Aufgelesen und kommentiert 2018-11-22

/ DGB-Chef Hoffmann lehnt Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen ab
/ Arbeiten bis zum Umfallen mit der neuen CDU-Spitze
/ OECD kritisiert: Baukindergeld schadet ärmeren Haushalten
/ Nächster Milliarden-Betrug: Steuerdiebstahl mit „Phantom-Aktien“
/ Kurzvideo vom Debattencamp der SPD
/ Rechtes Terrornetzwerk in der Bundeswehr: Eine Warnung an die Arbeiterklasse
/ Haushaltsdebatte im Bundestag: Kriegsschiffe statt Schulen
/ Linke vor der Spaltung?
/ Migrationspakt der Vereinten Nationen wird wenig verbessern und vieles verschlechtern
/ Friedrich Merz (CDU) hinterfragt Grundrecht auf Asyl
/ CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht
/ Fahrverbot: Erstmals Autobahn-Abschnitt betroffen
/ Nein zur Massenüberwachung zur Fahrverbotskontrolle
/ CDU nimmt Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe ins Visier
/ Thomas Fischers kleine Presseschau
/ Presseblick (77)
/ SPD fordert Bürgergeld statt Hartz IV

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DGB-Chef Hoffmann lehnt Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen ab
Da weiss man gar nicht, wo man anfangen soll mit dem Zerpflücken, so unfassbar sind die Aussagen dieses angeblichen Arbeiterführers.

Zitat: „Einige Punkte von Hartz IV waren sinnvoll, zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld.“

Eine unfassbare Aussage! Denn bekamen Erwerbslose bei der Arbeitslosenhilfe zumindest noch 53 Prozent ihres letzten Gehalts (und das lebenslang), fallen nun alle auf den menschenverachtend kleingerechneten Regelsatz, der seitens der Jobcenter auch noch jederzeit willkürlich gekürzt werden kann (sogenannte Sanktionen). Frühere DGB-Vorsitzende haben genau davor gewarnt. „Moderne“ Arbeiterführer wie Reiner Hoffmann hingegen loben es.

Zitat: „Erwerbsarbeit ist mehr als nur Broterwerb. Arbeit ist Teilhabe und wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Die Grünen wollen Menschen eine staatliche Leistung zahlen – ohne Bedingungen und ohne Per­spektive für den Arbeitsmarkt. Ich bin gegen jede Form von Stilllegungsprämien, wie immer man sie nennt.“

Richtig Kalle, denn das Kapital braucht jederzeit sanktionierbares Ausbeutungsmaterial zum Lohndumping. Deswegen muss es weiterhin den Zwang zur Arbeit geben, richtig? Während früher den Gewerkschaften noch bewusst war, dass es einen Klassengegensatz zwischen dem Kapital und den Lohnabhängigen gibt, agitieren „moderne“ Gewerkschafter wie Reiner Hoffmann inzwischen ganz offen als Lautsprecher des Kapitals und nennen das „Sozialpartnerschaft“.

Wie viel „sozialen Zusammenhang“ es gibt, wenn Festangestellte neben weniger verdienenden Leiharbeitern stehen, kann man sich denken – ausser man ist DGB-Chef. Wie viele „Perspektiven“ der sogenannte „Arbeitsmarkt“ den Menschen bietet, kann jeder Berufsanfänger am eigenen Leib spüren, der mit Hungerlöhnen, Endlosbefristungen und Leihausbeutung herumgeschubst wird. Und dass eine verächtlich beschimpfte „Stillegungsprämie“ auch ein Druckmittel gegen das Kapital sein kann, damit die Konzerne sich wieder mit ordentlichen Arbeitsbedingungen und Löhnen bei den Menschen bewerben müssen, darauf kommt so ein abgehobener DGB-Bonze schon gar nicht mehr. Aber wir haben ja noch weitere Aussagen.

Zitat: „Damals waren fünf Millionen Menschen arbeitslos, heute sind es drei Millionen weniger.“

Dass die sogenannten „offiziellen Arbeitslosenzahlen“, die allmonatlich in der Qualitätspresse verkündet werden, von vorne bis hinten erstunken und erlogen sind, weiss inzwischen jeder. Einzig und allein der DGB-Chef hat davon noch nie etwas mitbekommen. Andernfalls könnte er eine solche Aussage niemals machen.

Zitat: „Ich kann die Schnappatmung, die viele beim Begriff Hartz IV bekommen, nicht nachvollziehen.“

Seit über zehn Jahren sehen wir, wie die Mittelschicht in die Armut abrutscht. Wie der im Hartz-Gesetz verankerte Zwang zur Arbeit zu Armutslöhnen und -renten führt. Wie der Regelsatz lachend bis weit unterhalb der Armutsgrenze kleingerechnet wurde. Wie man sich vor den Behörden vollkommen erniedrigen muss, bevor auch nur der allererste Regelsatz ausgezahlt wird. Wie jährlich mit Sanktionen herumgeworfen wird, die zur Hälfte von den Gerichten wieder kassiert werden, weil sie klar rechtswidrig und willkürlich verhängt wurden. Wie immer mehr Menschen (mit Kindern) ohne Licht und Heizung auskommen müssen, weil eine Stromsperre verhängt wurde. Wie die Leute aufgrund der politisch gewollten Hoffnungslosigkeit in den Selbstmord getrieben werden (jede Woche ein Selbstmord wegen Arbeitslosigkeit).

Aber hey: Deswegen in „Schnappatmung“ verfallen ist für den DGB-Chef nicht nachvollziehbar. Das alles sind nur „Fehler“ und Hartz4 muss lediglich „korrigiert“ werden.

„Die SPD soll natürlich in der Koalition bleiben. Die Koalition hat Gesetze auf den Weg gebracht, die wir Gewerkschaften gefordert haben: Das Rentenniveau wird stabilisiert, die Krankenversicherung wird wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert, und Arbeitnehmer haben ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Das sind nur drei Beispiele, die zeigen: Diese Regierung liefert.“

Die „Stabilisierung des Rentenniveaus“ heisst die Fortschreibung der steigenden Altersarmut. Das zu loben ist unterirdisch. Es als Forderung der Gewerkschaften zu präsentieren, eine Bankrotterklärung.

Die paritätische Krankenversicherung ist eine Lüge, denn nach wie vor berappen wir zusätzliche Zuzahlungen für Medikamente, Zahnersatz und Brillen. Zudem klinken sich Besserverdiener nach wie vor komplett aus. Von Parität kann also überhaupt keine Rede sein.

Bleibt nur noch die „Rückkehr in Vollzeit“. Und wenn das alles ist, was die SPD als Teil der Bundesregierung zustande bringt, um wieder soziale Gerechtigkeit herzustellen, dann ist das völlig lächerlich. Und wenn ein DGB-Vorsitzender diese Lächerlichkeit auch noch über den grünen Klee lobt, setzt er sich höchstpersönlich die Eselsmütze auf und stellt sich an die Spitze der Witzfiguren.

Arbeiten bis zum Umfallen mit der neuen CDU-Spitze
Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz haben die Katze aus dem Sack gelassen: Die Lebensarbeitszeit soll auf dem Rücken der Beschäftigten verlängert werden, weil die Rente angeblich „nicht mehr zu finanzieren“ sei.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) hat einmal ausrechnen lassen, um wie viel der monatliche Rentenbeitrag für einen Normalverdiener steigen müsste, damit er weiterhin mit 65 statt 67 Jahren in Rente gehen könnte. Das Ergebnis: Ein Durchschnittsverdiener müsste gerade einmal 7,89 Euro mehr im Monat bezahlen.

Wie jeder sofort erkennt, ist das in der Tat völlig unbezahlbar. Dann doch lieber „Rente mit 67“

OECD kritisiert: Baukindergeld schadet ärmeren Haushalten
Äh ja, genau dafür ist das Baukindergeld doch auch gedacht. Es war von Anfang an ein Geschenk an Besserverdiener. Und gäbe es noch Journalismus in Deutschland, dann hätte man nicht erst auf das OECD warten müssen, bis diese Erkenntnis auch als Nachrichtenmeldung abgedruckt wird.

Nächster Milliarden-Betrug: Steuerdiebstahl mit „Phantom-Aktien“
Und der Lacher ist ja: Als DIE LINKE im Bundestag frühzeitig den „Cum-Ex“ Betrug skandalisierte, stellte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch wie ein aufgeblasener Gockel im Bundestag hin und lachte die Linken wegen „Phantomschmerzen“ aus. Jetzt wird bekannt, dass er nicht nur den „Cum-Ex“ Betrug tatenlos laufen liess, sondern auch zahlreiche andere Verbrechen der organisierten Finanzkriminalität.

Aber das gehört bestimmt alles zu dieser SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Kurzvideo vom Debattencamp der SPD
Läuft bei denen

Rechtes Terrornetzwerk in der Bundeswehr: Eine Warnung an die Arbeiterklasse
„Lange hätte sich kaum jemand vorstellen können, dass in Deutschland wieder paramilitärische Netzwerke entstehen, die eng mit der Bundeswehr und den Geheimdiensten verbunden sind, Waffen horten, Todeslisten politischer Gegner anlegen und vom Staat gedeckt werden.

In der Weimarer Republik hatte es zahlreiche derartige Gruppen gegeben, die hunderte, vorwiegend linke politische Gegner ermordeten. Die bekannteste war die Organisation Consul, auch „Schwarze Reichswehr“ genannt, die rund 5000 Mitglieder zählte. Hervorgegangen aus der Marine-Brigade Ehrhardt, einem Freikorps, das 1918 an der blutigen Niederschlagung der Novemberrevolution beteiligt war, pflegte sie enge Kontakte zur Reichswehr, zur Polizei und zur Justiz. Zu ihren bekanntesten Opfern zählten der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger und der Außenminister Walther Rathenau. Später spielten Mitglieder der Organisation Consul eine führende Rolle beim Aufbau von Hitlers SA.

An diese Organisation erinnert die „Schattenarmee innerhalb der Bundeswehr“, über die der FOCUS in seiner Ausgabe vom 10. November berichtet. Gestützt auf Ermittlungsunterlagen der Generalbundesanwaltschaft, darunter Zeugenaussagen und Chat-Protokolle, beschreibt das Nachrichtenmagazin „ein konspiratives Netzwerk aus circa 200 ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten“, die angeblich auch vor der gezielten Tötung politischer Gegner nicht zurückschrecken soll.

Laut FOCUS berichtete ein Zeuge den Ermittlern des Bundeskriminalamts (BKA), Beteiligte hätten „in ihrem abgrundtiefen Hass auf die Linke und Flüchtlinge einen Ordner mit Adressen und Lichtbildern von Zielpersonen angelegt, die »weg« müssten.“ Im kleinsten Kreis sei besprochen worden, die ausgespähten Personen zu sammeln und an einen bestimmten Ort zu bringen, „an dem sie dann getötet werden sollen.“ Als erste Zielpersonen sollen laut anderen Zeugenaussagen die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, auf dieser Liste gestanden haben.

Auch jetzt werden die Enthüllungen des FOCUS von den anderen Medien und den politischen Parteien stillschweigend übergangen und totgeschwiegen. Hätte das Nachrichtenmagazin eine terroristische Verschwörung von Islamisten oder Linken aufgedeckt, würde dies tagelang die Schlagzeilen beherrschen. Die Forderungen nach schärferen Gesetzen wären ohrenbetäubend. Doch angesichts einer Verschwörung, die ihr Zentrum in der Bundeswehr hat, herrscht eisernes Schweigen. Schon das allein zeigt, dass es sich hier nicht um einen isolierten Einzelfall handelt. Die rechtsextreme Verschwörung wird von höchsten Stellen in Staat und Politik geduldet, gedeckt und unterstützt.“ Weiterlesen…

Haushaltsdebatte im Bundestag: Kriegsschiffe statt Schulen
Die zwei Milliarden Euro, die schon für die Ganztagsschulen eingeplant waren, wurden von Olaf Scholz (SPD) einfach gestrichen. Dafür bekam die Verteidigungsministerin zusätzlich noch einmal 323 Millionen für militärische Beschaffung. Wohlgemerkt: Obwohl die Militärausgaben bereits 2018 um über 4 Milliarden Euro erhöht wurden und noch weitere Zusagen von über 5,5 Milliarden Euro für die nächsten Jahre bewilligt wurden.

Aber wer braucht schon ordentliche Schulen, die den Kindern unnötig Bildung beibringen, wenn stattdessen möglichst dummes Kanonenfutter zur Rohstoffabsicherung und dem Freiballern von Handelswegen benötigt wird?

Linke vor der Spaltung?
„Sowohl die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ (Wagenknecht), als auch das „Institut Solidarische Moderne“ (Kipping) werben für Regierungsbündnisse mit SPD und GRÜNEN. Beide Lager verfolgen unterschiedliche Strategien; agieren aber aus der Partei DIE LINKE heraus. Doch wer über Regierungsbeteiligung nachdenkt, will „mitgestalten“ und wer mitgestalten will ergibt sich dem Sachzwang. Der Sachzwang folgt aber der kapitalistischen Logik. Und diese Logik schert sich nicht um Staatsgrenzen und Haushaltspläne; sie folgt allein der Gesetzmäßigkeit der Profitmaximierung. Und diese Gesetzmäßigkeit muss gebrochen werden. Dafür ist die Linke da; oder sie ist nicht mehr links.

Die deutsche Rechtsprechung kann keine Flüchtlingsströme regulieren. Diese liegen außerhalb ihres Hoheitsgebietes und haben somit auf die Ursachen der Flucht keine Auswirkungen. Ob die Ursachen im Raubbau an der Natur, in imperialen Unterdrückungen durch ungerechte Handelsordnungen oder in militärischen Auseinandersetzungen liegen ist dem Menschen der um seine Existenz kämpft zunächst gleich. In jedem Fall aber ist die Profitmaximierung Ausgangslage seines Elends.

Das angebliche Versagen der Politik ist in Wirklichkeit der Ausdruck der Asozialität des kapitalistischen Systems. Hier liegt der Kern des Problems. Die politische Linke muss die Klassenfrage stellen.“

Dazu passt auch:

Migrationspakt der Vereinten Nationen wird wenig verbessern und vieles verschlechtern
„Schon das dem Text des UN-Paktes zugrunde gelegte Verständnis von Migration macht die Stoßrichtung der Initiative deutlich. Im ersten Absatz der Leitlinien heißt es unter Punkt 8: „Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist.“

„Für wen?“, müsste sich ein unbedarfter Leser spontan fragen.

Eine Antwort darauf erhält er freilich nicht. Denn Massenmigration ist der sichtbare Ausdruck weltweiter Ungleichheit. Wer diese Erkenntnis teilt, kann am UN-Migrationspakt nichts Gutes finden, denn dieser Zustand muss überwunden und nicht verwaltet werden.

Das durchschnittliche Prokopf-Einkommen im Kongo liegt 93 Mal unter jenem in den USA. 93 Mal. Und im gemeinsamen EU-europäischen Binnenmarkt beträgt die Differenz im Durchschnittslohn zwischen Deutschland und Bulgarien 8:1. Diese Zahlen erklären die Triebkräfte, die Menschen dazu bringen, in Scharen ihre Heimat zu verlassen und sich über das Mittelmeer oder den Balkan in den europäischen Zentralraum aufzumachen. Die Ursachen der Migration sind menschengemacht.

Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und über 30 afrikanischen und karibischen Staaten verdrängen zig Millionen Bauern und Kleingewerbetreibende aus lokalen Märkten, der Millionen Hektar umfassende Landkauf durch britische, saudische, chinesische und andere Investoren tut ein Übriges. Es sind die Söhne dieser im Konkurrenzkampf mit den global agierenden Konzernen Unterlegenen, die fern ihrer Heimat ein Überleben suchen (müssen). Dazu kommt der Krieg des Westens gegen die muslimische Welt, der seit über einem Vierteljahrhundert (!) Hunderttauende getötet und Millionen vertrieben hat. Westliche Allianzen lösen Flucht- und Migrationswellen im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan, Nordafrika und Mali aus.

Migration wird gemacht. Sie hat viele Gesichter und nur die wenigsten spiegeln Glück und Zufriedenheit. Gewinner und Verlierer können relativ leicht identifiziert werden.“

Friedrich Merz (CDU) hinterfragt Grundrecht auf Asyl

CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht
In jedem Rechtsstaat würden unabhängige Richter unter sich klären, wer denn das Fachwissen und Ansehen besitzt, um für das höchste Gericht des Landes geeignet zu sein. Stattdessen aber leben wir in Deutschland. Da suchen sich die grössten Regierungsparteien diejenigen Menschen heraus, von denen sie den wenigsten Widerspruch für die eigenen Gesetzesverbrechen versprechen – und setzen diese Systemlinge gezielt ins oberste Gericht.

Genau das passiert hier bei unserem Bundesverfassungsgericht, für das die CDU (in Verabredung mit GRÜNEN und FDP) ihren Systemling Stephan Harbarth als neuen Verfassungsrichter für den ausscheidenden Ferdinand Kirchhof heraussucht.

Erinnert ihr euch noch, als US-Präsident Trump seinen erzreaktionären Kumpelfreund Kavanaugh zum neuen Richter des höchten Gerichts der USA ernannte? Was da für eine wochenlange Empörungswelle durch unsere deutsche Qualitätsjournaille schwappte? Aber kaum passiert dieselbe Seilschaft in Deutschland, schaut dieselbe Empörungsjournaille nur betreten zu Boden. Schlimmer noch: Die reaktionären bis menschenverachtenden Standpunkte dieses CDU-Mannes – keine gleichgeschlechtliche Ehe, keine Ärzteinfos über Schwangerschaftsabbrüche, Einwanderung nur für Menschen die zur kapitalistischen Ausbeutung taugen – werden von diesen angeblichen Journalisten auch noch als „konservative Standpunkte“ gelobt.

Wer sich also wundert, warum das Bundesverfassungsgericht immer öfter Urteile fällt, die glasklar gegen unser Grundgesetz verstossen (Regelsatz, Militäreinsatz im Inland, ESM, Auslandseinsätze, usw.), der findet hier die Antwort.

Fahrverbot: Erstmals Autobahn-Abschnitt betroffen
Und die Reaktion der Umweltverpesterparteien von CDU bis FDP ist erwartungsgemäss: „Völlig unverhältnismäßig“ trompeten ausgerechnet diejenigen, die seit knapp zehn Jahren (!) das Überschreiten der Grenzwerte ignorieren – und sogar heute noch den Abgasbetrügern hinten reinkriechen.

Das Gericht hat absolut recht, wenn es angesichts des jahrelangen Nichtstuns entnervt sagt: Schluss jetzt, die Gesundheit der dort wohnenden Menschen geht vor. Und ebenfalls vollkommen richtig, dass (andere) Richter jetzt sogar überprüfen, ob sie nicht eine Zwangshaft gegen Politiker verhängen, denen seit Jahren die Gesundheit ihrer Bevölkerung komplett egal ist und noch nicht einmal die gerichtlich angeordneten Fahrverbote umsetzen.

Nein zur Massenüberwachung zur Fahrverbotskontrolle
Wer sich gewundert hat, warum die Bundesregierung nicht einfach eine „Blaue Plakette“ eingeführt hat, um von aussen erkennbar jeden Altstinker von einem Neustinker unterscheiden zu können – und dementsprechend einfach auch die Verstösse gegen Fahrverbote bestrafen zu können – der weiss es spätestens jetzt. Denn wie schon bei der Maut ist der Aufbau einer vollautomatischen Autofahrer-Überwachungsmaschine gewollt.

Und kleiner Lacher am Rande: Vor Gericht argumentieren die Regierenden, die Fahrverbote wären ohnehin „nur temporär“ und aufgrund längst eingeleitetet Gegenmassnahmen schon „in Kürze“ keine Thema mehr – und auf der anderen Seite baut man nun eine fest verbaute Autofahrer-Überwachungsmaschine auf?

CDU nimmt Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe ins Visier
Ausgerechnet die CDU (!) empört sich wegen vielleicht zweifelhafter Geldzuflüsse?

Aber schöne Strategie: Wer nervt, weil er das jahrelange Versagen der eigenen Regierungsarbeit in aller Öffentlichkeit aufzeigt, der wird eben verboten – und Problem gelöst. Ob unsere Kinder weiterhin an Allergien und Asthma leiden müssen und es zehntausend vorzeitige Krankheits- und Todesfälle gibt, ist egal: Hauptsache freie Abgase. Oder wie es die Deutsche Umwelthilfe völlig zurecht sagt: „Die Regierung opfert die Lungen der Bürger den Profitinteressen der Autoindustrie“

Ach übrigens: Oft wird der DUH ja vorgeworfen, dass sie „von Toyota finanziert“ wird, um der deutschen Automobilindustrie zu schaden Die Wahrheit ist allerdings (Zitat): „Wir bekommen seit 20 Jahren im Promillebereich unseres Haushalts auch Spenden von Toyota, in diesem Jahr sind es zum Beispiel 30.000 Euro“, entgegnet Resch. In der gleichen Größenordnung erhalte eine DUH-Stiftung auch Spenden von Daimler. „Trotzdem macht man uns keine Vorwürfe, wir würden Daimler schonen. Und gegen Toyota sind wir in den vergangenen zehn Jahren 47 Mal vor Gericht gezogen.“

30.000 Euro, sensationell Allein BMW hat der CDU direkt nach der Bundestagswahl knapp 700.000 Euro rübergeschoben, damit Merkel auf EU-Ebene sämtliche Abgasgesetze torpediert. Von den Millionensummen, die seitens der Autokonzerne selbst für Lobbyarbeit verschwendet werden, wollen wir lieber gar nicht erst reden. Aber schaut mal hier, diese 30.000 Euro von Toyota, die sind ein riesiger Skandal!!!!11elf

Und das Schlimmste: Sogar liebgewonnene Kollegen, die formal des Recherchierens und Nachdenkens fähig wären, verbreiten derartigen Unfug. Aber man überschätzt den IQ der Bevölkerung halt immer wieder maßlos

Thomas Fischers kleine Presseschau
L E S E B E F E H L für alle, die sich zehn Minuten Zeit nehmen können

Kurzer Auszug: „Die FAZ ist sehr betrübt über die Lage der deutschen Menschen, „die sich hohe Mieten in den Städten nicht mehr leisten können und zur Arbeitsstelle pendeln müssen“. Arm in Arm mit der Arbeiterklasse kämpfen FAZ und Daimler, VW, Audi und BMW für die Blechbüchsenarmee der Bedrückten, die aus ihren überschuldeten Schlafstädtchen in die Metropolen fahren müssen. Die Abermillionen von Getäuschten und Betrogenen haben jahrzehntelang gedacht, dass die Luft umso gesünder werde, je mehr 6-Zylinder-Common-Rail-Diesel man auf Pump kauft und dem Permafrost nichts mehr passieren könne, wenn endlich alle Menschen einen GLS 350d führen. Deshalb sind 50 Millionen deutsche Autofahrer jetzt fassungslos angesichts des völlig unvorhersehbaren Betrugs der gierigen Autobosse. Niemals hätte der Deutsche einen SUV geleast, wenn er geahnt hätte, dass dieser die Umwelt belasten könnte!“

Presseblick (77)
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Und zu guter Letzt:

SPD fordert Bürgergeld statt Hartz IV