeister dieser Disziplin mag man aus dem Bauch heraus Israel nominieren. Die machen das schamlos bis ungeniert und nahezu überall. Sie sind eingedenk ihrer Geschichte über jede Kritik erhaben. Bei ihnen ist das immer reine Selbstverteidigung. Nach einigem Nasenrümpfen sind Israels Leichen schnell vergessen und man kann wieder zu den gegenseitigen Liebesbekundungen übergehen. Zur Belohnung gibt es Deutsche U-Boote für den halben Kurs und eine Erklärung oben drauf, dass Israel für Deutschland Staatsräson ist. Bravo, die Israelis haben das, anders als die Saudis, einfach sehr viel besser im Griff. Dazu muss man einfach gratulieren.

Auch der US-Präsident Obama hat eine Entsorgungstechnik perfektioniert. Besonders im arabischen Ausland bekamen seine Lieblingsgegner dann Anklageschrift, Prozess, Todesurteil und Vollstreckung mittels einer einzigen Hellfire-Rakete zugestellt. Und das massenhaft, weil das wirklich rationell durchorganisiert war. Dazu eine besonders preiswerte Methode der abschließenden Rechtsetzung. Auch in diesem Fall natürlich nicht ohne deutsche Beteiligung, denn die Vollstreckung musste meistenteils über Ramstein in Rheinland-Pfalz erfolgen.

Ob wir jetzt noch China, den Iran, Nordkorea oder beliebige hiesige Demokratien anführen, tut nichts zur Sache. Viele Nationen verräumen so sie ihre unliebsamsten Widersacher. Das hat durchaus Tradition, wie die Menschenverachtung seitens der Herrschaft selbst. Menschenleben und Menschenrechte sind beim Dirigieren der Nutzmensch-Massen einfach nur hinderlich. Das alles ist purste Heuchelei in Hochkultur, was uns unsere Regierungen dazu vorjammern.

Spätestens in einem Jahr wird Jamal Khashoggi eine Randnotiz bei Wikipedia sein und die Frachtschiffe mit den schönen Panzern, Raketen und anderen Waffen, werden bereits mehrmals in Saudi-Arabien gelöscht und wieder heimgefahren sein.“

Nun die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung machen!
Gerade jetzt, wo Trump einseitig den INF-Abrüstungsvertrag kündigen will, muss SOFORT die Gegenankündigung erfolgen, auch den Truppenstationierungsvertrag in Frage zu stellen und den Abzug aller US-Soldaten innerhalb der nächsten 24 Monate einzufordern.

Niger: Europas Gendarm in Afrika
Das verarmte Land soll die Migration nach Norden aufhalten und der EU zu Diensten sein.

Und zu guter Letzt:

EU will Plastikmüll bekämpfen
Kleiner Bonus-Tipp: Einfach wie bei den Abgas-Grenzwerten vorgehen