Aufgelesen und kommentiert 2017-09-13

/ Dresden: OB Detlef Sittel (CDU) verhängt 1.000 Euro Strafe gegen Bettler
/ Wahlkampfschrott
/ Krankmeldungen: Wilder Streik bei Air Berlin?
/ Anti-Linke Staatspropaganda im ZDF – mit Expertenstimme der AfD
/ Junger Pflegerazubi grillt die Kanzlerin besser als alle TV-Duell-Moderatoren
/ ARD-Doku über Kleinparteien: Alle durch den Kakao ziehen
/ Schulunterricht Wirtschaft: Die Gehirnwäsche der Kinder kann beginnen
/ Von Qualitäten und Quantitäten – vom Kapitalismus zum Faschismus
/ ZDF verlängert Vertrag mit Propaganda-Lautsprecher Claus Kleber
/ Der FAZ-Steuerrechner
/ NSU-Prozess: Die Rolle der Geheimdienste bleibt im Dunkeln
/ Das bitterböse Plakat von DIE PARTEI zur Flüchtlingspolitik der CDU
/ NATO-Kriegskosten für Deutschland: CDU lügt – Linke hat recht
/ Giftgas in Syrien – Anschuldigungen, Gegenargumente und Interessen
/ AfD-Spitzenkandidaten Brandner zeigt, was auf Deutschland nach der Wahl zukommt

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Dresden: OB Detlef Sittel (CDU) verhängt 1.000 Euro Strafe gegen Bettler
Bekämpfung von Armen, statt Bekämpfung von Armut. „Menschen, die mit Betteln ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, können in der Regel die Geldstrafe nicht zahlen und landen im Gefängnis, wo sie für einen Niedriglohn arbeiten müssen. Und dass es schon längst nicht nur um bettelnde Kinder geht, wird schnell deutlich, wenn die Sächsische Zeitung dazu Bilder mit älteren Menschen, die um Geld betteln, zeigt und auch Straßenmusiker zum Problem erklärt.“

Die SPD in Hamburg liefert die Vorlage und die CDU zieht nach.

Und falls jemand meint, dass niemand in Deutschland betteln muss, sprecht mal mit einem der 5,7 Millionen Armutsrentnern, die in Mülltonnen nach Pfandflaschen sucht. Oder mit einem der willkürlich sanktionierten Hartz4-Opfer, die daraufhin auch keine Mietkostenübernahme mehr erhalten und (politisch gewollt) in die Obdachlosigkeit geprügelt werden. Oder fragt mal nach bei den mehr als 1,5 Millionen Menschen, die jeden Tag an den Tafeln anstehen.

 

Wahlkampfschrott
Da verschafft sich mal jemand (zurecht) Luft.

 

Krankmeldungen: Wilder Streik bei Air Berlin?
Die Beschäftigten sind zurecht verärgert und zutiefst frustriert. Sie bekommen mit, wie die Lufthansa in aller Ruhe billige Arbeitskräfte aus der Insolvenzmasse ziehen kann, die sich trotz 20-jähriger Berufserfahrung zum Einstiegsgehalt neu bewerben müssen. Und das bei der Lufthansa-Billigtochter Eurowings.

Eine Regierung, die dem deutschen Volke verpflichtet wäre, würde sich nun mit aller Kraft dafür einsetzen, dass den Beschäftigten keine derart drastischen Einbußen drohen – sei es beim laufenden Gehalt, oder auch bei drohender Arbeitslosigkeit.

Wir leben aber im Kapitalismus. Da bekommen die Beschäftigten nur zu hören, dass sie gefälligst wieder an ihre Arbeitsplätze gehen sollen, um den Flugverkehr nicht zu stören. Und solche Sprüche kommen genauso von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/AfD, wie auch von unserer kapitalistischen Einheitspresse. Und die Bundesregierung wirft auch noch lachend 150 Millionen Euro auf den Tisch, damit die Lufthansa sich dann auch tatsächlich billigste Arbeiter herauspicken kann.

Ist er nicht toll, der Kapitalismus? Viel zu schön, um ihn überwinden zu wollen. Geschweige denn, um auch mal was anderes als die kapitalistischen Einheitsparteien zu wählen

 

Anti-Linke Staatspropaganda im ZDF – mit Expertenstimme der AfD
Und damit der Zuschauer nicht merkt, dass das ZDF hier einen AfD-Fraktionsvorsitzenden (!) vor das Mikro geholt hat, um mal ordentlich gegen Linke zu hetzen, blendet man nur das Wort „Politologe“ ein und verschweigt seine AfD-Mitgliedschaft.

Aber hey: Staatspropaganda zugunsten Rechtsextremer ist ja in Deutschland seit 1933 fest installiert – und wird auch heute immer wieder gerne verbreitet. Im Kampf gegen Linke müssen Kapitalisten und Rassisten eben zusammenstehen.

 

Junger Pflegerazubi grillt die Kanzlerin besser als alle TV-Duell-Moderatoren
Was auch kein wunder ist, denn die sogenannten „Moderatoren“ im Staatsfernsehen – egal ob Maischberger, Plasberg und all die anderen Ohrfeigengesichter – sind allesamt Multimillionäre. Mit dem realen Leben haben sie NICHTS zu tun, ja noch nicht einmal ein Vorstellungsvermögen darüber, was es heisst, vom „Regelsatz“ dahin vegetieren zu müssen (der dann auch noch willkürlich gekürzt wird). Oder eben, wenn man in der Kranken- und Pflegebranche arbeiten muss.

Unnötig zu erwähnen, dass die ARD-Moderatoren den Pflegeazubi dann auch eilig wieder abwürgten, bevor eine echte Debatte entstehen konnte.

 

ARD-Doku über Kleinparteien: Alle durch den Kakao ziehen
„Man muss kein Anhänger dieser Parteien sein, um ihre Anliegen respektvoll zu würdigen. Den ARD-Reportern scheint es aber vor allem darum zu gehen, die Aktivisten kleiner Parteien kamerawirksam durch den Kakao zu ziehen und deren Anliegen der Lächerlichkeit preiszugegeben. Dabei sind kleine Parteien ein Ausdruck zivilgesellschaftlichen Engagements. Hier versuchen Menschen, am politischen Willensbildungsprozess mitzuwirken. Dafür sollte man ihnen zumindest ein wenig Respekt entgegenbringen“, kommentiert die Tageszeitung.

Tja, das ist eben Staatsfernsehen, wo JEDE Opposition von oben herab lächerlich gemacht wird, statt deren durchaus auch ernsten Themen (und deren Gründung einer eigenen Partei) zu beleuchten. Stattdessen: „Merkel regiert uns gut, die Reichen werden immer reicher und somit ist alles in Butter. Und nun zum Wetter.“

 

Schulunterricht Wirtschaft: Die Gehirnwäsche der Kinder kann beginnen
Die GRÜNEN von Baden-Württemberg haben nun das Unterrichtsfach „Wirtschaft“ eingeführt. Und auf dem Lehrplan steht natürlich nichts über die gegensätzlichen Interessen von Kapital und Lohnabhängigen, keinerlei kritische Betrachtung der kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur – ja noch nicht einmal der uralte CDU-Spruch „Wohlstand für alle“ wird beleuchtet – sondern einzig und allein die Erziehung zugunsten der Profitsteigerung. So überrascht es auch nicht, was als Gehirnwäsche verabreicht wird:

– Löhne senken ist gut für Deutschland
– Sozialstaat abbauen ist gut für Deutschland
– Ungleichheit belebt den Wettbewerb
– nur ein wirklich freier Markt regelt alles zum Besten
– Gewerkschaften behindern den freien Markt
– Kriege sind zugunsten freier Handelswege nun mal nötig
– jeder kann es durch Leistung zu seinem Glück schaffen
– wer arbeitslos ist/wird, ist selber schuld

Wie wir sehen, ein lupenreiner Propaganda-Baukasten von Wirtschaftsfaschisten. Da fragt man sich doch direkt: Was sagt eigentlich die SPD dazu, die doch „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ einfordert?

Zitat: „Maßgebliche Vorarbeit für das neue Schulfach hat die Vorgängerregierung aus GRÜNEN und SPD geleistet. Dabei hat sich insbesondere Ex-Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) um die Sache der Industrie verdient gemacht. Die argumentiert seit langem, im Unterricht und in Schulbüchern würden wirtschaftliche Themen nur am Rande in anderen Fächern und dazu überwiegend negativ konnotiert behandelt. Dem könne nur durch die Etablierung eines eigenständigen Fachs »Wirtschaft« begegnet werden.“

Okay, die SPD kann man komplett vergessen. Das bestätigt sich hier nur erneut. Aber was ist denn mit unseren Gewerkschaften?

Zitat: „Begleitet wurde die Ausarbeitung der Unterrichtsmaterialien auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Als der fragliche Bildungsplan vor zwei Jahren beraten wurde, versicherte Ex-Bezirkschef Nikolaus Landgraf, »keine Fundamentalopposition« zu betreiben. Hätte er das mal lieber gemacht.“

Und damit nicht genug, denn: NRW will gleich im kommenden Jahr nachziehen und die baden-württembergische Gehirnwäsche der Kinder 1:1 direkt übernehmen.

 

Von Qualitäten und Quantitäten – vom Kapitalismus zum Faschismus
Ein Bericht darüber, wie im Kapitalismus alles abgerechnet, in Zahlen erfasst und durchnummeriert wird. Und wie Kennedy schon 1968 vor diesem zutiefst unmenschlichen System warnte.

„Wenn wir die USA nur nach dem Bruttosozialprodukt beurteilen, dann gehören dazu auch Luftverschmutzung und Zigarettenwerbung und Rettungsfahrzeuge, die die Opfer von Verkehrsunfällen von unseren Highways abtransportieren, außerdem Spezialschlösser für unsere Haustüren und Gefängnisse für die Leute, die sie aufbrechen. Napalm gehört dazu und Atomsprengköpfe und Polizeifahrzeuge mit denen die Aufstände in unseren Städten bekämpft werden müssen. Whitmans Gewehr gehört dazu und Specks Messer und die Fernsehprogramme, die Gewalt verherrlichen, um Spielzeuge an unsere Kinder zu verkaufen.

Was für das Bruttosozialprodukt andererseits keine Rolle spielt, sind die Gesundheit unserer Kinder, die Qualität ihrer Erziehung, die Freude die sie beim Spielen haben. Die Schönheit unserer Dichtung zählt nicht, es zählen nicht die Stabilität unserer Ehen, die Intelligenz unserer öffentlichen Debatten oder die Anständigkeit unserer Beamten. Es zählen nicht unsere Klugheit und unser Mut, weder unsere Weisheit noch unsere Ausbildung, weder unser Mitgefühl noch die Liebe zu unserem Land, kurz: Es zählt alles, außer dem was das Leben lebenswert macht.“ Weiterlesen…

 

ZDF verlängert Vertrag mit Propaganda-Lautsprecher Claus Kleber
ZDF-Intendant Thomas Bellut begrüßte die Vertragsverlängerung: „Wir freuen uns, dass wir mit Claus Kleber weiterhin einen unserer besten US- und NATO-Propagandisten in unseren Reihen haben, den unsere Zuschauer trotz seiner einseitigen Moderationen immer noch für einen neutralen Nachrichtensprecher halten“, sagte er lachend während der internen Redaktionskonferenz.

 

Der FAZ-Steuerrechner
Zusammen mit der kapitalistischen ifo Kloppertruppe hat auch die FAZ eilig einen „Steuerrechner“ zusammen gezimmert, um dem hervorragenden Steuer-O-Mat (Pflichtklick) etwas entgegensetzen zu können. Denn es darf schliesslich nicht sein, dass der Pöbel erkennt, dass DIE LINKE seine eigentliche Partei ist – während die Qualitätsjournaille geballte CDU und FDP-Propaganda fährt, die nur den obersten 10 Prozent zugute kommt.

Also bastelte die FAZ einen windschiefen „Rechner“ zusammen, bei dem man noch nicht einmal die Anzahl der Kinder eintragen kann – der FAZ-Rechner aber fröhlich immer so hin und her springt, dass CDU und FDP in einem möglichst günstigen Licht erscheinen – und trotzdem DIE LINKE immer noch vorne liegt (aber weniger deutlich).

Eine völlig plumpe Propaganda, die schon beim allerersten kritischeren Blick zur Lachnummer wird.

 

NSU-Prozess: Die Rolle der Geheimdienste bleibt im Dunkeln
Rassisten staatlich decken, während zeitgleich Sammelabschiebungen in Kriegsgebiete erfolgen. Was nochmal genau unterscheidet die aktuelle Bundesregierung von der AfD?

 

Das bitterböse Plakat von DIE PARTEI zur Flüchtlingspolitik der CDU
V O L L T R E F F E R !!

 

NATO-Kriegskosten für Deutschland: CDU lügt – Linke hat recht
„Heftige Kritik an der Aussage Kippings (Linke) übte Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes, während der Sendung Illner intensiv: „Sie sollten diese Debatte nicht mit Lügen führen. Dieses Ziel, zwei Prozent bis 2024, heißt, dass wir etwa zwischen zwei und drei Milliarden Euro jährlich auf den Etat draufpacken müssen.“

Aber welche Zahlen stimmen?

Eine definitive Berechnung des BIP für das Jahr 2024 ist nicht möglich. Katja Kipping kann sich somit nur auf Prognosen berufen. Allerdings rechnen Experten zumindest für die kommenden drei Jahre durchschnittlich mit einem Wirtschaftswachstum von knapp zwei Prozent. Das von der LINKEN erwartete Bruttoinlandsprodukt von 3,5 Billionen Euro ist nach diesen Prognosen realistisch. Demnach ist Kippings Aussage, dass der Kriegsetat 2024 um 35 Milliarden Euro höher liegt als heute, nachvollziehbar und in der Argumentation stimmig.

Peter Altmaier rechnet vor, dass das NATO-Ziel bereits mit einer jährlichen Aufstockung von zwei bis drei Milliarden Euro bis 2024 erreicht werden kann. Diese Aussage ist NICHT schlüssig. Selbst wenn man den Kriegsetat von 2018 bis 2024 jährlich „zwischen zwei bis drei Milliarden Euro“ erhöhen würde, kann das Ziel von mindestens 62,88 Milliarden Euro NICHT erreicht werden. Denn nach Altmaiers Berechnung käme man maximal auf einen Kriegsetat von unter 50 Milliarden Euro.“

 

Giftgas in Syrien – Anschuldigungen, Gegenargumente und Interessen
Die jüngst vorgelegten Anschuldigungen seitens der UN, dass es die syrische Armee war, die den Gasangriff durchführte, bleibt mehr als fragwürdig. Und dies umso mehr, weil der politisch agierende und interessengeleitete UN-Menschenrechtsrat diese Anschuldigung erhebt – und nicht etwa die dafür zuständige UN-Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die Recherchen durchführte. So überrascht es auch nicht, dass der UN-Menschenrechtsrat sich nur gezielt die „Beweise“ herausgepickt hat, die in sein Anschuldigungsvorhaben hineinpassen.

Wie begierig und einseitig unsere Staatspresse diesen UN-„Bericht“ aufgegriffen und deutschlandweit ventiliert hat, muss man sicherlich nicht gross erwähnen.

Aber hey: „Der Vorwurf gegen ein Land, Chemiewaffen zu besitzen, zu produzieren und einzusetzen, war bereits in den 1990iger Jahre gegen den Irak vorgebracht worden. Tatsächlich hatten die USA in den 1980iger Jahren den Irak mit Nervengas ausgerüstet, das während des achtjährigen Krieges gegen den Iran und Kurden im irakisch-iranischen Grenzgebiet (Halabja) eingesetzt worden war. Nach der Kuwaitinvasion 1990 und dem 1991 folgenden, von den USA angeführten Krieg zur Befreiung Kuwaits (Operation Wüstensturm) wurden die irakischen Waffenprogramme unter UNO-Aufsicht zerstört. Der Vorwurf, weiterhin Massenvernichtungswaffen zu besitzen und zu produzieren, wurde aufrechterhalten und führte 2003 zum völkerrechtswidrigen wiederum von den USA angeführten Krieg gegen Irak. Der endete mit der Zerstörung des Landes, Massenvernichtungswaffen wurden dort nie gefunden.

Die Ereignisse und Berichterstattung um angebliche Chemiewaffeneinsätze der syrischen Regierung in Syrien folgen einem ähnlichen Muster. Obwohl Syrien erwiesenermaßen seine Chemiewaffenbestände der UNO übergeben und vernichtet hat, hält sich der Vorwurf, Syrien verfüge über geheime Lager und Produktionsstätten.“

Und unterdessen erreichten die US-Bombardierungen in Afghanistan gerade ihr Fünf-Jahres-Hoch. Mehr als 500 Bomben werden monatlich (!) von den US-Kriegsverbrechern abgeworfen. Empörte Berichterstattung dazu? Fehlanzeige.

 

Und zu guter Letzt:

AfD-Spitzenkandidaten Brandner zeigt, was auf Deutschland nach der Wahl zukommt
Ohne Worte.