Politische Grundlagen

Ich war in der vergangenen Woche auf einem Seminar, um mal zu schauen, wie heutzutage „Politische Grundlagen“ erklärt werden. Und es ist sicherlich nicht überraschend, wenn ich sage: Ich wurde doch ein wenig enttäuscht Denn unter „Politischen Grundlagen“ verstehe ich dann doch etwas anderes. Und wer weiss: Vielleicht liest ja einer der mit mir anwesenden Seminarbesucher (oder sogar die Seminarleitung) hier mit und kann anschliessend meine Enttäuschung nachvollziehen.

Für mich lassen sich die Entwicklungen in der Welt nicht erklären, wenn man den Kapitalismus nicht erklärt. Denn der Kapitalismus hat eine ebenso zentrale wie ruinöse Eigenschaft: Die zunehmende Macht- und Vermögenskonzentration in immer weniger Hände! Der Kapitalismus sorgt systembedingt immer dafür, dass die Kapitalisten aufgrund ihrer Eigentumsherrschaft stets mehr Profit an sich reissen können, als die Arbeiter und Nichtarbeiter. Diese Entwicklung ist empirisch nachweisbar und steht heute auch als „Schere zwischen Arm und Reich“ ganz offen in jeder Zeitung.

Gelegentlich hört man nämlich Sätze, dass doch „die Globalisierung“ an allem Schuld wäre, man „den Neoliberalismus“ bloss nicht hätte zuschlagen lassen dürfen, oder man zurück zur „Sozialen Marktwirtschaft“ gehen müsste. Diese Entwicklungen sind aber keine „Fehler“ gewesen, sondern logische Folgeschritte innerhalb eines kapitalistischen Systems. Wenn die Superreichen zu reich werden, reicht irgendwann der Profit der eigenen Wirtschaft nicht mehr aus, um deren Zinserwartungen zu erfüllen.

Und wenn die Profite nicht reichen, wird expandiert. Wenn die Profite nicht reichen, wird privatisiert. Wenn die Profite nicht reichen, wird der Sozialstaat „reformiert“. Und wenn die Profite der realen Wirtschaft nicht reichen, werden eben Finanzgeschäfte liberalisiert. All das passiert nicht aus Zufall, sondern sind vollkommen logische Schritte innerhalb eines kapitalistischen Systems, welches den Gewinn vom Vorjahr immer wieder übertrumpfen muss.

In diesem Zusammenhang ist auch der „Fall der Mauer“ keinesfalls das zentrale Datum, an dem sich der Kapitalismus immer unmenschlicher zeigte, weil die angebliche Systemkonkurrenz aus dem Osten wegfiel. Privatisierung, Liberalisierung und Sozialabbau wären sowieso gekommen – und ein Blick auf die USA (Reagan) und England (Thatcher) zeigt, dass man dafür auch keine „umfallende Mauer“ benötigt.

Auch die angebliche „Soziale Marktwirtschaft“ ist nur eine reine Namenserfindung. Als nach dem Zweiten Weltkrieg die CDU die Macht übernahm und den Kapitalismus wieder einführte, war man sich klar, dass man das Wirtschaftssystem keinesfalls so nennen darf. Zu frisch und eindeutig waren sogar in der CDU die Erkenntnisse, dass die zwei Weltkriege keine Verteidigung vor irgendeiner drohenden Gefahr waren, sondern Eroberungskriege für das Kapital („Nach jedem deutschen Tank kommt sofort die Dresdner Bank“). Und nur deshalb bezeichnete die CDU den Kapitalismus als „Soziale Marktwirtschaft“.

Mehrere Jahre ging das anschliessend sogar gut, weil die Vermögenskonzentration aufgrund hoher Steuern für Reiche (in den 1950er Jahren galt ein Spitzensteuersatz von über 90 Prozent) anfangs nur mit sehr geringer Geschwindigkeit stattfand. Doch spätestens in den 1980er Jahren war endgültig Schluss (Stichwort: Lambsdorff-Papier) und der Sozialabbau wurde zum alltäglichen Regierungshandeln aller Parteien – bis heute.

Wie kann man nur Trump wählen? Wie konnte nur der Brexit zustande kommen? Warum werden die Rechten immer stärker? Solche Fragen stellen sich die Leute, weil ihnen die politischen Grundlagen fehlen. Denn was passiert wohl folgerichtig, wenn eine Bevölkerung aufgrund des Profitzwangs im Kapitalismus immer engere Gürtel verpasst bekommt? Ganz klar: Sie schliessen sich denjenigen an, die auf Egoismus setzen („Jetzt sind wir dran“) und sich vom Rest abzuschotten versuchen. „America First“ heisst dafür die Parole in den USA, beim Brexit ging es ebenfalls um das „Wir gegen die EU“ und in Deutschland nennt sie sich sogar direkt „Alternative“ und fordert „Kindergeld/Rente/Pflege nur für Deutsche“.

Gleichzeitig fragen sich die Leute, warum denn die SPD immer wieder ihre Wähler verrät und daraus nichts lernt? Und auch hier fehlt es an den politischen Grundlagen. Denn was bedeutet denn Sozialdemokratie? Sozialdemokraten wollen die Eigentums- und Machtverhältnisse nicht antasten (ganz im Gegenteil, wie uns die Geschichte lehrt), aber trotzdem den Kapitalismus irgendwie sozial gestalten. Die zentrale Frage dabei ist jedoch: Welchen Spielraum hat die Sozialdemokratie, wenn die Machtverhältnisse sich immer stärker konzentrieren?

Dies schliesst übrigens auch DIE LINKE mit ein, deren kapitalistische Verwaltungsarbeit als (Mit-)Regierungspartei in mehreren Bundesländern ebenfalls die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehen lässt. Und der momentane Höhenflug der GRÜNEN ist nichts anderes als der Ablasshandel der gehobenen Mittelschicht. Denn jeder weiss, dass das kapitalistische System für unsere Erde den totalen Kollaps bedeutet. Gleichzeitig möchte man aber seinen (gehobenen) Lebensstil keinesfalls zurückschrauben. Und in dieser Marketinglücke stehen die GRÜNEN mit ihrem “grünen Kapitalismus“. Statt dass man einen SUV mit Verbrennungsmotor kauft, legt man etwas Geld obendrauf und kauft sich einen SUV mit Elektromotor. Statt dass man ausbeuterischen Billigkaffee kauft, legt man etwas Geld obendrauf und kauft sich Fairtrade-Kaffeekapseln. Statt einer Billigjeans aus Kinderarbeit legt man etwas Geld obendrauf und kauft eine teurere Markenjeans. NICHTS davon ist zugunsten der Umwelt, aber man hat ein besseres Gewissen.

Tja und unsere Gewerkschaften? Welche Macht haben wohl Gewerkschaften, so lange sie die Eigentumsverhältnisse nicht als DEN zentralen Bremsklotz für jede menschlichere Ausrichtung der Gesellschaft erkennen – und bekämpfen? DAS wäre mal eine spannende Debatte innerhalb eines „Politischen Grundlagenseminars“.

Gab es aber nicht…