Aufgelesen und kommentiert 2017-04-21

/ Andrea Nahles und die Ein-Euro-Flüchtlinge: Der große Job-Flop
/ DIE LINKE deckt auf: Befristete Arbeitsverträge nehmen stark zu
/ 4,2 Millionen Deutsche zahlen den Spitzensteuersatz
/ Keine Angst vor „Überalterung“
/ Schwarz-Rot will gebrochene Bandbreitenversprechen nicht ahnden
/ PCB Envio-Prozess: Arbeiter vergiften bleibt straffrei
/ Schon über 1 Mio. Euro Großspenden für CDU und FDP seit Jahresbeginn
/ Bundesregierung zahlte 160.000 Euro, damit Bankenlobby die Finanzcasino-Gesetze schreibt
/ Anschlag auf BVB-Bus: Täter war ein Börsenspekulant
/ Was die AfD über den BVB-Anschlag zu wissen meinte
/ Wie die ARD den „deutsch-russischen“ Täter für Propaganda missbrauchen
/ Polizei Paderborn: Waffen bei Polizeieinsatz in Salzkotten sichergestellt
/ Würstchen eingelocht

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Andrea Nahles und die Ein-Euro-Flüchtlinge: Der große Job-Flop
„Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wollte 100 000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen. Doch das funktionierte nicht, bisher wurden nur Gelder für etwa 25 000 Stellen beantragt. Jetzt lässt Nahles das Programm eindampfen und schiebt die übriggebliebenen Gelder den Jobcentern zu“, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Wie viele Berichte braucht es eigentlich noch, bis die Bevölkerung mehrheitlich begriffen hat, dass es nicht genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle gibt? Vor allem, wenn man noch nicht einmal Flüchtlinge als Ein-Euro-Jobber unterbringen kann? Und dass auch die unmenschlichsten Sanktionen daran NICHTS ändern werden?

Wann endlich beginnen wir mit einer Debatte über eine menschenwürdige Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?

DIE LINKE deckt auf: Befristete Arbeitsverträge nehmen stark zu
„In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse mehr als verdoppelt. Während sie 1996 noch bei 1,3 Millionen lag, waren es 2015 bereits rund 2,8 Millionen. Jeder fünfte Berufstätige zwischen 15 und 24 Jahren ist betroffen, bei den 25- bis 34-Jährigen sind es 13,1 Prozent. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von DIE LINKE hervor, die der »Rheinischen Post« (Freitag) vorliegt.“

Übrigens: Wisst ihr, mit welchem Thema die SPD vor vier Jahren in den Wahlkampf zog? Gegen befristete Arbeit. Und der sich für clever haltende Deutsche hat begeistert die SPD gewählt. Und die SPD hat (erwartungsgemäss) bis heute keinen einzigen Gesetzesantrag dazu im Bundestag zur Abstimmung gestellt.

Und wisst ihr auch, mit welchem Thema die SPD heute in den Wahlkampf zieht? Richtig, gegen befristet Arbeit Und laut Wahlumfragen rennen der SPD heute NOCH MEHR Leute hinterher, als vor vier Jahren. An gestiegener Intelligenz kann das sicherlich nicht liegen

4,2 Millionen Deutsche zahlen den Spitzensteuersatz
„Fast zehn Prozent der Deutschen zahlen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Damit sind laut einer Studie 4,2 Millionen Personen für fast die Hälfte des Einkommensteueraufkommens verantwortlich“, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin. Und wenn man den Bericht weiter liest, merkt man schnell, dass es sich gar nicht um die Einkommensteuer, sondern um die Lohnsteuer handelt.

Aber auch die im Bericht verbreiteten Zahlen machen stutzig. Zitat: „Ein Single mit einem Bruttogehalt von 1940 Euro im Monat zahlt 46 Prozent Steuern und Abgaben.“

Zum Glück gibt es im Internet diverse Nettolohnrechner. Direkt mal 1.940 Euro brutto eingetragen ergibt:

– 177,41 Euro Lohnsteuer

Das sind noch nicht mal 10 Prozent, selbst wenn man den Solizuschlag (9,75 Euro) noch hinzurechnet. Man hat also (wieder einmal) die Sozialabgaben dazugepackt, damit „die Abzüge“ grösser aussehen. Reine Propaganda also, denn natürlich könnte man z.B. die Krankenkassenbeiträge auch abschaffen. Allerdings müsste man dann auch „nach amerikanischen Vorbild“ vor dem Krankenhaus krepieren, wenn man sich die Arztrechnung nicht leisten kann. Oder man senkt die Krankenkassenbeiträge, muss dann aber für Zahnersatz, Medikamente und Brillen immer mehr draufzahlen. Das nennt sich übrigens „Senkung der Lohnnebenkosten“ und wurde vom bildungspolitisch hochintelligenten Deutschen jubelnd gewählt

Aber selbst wenn ich die Sozialabgaben dazurechne:

– 181 Euro Rentenbeitrag
– 29 Euro Arbeitslosenbeitrag
– 30 Euro Pflegeversicherung
– 163 Euro Krankenkassenbeitrag

Netto bleiben von den 1.940 Euro dann immer noch 1.350 Euro übrig. Das sind rund 31 Prozent Abzüge, aber keine 46 Prozent, so wie es das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt.

Zweites Beispiel (Zitat): „Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener mit 3250 Euro muss mit 51 Prozent mehr als jeden zweiten Euro abführen.“

Tipp tipp tipp: Bei 3.250 Euro brutto bleiben 2.050 Euro netto übrig, also 37 Prozent Abzüge statt angeblich 51 Prozent.

Also mal ehrlich: Das ist der sogenannte Qualitätsjournalismus, für den man zahlen soll? Und der wegen seiner grossartigen Recherche viel mehr Glaubwürdigkeit besitzt, als „irgendwelche dahergelaufene Blogger“?

Keine Angst vor „Überalterung“
„Deutsche Medien berichten über die Demografie regelmäßig wie im Katastrophenmodus – verbunden mit der Warnung, dadurch würden Gesellschaften „überaltern“, „vergreisen“ und massiv an Innovationskraft und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verlieren. Doch ein Grund, skeptisch zu sein, „ob ein höheres Medianalter zu geringerer Dynamik führt“, liegt darin, dass das Durchschnittsalter in afrikanischen Ländern bei etwa 18 Jahren liegt: „Man müsste also schlicht die ganze Wirtschaftsgeschichte der letzten zwei Jahrhunderte auf den Kopf stellen, um sie mit der Hypothese in Einklang zu bringen.“

Schwarz-Rot will gebrochene Bandbreitenversprechen nicht ahnden
Kürzlich wurde bekannt, dass die Internetanbieter die angegebenen Netzgeschwindigkeiten krass unterschreiten. Nicht mal die Hälfte der Nutzer bekommen 60 Prozent der bezahlten (!) Bandbreite – und im Mobilfunknetz sieht das NOCH übler aus.

Wie es sich für einen lupenreinen Kapitalistenstaat gehört, regiert die Bundesregierung aber nicht wegen diesem krassen Betrug an den Kunden.

Dazu passt auch:

PCB Envio-Prozess: Arbeiter vergiften bleibt straffrei
„Die herrschende Klasse kann sich auf die Justiz verlassen. Am 4. April hat das Landgericht Dortmund dies wieder einmal bestätigt. Im Envio-Prozess gegen zwei Manager des Entsorgers aus Dortmund wurde das Verfahren ohne Anerkennung einer Rechtsschuld eingestellt. Sie zahlen lediglich 80 000 Euro an 21 Nebenkläger. Der Richter drängte auf eine Beendigung des Prozesses. Die Staatsanwaltschaft zog mit.

Das Verhalten der Justiz ist bezeichnend, wenn es um Nichteinhaltung von Arbeits- Gesundheits- und Umweltschutz durch Unternehmen geht. Envio konnte über Jahre schalten und walten, weil Politik und Aufsichtsbehörden nicht handelten. Über 50 Beschäftigte, darunter Leiharbeiter, wurden jahrelang hochgiftigen Polychlorierten Biphenylen (PCB) und Dioxinen ausgesetzt. Als Lohn zahlte der „Entsorger“ am Dortmunder Hafen 7,50 Euro die Stunde.

Bei der Demontage ausrangierter Transformatoren und Kondensatoren aus Umspannwerken kamen die Arbeiter mit hochgiftigem PCB-Öl und -Trockenstaub in Kontakt. Im Blut der Betroffenen fand sich 25 000 mal mehr PCB als beim Durchschnitt der Bevölkerung. Bei rund 300 Bewohnern im Umfeld, darunter auch Kinder, entdeckten die Ärzte ebenfalls erhöhte PCB-Blutwerte. Dies alles spielte für das Gericht im größten Umweltstrafverfahren keine Rolle. Nicht mal Berufskleidung gab es für die Beschäftigten. Gearbeitet wurde in Privatkleidung, die Zuhause gewaschen wurde. So kontaminierten sich ganze Familien mit den giftigen Stoffen.“

Schon über 1 Mio. Euro Großspenden für CDU und FDP seit Jahresbeginn
Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

Dazu passt auch:

Bundesregierung zahlte 160.000 Euro, damit Bankenlobby die Finanzcasino-Gesetze schreibt
„Die Bankenrettung kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende Milliarden, doch die Geschichte beginnt mit einer ganz anderen Rechnung – der für die Erstellung des Gesetzestextes. Denn der Entwurf für das Rettungspaket wurde nicht von Beamten des Finanzministeriums verfasst, sondern von einer großen Wirtschaftskanzlei, die eng mit der Finanzindustrie verbunden ist. Um die gezahlten Geldsummen zu erfahren, mussten wir erst gegen das Finanzministerium vor Gericht ziehen. Die Vergütung belief sich auf 163.744 Euro.“

Als Belohnung für das Zuschanzen des Auftrags zeigte sich die Finanzlobby übrigens durchaus grosszügig und zahlte dem damaligen Finanzminister Steinbrück (SPD) ein Redehonorar von satten 15.000 Euro.

Brüllt hier jetzt jemand „Das ist doch Korruption“? Nein, das ist die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

Anschlag auf BVB-Bus: Täter war ein Börsenspekulant
Die FAZ berichtet: „Nach dem Sprengstoffanschlag auf den Mannschaftsbus des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund hat die Polizei am Freitagmorgen im Raum Tübingen einen 28 Jahre alten Tatverdächtigen festgenommen. Laut Bundesanwaltschaft hat der Beschuldigte am 11. April – dem Tag des Anschlags gegen den BVB-Bus mit zwei Verletzten – 15 000 Verkaufsoptionen in Bezug auf die BVB-Aktie erworben. Mit einem erheblichen Kursverfall wäre zu rechnen gewesen, wenn wegen des Anschlags Spieler schwer verletzt oder sogar getötet worden wären.“

Terrorismus mit islamistischen kapitalistischen Hintergrund.

Aber was für ein lächerlicher Amateur. Echte Profis zocken mit Lebensmitteln und Trinkwasser-Optionen, um an elendig verhungernden und krepierenden Menschen ihren Profit zu scheffeln – völlig legal. Auch sogenannte Rüstungskonzerne sind im Kapitalismus sehr beliebt, wenn es um Profit gegen Menschenleben geht. Ebenfalls völlig legal.

Warum sind die militärisch abgeriegelten EU-Aussengrenzen eigentlich noch nicht an der Börse? Je mehr Ertrunkene und abgeknallte Flüchtlingsboote, umso höher der Aktienkurs, weil man weniger Untermenschen durchfüttern muss. Die ganze Bankenszene hockt doch immer noch auf giftigen Papieren in Milliardenhöhe, liest man immer wieder. Warum nicht auf die Wachstumsmärkte setzen, die einem der Friedensnobelpreisträger EU ganz offen anbietet?

Gibt es denn keinen angesehenen SPD-Politiker mehr, den man sich für 15.000 Euro kaufen kann, damit er die entsprechenden Finanzgesetze schreiben lässt? Martin Schulz hatte doch seinen EU-Komplizen, den Luxemburger Steuerhinterziehungs-Paten Juncker, damals auch vor Ermittlungen geschützt. Wäre also genau seine Kragenweite.

Was die AfD über den BVB-Anschlag zu wissen meinte
Der Fall zeigt einmal mehr, auf welch widerliche Art und Weise die AfD ihre systematische Hetze betreibt.

Dazu passt auch:

Wie die ARD den „deutsch-russischen“ Täter für Propaganda missbrauchen
Was genau hat der aus reiner Habgier ausgeführte Bombenanschlag damit zu tun, dass der Täter ein Deutschrusse war? Richtig, rein gar nichts! Aber es eignet sich eben ganz hervorragend, um die alte Propagandaorgel vom „bösen Russen“ nochmal anzuwerfen.

Polizei Paderborn: Waffen bei Polizeieinsatz in Salzkotten sichergestellt
Man stelle sich vor, diese Waffen hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine kurze Randmeldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

Und zu guter Letzt:

Würstchen eingelocht