Aufgelesen und kommentiert 2018-11-14

/ SPD will Hartz IV abschaffen, CDU will Hartz IV reformieren, Grüne wollen Hartz IV ersetzen
/ Schuldneratlas: 4,13 Millionen Menschen in dauerhafter Überschuldungsspirale
/ Acht-Punkte-Plan für eine Renaissance der Deutschen Bahn
/ Bericht des Bundesrechnungshofs: Schlampereien auf 300 Seiten
/ Die AfD und das liebe Geld – Alice Weidel unter Druck
/ Berlin informiert Handynutzer über Funkzellenabfragen
/ Regierungen der EU-Länder einig: Fingerabdrücke im Ausweis kommen
/ Macron: „Internet muss reguliert werden, um frei zu bleiben“
/ Menschenleben gegen Profit: Im Jemen opfert der Westen ein ganzes Volk
/ Neonazi-Terrorzelle in der Bundeswehr umfassender als bisher bekannt
/ Bürgerwehren bei Rechten besonders beliebt
/ Weitere Sammelabschiebung: 18. Abschiebeflug nach Afghanistan
/ Baden-Württemberg: Einziges Bundesland mit Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer
/ Weil Waterbording nicht reichte: CIA experimentierte mit „Wahrheitsdrogen“
/ Deutsch-Europa wird sich Großbritanniens EU-Austritt teuer bezahlen lassen
/ Spahns Telemedizin – ein Erfolgsprojekt

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SPD will Hartz IV abschaffen
CDU will Hartz IV reformieren
Grüne wollen Hartz IV ersetzen

Wer möchte mit mir wetten, dass KEINE dieser Parteien die menschenverachtende Ausgrenzung beenden wird? Und zwar aus dem einfachen Grund, weil das kapitalistische System ohne Ausbeutung und Abstiegsbedrohung überhaupt nicht existieren kann

Ausserdem wird unsere kapitalistische Kampfpresse schon dafür sorgen, dass JEDE kleine Korrektur in Grund und Boden geschrieben wird. Es wird ein massives Aufgebot an Lautsprechern des Kapitals aufgefahren, die orchestriert in die Posaunen blasen und wilde Warnungen verbreiten – nur eine einzige Gruppe von Menschen bekommt keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt: Nämlich die rund 10 Millionen Opfer der menschenverachtenden Hartz-Gesetze.

Schuldneratlas: 4,13 Millionen Menschen in dauerhafter Überschuldungsspirale
Die sozialdemokratische Reformpolitik zeigt erneut seine Wirkung: „Im Jahr 2017 wiesen insgesamt 6,93 Millionen Personen über 18 Jahre »nachhaltige Zahlungsstörungen« auf, heißt es in der von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform vorgelegten Studie. Damit sei die Zahl der Betroffenen zum fünften Mal in Folge gestiegen.“

Und auch die „Rentenreformen“ zeigen bereits ihre Wirkung: „Die Zahl der von Finanznöten geplagten über 70jährigen ist 2017 um 69.000 auf insgesamt rund 263.000 gestiegen, was im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 35 Prozent bedeutet. Bei anhaltendem Trend hin zu zerstückelten Erwerbsbiographien und schlecht bezahlter, prekärer Beschäftigung ohne soziale Absicherung könnte künftig der Lebensabend von immer mehr Menschen im Zeichen von Altersarmut und Schuldenkrise stehen.“

Acht-Punkte-Plan für eine Renaissance der Deutschen Bahn
Die Folgen der Bahnprivatisierung – und wie es besser sein könnte.

Bericht des Bundesrechnungshofs: Schlampereien auf 300 Seiten
„Überteuerte Krankentransporter bei der Bundeswehr, abenteuerliche Ausreden aus dem Verkehrsministerium, lasches Vorgehen gegen Steuerbetrug: Auf 300 Seiten listet der Bundesrechnungshof finanzielle Fehltritte auf. Und die kosten Milliarden“, meldet die Tagesschau.

Ach ja: Falls sich jemand empört, dass hier veruntreutes Steuergeld in Milliardenhöhe vom Staatsfernsehen als „Schlamperei“ bezeichnet, dann hat er natürlich recht. In jedem Rechtsstaat würde solch eine Veröffentlichung für klickende Handschellen und Gerichtsprozesse führen. Wir leben aber stattdessen in Deutschland. Da hat eine Behörde wie der Bundesrechnungshof lediglich die Rolle eines Hofnarren, der lustige Berichte veröffentlichen darf, ansonsten aber exakt NULL zu melden hat. Und dementsprechend lachend werden deren alljährlichen Berichte auch von den Regierenden in den Papierkorb geworfen.

Die AfD und das liebe Geld – Alice Weidel unter Druck
Lustig mit anzuschauen, wie da nun eifrig herumgeflattert wird. Ausreden wie „der Landesschatzmeister hat Schuld“ und „parteiinterne Untersuchungen wurden eingeleitet“ bis hin zu „Alice Weidel trifft kein Schuld“ machen da die Runde, dass man nur noch lachen kann.

Die Wahrheit ist: Die AfD ist genauso käuflich wie jede andere kapitalistische Systempartei. Punkt.

Berlin informiert Handynutzer über Funkzellenabfragen
Gute Idee, aber imo nicht wirklich sorgenfrei eingeführt. Denn man muss sich vorher eintragen, wenn man wissen möchte, ob man Opfer einer Polizeiüberwachungs-Massnahme wurde. Und eintragen werden sich folgerichtig alle Personen, die den Regierenden kritisch auf die Finger schauen – aber sicherlich nicht Jedermanns-Kalle und Allerwelts-Beate.

Zwar wird die Speicherung der eingetragenen Daten heute noch verneint, doch bislang ist noch jede Datenbank irgendwann für den Zugriff hunderter anderer Behörden freigegeben worden. „Im Kampf gegen Terror und MP3-Tauscher.“ Und nicht zu vergessen: Auch ein einfacher Regierungswechsel hin zu einer offen faschistisch agierenden Alternativ-Partei würde ihnen direkt eine wunderschöne Liste in die Hand geben, die man „abarbeiten“ könnte.

Regierungen der EU-Länder einig: Fingerabdrücke im Ausweis kommen
Für den Personalausweis werden zukünftig sämtliche biometrischen Daten zur Pflicht, um sie zentral zu speichern und zu verarbeiten. Der Massentest an Flüchtlingen lief erfolgreich, also folgt nun (wie erwartet) die Ausweitung gegen alle Menschen. Und wer noch einen alten Ausweis besitzt, wird diesen zwangsweise erneuern müssen. All das haben die Regierungen der EU-Länder, siehe Bericht, nun bewilligt.

Hintergrund ist, dass die EU bei jedem ihrer Bürger davon ausgeht, dass er kriminell ist – und mit Hilfe der zentralen Datenbank dies auch nachweisen kann. Dafür wird auch allen Geheimdiensten, Polizeibehörden und Staatsbehörden ein umfassender Zugriff auf diese Datenbank eingeräumt. Eine Verknüpfung dieser Daten mit der z.B. am Berliner Bahnhof bereits getesteten Gesichtserkennung per Videoüberwachung ist explizit gewünscht.

Selbstverständlich wird nicht gleich jeder verhaftet, dem man Kriminalität nachweisen kann. Finanzkriminalität und politische Korruption sind ausgenommen, denn nichts eignet sich besser für die Herrschenden, als eine jederzeit erpressbare Politmarionette beliebig dirigieren zu können. Ein kurzer Blick auf sämtliche CSU-Verkehrsminister während des Dieselskandals oder das Verhalten sämtlicher Finanzminister bei bekannt gewordenen Steuerhinterziehungs-Leaks bietet hervorragendes Beobachtungsmaterial dafür, wie sich gekaufte Singvögel in ihrer zugewiesenen Umgebung verhalten.

Macron: „Internet muss reguliert werden, um frei zu bleiben“
„Damit das Internet frei, offen und sicher bleibt, bedarf es der Regulierung“, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zum Auftakt des 13. Internet Governance Forum (IGF) am Montag in Paris vor teils erstaunten, teils begeisterten 2000 Zuhörern. „Denn nur die Regierenden können letztlich zweifelsfrei beurteilen, was Wahrheit und was Lüge ist“, so Macron.

Hach ja, würden die Regierenden genauso eifrig die Freiheit von Finanzzockern und Steuerinseln bekämpfen, wie sie ständig ins Internet eingreifen, wären tausende Probleme bereits gelöst.

Menschenleben gegen Profit: Im Jemen opfert der Westen ein ganzes Volk
Wir können Frieden haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Neonazi-Terrorzelle in der Bundeswehr umfassender als bisher bekannt
Aber wie es sich für einen RECHTSstaat gehört, hat die Justiz bereits bekannt gegeben, dass trotz konkreter Todeslisten, geheimer Waffenlager und einem bereits ausgewählten konspirativen Schwadrons aus circa 200 ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten natürlich NICHT wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeklagt wird. Derartige Lausbubenstreiche, bei denen mal der eine oder andere Linke ums Leben kommt, sollte man nicht so eng sehen. So etwas kommt schliesslich in jedem kapitalistischen Staat vor.

Dazu passt auch:

Bürgerwehren bei Rechten besonders beliebt
„Rechtsextremisten bilden sich zunehmend an Schusswaffen aus. Die meisten dieser Trainings würden auf legalem Weg an kommerziell betriebenen, öffentlich zugänglichen Schießanlagen in Deutschland durchgeführt – aber auch im umliegenden europäischen Ausland. Allein seit 2014 sind 25 selbsternannte Bürgerwehren – die meisten davon aus dem rechten Milieu – strafrechtlich in Erscheinung getreten“, berichtet die ARD.

Interessant wäre es noch zu wissen, mit wieviel Steuergeld der sogenannte „Verfassungsschutz“ solche rechtsextremen Bürgerwehren unterstützt und belohnt. Aber das werden wir wohl erst wieder Monate später erfahren, wenn es mal wieder Todesopfer zu beklagen gibt und sämtliche „Sicherheitsbehörden“ eilig alle Beweise schreddern und über 120 Jahre unter Verschluss setzen.

Weitere Sammelabschiebung: 18. Abschiebeflug nach Afghanistan
Wer braucht schon die AfD, wenn CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE das gesamten Bundesgebiet nach „unerwünschten Personen“ absuchen und zur Deportation zwingen?

„Jede Abschiebung nach Afghanistan stellt eine Verletzung des Völkerrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention dar“, kritisiert Amnesty International, die von genau diesen Parteien gerne zitiert wird, wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit der „bösen Russen“ geht – aber natürlich lachend ignoriert wird, wenn man selber Menschenrechtsverbrechen begeht.

Für CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE gibt es höhere Ziele als Menschenrechte: Nämlich Ausländer raus!

Baden-Württemberg: Einziges Bundesland mit Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer
Abkassiert werden 1.500 Euro pro Semester, also 3.000 Euro im Jahr. Und die GRÜNE Wissenschaftsministerin Theresia Bauer verteidigt diese Diskriminierung sogar als „moderaten Beitrag“.

So sieht es aus, wenn die angeblich so migrationsfreundlichen GRÜNEN dann tatsächlich regieren. Die AfD hätte eine derartige ausländerfeindliche Diskriminierung kaum besser hinbekommen.

Weil Waterbording nicht reichte: CIA experimentierte mit „Wahrheitsdrogen“
Weil die US-Amerikaner trotz brutalster Foltermethoden keine Informationen bekamen, hat man sich an alte KZ-Mediziner erinnert und griff zu Experimente an Menschen. Den Folteropfern wurden zahlreiche Substanzen verabreicht, die man als „Wahrheitsserum“ bezeichnete – in der Realität aber zu schwersten Krankheiten bis hin zum Tod führten. Und das behaupten nicht irgendwelche linken Menschenrechtsaktivisten, sondern hat das CIA höchstpersönlich zugeben müssen, weil es vor Gericht zur Herausgabe der Akten verdonnert wurde.

Deutsch-Europa wird sich Großbritanniens EU-Austritt teuer bezahlen lassen
„Die Bundesregierung weiß nicht erst seit dem 2015 geführten Wirtschaftskrieg gegen Griechenland, wie man die Regierungen solcher Staaten demütigt, die Deutschlands Dominanz in der EU nicht als Selbstverständlichkeit betrachten. Die Bundesregierung ist auch aus einem ganz einfachen machtpolitischen Kalkül daran interessiert, die sozialen und ökonomischen Kosten eines Brexit für Großbritannien in die Höhe zu treiben: Etwaige Nachahmer sollen abgeschreckt werden.

Denn kein Land braucht die Euro-Zone dringender als Deutschland. Der in Relation zum wirtschaftlichen Gewicht der BRD massiv unterbewertete Euro verschafft der deutschen Exportindustrie enorme Konkurrenzvorteile auf dem Weltmarkt, die den gigantischen deutschen Exportüberschuss ermöglichen. Zugleich kann die Bundesregierung ihre ambitionierten geopolitischen Absichten nur mit dem sozioökonomisch-militärischen Potential der EU – hier vor allem in enger Kooperation mit Frankreich – realisieren.

Es geht um die Aufteilung der Beute des Brexit, die längst begonnen hat.“ Weiterlesen…

Und zu guter Letzt:

Spahns Telemedizin – ein Erfolgsprojekt