Aufgelesen und kommentiert 2017-07-05

/ Jobcenter Mayen-Koblenz drangsaliert und schikaniert Hartz 4-Empfängerin aufs Übelste
/ Armutsbericht: Ministerin Nahles (SPD) verdrückt sich
/ Berlin: Rot-Rot-Grün kürzt ehemaligen DDR-Lehrer das Gehalt
/ Fast jeder Fünfte kann sich keinen Jahresurlaub leisten
/ Der CDU-Generalsekretär und die Minijobs
/ Asozialer CDU-Chef Peter Tauber beleidigt 8 Mio. Minijobber
/ Parteispenden: CDU und FDP kassieren 200.000 Euro Schmiergeld ab
/ Vorstände der Dax-Konzerne kassieren 50 Mal so viel wie Beschäftigte
/ Wahlprogramm der Union für innere und äußere Aufrüstung
/ Politiker mieten: Geht immer noch
/ Mediale Volksverhetzung Teil 1: Die Griechen
/ Studie über Demonstrationen: Journalisten fixieren sich auf Gewaltdarstellungen
/ G20: Der Staat zeigt die Instrumente
/ VerfGH: Richterin mit AfD-Parteibuch wegen Befangenheit ausgeschlossen
/ G20: Polizeistaat statt Festival der Demokratie
/ Verfassungsschutzbericht? Maaßen und de Maiziere trollen Deutschland
/ Bald ist Bundestagswahl

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Jobcenter Mayen-Koblenz drangsaliert und schikaniert Hartz 4-Empfängerin aufs Übelste
„Die Jobcenter legen immer noch eine Schippe drauf. Neben der durchgehend hohen Fehlerquote in Leistungsbescheiden häufen sich darüber hinaus noch die Skandale. Ob Sexskandal, Herabsetzung der Menschenwürde oder Zwang zum Erotikcenter Job, es gibt immer was neues. Unsere Mandantin Jessica H. wurde zum Spielball der Jobcenter-Mitarbeiter in Mayen. Dieses Beispiel zeigt auf, wie willkürlich Jobcenter-Mitarbeiter mit ihren sogenannten „Kunden“ umspringen. Reinste Schikane, die bis an die Psyche geht. Und weder in diesem, wie auch in anderen Fällen wurden die Mitarbeiter des Jobcenters nicht zur Rechenschaft gezogen.“ Weiterlesen…

Wusstet ihr übrigens, dass Neonazis gar nicht zum Jobcenter müssen, wenn sie arbeitslos sind? Sie bekommen ihr Geld auch ohne Jobcenter-Schikanen ausgezahlt. Keine Anreise für Termine, keine Warteschlangen, keine herabwürdigende Willkür – solche Sondervergünstigungen gibt es in einem lupenreinen RECHTSstaat natürlich nur für Neonazis. Mit linker Kapitalismuskritik wird man von den Jobcentern erst recht sanktioniert.

Und wusstet ihr auch, dass Deutschland die UN-Charta der sozialen Menschenrechte bis heute nicht ratifiziert hat? Freihandelsabkommen zugunsten von Konzernen und Superreichen sollen „möglichst rasch“ unterschrieben werden – bei der UN-Charta lässt man sich schon fast 10 Jahre lang Zeit.

Und bitte nicht missverstehen. Natürlich hätte die Ratifizierung keinerlei realpolitische Relevanz. Im Grundgesetz steht ja schliesslich auch drin, dass man keine Kriege führen und jeder ein Anrecht auf soziale Teilhabe besitzt. Dank Bundesverfassungsgericht wurde beides ausgehebelt.

 

Armutsbericht: Ministerin Nahles (SPD) verdrückt sich
Nicht nur, dass sie den offiziellen Armutsbericht zensiert hatte. Nein, auch die offizielle Vorstellung des Berichts lässt sie lachend ihre Stellvertreter machen. Und das auch nur in einer Nebenrunde, denn eine Debatte im Bundestag wurde blockiert.

 

Berlin: Rot-Rot-Grün kürzt ehemaligen DDR-Lehrer das Gehalt
Seit 1996 bekamen alle Lehrer in Berlin dasselbe Gehalt. Das ist ab sofort vorbei und SPD, LINKE und GRÜNE kürzen den ehemaligen DDR-Lehrern das Gehalt um 500 Euro. Und zwar nur den ehemaligen DDR-Lehrern.

Das muss die „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ sein, von der Sozialdemokraten, Ökokapitalisten und Linksreformer ständig reden

 

Fast jeder Fünfte kann sich keinen Jahresurlaub leisten
Ist der Kapitalismus nicht toll?

 

Der CDU-Generalsekretär und die Minijobs
Hervorragender Bericht

Dazu passt auch:

Asozialer CDU-Chef Peter Tauber beleidigt 8 Mio. Minijobber
Früher haben solche abgehobenen Herrschaften verkündet: „Wenn die Leute kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen“ und wurden dafür vom Volk unter die Guillotine gesteckt.

Im „modernen“ Deutschland bekommt man für ähnlich menschenverachtende Sprüche locker die Regierungsmehrheit – was übrigens viel aussagt zur bildungspolitischen Intelligenz der Deutschen.

 

Parteispenden: CDU und FDP kassieren 200.000 Euro Schmiergeld ab
Als Belohnung für den „erheiternden Spruch“ über Minijobs schiebt die Metallindustrie NRW lachend zwei grosse Geldkoffer über den Tisch. „Wenn ihr Gesetze macht, mit denen wir über Minijobs und Leiharbeit Gehälter einsparen können, sollt ihr davon auch etwas abbekommen.“

 

Vorstände der Dax-Konzerne kassieren 50 Mal so viel wie Beschäftigte
„Die Vorstände der DAX-Unternehmen verdienen einer Studie zufolge 50 Mal so viel wie ein durchschnittlicher Beschäftigter. Allerdings ging die Schere im vergangenen Jahr nicht weiter auseinander. Die Vorsitzenden des Gremiums kassierten allerdings mit durchschnittlich 5,5 Millionen Euro deutlich mehr als im Vorjahr (5,1 Millionen Euro).“

5,5 Millionen Euro sind ne nette Stange Geld. Davon ein Fünfzigstel (also 2 Prozent) wäre ein Jahresgehalt von 110.000 Euro, also rund 8.000 Euro im Monat. Kassieren die Topmanager wirklich nur das 50-fache des normalen Pöbels? Oder verbreiten unsere Öffentlich-Rechten hier mal wieder Fake-News?

Und noch etwas: Vergleicht man die 5,5 Millionen Euro mit dem Regelsatz, dann kassieren die Manager das 1.134-fache! So viel zur Schere zwischen Arm und Reich, die man ja nicht anprangern, geschweige denn schliessen muss.

 

Wahlprogramm der Union für innere und äußere Aufrüstung
„Das Bedeutende am Programm von CDU/CSU besteht darin, dass es sich in den wesentlichen Fragen nicht von den anderen Programmen unterscheidet. Auf die Frage worin sich das Unionsprogramm von dem der SPD und der GRÜNEN unterscheide, antwortete ARD-Korrespondentin Tina Hassel am Montagabend: „Gute Frage, die Übereinstimmungen sind zweifellos größer, als die Unterschiede.“

Diese sozialen Versprechungen stehen alle (!) unter Finanzierungsvorbehalt und sind nur der Deckmantel für eine massive Steigerung der Militärausgaben und Verschärfung der inneren Sicherheit. Wie im SPD-Wahlprogramm steht im Zentrum des Unionsprogramms die militärische Aufrüstung – aus „geostrategischen Interessen“ und als Forderung nach der Verteidigung der Festung Europa.“ Weiterlesen…

 

Politiker mieten: Geht immer noch
Nach „Rent-a-Rüttgers“ (CDU) und dem „Rent-a-Sozi“ Skandal der SPD, in denen hochrangige Politiker für sattes Geld an die meistbietenden Konzernlobbys vermietet wurden, verkündete insbesondere die SPD ein: „Das wird es zukünftig nicht mehr geben. Dafür werden wir sorgen.“

Doch jetzt, nachdem Gras über die Sache gewachsen ist und auch kein Qualitätsjournalist sich mehr über die Korruptheit von CDU- und SPD-Politikern aufregt, hat die SPD ihre Pläne wieder eingepackt. Zitat: „Zwar hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf erarbeitet und beschlossen. Der Beschluss kam aber erst in der vorletzten Sitzungswoche – und führte nur dazu, das Papier zu den Akten zu legen. In den Bundestag reichte die SPD es nicht ein.“

Ist vielleicht aber auch besser so. Denn auf Wunsch der SPD sollten die Politikervermietungen ohnehin erst zwei Jahre (!) später in den Rechenschaftsberichten bekannt gegeben werden. Und falls man die Politiker-sVermietung an externe Firmen auslagert, überhaupt nicht.

 

Mediale Volksverhetzung Teil 1: Die Griechen
Die Medien verbreiten Feindbilder und helfen damit den Eliten, ihre Interessen im In- wie Ausland als „gerecht“ durchzusetzen. Teil 1 der Serie bietet einen Rückblick auf die flächendeckende deutsche Medienhetze gegen die Menschen aus Griechenland – zugunsten superreicher Profiteure in Deutschland.

 

Studie über Demonstrationen: Journalisten fixieren sich auf Gewaltdarstellungen
Der Deutschlandfunk berichtet über die Anweisungen, nach denen unsere Qualitätsjournalisten über Demonstrationen zu berichten haben:

– Die Leser glauben lassen, die Demo ist nur Folklore
– Berichterstattung nur als kleine Randnotiz
– Sobald es aber Gewalt gibt, sehr gross darüber berichten
– dann aber die Inhalte der eigentlichen Demo verschweigen
– Und IMMER den Berichten der Polizei zu 100 Prozent vertrauen

Und ja: Auch wenn im verlinkten Bericht nicht von offiziellen Anweisungen die Rede ist – aber ALLE Zeitungen berichten in genau diesem Stil über Demonstrationen. Was bitteschön sonst, wenn nicht glasklare Vorgaben, sollen sonst dafür sorgen, dass unsere angeblich nicht gleichgeschaltete Presse stets so vorgeht? „Ihr berichtet genau so, oder es wird nicht abgedruckt“, so die Chefredakteure.

Dazu passt:

G20: Der Staat zeigt die Instrumente
Sollte sich in Deutschland doch noch irgendwann sozialer Protest gegen die Schere zwischen Arm und Reich aufrichten, präsentieren die Herrschenden gerade in Hamburg, wie man diese Proteste jederzeit lachend niederknüppeln kann – inklusive der passenden Zeitungsartikel und Nachrichten, die keinen Millimeter über die Gründe der Proteste berichten, sondern nur über „Krawallmacher“ und „Idioten“.

 

VerfGH: Richterin mit AfD-Parteibuch wegen Befangenheit ausgeschlossen
Gegen diesen Ausschluss ist nichts zu sagen, denn eine Richterin mit AfD-Parteibuch kann natürlich nicht unbefangen das Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen den Landtag von Baden-Württemberg führen.

Aber: CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE schicken ihre Politiker z.B. haufenweise als Richter zum Bundesverfassungsgericht, damit die dann über die Gesetzesverbrechen genau dieser Parteien zu urteilen haben. Und wie wir schon oft erleben mussten, geschieht dies immer häufiger zugunsten der Regierenden – und zu Lasten unseres Grundgesetzes.

Dazu passt:

G20: Polizeistaat statt Festival der Demokratie
Und auch hier nimmt das Bundesverfassungsgericht eine zentrale Rolle ein, das vor einer Woche unsere Versammlungsfreiheit abschaffte. Ab sofort kann die Polizei nach Belieben JEDE Fläche zur Sicherheitszone erklären, auf denen keinerlei Kundgebung stattfinden darf.

Nicht zu vergessen: Das alles wird getan, um ein reibungsloses Treffen von Massenmördern und Regierungsverbrechern zu organisieren – und sämtliche demokratisch legitimen Widerstände dagegen wegzuknüppeln. Mit dem Segen der deutschen Justiz, die NOCH NIE ein Regierungsverbrechen eingebremst hat. Nicht im Dritten Reich, nicht in der DDR und erst recht nicht hier und heute.

 

Verfassungsschutzbericht? Maaßen und de Maiziere trollen Deutschland
Edward Snowden hat bekanntlich tausende Beweise (!!) veröffentlicht, in denen die Spionageaktivitäten der USA detailliert beschrieben waren. Spionageaktivitäten gegen die Bundesregierung, gegen die deutsche Wirtschaft und gegen deutsche Behörden. Alles nachgewiesen, inklusive der NSA-Spionageeinrichtungen in Frankfurt und zahleichen Botschaften.

Im „Verfassungsschutzbericht“ findet sich darüber: NICHTS. Stattdessen nahezu ausschliesslich Warnungen über russische Hacker, bei denen man sich auf Medienberichte (!!) stützt. Also ausgerechnet auf genau die Presse, die hier in Deutschland derart viel antirussische Propaganda betreibt, dass deren Glaubwürdigkeit auf einen neuen Tiefpunkt abgestürzt ist.

 

Und zu guter Letzt:

Bald ist Bundestagswahl