Aufgelesen und kommentiert 2018-11-08

/ Bundesminister Heil (SPD) über Hartz-IV-Stromsperren: „Einfach Kuchen essen!“
/ Scholz streicht Milliarden: Groko verschiebt Ausbau von Ganztagsschulen
/ Bewaffnung für Bundeswehr-Drohnen konkreter als geplant
/ BASF, Telekom & Co.: Für wen deutsche Konzerne im US-Wahlkampf spendeten
/ Arbeiter protestieren gegen Schließung des Augsburger Fujitsu-Werks
/ Image von Angela Merkel hat mit der Realität nicht viel zu tun
/ Drohnenstützpunkt Ramstein: Blutspur nach Europa
/ Eingesperrt, verprügelt, erniedrigt: Misshandlungen im Asylbewerberheim Burbach
/ Hausdurchsuchungen bei Greenpeace
/ Kraftfahrtbundesamt wirbt für Autoindustrie
/ Monatsrückblick: Wie man aufsteht

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Bundesminister Heil (SPD) über Hartz-IV-Stromsperren: „Einfach Kuchen essen!“
Auf die Frage des ARD-Magazins Report aus Mainz allerdings, was das Sozialministerium im Falle der ab 100 EURO Zahlungsverzug möglichen Stromsperren für Hartz IV-Empfänger und Niedriglöhner zu unternehmen gedenke, lässt der Minister allen Ernstes antworten, es läge in der Budget-Verantwortung jedes Einzelnen, wie er seine Prioritäten setze – Handlungsbedarf werde nicht gesehen.

Da haben wir es: Der deutsche Sozialminister teilt den Humor des europäischen Adels am Vorabend der französischen Revolution. Was soll der Hartz-IV Empfänger im Rahmen seiner „Budget-Verantwortung“ tun, wenn er Strom haben will? Furchtbar einfach – auf’s Essen verzichten!

Ach ja, sollte jemand vergessen haben, was eine Stromsperre bedeutet: Hier Klicken!

Scholz streicht Milliarden: Groko verschiebt Ausbau von Ganztagsschulen
Die Berliner Zeitung meldet: „Union und SPD verschieben eines ihrer zentralen Projekte aus dem Koalitionsvertrag: den Ausbau von Ganztagsschulen und der Hortbetreuung für Grundschüler. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die eigentlich für dieses Programm eingeplanten zwei Milliarden Euro wieder aus der Haushaltsplanung für 2019 gestrichen. Der Spielraum für andere Ausgaben steigt entsprechend. Scholz hatte bereits angekündigt, mehr Geld für die Verteidigung bereit zu stellen. Das ergibt sich auch aus seiner Vorlage für die Bereinigungssitzung im Bundestag, die dem RND vorliegt. Danach ist für das Verteidigungsministerium für das nächste Jahr bereits ein Plus von 320 Millionen Euro vorgesehen.“

Joah, bei Schulkindern kürzen, um mehr Militär und Krieg finanzieren zu können.

Das muss diese SPD-Erneuerung sein, über die sie ständig reden

Bewaffnung für Bundeswehr-Drohnen konkreter als geplant
Tja Leute, wann hatte ich berichtet, dass die bestellten Drohnen entgegen dem Geschwätz der Regierenden natürlich DOCH bewaffnet werden? Ach ja, richtig, im April. Heute berichten unsere Öffentlich-Rechten (Zitat): „Das Verteidigungsministerium räumt nun erstmals in einer Stellungnahme ein, dass die Drohnen mit Waffen getestet und die Munition entsprechend angepasst werden soll. Dafür sind 51 Millionen US-Dollar veranschlagt.“

Nein, wer hätte DAS ahnen können? Unsere Qualitätsjournaille auf jeden Fall nicht. Das haben wir heute schriftlich.

Und noch etwas: Ihr könnt euch auch schon auf bewaffnete Polizei-Drohnen freuen, die ihre Tränengas-Granaten direkt in die demonstrierende Menschenmenge feuern kann.

BASF, Telekom & Co.: Für wen deutsche Konzerne im US-Wahlkampf spendeten
Na zum Glück sind es westliche Konzerne, die den 5,2 Milliarden Dollar teuren Wahlkampf in ihre gewünschte Richtung schmieren. Man stelle sich dieselbe Schlagzeile im ehemaligen Nachrichtenmagazin vor, wenn der „böse Russe“ mit ähnlichen Schmiergeldsummen in den US-Wahlkampf eingegriffen hätte

Aber hey: Wir können halt Demokratie haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Wer es nicht glaubt, sollte bei der nächsten Ankündigung eines Firmenbesitzers, einen Standort dicht zu machen, einmal versuchen, über diese Werksschliessung demokratisch abzustimmen. Die Erfahrung dürfte heilsam sein für die Beantwortung der Frage, ob der Kapitalismus überhaupt demokratisch (oder auch nur annähernd sozial) regulierbar wäre

Dazu passt auch:

Arbeiter protestieren gegen Schließung des Augsburger Fujitsu-Werks
„Gestern demonstrierten rund 700 Fujitsu-Arbeiter in München gegen das Aus des Augsburger Werks. Das bayerische Fujitsu-Werk ist die letzte Produktionsstätte von Computern in Europa. Im Augsburger Werk produzieren etwa 550 Arbeiter täglich bis zu 8000 Systemplatinen, PCs, Work Stations und Server. Weitere 500 sind in Forschung und Entwicklung beschäftigt und etwa 400 in Vertrieb und Marketing. Die ersten Opfer des Abbaus sind mehrere Hundert Leiharbeiter, deren befristete Verträge nicht verlängert werden. Die Schließung ist ein Schritt im endlosen Konzentrationsprozess in der IT-Branche. Die Beschäftigten zahlen so für die Profit- und Rendite-Anforderungen der Konzerne und ihrer Aktienbesitzer mit ihren Arbeitsplätzen.

Die IG Metall hat diesem Prozess nichts entgegenzusetzen. Sie ist Teil davon. Sie wird ebenso wie in Paderborn helfen, den Arbeitsplatzabbau „sozialverträglich“ abzuwickeln. In Paderborn waren die Beschäftigten in eine Transfergesellschaft abgeschoben worden.

Um einen Arbeitskampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze zu verhindern und die Belegschaft zu spalten, werden offenbar auch geheime Gespräche über eine schrittweise Stilllegung geführt. Am Dienstag berichtete die Augsburger Allgemeine, dass „hinter den Kulissen intensiv diskutiert“ werde, wie angeblich bis zu 500 Beschäftigte, etwa IT- oder Marketing-Spezialisten, weiter in Augsburg für das Unternehmen arbeiten.

Eine derartige Salamitaktik liegt auf einer Linie mit der der IG Metall und ist von vielen anderen Betrieben bekannt. Der bekannteste darunter ist Opel Bochum. Dort haben IG Metall und Betriebsrat immer wieder Entlassungen und Lohnsenkungen zugestimmt, um angeblich die restlichen Arbeitsplätze zu „retten“. Ende 2014 lief dann das letzte Auto vom Band und die verbliebene Belegschaft wurde in die Arbeitslosigkeit geschickt. Von den 20.000 Arbeitern, die in den 1980er Jahren bei Opel Bochum gearbeitet hatten, waren zu diesem Zeitpunkt gerade noch 3300 übrig.“

Image von Angela Merkel hat mit der Realität nicht viel zu tun
Für Stammleser nichts Neues, aber der Umfang der Linksammlung verdient eine Würdigung.

Drohnenstützpunkt Ramstein: Blutspur nach Europa
„Durch die Recherchen einer Gruppe Investigativjournalisten der Süddeutschen Zeitung wurde bekannt, dass die deutsche Regierung sich in Sachen Drohnen die Hände nicht in Unschuld waschen kann. Etliche Dokumente und Aussagen belegen, dass die US-Militärbasis Ramstein (Rheinland-Pfalz) – und damit das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland – eine ausschlaggebende Rolle im völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg spielt.

Wieso das Oberkommando überhaupt in einem europäischen Land anstelle eines afrikanischen eingerichtet wurde, haben Christian Fuchs und John Goetz vom NDR herausgefunden. Während 18 Monaten seien hohe Beamte des amerikanischen Außenministeriums in Afrika von Hauptstadt zu Hauptstadt geflogen und hätten unter anderem in Südafrika, Angola, Simbabwe, Namibia, Botswana, Kongo und Algerien erfolglos vorgesprochen. Trotz der finanziellen Vorteile, die mit der Stationierung eines Kontingents amerikanische Streitkräfte in einem armen afrikanischen Land einhergegangen wären, wollte keiner der zwölf angefragten Staaten auf dem Kontinent mit den Skandalen der US-Foltergefängnisse oder Ähnlichem in Verbindung gebracht werden. Die deutschen Unterhändler hießen die amerikanische Drohneneinsatzzentrale jedoch bei sich willkommen.

Das geheime Einverständnis erteilte die damalige GroKo unter Merkel und Müntefering im Januar 2007 und dies sollte vom damaligen Präsidenten George W. Bush bei seiner Rede zur Lage der Nation als große Errungenschaft verkündet werden. Das war den Deutschen jedoch ein Zuviel an Aufrichtigkeit: Der Unterhändler aus Berlin bat seine Kollegen auf der anderen Seite des Atlantiks darum, diese Zusage vorerst diskret zu behandeln. Laut den oben genannten NDR-Reportern wurde dieser Bitte stattgegeben und der Hinweis aus Bushs Rede gestrichen. Das Bundesfinanzministerium hat dem NDR zudem bestätigt, dass der deutsche Staat in den vergangenen Jahrzehnten mehrere hundert Millionen Euro in den Aus- und Umbau der Einrichtungen investiert habe.“ Weiterlesen…

Eingesperrt, verprügelt, erniedrigt: Misshandlungen im Asylbewerberheim Burbach
Gute alte Tradition eben, wenn deutsche Wachleute in Kontrollierten Zentren für das „unwerte Leben“ zuständig ist. „Auf dem Boden kauernd und unter Tränen fragte Karim M. die Wachen mehrmals, warum sie ihn denn schlügen. „Halt die Fresse“, schrien sie. „Leg dich in deine Kotze und schlaf!“ Die Erniedrigung filmten sie mit einem Handy. Karim blieb fünf Tage lang eingesperrt“, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin.

Genau das ist es, was die flüchtlingsgute Kanzlerin mitsamt ihrer Obergrenzen-CSU und der Ankerzentren-SPD wollten, als sie „den Asyltourismus eindämmen“ und „Anreize zur Einwanderung abschaffen“ forderten – und genau das haben sie auch bekommen. Und wir erinnern uns: Mitten in Deutschland werden inzwischen auch wieder unschuldige Menschen mit der „falschen“ Hautfarbe über Monate in den Knast gesteckt, wo sie dann (politisch gewollt) aus lauter Verzweiflung Selbstmord begehen.

Von daher folgt auch noch folgender zynischer Lacher (Zitat): „Im Fall Burbach geht es darum, wie Flüchtlinge systematisch erniedrigt und misshandelt wurden – von Sozialbetreuern und Wachleuten, mitgetragen von der Heimleitung und wohl übersehen von der damaligen rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW).“ Ja klar, übersehen Ausgerechnet die GRÜNEN Deportationsmeister „übersehen“ sowas. Ja nee, ist klar.

Hausdurchsuchungen bei Greenpeace
L E S E B E F E H L !! Dem Kommentar ist NICHTS hinzuzufügen

Dazu passt auch:

Kraftfahrtbundesamt wirbt für Autoindustrie
Besitzer von Diesel-Pkw, deren Abgaswerte von der Autoindustrie frisiert wurden, sollen ihren Neuwagen verschrotten lassen und einen neuen Neuwagen kaufen. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat zu diesem Zweck 1,5 Millionen Haushalte angeschrieben.

Laut bürgerlichem Recht hat die Behörde die Aufgabe, dem Bundesverkehrsministerium auf die Finger zu schauen. Damit hätten die Beamten alle Hände voll zu tun. Selbst die EU-Kommission hat die Bundesrepublik gerügt, zu lax mit den Betrügereien der Autokonzerne umzugehen. Doch statt die Regierung zu kontrollieren, macht die Behörde Werbung für die deutschen Autokonzerne. Den Diesel-Besitzern wird die Anschaffung eines Neuwagens nahegelegt – und die Umtauschprämienprogramme von BMW, Daimler und VW werden (inkl. Internetadresse und Durchwahl) dem Schreiben direkt beigefügt.

Dazu passt auch:

Monatsrückblick: Wie man aufsteht