Aufgelesen und kommentiert 2017-06-05

/ 3sat-Reportage: Warum immer weniger Menschen immer mehr besitzen
/ Matthias W. Birkwald: Das ist keine Betriebsrente, das ist eine Pokerrente
/ Neues Betriebsrentengesetz – zugunsten Allianz und Komplizen
/ CDU und FDP in NRW: Schweine am Masttrog
/ EU-Kommission plant einheitliche Maut für ganz Europa
/ Privatisierung der Autobahnen: Schnelle Grundgesetzänderung ist ein Tiefpunkt
/ „Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“
/ Auch Gewerkschafter trommelten für Zustimmung zur Autobahnprivatisierung
/ Offener Brief: Nein zur Autobahnprivatisierung – auch im Bundesrat
/ GRÜNE-Chef Kretschmann von Konzernlobby INSM gelobt: „Das ist ja einer von uns“
/ Trump verkündet Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen
/ CDU fordert Klima-Kehrtwende nach „Vorbild Trump“
/ Deutschland bekommt sein Einheitsdenkmal
/ ARD tagesschau verbreitet Lüge über betrügerische, russische Pflegedienste
/ Christoph Sieber – Hoffnungslos optimistisch!
/ Gebürtige Duisburgerin (14) aus dem Unterricht geholt und direkt abgeschoben
/ Wer aus dem Klassenzimmer abschiebt, hat jedes Gefühl für Menschlichkeit verloren
/ Trotz Kabul-Bombenanschlag: SPD-Kanzlerkandidat Schulz will weiter nach Afghanistan abschieben
/ Afghanistan-Abschiebungen: Wenn die Angst vor der AfD größer ist als der eigene Anstand
/ Asylablehnungen für afghanische Flüchtlinge müssen neu auf den Tisch
/ NRW: Waffenarsenal bei 38-jährigem Oberberger sichergestellt
/ Nach Terror: Politik verkündet Anteilnahme

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3sat-Reportage: Warum immer weniger Menschen immer mehr besitzen
„74 Prozent der Haushalte verfügen über ein geringeres Vermögen, als der Durchschnitt“, berichtet 3sat und ergänzt: „Fast alle Untersuchungen zu dem Thema zeigen auch, dass die Ungleichheit in den letzten Dekaden wächst.“

Ist der Kapitalismus nicht toll?

Matthias W. Birkwald: Das ist keine Betriebsrente, das ist eine Pokerrente
Kurzer Auszug aus seiner hervorragenden Rede: „Dem oder der Beschäftigten wird nicht mehr garantiert, dass er oder sie in 30 Jahren wenigstens die eingezahlten Beiträge zurückerhält. Meine Damen und Herren von der Koalition, nach Ihrem Gesetzentwurf muss der Chef nur noch versprechen, dass er das Geld, das sich der Beschäftigte abspart, auch wirklich an das Versorgungswerk überweist. Diese sogenannte reine Beitragszusage bedeutet, dass niemand weiß, wie hoch seine oder ihre Betriebsrente im Alter sein wird. Es wird nur eine sogenannte Zielrente vereinbart. „Zielrente“ heißt auf Deutsch: Das eingezahlte Geld wird mehr oder weniger riskant auf den Aktienmärkten angelegt. Wenn es gut läuft, gibt es mehr als die eingezahlten Beiträge zurück, und wenn es schlecht läuft, weniger oder sehr viel weniger.

In der Auszahlungsphase werden davon dann auch noch die eigenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und die des Arbeitgebers abgezogen. Da es keine Garantien mehr gibt, können künftig auch laufende Renten abgesenkt werden. Welche Summe dann am Schluss rauskommt, steht völlig in den Sternen der Kapitalmärkte. Es kann mehr sein, und es kann fast nichts sein. Und wenn der Anbieter pleitegeht, dann muss nicht einmal mehr der Pensions-Sicherungs-Verein einspringen. Darum, liebe Frau Nahles, liebe Koalition, ist und bleibt Ihre Zielrente in Wirklichkeit eine Hoffnungsrente, eine Pokerrente oder – wenn Sie das weniger aufregt – eine Lottorente.“

Erwähnte ich bereits, dass ich Matthias W. Birkwald für den besten Rentenexperten im gesamten Bundestag halte?

Neues Betriebsrentengesetz – zugunsten Allianz und Komplizen
„Die neuen Betriebsrenten sind ein Etikettenschwindel. Sie sind – anders als die klassischen und in Westdeutschland noch durchaus verbreiteten Werksrenten – gar keine richtigen Betriebsrenten. Die klassische Betriebsrente ist rein arbeitgeberfinanziert. Die neue Betriebrente basiert hingegen in der Regel auf der Gehalts- oder Entgeltumwandlung. Sie wird ganz überwiegend vom Arbeitnehmer selbst bezahlt. Und am Ende macht die Lebensversicherungsbranche das Geschäft. Ein Milliardengeschäft.“ Weiterlesen…

CDU und FDP in NRW: Schweine am Masttrog
„Noch sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in NRW nicht abgeschlossen, aber in einer Sache sind sie sich schon einig: 11.000 Euro monatlich reichen offenbar nicht aus, um das Überleben eines Landtagsabgeordneten zu sichern, so dass in einer ersten Amtshandlung beschlossen wurde, die Bezüge ab dem 1. Juli um weitere 180 Euro anzuheben. Schließlich will man ja nicht am Hungertuch nagen müssen – das wird sicher jeder verstehen.“

EU-Kommission plant einheitliche Maut für ganz Europa
Die Süddeutsche meldet: „In Zukunft sollen Autofahrer innerhalb der Europäischen Union für die Strecke zahlen, die sie tatsächlich gefahren sind – und nicht mehr wie beim Kauf einer Vignette für einen bestimmten Zeitraum. Das kündigte die Kommission am Mittwoch in Brüssel an.“

Hurra, der Wegezoll des Mittelalters ist wieder da. Und damals wie heute fliesst das Abkassieren per Wegelagerei in die Taschen der Reichen. Nur heute deutlich komplizierter. Nicht nur die Benutzung kostet, sondern auch noch Dauer und Länge. Warum nicht auch noch von der Anzahl der Fahrzeuginsassen (Kinder bis 5 Jahre kostenlos) abhängig machen? Und ob Wochentags oder am Wochenende. Und ob Sommer oder Winter. Diverse Sonderkonditionen für Frauen und Senioren dann bitte genauso wenig vergessen, wie den Aufpreis für Unter-25-Jährige. Dazu Wochenkarten, Kombitickets und Rabattaktionen.

Der Ticketautomat der Deutschen Bahn ist zu kompliziert? Haha, jetzt kommt die EU-Maut

Und Hunderttausende werden entsetzt abwinken und die unfallträchtigeren (!) Bundes- und Landstrassen nehmen.

Nochmal die Süddeutsche (Zitat): „In Zukunft sollen Autofahrer auf dem Weg durch Europa nicht mehr an Mautstation halten müssen oder Vignetten auf die Windschutzscheibe kleben. Verkehrskommissarin Bulc sprach von einem einheitlichen Erfassungsgerät für alle Länder.“

Einheitliches Erfassungsgerät für alle Länder! Im Klartext: Jedes Fahrzeug bekommt einen staatlichen Peilsender. Europaweit! Inklusive Zugriff auf alle Behörden, die „ein berechtigtes Interesse“ anmelden. Finanzämter zur Kilometergeldprüfung, Scheidungsanwälte zur Treueprüfung und natürlich die Bundesregierung, die bei jeder Autofahrt unter 5 km (Kind zur Schule bringen, mit Auto zum Einkaufen um die Ecke, usw.) direkt 20 Euro Strafe erheben kann.

Und das Beste: Im September 2017 werden die deutschen Dummschafe laut blökend und jubelnd ihre Mautparteien ankreuzen, zu denen auch DIE GRÜNEN gehören. Sie haben weder im Bundestag gegen die Autobahnprivatisierung gestimmt (sondern sich nur enthalten), noch werden sie diese im Bundesrat blockieren.

Oder wettet jemand dagegen?

Privatisierung der Autobahnen: Schnelle Grundgesetzänderung ist ein Tiefpunkt
Oft und umfassend hatte die Berliner Zeitung über die Autobahnprivatisierung berichtet. Sie hat die miesen Vertragsinhalte angeprangert und die Lügen der SPD mehrfach (!) blossgestellt. Dem Kommentar ist demzufolge nichts hinzuzufügen (Zitat): „Was manche jetzt als gelungenen Kompromiss feiern, ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Und ein Zeichen des Wandels, den Donald Trump nur am geschicktesten umsetzt. Überall wird die Demokratie gewürgt. Collin Crouch bezeichnete diesen Wandel „Postdemokratie“.“

Hauptsache privatisiert, damit Finanzkonzerne am Ausverkauf abkassieren können. Beim Trinkwasser macht man das ja auch schon. Und trotzdem macht jeder brav sein Kreuzchen bei seinen Plünderern. An Themen wie diesen erkennt man die bildungspolitische Intelligenz der Deutschen.

„Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“
Sahra Wagenknecht mit einer ganz hervorragenden Rede im Bundestag Und es lohnt übrigens auch, sich das Redeprotokoll durchzulesen, wie die SPD gegen Sahra Wagenknecht herumbrüllt (Johannes Kahrs (SPD): „Keine Ahnung, wie immer!“, Carsten Schneider (SPD): „Für dumm verkaufen machen Sie schon zur Genüge!“).

So brüllt übrigens dieselbe SPD herum, deren Bundesjustizminister Maas gerade ein „Gesetz gegen Hasskommentare“ durchdrücken will

Auch Gewerkschafter trommelten für Zustimmung zur Autobahnprivatisierung
In der Privatisierungskommission, schon im Jahr 2014 von Sigmar Gabriel (SPD) einberufen, sassen auch die Gewerkschaftsbonzen Frank Bsirske (Verdi) und Reiner Hoffmann (DGB) mit am Tisch. Und als nun all die Hintertüren aufflogen, mit denen die Autobahnprivatisierung zugunsten von Finanzkonzernen durchgezogen werden soll, geben Gewerkschaftsbonzen erneut Unterstützung. Zitat: „Am Dienstag hatte ver.di-Vorstand Wolfgang Pieper bei der entscheidenden Fraktionssitzung der SPD den verbliebenen Zweiflern Mut zum Abnicken gemacht. Weil im Ergebnis der Nachverhandlungen der Koalition die Jobs und Rechte der Beschäftigten der Landesauftragsverwaltungen und Straßenmeistereien tariflich gesichert wären, könne man dem Projekt getrost zustimmen.“

Was genau ist eigentlich NOCH nötig, damit die Arbeiter ihre Gewerkschaftsbonzen zur Rechenschaft ziehen?

Offener Brief: Nein zur Autobahnprivatisierung – auch im Bundesrat
Im Bundestag hat DIE LINKE konsequente Arbeit zugunsten der Bundesbürger gezeigt. Mal abwarten, wie die Bundesländer mit LINKE-Regierungsbeteiligung (Berlin, Thüringen und Brandenburg) sich im Bundesrat verhalten werden.

GRÜNE-Chef Kretschmann von Konzernlobby INSM gelobt: „Das ist ja einer von uns“
Die Südwestpresse berichtet: „Erstaunlich wohl fühlte sich der GRÜNE bei einer Veranstaltung der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, einer von Arbeitgebern und Industrie finanzierten marktradikalen Lobby-Organisation. Kretschmann war gebeten worden, „20 Minuten Klartext“ zu reden. Im Publikum mischten sich ehemalige und aktuelle Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU mit Interessenvertretern von Verbänden und Unternehmen – Dirk Niebel und Hermann Otto Solms, Oswald Metzger und Thomas Bareiß.

Warum es in der großen Koalition in Stuttgart, also im Bündnis der beiden stärksten Kräfte im Landesparlament, so reibungslos funktioniere, wollte man wissen. Kretschmanns Antwort: „Die GRÜNEN in Baden-Württemberg sind eine wirtschaftsnahe Partei, und die CDU ist es sowieso.“ Der neoliberale Gastgeber war rundum zufrieden mit Kretschmann: „Das ist ja fast einer von uns“, äußerte sich ein sichtlich ­überzeugter Lobbyist.“

Trump verkündet Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen
Und alle stehen sie auf der Matte: Merkel, Schulz, die Grünen, zahlreiche EU-Schergen, journalistische Umweltheuchler – ja sogar Konzernbonzen schauspielern ihre Betroffenheits-Simulation und heulen herum, als ob sie der Klimawandel je interessiert hätte (ausser beim Abwehren profitschmälernder Umweltgesetze).

Denn wisst ihr, was dieses Klimaabkommen tatsächlich ist? Es ist eine reine Absichtserklärung, aber KEIN Vertrag. Und schon gar nicht verbindlich.

Schon die darin enthaltene Klausel, höchstens 2 Grad zusätzliche Klimaerwärmung zuzulassen, war das Ergebnis rücksichtsloser Lobbyarbeit westlicher Industrienationen. Und laut Klimaabkommen kann auch jedes Land selber bestimmen, wie viel es bereit ist, dafür zu tun. Ebenfalls ein Ergebnis der rücksichtslosen Lobbyarbeit westlicher Industrienationen. Auch wurden keinerlei Strafen verankert für diejenigen Länder, die einfach weitermachen wie bisher. Insofern überrascht es dann auch keinesfalls, dass die Bundesregierung z.B. nichts gegen den Abgasbetrug unternimmt und sogar gegen China keilt, das eine verpflichtende Quote für Elektroauto-Neuzulassungen festschreiben wollte.

Ach ja: Und das Klimaabkommen hat natürlich auch eine Klausel, die es den ärmeren Länder ausdrücklich verbietet, wegen Klimakatastrophen Schadenersatz anmelden zu können.

Aber über genau dieses Klimaabkommen, welches sein Papier nicht wert ist, wird jetzt herumgeheult. Das alles ist nichts anderes als eine ganz miese Show, damit sich Leute wie Merkel, Gabriel und Dobrindt als umweltbewusste Personen inszenieren können. Und unsere Qualitätsjournalisten trommeln (natürlich) fleissig mit.

CDU fordert Klima-Kehrtwende nach „Vorbild Trump“
Die Zwei Grad sind eh „nicht mehr erreichbar“ und deswegen sollte man „lieber die globale Erwärmung gestalten“, so der Berliner Kreis der CDU. „So seien die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte“, zitiert die ARD. Und falls die heutigen Urlaubsgebiete wegen Dauerhitze und Wasserknappheit zur Wüste werden, fliegt man eben woanders hin. „Wer den Wandel nicht gestaltet, fällt eben zurück. Das ist Marktwirtschaft“, plädierte ein CDU-Vertreter für den Abbau ökologischer Subventionen. „Und gegen zu viel Hitze gibt es doch längst schon Klimaanlagen.“

Deutschland bekommt sein Einheitsdenkmal
Und passenderweise wird es eine übergrosse und begehbare Schaukel. Denn verschaukelt wurde der Deutsche während der treuhänderischen Einheit ja bekanntlich mehr als ordentlich, ohne dass er sich in zahlreichen Wahlen dagegen zur Wehr setzte. Warum also die Deutschen nicht vollends auslachen, indem man ihnen als Denkmal (!) eine grosse Schaukel präsentiert, deren Baukosten von 15 Millionen Euro er auch noch latzen darf?

ARD tagesschau verbreitet Lüge über betrügerische, russische Pflegedienste
Aber hey: Ukraine oder Russland, das ist doch dasselbe

Christoph Sieber – Hoffnungslos optimistisch!
„Drei Millionen Griechen – das ist ein Viertel der Bevölkerung – kann sich keine Krankenversicherung mehr leisten. Da überlegen sich Diabetiker, ob sie Lebensmittel kaufen oder Insulin. Für beides reicht es nicht. Längst gebe es in Europa unterernährte Kinder, die staunend auf reich bestückte Gewächshäuser in der Nachbarschaft starren. Aber das Gemüse ist für den Export bestimmt.

Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt zusammen so viel wie der ganze Rest der Welt. Und ihnen ist eine Lügenkampagne gelungen. Sie erklären uns: Das, was für dieses eine Prozent gut ist, ist gut für uns alle.“

Gebürtige Duisburgerin (14) aus dem Unterricht geholt und direkt abgeschoben
Die WAZ berichtet: „Nach Angaben der Sprecherin war die Aufenthaltserlaubnis der Familie bereits Ende 2013 ausgelaufen. Die letzte Klage der Betroffenen gegen die Entscheidung wurde demnach im März 2016 abgewiesen, kurz danach lehnte auch die Härtefallkommission des Landes NRW einen Antrag ab.

Bivsis Mitschüler reagierten allerdings schockiert. Die 14-Jährige selbst brach wegen der überraschenden Nachricht in Tränen aus. „Wir mussten am Ende sogar einen Arzt rufen und haben auch unseren Pfarrer und Religionslehrer als helfenden Seelsorger in diese Klasse geschickt“, erklärt Schulleiter Ralf Buchthal. Bivsi spricht perfekt deutsch, ihre Eltern betrieben einen gut laufenden Sushi-Laden, zahlten Steuern.“

Wer aus dem Klassenzimmer abschiebt, hat jedes Gefühl für Menschlichkeit verloren
Ein recht deutlicher Kommentar in der Süddeutschen Zeitung. Anmerkung allerdings: JEDE Abschiebung zeigt, dass Deutschland weder christlich noch sozial ist. Nicht nur die mit Polizeigewalt direkt aus der Schule heraus. Jede Abschiebung, die „nötig“ ist, zeigt das vollständige Regierungsversagen vor dem Kapitalismus.

UPDATE: Vergleicht mal, wie unsere Öffentlich-Rechten berichten, wenn es über Polizeigewalt in Moskau geht – und über Polizeigewalt gegen Schüler in Nürnberg

Trotz Kabul-Bombenanschlag: SPD-Kanzlerkandidat Schulz will weiter nach Afghanistan abschieben
Einzige Einschränkung: Er will „nur“ sogenannte Gefährder abschieben. Und ihr wisst, was ein Gefährder ist? Das ist jemand, der nichts angestellt hat – KEIN Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis, KEINE Straftat begangen, KEINE illegalen Waffen, KEINE Drogen, KEIN Einbruch, KEINE Gewalttat, KEIN Punkt in Flensburg – rein gar nichts. Einzig die Bundesregierung hält die Person für irgendwie gefährlich. Das sind Gefährder.

Und Hand aufs Herz: Auf wen von uns trifft das nicht zu?

Fassen wir also zusammen: Martin Schulz will Unschuldige in den Tod abschieben. Und das soll eine Alternative zur CDU sein? Beziehungsweise sogar eine Abgrenzung von der AfD?

Dazu passt:

Afghanistan-Abschiebungen: Wenn die Angst vor der AfD größer ist als der eigene Anstand
„Wie viele Menschen müssen eigentlich noch sterben, bis die Bundesregierung davon überzeugt ist, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, in das man Flüchtlinge gemäß des Völkerrechts abschieben darf? Im Schnitt starben in den letzten zwei Jahren jeden Tag 30 Afghanen durch kriegerische Handlungen. Das ist Manchester plus Breitscheidplatz – jeden Tag. Dennoch betont die Bundesregierung, dass Afghanistan sicher sei und man weiterhin Menschen in Sammelabschiebungen nach Kabul ausfliegen will.

Nein, selbst ein Thomas de Maiziere glaubt nicht wirklich, dass Afghanistan sicher sei. Die Abschiebungen sind Wahlkampf. Jeder Flieger nach Kabul ist ein Wahlkampfplakat für die CDU. Alles nur aus Angst vor der AfD. Wir sollten uns für Politiker schämen, die ihren Anstand und ihre Moral aus wahltaktischen Gründen über Bord geworfen haben.“

Nicht zu vergessen: Dass man heute wieder Menschen in den Tod deportieren kann, liegt nur daran, weil Sigmar Gabriel die dazu nötigen Gutachten liefert.

Dass es auch Politiker gibt, derer man sich nicht schämen muss, zeigt sich hier:

Asylablehnungen für afghanische Flüchtlinge müssen neu auf den Tisch
„Die Afghanistan-Politik der Koalition ist schändlich und verlogen. Für viele Abgeschobene kommt die jetzige Einschränkung zu spät. Ablehnungen darf es mindestens solange nicht mehr geben, bis der neue Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt. Es muss auch Schluss damit sein, Flüchtlinge zur angeblich freiwilligen Rückkehr zu drängen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

Tja, Mitmenschlichkeit besitzt laut aktuellen Umfragen aber nur jeder zehnte Wähler hierzulande – hält sich als Gesellschaft aber trotzdem für zivilisiert und mitmenschlich.

NRW: Waffenarsenal bei 38-jährigem Oberberger sichergestellt
Man stelle sich vor, all diese Waffen hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

Und zu guter Letzt:

Nach Terror: Politik verkündet Anteilnahme
Das beim „Rock am Ring“ habt ihr ja sicherlich mitbekommen, gell? Aber auch die Meldung dazu, dass in Deutschland wieder Sippenhaft gilt? Zitat ARD: „Einer der in Koblenz Festgenommenen soll verwandt mit einer Person sein, die wegen Terrorverdacht in Haft sitzt.“

Unnötig zu erwähnen, dass die ARD-Tagesschau diesen Skandal nicht kritisierte. Man ist ja schliesslich Staatssender – und nicht etwa eine neutral berichtende Nachrichtensendung