Aufgelesen und kommentiert 2017-06-26

/ Kein Hartz-IV wegen wertlosen Grundstücken
/ Große Koalition – vier verlorene Jahre im Kampf gegen Altersarmut
/ SPD-Parteitag: Mehr FDP als Linkspartei
/ Diese SPD braucht kein Mensch
/ SPD-Parteitag: Schulz attackiert Merkel von rechts
/ Weitere Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan – über Umwege
/ CDU/CSU und SPD gehen mit gemeinsamen Plakaten in den Wahlkampf
/ Hart aber fair (ARD) verkündet: „Nicht jeder Muslim ist eine tickende Zeitbombe“
/ Klimawandel: Die globale Hitzewelle
/ Abgasbetrug: Amerika jagt VW-Manager mit Interpol
/ Bis zu sechs Monate: Bundestag beschließt Fahrverbote für sämtliche Straftaten
/ Bundesregierung überarbeitet Internet-Zensurgesetz
/ Hessens Innenminister Beuth (CDU) spricht sich für stärkere Videoüberwachung aus
/ Staatstrojaner-Gesetz: Nächster Halt Bundesverfassungsgericht
/ Die schöne neue Gestapo-Welt
/ Ärzte ohne Grenzen, Greenpeace und Human Rights Watch auf Liste der Terrorfinanzierer
/ Oberverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig
/ So unrealistisch ist der ARD „Tatort“
/ Papst Franziskus: Unterstützer der Waffenbranche können sich nicht als christlich bezeichnen
/ Mord ist Sport
/ Bundesanwaltschaft, BKA und LKA sabotieren NSU-Ausschuss
/ Real und Deutsche Post wegen Kameraanalyse von Kunden angezeigt
/ Unter Beobachtung
/ Alles hat eine Moral, nur die Wurst hat zwei
/ Pannenserie in Paris: Es brennt im Elysee
/ ARD und ZDF verschweigen Proteste beim SPD-Bundesparteitag in Dortmund
/ Deutsche Waffenexporte

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Kein Hartz-IV wegen wertlosen Grundstücken
Wie wir wissen, sind die Jobcenter NICHT dafür da, den Menschen zu helfen. Ihre Aufgabe ist es, so viel Geld wie möglich zu „sparen“. Dafür werden hunderttausende Sanktionen verhängt, von denen die Hälfte klar rechtswidrig wieder vor Gericht einkassiert werden. Und wie viele Betroffene sich völlig zermürbt und erniedrigt gar nicht mehr wehren, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber die Selbstmordquote unter Hartz4-Opfern. Sie liegt bei drei Toten pro Tag.

Eine weitere beliebte Methode der Jobcenter ist die Verweigerung von Auszahlungen. Dafür werden gerne irgendwelche Phantasieeinnahmen erfunden, oder das Vorhandensein „zu grosser“ Vermögen unterstellt. So auch in diesem beschriebenen Fall, in denen der Betroffene auf geerbten Grundstücke mit Asbestverseuchung hockt. Diese werden vom Jobcenter lachend mit „über 11.000 Euro Vermögen“ eingetragen und demzufolge der Regelsatz auf Jahre verweigert, bis er diese willkürlich angenommenen 11.000 Euro „verbraucht“ hat. Obwohl das Jobcenter weiss, dass es keinen einzigen möglichen Käufer dieser verseuchten Grundstücke gibt.

Anderes Beispiel Autoversicherung: Wenn man in einen Unfall verwickelt war und der Restwert des eigenen Autos geschätzt wird, muss die Versicherung im Zweifel dieses Unfallauto auch für diesen Schätzpreis aufkaufen. Das ist eine rechtsstaatliche Regelung, die vollkommen in Ordnung ist.

Das Jobcenter arbeitet aber (politisch gewollt) ausserhalb des Rechtsstaates. Das Jobcenter kann Schätzpreise verhängen, ohne dass es Käufer gibt. Es kann Sanktionen verhängen, ohne dass es einen Grund dafür gibt. Und es kann die Auszahlung so lange verweigern, bis ein gerichtliches Urteil gesprochen wurde. In keinem einzigen Rechtsstaat gibt es eine derartige (und politisch gewollte) Missachtung der Unschuldsvermutung – ausser eben bei den Ärmsten der Armen hier in Deutschland.

 

Große Koalition – vier verlorene Jahre im Kampf gegen Altersarmut
Nein, falsch, denn verlieren kann man nur etwas, um das man gekämpft hat. Aber weder CDU/CSU noch die SPD haben in den vergangenen vier Jahren gegen die steigende Altersarmut gekämpft. Warum auch? Altersarmut ist ja auch politisch gewollt. Es wurde vor der Bundestagswahl 2013 von beiden Parteien angekündigt, dass sie keine armutsfesten Renten wollen – und von daher überraschte es den politisch informierten Bürger auch nicht, dass CDU/CSU und SPD gemeinsam vier Jahre lang lachend der weiter sinkenden Rentenformel zugeschaut haben.

Und als endgültige Verhöhnung der Bevölkerung hat Ministerin Nahles (SPD) jetzt auch noch ein Betriebsrentengesetz eingeführt, welches auch die vorher über Versorgungswerke abgesicherten Werksrenten auf den Finanzmarkt schleudert. Hauptsache diejenigen, die mit Geld jonglieren, werden immer reicher, während die Altersvorsorge der im Betrieb arbeitenden Menschen verzockt wird. Das ist das oberste Motto von CDU/CSU und SPD.

Und das Beste: Die breite Mehrheit der Deutschen findet das vollkommen geil und wird diese Regierungsarbeit erneut ankreuzen – beziehungsweise die AfD (oder sogar die FDP!) mit dazuholen.

 

SPD-Parteitag: Mehr FDP als Linkspartei
So schreibt es die ARD über den derzeitigen Zustand der „modernen“ Sozialdemokratie.

Dazu passt:

Diese SPD braucht kein Mensch
Jeder Satz ein Volltreffer.

Dazu passt:

SPD-Parteitag: Schulz attackiert Merkel von rechts
„In seiner mehr als 80-minütigen Rede griff Schulz Merkel durchwegs von rechts an. Über die Fragen, die Millionen Arbeiter und Jugendliche betreffen – prekäre Arbeitsverhältnisse, Armut und die akute Kriegsgefahr – verlor er nicht einmal ein Wort. Stattdessen müsse der Bundeswehr mehr Respekt gezollt und „Milliarden mehr“ müssten in die Armee gesteckt werden, forderte Schulz unter dem tosenden Applaus der Delegierten. Auch das einstimmig verabschiedete Wahlprogramm liest sich stellenweise wie ein Strategiepapier der Militär- und Sicherheitskreise, für welche die SPD spricht. Es fordert eine europäische Verteidigungspolitik und die schrittweise Aufstellung einer „europäischen Armee“ – beides dominiert von Deutschland. Militäreinsätze schließt das explizit mit ein. Weiter planen die Sozialdemokraten eine Ausweitung der Videoüberwachung, eine Stärkung der „Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz“ (!!) und die Aufrüstung der Geheimdienste. Hinzu kommt eine stärkere Überwachung und Zensur des Internets.

Ihre wenigen demagogischen Phrasen über mehr „soziale Gerechtigkeit“ führte die SPD auf dem Parteitag selbst ad absurdum. Schulz lobte ausdrücklich den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dessen Kabinett in der vergangenen Woche den Ausnahmezustand verlängert hat und heftige Angriffe auf die Arbeiterklasse vorbereitet. Und gefeierter Redner auf dem Parteitag war neben Schulz der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder, dessen Agenda 2010 einen beispiellosen Sozialabbau eingeleitet und Millionen Arbeiter in prekäre und niedrig bezahlte Jobs gezwungen hat.

Die SPD und die Gewerkschaften wissen, dass die Wut und Empörung über die von ihnen geschaffene soziale Ungleichheit und den Militarismus ständig wächst und fürchten offene Klassenkämpfe. Das ist der Grund für ihren Ruf nach mehr Polizei und stärkeren Geheimdiensten. Zudem übernehmen die Sozialdemokraten zusätzlich noch das Programm der extremen Rechten, um die soziale Wut in rassistische Kanäle zu lenken. „Wir wollen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamisten durchsetzen“, heißt es im Programm. Man werde „extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden“. Auch die Forderung nach einer verschärften Abwehr von Flüchtlingen klingt wie von der AfD abgeschrieben. „Die Außengrenzen müssen besser vor illegalen Grenzübertritten geschützt werden. Wir wollen daher das Mandat und die Arbeit von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, stärken.“ Abgelehnte Flüchtlinge wolle man „konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen.“ Weiterlesen…

 

Weitere Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan – über Umwege
Damit es nicht so auffällt, dass man in Deutschland wieder Menschen direkt in den Tod deportiert, fliegt man neuerdings über Oslo – und erst von dort aus wird nach Afghanistan abgeschoben.

 

CDU/CSU und SPD gehen mit gemeinsamen Plakaten in den Wahlkampf
Das erste Motiv der gemeinsamen Plakatserie verkündet „Touristen willkommen – kriminelle Ausländer raus“ und zitiert die gemeinsam erarbeitete Gesetzesvorlage, mit dessen Hilfe künftig schneller abgeschoben werden kann – unabhängig von Verfolgung im Heimatland oder drohender Todesstrafe. Dieses Vorgehen galt in der SPD bisher als nicht mit den allgemeinen Menschenrechten vereinbar. Doch man müsse auch mal zu populistischen Forderungen greifen, um ehemalige AfD-Wähler zurückzugewinnen, hieß es in Berlin.

Weitere gemeinsame Unions- und SPD-Plakate, beispielsweise zum Nein zur Vermögenssteuer, zum Themenfeld „innere Sicherheit“, oder zugunsten weiterer Freihandelsverträge, sollen bereits in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.

 

Hart aber fair (ARD) verkündet: „Nicht jeder Muslim ist eine tickende Zeitbombe“
Um sich die subtile Diffamierung klarzumachen, muss man bedenken, dass Sätze wie „Nicht jeder Jude ist ein Wucherer“ oder „Nicht jeder Katholik ist ein Kinderschänder“ im deutschen Staatssender quasi undenkbar wären.

Die perfide Botschaft zwischen den Zeilen: Zwar ist nicht jeder Muslim Terrorist, aber jeder könnte einer sein und es ist die Religion, die ihn in den Terror treibt. Das ist genau die Botschaft, die der Staatssender den deutschen Bürgern auf subtile Weise einhämmern möchte, um die eigene Verantwortung am eskalierenden Terror aus der öffentlichen Diskussion zu halten. Denn es ist die „christlich“ geprägte Mehrheitsgesellschaft des Westens, die kolonialistische Ressourcenkriege in islamischen Staaten führt.

 

Klimawandel: Die globale Hitzewelle
TELEPOLIS berichtet: „In der Stadt Phoenix im US-amerikanischen Bundesstaat Arizona lagen die Tageshöchsttemperaturen am Montag und Dienstag bei 48 und am Mittwoch bei 47 Grad Celsius. Den Menschen werde geraten, nicht ihre Haustiere auszuführen, da diese sich auf den Gehwegplatten oder dem Asphalt Verbrennungen zuziehen könnten. Und wer meint, dass ihm Arizona zu heiß ist, sollte lieber nicht ins südirakische Basra reisen. Von dort wurde im letzten Jahr ein neuer Allzeitrekord berichtet. Am 23. Juli 2016 wurde in Basra eine Lufttemperatur von 53,9 Grad Celsius gemessen.

Statistisch ist im Juli inzwischen mit durchschnittlichen Tageshöchsttemperaturen von knapp 40 Grad Celsius zu rechnen. Ein Wert, der in den letzten 70 Jahren um rund sieben Grad Celsius zugenommen hat. Bereits 2013 gingen Mitarbeiter des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung davon aus, dass sich weltweit extreme Hitzewellen bis 2040 vervierfachen werden.“

 

Abgasbetrug: Amerika jagt VW-Manager mit Interpol
Natürlich wären die Amis glaubwürdiger, wenn sie nicht zeitgleich aus dem Klimaabkommen austreten würden. Aber während hierzulande (dank der Gewerkschaften im Aufsichtsrat) noch Millionen-Boni an diese Komplizen ausgezahlt werden, wird der Abgasbetrug in den USA immerhin juristisch verfolgt. Ihren schönen Karibikurlaub können die Herren VW-Manager jedenfalls abhaken, denn ansonsten droht direkt an der Grenze die Verhaftung.

Und ebenfalls hochinteressant (Zitat): „Ziel der amerikanischen Behörden sei es, die Angeklagten hinter Gitter zu bringen wegen Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen amerikanische Umweltvorschriften. Deutschland werde die Beschuldigten aber sicher nicht an die Vereinigten Staaten ausliefern.“ Jahaaa, aber einen Edward Snowden hätte man lachend an die USA ausgeliefert. „Die USA sind ja schliesslich ein Rechtsstaat. Dort kann man sich der Verantwortung stellen“, hatte die Bundesregierung damals gesagt. Wenn aber parteispendende Multimillionäre zur Rechenschaft gezogen werden sollen, nimmt man die Worte „USA“ und „Rechtsstaat“ lieber nicht so lautstark in den Mund

Ach ja: Wo bleiben eigentlich die deutschen Haftbefehle gegen us-amerikanische Investmentbanker, NSA-Spione und Killerdrohnen-Piloten?

 

Bis zu sechs Monate: Bundestag beschließt Fahrverbote für sämtliche Straftaten
Was kommt noch alles an verfassungswidrigen Willkür-Bestrafungen, die nichts mit der eigentlichen Tat zu tun haben? Kein einziger Rechtsstaat orientiert sich bei seiner Strafsetzung am Wunsch nach Rache. Aber wir leben stattdessen ja in Deutschland.

Ach ja: Jede Wette, dass kein einziger Steuerhinterzieher, Politiker oder Investmentbanker jemals seinen Führerschein entzogen bekommt. Diese Strafe ist nur für den Pöbel vorgesehen – nicht aber für die sogenannte Geldelite.

 

Bundesregierung überarbeitet Internet-Zensurgesetz
Unter anderem soll nun ein Wahrheitsministerium dazwischengeschaltet werden, welches Facebook und Co. beim Löschen von Kommentaren helfen soll. Unfassbar. Als ob die dann sicher urteilen könnten, ob es sich bei Jan Böhmermanns Schmähgedicht um Beleidigung oder Kunst handelt?

Immerhin soll es nun aber einen Richtervorbehalt geben, bevor die Adresse des Kommentarschreibers herausgegeben wird. Ein kleiner, aber wichtiger Lichtblick.

Einen schlechten Witz gibt es aber ebenfalls (Zitat): „Wir folgen dem Grundsatz, dass in der Welt des Internet dieselben Rechtsgrundsätze gelten müssen wie in der realen Welt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth. Die sozialen Medien und das Internet seien keine rechtsfreien Räume.“

Rechtsfreier Raum, na klar Das Internet ist inzwischen regulierter und überwachter als JEDER totalitäre Staat. DAS ist die traurige Realität.

 

Hessens Innenminister Beuth (CDU) spricht sich für stärkere Videoüberwachung aus
Kurzer Blick nach London und direkt die Frage: Was soll das bringen? Inzwischen sollte doch auch dem letzten Deppen klar geworden sein, dass mehr Videoüberwachung sinnlos ist. Wann also beginnen wir mal mit der Ursachenforschung, statt der (sinnlosen) Symptombekämpfung?

 

Staatstrojaner-Gesetz: Nächster Halt Bundesverfassungsgericht
Und das wird wieder mehrere Jahre dauern. Das verfassungswidrige BKA-Gesetz von 2009 wurde auch erst 2016, also sieben Jahre (!) später wieder einkassiert. Und noch besser: CDU/CSU und SPD haben als Reaktion direkt ein NOCH schlimmeres BKA-Gesetz (inkl. Fußfesseln für “Gefährder“) nachgeschoben. „Satte sieben Jahre kann man damit ja ganz gut am Grundgesetz vorbei durchgreifen“, so ein Sprecher.

Kleiner Lacher am Rande: Die Begründung der SPD für das Staatstrojaner-Gesetz.

 

Die schöne neue Gestapo-Welt
Nochmal ein Kommentar zum abgeschafften Aussageverweigerungsrecht für Zeugen.

 

Ärzte ohne Grenzen, Greenpeace und Human Rights Watch auf Liste der Terrorfinanzierer
Und genau das ist ja auch das Schöne an heimlichen Polizei- und Geheimdienst-Datenbanken. Man kann ganz bequem alle Personen darin eintragen, die den Herrschenden „zu unbequem“ geworden sind. Ohne Gegenkontrolle. Und natürlich auch ohne Anspruch auf Löschung. War ja nicht alles schlecht an der Stasi.

 

Oberverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig
Der Beschluss gilt allerdings nur für den Provider „SpaceNet“ aus München. Wenn auch andere Provider keine Vorratsdaten speichern wollen (ab 1. Juli Pflicht), müssen sie ebenfalls klagen. Und sollten diese Klagen ebenfalls erfolgreich sein, werden CDU und SPD direkt nach der Bundestagswahl ein neues Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz durchsetzen. Und Geheimdienste interessieren sich für Gerichtsentscheidungen ohnehin nicht.

Falls jemand ein wenig Druck machen möchte, dass auch sein Provider keine Vorratsdatenspeicherung durchführt, bekommt hier ein vorformuliertes Musterschreiben. Insbesondere die Deutsche Telekom ist ja stets ganz vorne mit dabei, um die von der Politik gewollte Bevölkerungsüberwachung möglichst rasch und umfassend durchzusetzen. Vielleicht hilft es ja, wenn dort tausende Briefe eintrudeln.

 

So unrealistisch ist der ARD „Tatort“
„Deutschlands populärste Ermittler, die „Tatort“-Kommissare der ARD, ignorieren die Strafprozessordnung, sie lügen, manipulieren, tricksen, betreten Wohnungen ohne Durchsuchungsbeschluss, unterdrücken Beweismittel, zerstören Spuren. Polizeiliches Fehlverhalten zieht sich durch den Sonntagskrimi wie eine Schmutzspur. Sechsundneunzig Verstöße gegen das Gesetz. In nur einem Jahr. Das ist keine Bagatelle mehr, das ist kriminelle Energie.

Dreimal pro Folge brechen „Tatort“-Kommissare das Gesetz. Das haben Wissenschaftler der Technischen Universität Dortmund und der Ruhr-Uni Bochum ermittelt. 72 Prozent dieser Verstöße betreffen die Strafprozessordnung. Wer im echten Leben so ermitteln würde wie im „Tatort“, wird nicht weit kommen. Ein echtes Gericht würde die „Beweise“ in der Luft zerreißen.“

 

Papst Franziskus: Unterstützer der Waffenbranche können sich nicht als christlich bezeichnen
Und was an Abschiebungen, Steuerhinterziehung, Auslandskriege, Arbeitslosenhetze und Altersarmut „christlich“ ist, wissen auch nur CDU-Wähler.

 

Mord ist Sport
Ein Rundgang durch unsere Qualitätspresse, die das kriegerische Ermorden von Menschen als Sportereignis abfeiert.

 

Bundesanwaltschaft, BKA und LKA sabotieren NSU-Ausschuss
Das nur mal so nebenbei, warum diejenigen, die nach dem Auffliegen eilig NSU-Akten geschreddert hatten, nicht bestraft wurden. Denn Aufklärung über die staatlich finanzierten Neonazi-Hochburgen würde nur dafür sorgen, dass angesehene Persönlichkeiten aus Polizei und Politik von ihren Posten entfernt werden müssten. Und DAS kann doch niemand wollen, oder?

Wie fühlt man sich eigentlich als Hinterbliebener, wenn der Ehemann oder Vater sehenden Auges vom Verfassungsschutz ermordet wurde – und jegliche Aufklärung vom Staat sabotiert wird?

 

Real und Deutsche Post wegen Kameraanalyse von Kunden angezeigt
Kläger ist der Verein Digitalcourage. Und ganz nebenbei fliegt dann auch noch auf, dass die Kameraerkennung auch die Kleidung der Kunden abscannen soll – zur „Preisoptimierung“

 

Unter Beobachtung
Bericht eines Menschen, der der allgegenwärtigen Überwachung durch Staat und Konzerne zu umgehen versucht.

 

Alles hat eine Moral, nur die Wurst hat zwei
Wie die BILD das „viel zu billige“ industriell geschlachtete Fleisch anprangert – nämlich mit ihrem „Grill-Knaller-Paket“ für nur 1,99 Euro

 

Pannenserie in Paris: Es brennt im Elysee
Wenn bei Trump ein Minister wackelt, ist es für unsere Qualitätspresse direkt ein Wanken des gesamten Regierungsapparates. Wenn beim umjubelten Macron gleich vier Minister sogar zurücktreten, ist das für unsere Qualitätsjournaille ein grosser Sieg für Macron. „Wie in den Niederlanden, die erst einen „Sieg der Vernunft“ (gegen Geert Wilders) feierten – und seitdem gar nicht mehr erwähnt werden, weil all die Vernunft auch nach vier Monaten noch keine Regierung zusammenbekommen hat.“

 

ARD und ZDF verschweigen Proteste beim SPD-Bundesparteitag in Dortmund
Gibt es Proteste bei Auftritten von Putin oder Trump, kann man den Protesten gar nicht genug Sendezeit einräumen. Wird gegen die Vertreter unserer gottgleichen Bundesregierung protestiert, wird dieser Protest unter den Teppich gekehrt und ausschliesslich Jubelbilder präsentiert.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Propagandasender?

Und zu guter Letzt:

Deutsche Waffenexporte
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