Aufgelesen und kommentiert 2017-04-27

/ Running Gag: SPD sagt schon wieder die Autobahnprivatisierung ab
/ In der EU-Kommission gehen Wirtschaftslobbyisten ein und aus
/ Statt Rot-Rot-Grün: SPD will Wagenknecht persönlich angreifen
/ DIE LINKE scheitert mit Antrag für menschenwürdigen Mindestlohn ohne Ausnahmen
/ Konzerne sperren Kritiker bei Aktionärsversammlungen aus
/ Flüchtlingskriminalität: Fragwürdige Statistiken
/ Hallo Sachsen? Gehts noch?!
/ Gesinnungsjustiz: Das neue BKA-Gesetz
/ Millionen Bürger per Handy-Ortung ausgespäht: Wir wollen es wissen!
/ Die BILD und Putins angeblich zensierter Confed-Cup
/ Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit wird weltweit immer mehr eingeschränkt
/ Trump – vor und nach der Steuerreform

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Running Gag: SPD sagt schon wieder die Autobahnprivatisierung ab
„Die SPD stellt nebulöse Änderungsvorschläge in den Raum und behauptet zum x-ten Mal: „Jetzt sind aber alle Privatisierungen ausgeschlossen“. Wenn das ein Running-Gag sein soll, so finden wir es nicht lustig. Die ganze Autobahnreform ist von A bis Z auf Privatisierung ausgelegt. Jetzt noch ein paar Löcher zu schließen hilft nicht. Und schon gar nicht mit dieser unheiligen Hast. Am besten wäre es, das Vorhaben abzusagen. Was genau wie reformiert werden soll, können die Parteien ja dann im Wahlkampf noch einmal darstellen. Wir sind uns sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger zu solchen Privatisierungen eine sehr dezidierte Meinung haben – die ganz überwiegende Mehrheit lehnt es rundweg ab, Versicherungen auf ihre Kosten zu mästen.“

Hmm, kurzer Blick auf die aktuellen Wahlumfragen:

CDU/CSU = 35 Prozent
SPD = 31 Prozent

Eine breite Mehrheit der (bildungspolitisch intelligenten) Deutschen WOLLEN EBEN DOCH eine Autobahnprivatisierung, damit sie zugunsten der Profitwünsche von Banken und Versicherungen ordentlich draufzahlen dürfen

In der EU-Kommission gehen Wirtschaftslobbyisten ein und aus
Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

Statt Rot-Rot-Grün: SPD will Wagenknecht persönlich angreifen
Das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet: „SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und die engere Parteiführung haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine neue Strategie gegenüber der Linkspartei verständigt: Nach der NRW-Wahl am 14. Mai will man vor allem den Druck auf Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht erhöhen. Die SPD will sie zu klaren Bekenntnissen zur EU und der NATO zwingen. Einen Vorgeschmack gab Schulz schon am Montag. Aus den Parteigremien wird er mit folgendem Satz zitiert: „Wer Teil der Bundesregierung sein will, muss auch internationale Verpflichtungen einhalten, dazu gehören auch Bekenntnisse zu NATO und EU.“

Ah, persönliche Angriffe statt inhaltlicher Themen. Na das wird die Wähler sicherlich millionenfach zur Wahl locken

Und Bekenntnis zur NATO, die weltweit völkerrechtswidrige Bombardierungen durchführt und aktuell eine Verdoppelung der Militärausgaben von Deutschland fordert, so dass Deutschland dann MEHR Geld ausgeben muss, als die Russen? Dazu noch ein Bekenntnis zur EU, in der die Wirtschaftslobby regiert und reihenweise Mitgliedsländer in den Ruin gedrängt werden – bis hin zum Rechtsrutsch und EU-Austritt? Was bitteschön soll es an der EU denn noch zu bekennen geben – ausser dass es so niemals friedlich weitergehen kann?

Aber machen wir uns nichts vor: Die SPD will nichts, aber auch GAR NICHTS verbessern. Sie will einfach nur weiterregieren, gerne auch mit eigener Kanzlermarionette. Nur: Wozu sollten Menschen mit Verstand ihr Kreuz bei der SPD setzen?

Dazu passt auch:

DIE LINKE scheitert mit Antrag für menschenwürdigen Mindestlohn ohne Ausnahmen
Und alle lehnen ab: CDU und CSU („wir haben extra eine Mindestlohn-Kommission gegründet, damit weiterhin Niedriglöhne und Armutsrenten herrschen“), die SPD ebenso (und beschimpft sogar DIE LINKE, weil man deren Mindestlohn dann nicht mehr unterlaufen kann) – ja und auch die GRÜNEN sind dagegen, dass Menschen von ihrem eigenen Einkommen leben können.

Konzerne sperren Kritiker bei Aktionärsversammlungen aus
Coca Cola und Bayer gehen gegen kritische Anteilseigner vor. Dabei sind ihnen in den USA und Deutschland Verwaltung, Polizei und Security behilflich.

Flüchtlingskriminalität: Fragwürdige Statistiken
Nun ist es ja bei weitem nicht das erste Mal, dass Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU) falsche Zahlen über Flüchtlinge in die Welt setzt, um Rassismus zu schüren. Und so verbreitet er natürlich auch freudig die Zahlen, dass es angeblich mehr Kriminalität bei Flüchtlingen gibt. Dabei sind Zahlen, die eine höhere Kriminalität von Ausländern zeigen, das Zeugnis für die Bundesregierung, ob sie bei der Integration gut oder schlecht arbeitet. Denn je besser integriert, umso mehr gleichen sich die Zahlen zwischen Einheimischen und Zugezogenen an. Und je weiter auseinander, umso katastrophaler die Integrationspolitik.

Und der FREITAG ergänzt: „Dabei ist es eigentlich wenig verwunderlich, dass Flüchtlinge öfter straffällig werden als der Durchschnitt der Bevölkerung: Sie sind in der Regel arm, werden in Massenunterkünften eingepfercht, sind ständig staatlicher Drangsalierung und gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt. All das spielt jedoch in der Kriminalitätsstatistik keine Rolle.

Jeder vernünftig denkende Mensch weiß, dass Kriminalität nichts mit dem Geburtsort, dafür aber sehr viel mit sozialen Faktoren zu tun hat. Daher kann man sich die Unterscheidung in Deutsche und Ausländer in der Statistik auch sparen. Genauso absurd wäre es, die Schuhgröße zu erfassen. Da käme zwar auch ein zunächst interessantes Ergebnis heraus: „Wer auf großem Fuß lebt, begeht mehr Straftaten.“ Auf den zweiten Blick liegt das aber ebenfalls an anderen Faktoren: Großfüßler sind oft männlich und die werden häufiger kriminell.“

Ach und noch etwas: In der Statistik steht nur drin, was Polizisten für kriminell halten. Ob das vor Gericht dann auch noch der Fall ist, interessiert die Kriminalitätsstatistik „sicherheitshalber“ nicht. Fleissig notiert wird, was die NSU-Freunde von der Polizei für kriminell halten. Und wie wir wissen: „Wenn Max von Moritz attackiert wird, liegt die Anzeigequote bei 13 Prozent. Wenn Max aber von Mehmet angegriffen wird, ist sie mehr als doppelt so hoch.“

Hallo Sachsen? Gehts noch?!
Dieses Bundesland ist langsam wirklich nicht mehr tragbar. Da fesseln 4 besorgte Nazis einen irakischen Flüchtling an einen Baum. Der so misshandelte stirbt später unter ungeklärten Umständen. Immerhin kommt es wegen der Fesselaktion zu einem Verfahren, das allerdings nach nur einem Prozesstag eingestellt wird, und zwar:

„… noch vor Beginn der Beweisaufnahme – nachdem dies mit den Verteidigern der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft so verabredet worden war. Die vier Männer sind damit nicht vorbestraft, die Kosten des Verfahrens trägt der Staat.“

Jetzt stellt sich heraus, dass der zuständige Staatsanwalt Morddrohungen erhalten hatte und das Verfahren deshalb unter den Tisch gekehrt hat.

Damit dürften dann auch die letzten Zweifel am Bananenstaat (höhö) Sachsen ausgeräumt sein. Kann mal bitte jemand da mit dem Kärcher durch gehen? Danke.

Gesinnungsjustiz: Das neue BKA-Gesetz
„Alles, was die Polizei zu einer Person speichert, vom bloßen Verdacht bis zu Verurteilungen, landet künftig in einem großen Datentopf. Da hinein kommt auch alles, was einzelne Polizeibeamte an sogenannten ermittlungsunterstützenden Hinweisen eingeben, wie etwa »Kiffer«, »Demonstrations-Teilnehmer«, »Gewerkschafter« und dergleichen. Blieben diese Daten bislang in einzelnen Dateien und damit noch halbwegs für Datenschützer kontrollierbar, ist damit jetzt Schluss: Sämtliche polizeilichen Erkenntnisse oder auch nur Spekulationen sind zur allseitigen Verknüpfung freigegeben. Jede beteiligte Polizeibehörde darf die Einträge weiterverarbeiten. Das eröffnet die Möglichkeit, über Jahrzehnte hinweg bestimmte Personen in den Fokus zu nehmen, zu prüfen, mit wem sie zu tun haben, wo sie angetroffen werden usw. Betroffen sind auch bloße Kontakt- oder Begleitpersonen. Und der Datenberg wird durch die Anfang Mai in Kraft tretende Europol-Verordnung noch größer: Dann dürfen nämlich europaweit massenweise Daten ausgetauscht werden.

Diesen Paradigmenwechsel begleiten eine Reihe von Einzelmaßnahmen wie die erneute Billigung heimlicher Onlinedurchsuchungen, im Zweifelsfall auch gegen Journalisten, die potentiellen Informanten damit keine Anonymität mehr garantieren können. Die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder wird als Antiterrormaßnahme verkauft. Das täuscht aber darüber hinweg, dass »Gefährder« Personen sind, denen die Polizei zwar zutraut, alsbald einen Anschlag zu begehen, es aber eben nicht gerichtsfest beweisen kann – denn dann könnten sie auch gleich festgenommen werden.“

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizeistaat?

Millionen Bürger per Handy-Ortung ausgespäht: Wir wollen es wissen!
Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen werden massenhaft von den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften durchgeführt. Alleine in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen Mobilfunknutzer dadurch ins Visier der Ermittler gerückt – ohne darüber informiert worden zu sein. Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften einfach, die Bürger hätten kein Interesse daran, von einer Ortung ihres Handys benachrichtigt zu werden. Mit der Initiative „Handy-Ortung: Wir wollen es wissen!“ treten wir diesem Abwimmeln nun entgegen.

Von den PIRATEN in Kiel initiiert, greift die Piratenpartei Deutschland die Initiative nun bundesweit auf. Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Land sollen herauszufinden können, ob und wann Behörden ihre privat oder geschäftlich genutzten Mobiltelefone geortet haben. Auch Journalisten, Rechtsanwälte, Steuerberater und andere Geheimnisträger dürfte interessieren, ob staatliche Stellen sie überwacht haben.

„Wir, die PIRATEN, stellen daher insgesamt 24 Formulare (PDF) bereit, mit denen bundesweit alle Interessierten ihrer jeweiligen Staatsanwaltschaft mitteilen können, dass sie informiert werden möchten, sollte ihre Handynummer geortet werden“, betont Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl. „Wir hoffen auf viele Teilnehmer, um Druck zu machen und eine Benachrichtigung der (massenhaft fälschlich) georteten Personen durchzusetzen.“

Baden-Württemberg – Karlsruhe
Baden-Württemberg – Stuttgart
Bayern – Nürnberg
Bayern – Bamberg
Bayern – München
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen – Braunschweig
Niedersachsen – Celle
Niedersachsen – Oldenburg
Nordrhein-Westfalen – Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen – Hamm
Nordrhein-Westfalen – Köln
Rheinland-Pfalz – Koblenz
Rheinland-Pfalz – Zweibrücken
Saarland
Sachsen-Anhalt
Sachsen
Schleswig-Holstein
Thüringen

Und unter uns gesagt: Es ist echt traurig, dass statt den PIRATEN jetzt die Rassisten von der AfD in den Bundestag einziehen könnten.

Die BILD und Putins angeblich zensierter Confed-Cup
Und alle selbsternannten Qualitätsmedien von der FAZ über unsere Öffentlich-Rechten bis hin zum ehemaligen Nachrichtenmagazin schreiben fleissig diese Fake-News ab, ohne selber zu recherchieren. Weil es halt so gut zur „Die bösen Russen“ Propagandalinie passt, die man zu unterstützen hat – selbst wenn sie komplett gelogen ist.

UPDATE: Alle Lügenpropaganda verbreitenden Qualitätszeitungen auf einem Blick hier (klick).

Und natürlich tröten direkt auch sämtliche NATO-Lobbyhuren wie Volker Kauder (CDU), Michael Grosse-Brömer (CDU), Thomas Oppermann (SPD), Ralf Stegner (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE) sofort mit ins (falsche) Horn.

Übrigens ist es mindestens seit den Olympischen Spielen 1996 in Atlanta gängige Praxis, dass die Sportjournalisten sich ausschliesslich auf die Sportberichterstattung konzentrieren sollen – und dafür auch ihr Arbeitsvisum beantragen. Und in Russland hat für den Confed-Cup sogar diese Hürde gestrichen.

Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit wird weltweit immer mehr eingeschränkt
Insbesondere in den „westlichen Demokratien“ ist die Pressefreiheit massiv eingeschränkt worden. Auch in Deutschland, wo die Enthüller von Regierungs- und Wirtschaftskriminalität juristisch gejagt werden, die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt, sowie uneingeschränkte Zugriffe für die „Sicherheitsbehörden“ durchgesetzt werden sollen – und bereits sind. Den 16. Platz in der Gesamtwertung konnte Deutschland daher nur halten, weil viele andere Länder NOCH schlechter geworden sind.

Und zu guter Letzt:

Trump – vor und nach der Steuerreform