Aufgelesen und kommentiert 2017-07-16

/ Wer sind hier die „sozial Schwachen“?
/ Bremen ist Hauptstadt der Leiharbeiter
/ Rente: Die Wahrheit hinter der Wahlkampf-Propaganda
/ Finanzkrise hat die Kluft zwischen den Reichsten und dem Rest verschärft
/ Parteispenden: CDU kassiert knapp 70.000 Euro Schmiergeld
/ G20: Prügel für die Pressefreiheit
/ G20: Von angeblich 476 verletzten Polizisten waren nur 21 tatsächlich verletzt
/ 44 Strafanzeigen gegen Polizisten nach G20-Einsatz
/ Lehren aus G20: CDU und FDP schaffen Polizeikennzeichnungen in NRW wieder ab
/ De Maiziere (CDU) fordert notfalls Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter
/ Smartphones und Strafverfolgung: EU-Polizeiallianz sieht Wendepunkt erreicht
/ Thüringen: Großes „Rock gegen Links“ Festival geplant
/ Bayern verlangt von Flüchtlingen fast 300 Euro für Unterbringung in Sammellager
/ Wie Libyen Flüchtlinge bekämpft
/ Saudi-Arabien und Ägypten – Bundesregierung genehmigt milliardenschwere Rüstungsdeals
/ AKW Fukushima: Radioaktives Wasser soll ins Meer abgelassen werden
/ Abschaltvorrichtung: KBA erhebt schwere Abgas-Vorwürfe gegen Daimler
/ NASA gibt zu: Für Mars-Missionen ist nicht genug Geld da
/ G20-Gipfel vorbei

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Wer sind hier die „sozial Schwachen“?
„Man erstellt auf subtilste Art eine (künstliche) „Verklammerung“ von zwei Sachverhalten, nämlich dass Armut und Asozialität zwingendermaßen zusammengehören würden. Doch was ist das Ziel des Ganzen? Es ist bekannt, dass es Denkfabriken gibt, die große Arbeit auf dem Gebiet der (Sprach-)Manipulation leisten.“ Weiterlesen…

 

Bremen ist Hauptstadt der Leiharbeiter
Ist der Kapitalismus nicht toll?

Sagte ich Kapitalismus? Aber selbstverständlich, denn (Zitat): „Das sogenannte Normalarbeitsverhältnis, wie wir es einige Jahrzehnte gekannt haben, war eine temporäre Erscheinung für einen kleinen Teil der Welt. Das hat es 50 Jahre für 20 Prozent der Weltbevölkerung gegeben, jetzt wird es abgebaut. Damit kehrt der Zustand zurück, der vorher herrschte. Die Norm im Kapitalismus ist die Armutsarbeit. Die meisten Menschen in der Welt haben immer, wenn sie Lohnarbeit verrichtet haben, unter armen Verhältnissen gearbeitet und tun es auch jetzt noch. Feste Arbeitsverträge gibt es zum Beispiel in Indien nur bei 3 bis 4 Prozent der Arbeiterschaft. Was wir Normalarbeitsverhältnis nennen, ist eigentlich atypisch. Und was wir atypische Beschäftigung nennen, ist die Normalarbeit.“ Historiker Marcel von der Linden

 

Rente: Die Wahrheit hinter der Wahlkampf-Propaganda
Ein Abgleich der Wahlpropaganda von CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE mit der rentenpolitischen Realität hier in Deutschland. Und soviel sei als Ergebnis vorweggenommen: Von der bürgerlichen Propaganda vom „Rentner dem es noch nie so gut ging wie heute“ bleibt nichts mehr übrig.

 

Finanzkrise hat die Kluft zwischen den Reichsten und dem Rest verschärft
Das war doch auch die Absicht hinter den „Bankenrettung“ genannte Profitrettung schwerreicher Finanzzocker.

 

Parteispenden: CDU kassiert knapp 70.000 Euro Schmiergeld
Multimilliardär Oetker dankt für die Ermöglichung von Minilöhnen bei seinen Lohnsklaven, sowie die Minibesteuerung und Minisozialbeiträge bei seinem Milliardenvermögen. Die beste Demokratie, die sich die Reichen kaufen können.

 

G20: Prügel für die Pressefreiheit
Pfefferspray, Schläge, Entzug der Akkreditierung: In Hamburg waren Journalisten nicht gern gesehen.

Dazu passt:

G20: Von angeblich 476 verletzten Polizisten waren nur 21 tatsächlich verletzt
Die allermeisten „verletzten“ Polizisten hatten Kreislaufprobleme, weil sie viel zu wenig Schlaf bekamen, litten an Dehydrierung wegen zu langer Einsatzzeiten, oder hatten sich mit ihrem eigenen Reizgas abgeschossen. Und 231 Polizisten haben sich vor (!) der Demonstration schon krankschreiben lassen, wurden aber „als erweiterte Einsatzphase“ einfach mit dazugezählt.

Dazu passt:

44 Strafanzeigen gegen Polizisten nach G20-Einsatz
35 davon sind bereits in der Ermittlungsphase. Und die Behörden gehen davon aus, dass diese Zahlen noch weiter steigen werden. Schliesslich werden auf g20-doku.org gerade fleissig Videos und Fotos von Polizeigewalt gesammelt. Und diese Sammlung ist den Regierenden bereits „zu unbequem“, so dass diese Webseite der erste Einsatzfall für das neue Internet-Zensurgesetz wurde.

 

Lehren aus G20: CDU und FDP schaffen Polizeikennzeichnungen in NRW wieder ab
„Es gab beim G20 ja mehr Anzeigen gegen unsere Polizisten, als es Verletzungen zu beklagen gab“, so Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). „Eine anschliessende Identifizierung von Polizisten gefährde aber ihren Korpsgeist“, wütete er. Dabei war die Kennzeichnungspflicht erst im vergangenen Dezember von der damaligen rot-grünen Landesregierung beschlossen worden. „Die Polizisten bräuchten Rückhalt und keine Stigmatisierung“, so der CDU-Politiker angesichts der gesammelten Fotos und Videos über die G20-Polizeigewalt. Für die anschliessende Rücknahme der Kennzeichnungspflicht stimmten neben den Regierungsfraktionen von CDU und FDP auch die Abgeordneten der AfD.

 

De Maiziere (CDU) fordert notfalls Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter
Jede Forderung gegen „potentielle“ XYZ sind beliebige Gummiparagraphen, mit denen man JEDEN hinter Gitter zwingen kann. Regierungen, die solche Machtspiele gegen „Gefährder“ (also unbescholtene (!) Bürger) ausrollen, nennt man gemeinhin Regimes von totalitären Staaten. Wie also muss man Deutschland benennen?

Andererseits: Die staatliche Fußfessel wird eh allmählich überflüssig:

Smartphones und Strafverfolgung: EU-Polizeiallianz sieht Wendepunkt erreicht
Da inzwischen praktisch jeder mit einem Smartphone (ähnlich einer Fußfessel) ausgestattet herumläuft, sieht die EU-Arbeitsgruppe der Polizei den Wendepunkt gekommen, jeden beliebigen EU-Bürger rund um die Uhr überwachen zu können.

 

Thüringen: Großes „Rock gegen Links“ Festival geplant
„Es könnte in diesem Jahr nach Angaben des Thüringer Verfassungsschutzes die bundesweit größte Veranstaltung dieser Art werden“, berichtet die MZ. Ob Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ebenfalls nach Thüringen eilen wird, um mit den anwesenden Partygästen gegen Linke zu feiern, steht leider nicht im Bericht. Aber immerhin: „Für das Neonazi-Konzert in Südthüringen werden mehr als 5000 Rechte und rund 2000 Gegendemonstranten erwartet.“ (via)

 

Bayern verlangt von Flüchtlingen fast 300 Euro für Unterbringung in Sammellager
Die ARD schreibt: „Die Kosten legt jedes Bundesland nach eigenem Ermessen fest. In Bayern sollen Flüchtlinge 278 Euro für ihre Unterbringung bezahlen – unabhängig von der Qualität ihrer Unterbringung. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ bedeutet dies für ein Bett in einem Fünf-Mann-Zimmer mit Gemeinschaftsdusche und Gemeinschaftsküche monatlich knapp 30 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: In Hamburg etwa fallen derzeit 141 Euro an und Berlin stellt bislang noch gar keine Forderungen.“

 

Wie Libyen Flüchtlinge bekämpft
„Die Frage, die sich europäische Politik und die deutsche Politik stellen lassen muss, ist: Finanzieren wir libysche Milizen damit sie – koste es was es wolle und zum Preis von Menschenrechten und europäischen Grundwerten – damit sie Flüchtlinge zurückhalten?“, fragt Reporter Michael Obert – und seine Kurzreportage beantwortet es. ANSCHAUBEFEHL!! Geht nur sieben Minuten. Und anschliessend weiss man erneut, welchen Stellenwert die Menschenrechte für CDU/CSU und SPD haben.

 

Saudi-Arabien und Ägypten – Bundesregierung genehmigt milliardenschwere Rüstungsdeals
Saudi-Arabien und Ägypten sind eben unsere Vorbilder in Sachen Menschenrechte und Demokratie

Empörung? Wenig. TV-Talkshows deswegen? Gar keine. Aber wehe, in Hamburg brennt ein Twingo!!!!111elf

 

AKW Fukushima: Radioaktives Wasser soll ins Meer abgelassen werden
Wenn das zum Vorbild wird, werden in Deutschland auch Asse, Morsleben und Gorleben geräumt und alles ins Meer geworfen. Was Japan darf, dürfen wir doch auch, oder?

Und mein persönliches Highlight ist, mit welcher Begründung TEPCO die Wassertanks ins Meer ablaufen lassen will (Zitat): „Die vielen Wasserbehälter stellten auch ein Sicherheitsrisiko dar, weil sie bei einem schweren Erdbeben kaputtgehen könnten.“ Habt ihr es gemerkt? Man will das Zeug ins Meer kippen, weil bei einem Erdbeben sonst das Zeug ins Meer fliessen könnte Eine „Argumentation“ auf dem Niveau von CDU-Politikern, die unsere Grundrechte abschaffen, weil es ja sonst die bösen Terroristen tun könnten.

Dann doch lieber durch Fachleute, denkt sich der Wähler

 

Abschaltvorrichtung: KBA erhebt schwere Abgas-Vorwürfe gegen Daimler
Und das KBA greift da auch knallhart durch – wie bei Volkswagen

Dass die organisierte Kriminalität Automobilindustrie bei den Abgaswerten und Umweltvorschriften bescheisst und betrügt, hat übrigens schon über 30-jährige Tradition. Oder wie war das damals bei der Einführung des Katalysators?

Und während in China direkt Nägel mit Köpfen gemacht werden und ab 2018 acht Prozent aller Neuwagen elektrisch sein müssen, läuft die Autoindustrie dagegen Sturm und fordert mehr Zeit, um noch mehr Menschenleben und Umwelt zerstören zu dürfen.

 

NASA gibt zu: Für Mars-Missionen ist nicht genug Geld da
Jährliches Budget der NASA = 19 Milliarden US-Dollar
Jährliches Budget US-Militär = 596 Milliarden US-Dollar

Was man mit 600 Milliarden Dollar jährlich (!) an Problemen lösen könnte, statt Kriege, Mord und Verbrechen zu bringen, darüber sollte JEDER mal in einer freien Minute nachdenken.

 

Und zu guter Letzt:

G20-Gipfel vorbei