Aufgelesen und kommentiert 2017-09-07

/ Das brutale System der Billigflaggen
/ Regelsatz: Armutszeugnis für Frau Nahles
/ Arbeitsministerin Nahles (SPD) bei Maybritt Illner
/ Propaganda der Woche: Befristete Arbeitsverträge
/ Vier Jahre CDU/CSU und SPD-Bundesregierung: Ihre grossen Erfolge
/ Büro versus Außenluft: FDP, AfD, CSU und andere Stickoxid-Lügner
/ Bundesregierung dürfte Klimaziele für 2020 drastisch verfehlen
/ Angela Merkel (CDU): Die Klima-Diesel-Lüge
/ Warum reden wir eigentlich nur noch vom „Diesel-Skandal“?
/ Bandenwerbung
/ FDP-Chef Lindner goes AfD: „Alle Flüchtlinge müssen raus aus Deutschland“
/ ZDF-Propaganda gegen Linke
/ CDU-Sicherheitspapier: Die Sprache der Diktatur
/ Kampf gegen soziale Proteste: Rot-Rot-Grün rüstet Berliner Polizei auf
/ Die Software der Bundestagwahl ist unsicher
/ Bundestags-Wahlkampf in der heissen Phase

—

Das brutale System der Billigflaggen
Ist der Kapitalismus nicht toll? Viel zu schön, um ihn überwinden zu wollen

 

Regelsatz: Armutszeugnis für Frau Nahles
Mit der Mini-Erhöhung des Hartz-IV-Satzes werden auch weiterhin Millionen Menschen, Familien und Kinder dazu verdammt, in Armut aufzuwachsen. Die prozentuale Erhöhung liegt unter der Preissteigerung für Lebensmittel in diesem Jahr. Das von CDU/CSU bis zur SPD gefeierte Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz.

Oder wie sagte es die SPD: „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz. Denn wir wollen, dass alle in unserem Land die Chance auf ein gutes Leben haben.“

Glaubwürdigkeit hat einen Namen

Dazu passt auch:

Arbeitsministerin Nahles (SPD) bei Maybritt Illner
„Andrea Nahles (SPD), Arbeitsministerin, ist ein Treibhausgewächs des Parlamentarismus. Seit ihrer Wahl zur Juso-Chefin 1995 musste sich die Frau keinem ernsthaften Votum mehr stellen, ihr Mandat hat sie über die Liste sicher. Sie gedeiht im Hinterzimmer, während einer informellen Absprache, beim Parteivorstandspoker. Und das teilt sie mit so gut wie allen SPD-Funktionären. Das Volk – das sind die da draußen.

Bei Maybritt Illner hat sich Nahles der Aufgabe gestellt, die sozialdemokratische Selbstentleibung in der großen Koalition zu verteidigen. Da kommen dann Perlen wie »die Umwelthilfe darf jetzt nicht die deutsche Industriepolitik alleine bestimmen« heraus. Keine Bange, macht sie nicht: Das tut weiter die Autoindustrie, die sich eine geschäftsführende Bundesregierung hält. Oder: »Wir haben bei der Leiharbeit alles versucht, was mit der Union ging.« Aha. Dann vielleicht mal ohne Union versuchen? Nein, völlig undenkbar. Ein Deutschland ohne Merkel, das kann sich Nahles nicht vorstellen.“

 

Propaganda der Woche: Befristete Arbeitsverträge
02.09.2017: Faktencheck: Befristete Verträge nur ein Randproblem – Tendenz fallend
06.09.2017: Knapp die Hälfte aller Neueinstellungen nur noch befristet – Tendenz steigend

 

Vier Jahre CDU/CSU und SPD-Bundesregierung: Ihre grossen Erfolge
L E S E B E F E H L !!

 

Büro versus Außenluft: FDP, AfD, CSU und andere Stickoxid-Lügner
Auch im Büro gelten maximal 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter, wie auch bei der Aussenluft. Das geht aus der Arbeitsstättenverordnung (!) hervor. Die überall herumgereichten „23-mal höheren“ Grenzwerte stehen hingegen in den „Technischen Regeln für Gefahrstoffe“ und sind somit Arbeitsplatzgrenzwerte für Stahlkocher, Tunnelbau oder Schweissereien. Aber nicht fürs Büro! Und diese Grenzwerte sind „nur“ für maximal acht Stunden an fünf Wochentagen für kerngesunde Erwachsene auszuhalten – nicht aber für Kinder, Kranke und Alte, die in der Innenstadt leben und schlafen.

 

Bundesregierung dürfte Klimaziele für 2020 drastisch verfehlen
Aber hey: Merkel ist immerhin nicht vom Pariser Klimaabkommen zurückgetreten, so wie der schlimme Trump. Sie scheisst einfach nur auf das, was im Abkommen steht.

Trump = böse
Merkel = gut

Eine ganz einfache Anleitung für jeden Qualitätsjournalisten

Und kleiner Lacher am Rande: „Die Bundesregierung war bislang von etwa minus 35 Prozent verglichen mit 1990 ausgegangen.“ Mit anderen Worten: Die bisherigen „Einsparungen“ basieren also weitestgehend auf dem Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie nach der Wende. Und dieses „Potential“ ist nun komplett aufgebraucht. Lobpreiset unsere Klimakanzlerin

 

Angela Merkel (CDU): Die Klima-Diesel-Lüge
Wenn Lügen oft genug wiederholt werden, dann werden sie irgendwann für wahr gehalten. Als Klimakanzlerin Angela Merkel (CDU) sich gestern im Bundestag für die deutsche Autoindustrie in die Bresche warf und den Dieselmotor verteidigte, tat sie dies (wie zuvor schon der „grüne“ Kretschmann) mit explizitem Verweis auf den Klimaschutz. „Gegen den Diesel vorzugehen, bedeutet gleichermaßen auch, gegen die CO2-Ziele vorzugehen. Das darf nicht passieren“, behauptete sie. Und anschliessend steht diese Klima-Diesel-Lüge sogar schon als Schlagzeile auf der Titelseite der größten Qualitätszeitung des Landes.

Deshalb müssen wir hier zwar kurz, aber doch vehement widersprechen.

Ein Diesel stößt zwar theoretisch bis zu 15 Prozent weniger CO2 aus als ein Benziner. Doch die Leute kaufen sich insbesondere die schweren und hochmotorisierten SUV meist mit Diesel-Motoren, um den Spritverbrauch in einem erträglichen Rahmen zu halten. Diese Giftgas-Boliden würden sich ansonsten überhaupt nicht verkaufen lassen, sondern es würden leichtere und verbrauchsärmere Fahrzeuge gekauft. Der theoretisch mögliche Diesel-Vorteil ist in Deutschland also aufgrund falscher politischer Anreize eine Milchmädchenrechnung, sagt das Umweltbundesamt.

 

Warum reden wir eigentlich nur noch vom „Diesel-Skandal“?
„Nehmen wir doch einmal den aktuellen 1,8-Liter-Benziner der Mercedes-Benz C-Klasse. Dieser wird vom Hersteller mit einem durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von 5,0 Litern auf 100 Kilometer beworben. Auf der Straße wird dieser Wert jedoch noch nicht einmal im Ansatz eingehalten. Bei den Werten des Vergleichsportals Spritmonitor.de fangen die Verbrauchswerte vielmehr erst bei 6,2 Liter an und betragen im Schnitt 8,1 Liter auf 100 Kilometer. Dies ist eine Abweichung von 61 Prozent! Stellen Sie sich doch einmal vor, eine Brauerei würde ihre 0,33-Liter-Bierflaschen nur noch mit 0,22 Liter Bier befüllen. BILD und CSU wären sicher empört. Bei Autos des Premium-Herstellers Mercedes-Benz ist derlei Etiketten-Schwindel offenbar geduldet.“ Weiterlesen…

 

Bandenwerbung
Nach dem Dieselskandal sieht Dietmar Bartsch künftig die Auto-Werbung bei Fußballspielen mit anderen Augen. Der Vorsitzende der Linksfraktion sprach gestern im Bundestag von einem „Kartell der Wirtschaft“ und verkündete: „Ich hab das jetzt verstanden, wieso das in den Stadien Bandenwerbung heißt.“

Nach einigem Nachdenken haben auch wir verstanden, um welch hübsches Teekesselchen es sich dabei handelt. In der Tat bezeichnet Bande ja sowohl die feste Einfassung einer Spielfläche, als auch eine organisierte Gruppe von Kriminellen. Natürlich wollen auch wir uns in der Kunst des doppelten Wortsinns üben und es zum Schluss dieses Stichworts einmal ordentlich kesseln lassen: Lieber Herr Bartsch, ihr Vergleich ist so derart treffend, wie es ein linker Haken nur sein kann!

 

FDP-Chef Lindner goes AfD: „Alle Flüchtlinge müssen raus aus Deutschland“
„Wenn Frieden herrscht, müssen alle Flüchtlinge zurückkehren“, fordert Lindner. „Auch die hier geborenen Kinder. Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen.“ Und anschliessend fordert der FDP-Chef auch noch ein Bundesgesetz, mit dessen Hilfe er sich diejenigen heraussuchen kann, die bleiben dürfen: „Nur wer sich ohne Murren ausbeuten lässt, um die Taschen unserer Kapitalbesitzer zu füllen, nur der darf so lange hier bleiben.“ Lindner formuliert dies natürlich anders, der Zweck ist aber derselbe.

Ja aber Potztausend, denn „Ausländer raus“ Forderungen haben wir ja noch überhaupt nicht erlebt im diesjährigen Wahlkampf Und selektiven Nützlichkeitsrassismus dürfte es in Deutschland noch überhaupt nie gegeben haben

Wenig überraschend also, dass der hämische AfD-Applaus sofort erfolgt („Willkommen Christian, dasselbe fordern wir auch“). Sag mir, wer dich lobt und ich sag dir, wo du stehst. Lindner versucht sich aber eilig zu wehren: „Zwischen der AfD und der FDP gibt es fundamentale Gegensätze in Haltung und Position“, so der FDP-Chef. „Die AfD ist national-kapitalistisch und wir Liberalen sind international-kapitalistisch. Das ist etwas ganz anderes.“

Lindner wörtlich: „Wenn man auf Völkerrecht, Regierungspolitik der 90er Jahre und Kanada verweist, dann ist man rechts in Deutschland? Scherzkekse!“

Ja, natürlich ist die Asylpolitik der 90er Lichtenhagen/Mölln/Hoyerswerda-Jahre rechts, was denn sonst? Und die kanadische Abschottungs- und Selektionspolitik ist selbstverständlich auch rechts. Ja was denn sonst? Menschen nach ihrer Nützlichkeit zu sortieren soll liberal sein? Oder gar das Gegenteil von rechts, nämlich links?

Und vor allem: Mit enorm vielen Worten verteidigt der FDP-Chef die Abschottung von „denen da“, die im Elend sitzen. Als „Klartext“ wird das sogar gelobt. Wer aber hingegen fragt, WARUM denn dieses Elend existiert – und ob das etwas mit unseren Waffenexporten, Auslandskriegen, Rohstoffausbeutungen, Landraub, Freihandelsverträgen, Müllverklappungen und Armutsausbeutung zu tun hat – der ist natürlich kein Klartext-Redner, sondern Linkspopulist.

Es gibt durchaus eine Journaille, die aus der eigenen Landesgeschichte lernt. Und auf der anderen Seite gibt es Deutschland.

Dazu passt auch:

ZDF-Propaganda gegen Linke
Für mich erstaunlich, dass das Staatsfernsehen solch eine plumpe Propaganda ausstrahlen muss, wo doch die linken Parteien (SGP, DKP) alle weit unter der Fünf-Prozent-Hürde herumdümpeln. Und die einzige sozialdemokratische Linksreform-Partei namens DIE LINKE auch nur schlappe 10 Prozent für sich beanspruchen kann. Eine „linke Gefahr“ ist also nicht einmal im Ansatz erkennbar.

Dem steht aber eine übergrosser Block rechter bis rechtsextremer Parteien gegenüber, die auch noch mit absoluter Mehrheit und beliebig koalierbar in den Bundestag einziehen werden. Parteien, die Arbeitslose zum „unwerten Leben“ abstufen und von den Jobcentern für vogelfrei erklärt werden. Parteien, die die Menschenwürde von kapitalistisch nicht mehr verwertbaren Alten und Kranken unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Parteien, die vor der völkerrechtswidrigen Finanzierung von Konzentrationslagern nicht zurückschrecken, um „den Neger“ weiterhin brutal ausbeuten zu können, ohne deren Schicksal zu Gesicht zu bekommen. Und Parteien, die brutale Milizen sogar bewaffnen und ausbilden, damit Flüchtlinge an Ort und Stelle erschossen werden können, statt diese erst im Mittelmeer krepieren zu lassen.

Wenn es also eine Gefahr hier in Deutschland gibt, dann ganz sicher nicht von links. Aber die Staatspropaganda stand in Deutschland ja schon öfter auf der gegenüberliegenden Seite. Gute alte Traditionen, die man immer wieder gerne bedient.

 

CDU-Sicherheitspapier: Die Sprache der Diktatur
„Unter dem Titel „Ein starker Rechtsstaat für die Sicherheit unserer Bürger“ schlägt die CDU einen Katalog von Maßnahmen vor, die jeden Diktator mit Stolz erfüllen würden. Das beginnt mit dem Satz: „Eine optimale Zusammenarbeit von Bund und Ländern, insbesondere von Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz ist der entscheidende Erfolgsfaktor für die Sicherheit in unserem Land.“ Dass das Trennungsgebot von Nachrichtendiensten und Polizei und deren Dezentralisierung zu den Grundsätzen der deutschen Nachkriegsordnung gehören, ist den Herren Ministern offensichtlich „entfallen“. Es war die wichtigste Schlussfolgerung, die nach dem Fall des Nazi-Regimes aus der kriminellen Rolle der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) gezogen wurde.

Viele der Maßnahmen, die die Unionsminister dann vorschlagen, ließen selbst die Gestapo vor Neid erblassen, zumal diese noch nicht über die elektronischen Techniken verfügte, auf die sich die heutigen Verfechter eines starken Staats stützen. „Wir wollen modernste Technik (z.B. intelligente Videotechnik zur Fahndung mit Gesichtserkennung), zeitgemäße Befugnisse, eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden“, so das Papier. Zusätzlich will man das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit aushebeln. So soll der Straftatbestand des Landfriedensbruchs so verschärft werden, damit ein beliebiger Polizeiprovokateur mit einem Steinwurf eine friedliche Demonstration in eine Horde von Straftätern verwandeln kann. In Zukunft soll nicht nur bestraft werden, wer selbst Gewalt ausübt, sondern auch diejenigen, „die Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten“.

Auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte wollen die Unionsminister aufrüsten, um Opposition zu bekämpfen und einzuschüchtern. Unter anderem sollen „die Auswertungsmöglichkeiten von DNA-Spuren“ sowie die „Verkehrsdatenspeicherung und -erhebung“ erweitert werden. Die „Sympathiewerbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen“ (was immer das heißen mag) soll unter Strafe gestellt werden. Viele Vorschläge tragen sogar einen unverhüllten rassistischen Einschlag, so wenn die Minister DNA-Spuren „auf Hautfarbe, Haarfarbe und biogeographische Herkunft“ untersuchen wollen.

Dass der Angriff auf demokratische Rechte im Namen der „Sicherheit“ zu den Wesensmerkmalen einer Diktatur zählt, gehörte noch bis vor wenigen Jahren zum ABC des Staatskundeunterrichts. So heißt es in einem Beitrag über die Militärdiktaturen in Chile, Argentinien und Uruguay, der 2006 auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung erschien, sie hätten sich alle drei auf die „Doktrin der Nationalen Sicherheit“ gestützt. „Diese Doktrin behauptet die äußere und innere Sicherheit als wichtigste Aufgabe des Staates; staatliches Handeln untersteht zu diesem Zweck keinen (menschen-)rechtlichen Beschränkungen und Kontrollen. So legitimiert die Doktrin erhebliche Verschärfungen vorhandener Sicherheitsgesetze.“

Gemessen an diesen Kriterien zielen die Vorschläge der Unionsminister eindeutig auf die Errichtung einer Diktatur.

Man kann diesen Drang nach Staatsaufrüstung und Diktatur nur damit erklären, dass sich alle Parteien für die Zeit nach der Bundestagswahl auf heftige soziale und politische Auseinandersetzungen vorbereiten. Sie wissen, dass die Politik des Militarismus und des Sozialabbaus, mit der sie auf die globale Krise des Kapitalismus und auf die wachsenden internationalen Spannungen reagieren, auf Ablehnung stößt, und bereiten sich darauf vor, jede Opposition gewaltsam zu unterdrücken.“

Und falls jemand nach SPD, GRÜNEN oder DIE LINKE fragt:

Kampf gegen soziale Proteste: Rot-Rot-Grün rüstet Berliner Polizei auf
Für den sozialen Wohnungsbau, für mehr Lehrer, Pflegekräfte und Kinderbetreuung, oder für höhere Löhne in kommunalen Betrieben ist kein Geld da. Denn das Geld wird lieber für Polizeipanzer ausgegeben, um mögliche soziale Proteste zu zerschlagen. Zitat: „Wie die Senatsverwaltung des Inneren auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Burkard Dregger bekanntgab, beschafft die Polizei Berlin derzeit zwei gepanzerte Fahrzeuge, darunter einen sogenannten „Survivor“. Dieses kugelsichere Kriegsfahrzeug wird vom Düsseldorfer Waffenhersteller Rheinmetall hergestellt. Es soll seine Insassen sogar vor Angriffen mit atomaren und chemischen Kampfstoffen schützen und kann auf Wunsch mit Abschussanlagen für Tränengas ausgestattet werden.“

Seht ihr: SPD, GRÜNE und LINKE wissen ganz genau, was sie mit ihrer kapitalistischen Verwaltungsarbeit anrichten.

 

Die Software der Bundestagwahl ist unsicher
Einerseits machen sich Qualitätsjournalisten jeden Tag Sorgen, dass „böse russische Hacker“ die Wahlen manipulieren könnten – und dann stellt uns die Bundesregierung eine Wahlsoftware hin, die löchrig ist wie ein Schweizer Käse

Die Überschrift „Die Bundestagswahl kann manipuliert werden“ halte ich aber dennoch für NICHT gerechtfertigt. Denn es werden nach wie vor Zettel angekreuzt, die man bei Verdacht händisch nachzählen kann. Unter Beschuss geraten kann „nur“ die Software, die dieses Ergebnis der ausgezählten Zettel an den Bundeswahlleiter übermittelt. Und hier gibt es genügend Wahlleiter, Wahlhelfer und Wahlbeobachter, die immer nochmal einen prüfenden Blick auf das Ergebnis werfen können, welches da tatsächlich übermittelt wurde.

Ein Totalversagen ist es aber dennoch – und zwar vom Bundeswahlleiter und dem Bundesamt für IT-Sicherheit (BSI), die eine derartige Software für etwas derart Kritisches wie die Bundestagswahl nicht überprüft haben. Und das seit Jahren.

 

Und zu guter Letzt:

Bundestags-Wahlkampf in der heissen Phase