Aufgelesen und kommentiert 2018-11-26

/ Studie: Staatliche Unterstützung wird für Kinder ausgegeben – nicht für Alkohol
/ Eurowings: Streikbereitschaft der Beschäftigen, Nadelstich-Taktik von Verdi
/ Immer mehr Menschen sterben durch gefährliche Implantate oder Herzschrittmacher
/ Klinikkonzern Asklepios: Ärzte warnen vor Risiken durch Personalmangel
/ Klinikkonzern Asklepios setzt solides Umsatzwachstum weiter fort
/ Drei Frauen berichten von Grenzerfahrungen im Kreißsaal
/ Das Cum-Ex Gespenst
/ In der WELT der Reichen
/ Die Ichlinge kommen
/ LINKE fordert Einführung eines umfassenden verpflichtenden Lobbyregisters
/ Bundeswehr umwirbt im großen Stil Schüler und Jugendliche
/ Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr
/ Umfeld von Anis Amri: LKA hatte sogar drei V-Leute im Einsatz
/ Ankerzentren in Deutschland: Um vier Uhr früh wird abgeschoben
/ Freiwillige Rückkehr
/ Enthüllt: Saudi-Arabiens 2-Milliarden-Dollar-Mordauftrag
/ Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien gilt nur für zwei Monate
/ Waffenexporte nach Brasilien: Deutsche Knarren für Bolsonaro
/ Thomas Fischer über „Beziehungsgewalt“
/ Erderwärmung: Sogar US-Behörden warnen vor schweren Schäden in den USA
/ Welches Potenzial hat die neue Gentechnik für die Pflanzenzucht?
/ Diese 7 Gadgets solltest du definitiv nicht verschenken
/ Hochgeschwindigkeitsfresse Christian Lindner!
/ Europawahl-Sperrklausel: Der ahnungslose Manfred Weber (CSU)
/ Selbstverpflichtung der Konzerne

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Studie: Staatliche Unterstützung wird für Kinder ausgegeben – nicht für Alkohol
„Eine Studie widerlegt Vorurteile über die Verwendung von staatlichen Leistungen“, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin. Ja hoppla, von woher stammen denn diese Vorurteile? Etwa von unserer seriösen und keinesfalls gleichgeschalteten deutschen Qualitätspresse? Oder wie konnte sich solch ein Vorurteil verankern, wenn nicht durch ständige (politisch gewollte) Wiederholung in den Medien?

Eurowings: Streikbereitschaft der Beschäftigen, Nadelstich-Taktik von Verdi
L E S E B E F E H L !! Verdi zeigt exemplarisch, wie „moderne“ Gewerkschaften gezielt daran arbeiten, den Kapitalismus auf dem Rücken der Beschäftigten am Laufen zu halten. Nicht der Kampf um den Erhalt und die Verbesserung der Arbeitsplätze steht im Vordergrund, sondern die Wettbewerbsfähigkeit „ihrer“ Firma.

Moderne Gewerkschaften arbeiten nicht daran, das kapitalistische Herrschaftssystem zu überwinden. Sie wollen selber herrschen. Es geht um den eigenen Machterhalt, indem sie sich als einzige Institution beim Kapital anbieten können, die die Wut der Arbeiter kontrollieren und gezielt entkräften kann. Ganz nach dem Motto: „Wenn ihr uns einen „Sozialplan“ gebt, organisieren wir für euch den geräuschlosen Rauswurf der Arbeiter.“ Und kassieren dafür ihren Judaslohn in Form von manager-ähnlichen Gehältern, Aufsichtsratspöstchen, oder den direkten Wechsel in den Personalvorstand.

Immer mehr Menschen sterben durch gefährliche Implantate oder Herzschrittmacher
Der kapitalistische Profitzwang auf medizinische Produkte zeigt sich einmal mehr in seiner ganzen Pracht: „Wegen defekter Herzschrittmacher, Hüftprothesen oder Brustimplantate leiden oder sterben Hunderttausende Menschen. Auch in Deutschland war die Zahl der nachgewiesenen Probleme mit Medizinprodukten 2017 so hoch wie nie zuvor, die Zahl der Verdachtsmeldungen hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Das zeigt eine umfassende internationale Recherche unter dem Namen „The Implant Files“, an der NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung beteiligt waren.

Tatsächlich dürften allerdings noch wesentlich mehr Menschen betroffen sein. Jedes Jahr werden zehntausende Hüften, Herzschrittmacher oder Bandscheibenprothesen wegen Problemen in aufwändigen Operationen ausgetauscht, teils mit gravierenden Folgen für die Patienten. Doch dem BfArM werden davon offensichtlich die wenigsten gemeldet. Das zeigt etwa das Beispiel Brustimplantate. Mehr als 3.000 wurden im vergangenen Jahr allein herausoperiert, weil das Gewebe um die Silikonkissen schmerzhaft vernarbt war. Gemeldet wurden dem BfArM jedoch insgesamt nur 141 Vorkommnisse.“

Wir können eben Gesundheit für die Menschen haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Dazu passt auch:

Klinikkonzern Asklepios: Ärzte warnen vor Risiken durch Personalmangel
und
Klinikkonzern Asklepios setzt solides Umsatzwachstum weiter fort

Zwei Meldungen, die man dann auch nicht weiter kommentieren muss, oder?

Drei Frauen berichten von Grenzerfahrungen im Kreißsaal
Auch hier: Die Folgen der kapitalistischen Gesundheitspolitik, die den Menschen zum reinen Renditeobjekt machen. Jeder weiss es, jeder verdrängt es – bis man dann doch mal auf medizinische Hilfe angewiesen ist und „marktgerecht“ abgefertigt wird – falls man es denn überlebt.

Aber immer dran denken: Auch bei der nächsten Wahl unbedingt CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/AfD wählen. Denn das ist die „Politische Mitte“

Das Cum-Ex Gespenst
„Die Schäden könnten wieder in die Milliarden gehen“, berichtet das ZDF, während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lachend daneben steht und keinen einzigen Finger zur gesetzlichen Beendigung und strafrechtlichen Verfolgung der Finanzkriminalität rührt.

Aber Sanktionen gegen Erwerbslose, die müssen natürlich beibehalten und verschärft werden. Hier geht es schliesslich um richtig viel Geld. Teilweise betrügen solche Schmarotzer den Staat um bis zu 40 Euro im Monat!!!111elf

Dazu passt auch:

In der WELT der Reichen
Friedrich Merz, der nach einem längeren Wirtschaftsausflug zurück in die Politik strebt und sein Vermögen in die obere Mittelschicht runterredet, danach zu befragen, wie er es gemacht hat, mit welcher Arbeit genau und für wen – das ist für die Springer-Presse natürlich unerhört. Es ist Diskriminierung einer Minderheit.

Die Ichlinge kommen
Die Ausgeburten des Spätkapitalismus zeigen sich.

LINKE fordert Einführung eines umfassenden verpflichtenden Lobbyregisters
„Wir begrüßen den überraschenden Sinneswandel der Union und hoffen, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Wir werden den Vorschlag der CDU allerdings erst loben, wenn er auch wirklich vorliegt. Aber wir können schon jetzt sagen, was unser Lob verdienen würde: Das Lobbyregister muss umfassend, verbindlich und sanktionsbewehrt (!) sein. Lobbyismus im Bundestag und in der Bundesregierung muss gleichermaßen erfasst sein. Und wir wollen endlich wissen, welche Lobby-Vorschläge die Regierung in ihren Gesetzentwürfen übernimmt (legislativer Fußabdruck).“

Lobenswerter Vorstoss, allerdings weiss im Grunde doch schon jeder, wie käuflich CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE und AfD sind, denn deren „Spendengelder“ oder Drehtür-Wechsel in die Wirtschaft stehen doch praktisch im Wochenrhythmus in jeder Zeitung. Das daraufhin keinerlei Konsequenzen bei der Wahl erfolgen, ist eben der bildungspolitischen „Intelligenz“ der Deutschen geschuldet.

Bundeswehr umwirbt im großen Stil Schüler und Jugendliche
Das Hinterhältige daran ist: Man kann sich im Alter von sechzehneinhalb Jahren auf lange Zeit zum Kriegsdienst verpflichten, obwohl man laut Staat weder für den Führerschein noch für harten Alkohol mündig genug ist. Damit dies auch passiert, kommen Bundeswehroffiziere ganz normal in den Unterricht und berichten über die „tollen Abenteuer“ beim Militär. Damit sich die Eltern gegen diese Gehirnwäsche ihrer Kinder nicht wehren können, gibt es keine verpflichtende Vorankündigung, dass das Militär die Schule heimsucht.

Gesucht wird williges Kanonenfutter für die Absicherung und Eroberung von Rohstoffen und Öl. Zu viel Bildung schadet da nur. Und wer sich anschaut, wie die Regierung bei der Bildung spart, aber den Militär-Etat ungebremst immer weiter erhöht, der sieht: Genau auf dieser Leitlinie regieren CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE. Parteien, die der Deutsche doch gerne wählt

Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr
Die Tageszeitung recherchierte und berichtet: „Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen. Mitglieder in diesen Gruppen sind Polizisten und Soldaten, ehemalige Elite-Einheiten, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die unter konspirativen Bedingungen einen Plan hegen: Wenn sie die Zeichen sehen, wenn „Tag X“ da ist, wollen sie zu den Waffen greifen und politische Gegner mit Bundeswehrlastwagen in Lager fahren.“ Weiterlesen…

Wie verbreitet solche rechtsradikalen Strukturen in Polizei und Militär sind, erleben wir täglich in den Zeitungen. Elite-Einheiten, die mit Hitlergruss feiern oder Polizisten, die Listen über „linke Feinde“ führen, fliegen im Wochentakt auf – und doch sind es nur die Spitze des Eisbergs, denn Vertuscht werden derartige Vorfälle natürlich hundertmal öfter, als dass sie auffliegen.

Rückendeckung dafür gibt es aus den Sicherheitsbehörden selbst, deren Führungsfiguren ganz offen mit Rechts sympathisieren und auch durch die Bundesregierung von Union und SPD, die beim NSU-Trio alles zu vertuschen und zu verdecken versuchen.

Dieser Rückendeckung schliessen sich unsere stets neutrale und keinesfalls gleichgeschaltete Qualitätspresse selbstredend ebenfalls an und verschweigen diese rechten Terrornetzwerke.

Umfeld von Anis Amri: LKA hatte sogar drei V-Leute im Einsatz
Verfolgt ihr die „Ungereimtheiten“ rund um den Fall Amri eigentlich noch? Ich hab das zuletzt vernachlässigt, obwohl wöchentlich neue „Pannen“ aufflogen. Denn für mich ist die Lkw-Amokfahrt von Anis Amri nichts anderes als genau die politisch gewollte Mordserie, um anschliessend haufenweise neuer Überwachungsbefugnisse und Polizeigesetze durchdrücken zu können. Warum sonst sollte der sogenannte „Verfassungsschutz“ den Chauffeur für Anis Amri gespielt haben und bei seinem Untertauchen behilflich gewesen sein? Und mit jeder neuen Enthüllung bestätigt sich dies nur noch zusätzlich.

Neuerdings fliegt beispielsweise auf, dass nicht nur ein einzelner V-Mann die Betreuung von Anis Amri übernahm, sondern sogar derer Drei. Zudem wird auch noch bekannt, dass es eine bislang geheime Ermittlungseinheit der Polizei gab, die ganz gezielt den Fall Amri in „die richtigen Bahnen“ lenken soll.

Und was für ein glücklicher Zufall, dass sowohl Anis Amri als auch die NSU-Brüder rechtszeitig abgeknallt und/oder geselbstmordet werden konnten. Welch eine Gefahr für unseren RECHTSstaat, wenn die noch umfassend ausgepackt hätten

Ankerzentren in Deutschland: Um vier Uhr früh wird abgeschoben
Die Tageszeitung berichtet: „Die bayerischen Ankerzentren sind ein Ort der Isolation und der Angst. Die Stimmung kann jederzeit eskalieren – wie jetzt in Donauwörth. Aber auch in Sachsen gibt es seit Anfang August ein Ankerzentrum, zudem seit Ende September eines im saarländischen Lebach. Außer den Behörden und anderen Berechtigten darf niemand hinein. Verwandte oder auch Freunde der Kinder in der Unterkunft werden abgewiesen. Kritische Organisationen wie der Bayerische Flüchtlingsrat haben offiziell Hausverbot. Auch Medien erhalten keinen Zutritt. Das Innere des Ankerzentrums bleibt für die Öffentlichkeit verschlossen.“

Falls die Deutschen nach der Befreiung vom Faschismus sich wieder hinstellen und „von nichts gewusst“ haben wollen: In bayerischen Dachau gibt es bereits ein Ankerzentrum-Museum. Aber aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher. (via)

Freiwillige Rückkehr
„Refugees Welcome“ war gestern, heute heißt es: returningfromgermany.de. Eine Kampagne vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auf returningfromgermany.de kann man in einer Suchmaske sein Herkunftsland eingeben und entsprechende Beratung und/oder finanzielle Unterstützung erhalten, wenn man sich selbst abschieben will.

Wenn ich beispielsweise wieder nach Somalia zurück möchte, können mich drei »Programme« dabei unterstützen. Allerdings: „Sie müssen eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Verfügung gestellte Verzichtserklärung unterschreiben, in der Sie auf Ihren Schutzstatus, einer Fortsetzung des Asylverfahrens sowie auf weitere Rechtsmittel verzichten.“ Na dann ist ja alles gut. Eigenverantwortliche Entrechtung und Abschiebung.

„Gute Heimreise“: war das nicht mal ein Plakat der NPD?“

Enthüllt: Saudi-Arabiens 2-Milliarden-Dollar-Mordauftrag
Zwei Milliarden Dollar – so viel wollte der saudische Prinz Mohammed bin Salman sich die Ermordung der führenden Köpfe der iranischen Führung kosten lassen, berichtete jetzt die New York Times. Laut NYT sei das Vorhaben dermaßen provokativ und für die ganze Region potentiell destabilisierend gewesen, dass die Saudis die Sache nicht ohne die politische Zustimmung der neuen Trump-Regierung durchführen wollten. Sogar der Chef der berüchtigtsten US-Söldnertruppe „Blackwater“ war mit von der Partie und wollte 2016 Trumps Übergangsteam im Weißen Haus für das saudische Mordkomplott gewinnen.

Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien gilt nur für zwei Monate
Danach sollte Gras über den Mord am Journalisten Khashoggi gewachsen sein und die Geschäfte können weiterlaufen „wie geschmiert“, so die Bundesregierung.

Kleiner Lacher am Rande: Es handelt sich noch nicht einmal um einen echten Exportstopp, sondern nur um eine Liefertermin-Verschiebung („Stillhalte-Anordnung“ genannt). Kein einziger Waffendeal wurde nämlich annulliert, sondern lediglich um genau diese zwei Monate nach hinten verschoben – bis Gras über Khashoggi gewachsen ist.

Quizfrage: Wofür nochmal genau gab es eigentlich Sanktionen gegen Russland

Waffenexporte nach Brasilien: Deutsche Knarren für Bolsonaro
Nachdem bereits unsere Öffentlich-Rechten jubelten, dass die Machtübernahme durch den rechtsextremen Faschisten Bolsonaro ein gutes Signal für die Märkte ist, erfolgt auch prompt die Bestätigung.

Wir können halt eine friedliche Politik haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Thomas Fischer über „Beziehungsgewalt“
„Man würde spontan nicht auf den Gedanken kommen, dass sich unter dem Stichwort „häusliche Gewalt“ oder „Beziehungsgewalt“ Phänomene verbergen wie „Zwangsprostitution“ und „Zuhälterei“. Sie sind aber in der neuen Statistik eingerechnet. Ebenfalls neu hinzugerechnet ist „Verletzung der Unterhaltspflicht“ (§170 StGB, 5550 Fälle). Dieses Delikt, das im pflichtwidrigen Nichtzahlen von Geld besteht, läuft in Pressetexten unter der schönen Bezeichnung „ökonomische Gewalt“ und ist auf diese Weise geeignet, die mediale „Gewalt“-Diskussion als Ganze ad absurdum zu führen. Denn wenn das Nichtzahlen von Unterhalt „Gewalt“ sein soll, dann ist es jeder Diebstahl oder Betrug ebenfalls, und auch die Steuerhinterziehung oder das Nichtzahlen von Miete, Lohn oder Darlehensschulden.

Insgesamt zählt der Bericht des BKA 138.000 „Opfer“ auf, mehr als im Vorjahr. Der Zuwachs kommt allerdings ausschließlich dadurch zustande, dass 6900 Fälle von Straftaten mitgezählt wurden, die im Vorjahr noch gar nicht zum Kanon der ausgewählten Taten zählten (Zuhälterei, Unterhaltspflichtverletzung, Nötigung durch Drohung mit „empfindlichen Übeln“ – also gerade nicht mit Gewalt, usw.). Wenn man diese neu aufgenommenen Tatbestände abzieht, ist die Zahl der gemeldeten Taten nicht gestiegen, sondern um knapp 2000 gesunken.

Und wie immer muss bei polizeilichen Kriminalstatistiken darauf hingewiesen werden, dass es sich um Verdachtsfälle, nicht um bewiesene Taten handelt. Wie viele Fälle tatsächlich zu Verurteilungen führen, ergibt sich aus der Polizeistatistik nicht. Die notorische – und auch diesmal wieder frappierende – Berichterstattung, die die Zahl der polizeilich registrierten Verdachtsfälle ohne jede Erklärung gleichsetzt mit der Zahl der „wirklichen“ Taten, verschweigt und verdreht das.“ Weiterlesen…

Erderwärmung: Sogar US-Behörden warnen vor schweren Schäden in den USA
Tja wie war das noch? Für zwei Prozent Wirtschaftswachstum entstehen inzwischen sechs Prozent an Kosten aufgrund von Umweltzerstörung, wie internationale Auswertungen ergeben.

Wir können halt eine lebenswerte Zukunft haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Welches Potenzial hat die neue Gentechnik für die Pflanzenzucht?
Ein ebenso umfassender wie informativer Bericht über CRISPR und den Versuch, ertragreiche Obst- und Gemüsesorten resistenter zu machen. Fakt ist jedoch: Schädlinge durchbrechen diese Genveränderungen sehr schnell wieder. Und zudem ist die kapitalistisch-industrielle Landwirtschaft eine grosse Gefahr, dass anschliessend ökologisch völlig instabile Systeme erschaffen werden. Nur ein einziger resistenter Schädling reicht dann aus, um massive Ernteausfälle zu verursachen.

Diese 7 Gadgets solltest du definitiv nicht verschenken
Na klar, die Spionagewanze „Alexa“ oder auch „Amazon Echo“ verschenkt man nur an seine Feinde. Aber kennt ihr auch „Cognitoys Dino“? Oder „Fredi Baby Monitor“? Wenn nicht, dann hier ein LESEBEFEHL zum Gruseln.

Hochgeschwindigkeitsfresse Christian Lindner!
Und während das FDP-Heissluftgebläse noch auf Hochtouren herumbläst, erstreiten sich Diesel-Fahrer längst erste durchgreifende Urteile vor Gericht.

Europawahl-Sperrklausel: Der ahnungslose Manfred Weber (CSU)
„Heute wurde Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Spitzenkandidat ebendieser Partei für die kommende Europawahl, bei der Bundespressekonferenz zur möglichen Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament befragt. Für einen Mann, der Präsident der Europäischen Kommission werden möchte, hat er dabei überraschend wenig Sachkenntnis über die Gesetzgebungsprozesse und scheint sich dem Grundgesetz nicht sonderlich verpflichtet zu fühlen. Daher haben wir uns die Freiheit genommen, seine Aussagen zu korrigieren (irgendjemand muss es offenbar machen).“ Weiterlesen…

Und zu guter Letzt:

Selbstverpflichtung der Konzerne
Läuft