Aufgelesen und kommentiert 2017-10-25

/ Wohngeld bietet kaum Schutz vor dem sozialen Absturz
/ Kinderarmut ist schon längst Dauerzustand
/ Fragwürdige Arbeitsbedingungen: Ryanair gerät ins Zwielicht
/ BDI formuliert Anweisungen für neue Bundesregierung
/ Weiterhin „Schwarze Null“ ist eine Investitionsbremse
/ Freihandelsabkommen USA-Kanada: Selbstbedienungsladen für Konzerne
/ EU-Kommission will Glyphosat schneller abschaffen
/ G20 in Hamburg – Lügen, Exempel und geschwärzte Akten
/ Sahra Wagenknecht erklärt Grundzüge ihrer „linken Flüchtlingspolitik“
/ Kämpfe im Nordirak: Bericht über Beschuss durch deutsche Waffen
/ Der Held antirussischer Propaganda landet in französischer Psychiatrie
/ Der Herzschmerz-Propagandaartikel des Tages
/ Berlin: Waffenfund bei mutmaßlichem Islamisten
/ Bemerkungen, diverse
/ „Schwarze Null“ bleibt: Einer freut sich über erste „Jamaika“-Einigung

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Wohngeld bietet kaum Schutz vor dem sozialen Absturz
Nein wie überraschend, wo doch das gesamte Wohngeld zu 100 Prozent an Immobilienbesitzer durchgereicht werden müssen

Das sogenannte „Wohngeld“ ist somit also auch keine Sozialleistung, sondern eine von viel zu vielen Massnahmen zur Umverteilung nach Oben. Denn würde man statt der Wohngeld-Auszahlungen in den kommunalen sozialen Wohnungsbau investieren, gäbe es diese Umverteilung zu den Immobilienbesitzern nicht, die oft Grosskonzerne sind.

 

Kinderarmut ist schon längst Dauerzustand
„Wieder eine Untersuchung, wieder gewohnte Rituale: Die, die sich ein Leben im Armut überhaupt nicht vorstellen können, nehmen zur Kenntnis, dass immer mehr Kinder in Deutschland genau davon betroffen sind. Kein Aufschrei, kein Protest, keine Schuldgefühle. Und seitens der herrschenden Politik folgen daraufhin natürlich auch nur warme Worte.“ Weiterlesen…

 

Fragwürdige Arbeitsbedingungen: Ryanair gerät ins Zwielicht
Das antikapitalistische Kampfblatt FAZ schreibt: „Niedriglöhne und Knebelverträge für das fliegende Personal bringen die Billig-Airline aus Dublin in Erklärungsnot. Mit Bruttolöhnen von rund 1200 Euro im Monat und bei ständiger Schicht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit ist es ohnehin schwer, in Deutschland finanziell über die Runden zu kommen. Dazu kommt: Viele Kabinen-Mitarbeiter würden in jedem Winter für mehrere Wochen unbezahlt freigestellt, um so Personalkosten zu sparen.“

Hehe, ist er nicht toll, der Kapitalismus?

Aber hey: Damit die Gewinne sprudeln, Managergehälter explodieren und Aktionäre mit satten Dividenden verwöhnt werden können, muss die Arbeiterklasse eben zusammenrücken Und die sogenannten Gewerkschaften helfen gerne dabei mit, entsprechende „Sparpläne“ und „Freisetzungen“ zugunsten höherer Profite gegen die Belegschaft durchzusetzen.

Dazu ergänzend nochmal die FAZ (Zitat): „Ryanair ist die größte Billigfluggesellschaft in Europa und erwirtschaftet seit Jahren mit die höchsten Gewinne der Branche.“

Eben

 

BDI formuliert Anweisungen für neue Bundesregierung
„Die Parlamentarier waren noch gar nicht im Berliner Reichstagsgebäude zusammengetreten, da verkündete der Bund Deutscher Industrieller (BDI) bereits, wie in den kommenden vier Jahren abgestimmt wird: »Der BDI hat ein Zehnpunkteprogramm vorgelegt, welches der Spitzenverband an alle Mitglieder der Sondierungsteams sowie alle Abgeordneten des neuen Bundestages gesendet hat.« Anstatt sich »wie bisher auf die Vermeidung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren«, müsse von nun an das Gegenteil angestrebt werden, so BDI-Präsident Dieter Kempf in seinem Grußwort.

Doch der Krieg soll nicht nur gegen den sozialen Frieden im Innern verschärft geführt werden. »Statt weiterer sozialer Wohltaten« müsse die Regierung auch die »Rohstoffversorgung für Zukunftstechnologien sicherstellen«. Ein glasklarer Marschbefehl für die nato-oliven Feldmützen und das deutsche Verteidigungsministerium – ganz gleich, ob die Stimmen von einer Mehrheit von Unionsparteien, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kommen (»Jamaika«) oder wem auch immer.“ Weiterlesen…

Erste Ergebnisse gibt es auch schon:

Weiterhin „Schwarze Null“ ist eine Investitionsbremse
„Das Motto lautet: Schwarze Null first, Zukunft second. Maßnahmen gegen Bildungs- oder Pflegenotstand kommen nicht vor. Die Investitionslücke von über 100 Milliarden Euro jährlich lässt sich nur durch eine höhere Besteuerung von Konzernen, Vermögen und Erbschaften der Millionäre oder kreditfinanzierte Investitionen schließen.

Der Solidaritätszuschlag ist eine progressive Steuer, die Geringverdiener ausnimmt und in den Bundeshaushalt fließt. Die Abschmelzung des Soli wäre nur sinnvoll, wenn Super-Reiche hinreichend besteuert würden und der Erhalt der Infrastruktur gesichert würde.

Die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus dient im Zweifel den Immobilienhaien, nicht den Mieterinnen und Mietern. Eine Preisbremse oder sozialen Wohnungsbau gibt es mit der schwarzen Ampel nicht.

Die GRÜNEN reden von Europa, sabotieren aber mit der schwarzen Null die Stärkung der Binnenwirtschaft und den Abbau der deutschen Exportüberschüsse. Gleichwohl wird die schwarze Ampel mit Frankreichs Präsident Macron wohl eine Ausnahme der Rüstungsinvestitionen von den Defizitkriterien beschließen, um Donald Trumps Rüstungsziele zu erreichen. Die schwarze Null gilt offenbar für Schulen und Krankenhäuser, nicht für den militärisch-industriellen Komplex.“

Na das klingt doch ganz hervorragend für die nächsten vier Jahre Welche Bildungsallergiker haben diesen schwarzrotgelbgrünblauen Einheitsmist noch gleich angekreuzt? Freiwillige vor

 

Freihandelsabkommen USA-Kanada: Selbstbedienungsladen für Konzerne
Die USA und Kanada haben schon 1994 ein gemeinsames „Freihandelsabkommen“ unterschrieben – inklusive der tollen Paralleljustiz (auch Schiedsgerichte genannt), mit dessen Hilfe dann Grosskonzerne die Steuerzahler auf Schadenersatz verklagen können, falls ihnen „zu hohe“ Mindestlöhne oder Umweltschutzgesetze den Profit verkleinern. Übrigens sehr erfolgreich, wie DIE ZEIT berichtet.

Zitat: „Das Freihandelsabkommen mit den USA hat in Kanada erhebliche politische und finanzielle Schäden verursacht. US-Unternehmen haben im Rahmen des Freihandelsabkommens NAFTA den kanadischen Staat bereits 39-mal verklagt, meist ging es dabei um Regelungen des Umweltschutzes oder andere demokratische Entscheidungen, die sie nicht mögen. Mehr als 215 Millionen US-Dollar an Schadenersatz habe die Regierung bereits an klagende Unternehmen ausgezahlt, zusätzlich etwa 80 Millionen US-Dollar seien an Rechtskosten angefallen.

Schwer sei außerdem festzustellen, wie groß der Abschreckungseffekt auf die Politik sei, wenn Unternehmen mit einer Klage drohten. Aber auch das habe man in Kanada schon beobachten können: In den 1990er-Jahren sei das Verbot eines Zusatzstoffes für Benzin wieder zurückgenommen worden, obwohl dieser als gesundheitsschädlich gelte.“

Profite vor Umweltschutz und Gesundheit – das ist Kapitalismus

Dazu passt:

EU-Kommission will Glyphosat schneller abschaffen
Die Überschrift der FAZ ist übrigens völlig falsch, denn die EU-Kommission will die Zulassung um fünf bis sieben Jahre verlängern! Eine mehrjährige Verlängerung als „Abschaffung“ zu bezeichnen, dafür muss man schon zum Qualitätsjournalisten ausgebildet werden

Aber hey: Mit jedem zusätzlichen Jahr kassiert Bayer/Monsanto saftigen Profit. Und da wir im Kapitalismus leben, ist Profit nun einmal wichtiger als eine mögliche Krebsvergiftung der Bevölkerung.

 

G20 in Hamburg – Lügen, Exempel und geschwärzte Akten
Jetzt haben wir es auch Schwarz auf Weiss: Die Polizei (!) hat gelogen, dass sich die Balken biegen. Die Frankfurter Rundschau berichtet: „Die Innenbehörde räumt ein, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lasse. „Wir haben das Gleiche erlebt wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm“, sagt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken aus Hamburg. „Zuerst wurde gelogen. Und dann stellte sich heraus, dass es gar nicht so war.“ Van Aken bezieht sich auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Christiane Schneider. Darin räumte die Hamburger Innenbehörde ein, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in allen wesentlichen Punkten nicht beweisen lasse.“

Weswegen nochmal genau gab es hunderte TV-Talkshows über das Thema G20 – inklusive einem schauspielerisch geradezu erbärmlichen Abgang von CDU-Stahlhelm Bosbach? Ach ja, richtig: Zur (politisch gewollten) Diskreditierung jeglichen antikapitalistischen Protests. Dafür haben wir ja schliesslich auch die Massenmedien.

 

Sahra Wagenknecht erklärt Grundzüge ihrer „linken Flüchtlingspolitik“
Und ihre Grundzüge beendet sie mit dem Satz: „Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das nicht immer weiter ausgehöhlt werden darf. Aber es bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann. Deshalb muss unser Schwerpunkt auf der Hilfe vor Ort und der Bekämpfung von Fluchtursachen liegen, wie unfaire Freihandelsabkommen, Interventionskriege und Waffenexporte.“

Warum soll eigentlich NICHT jeder, der nach Deutschland möchte, auch bleiben dürfen? Weil Deutschland ein Profiteur des kapitalistischen Ausbeutungssystems ist – und dies auch so bleiben soll? Und deshalb wird schnell abgelenkt und auf „unfaire“ Abkommen und Waffenexporte gezeigt?

Fakt ist: Deutschlands Wohlstand ist nur wegen der weltweiten Ausbeutung anderer Länder möglich. Das weiss inzwischen auch jeder, dessen Intelligenzquotient oberhalb der Zimmertemperatur liegt. Damit hierzulande “Diamonds are the Girls best Friends“ in den Charts besungen werden kann, müssen in den Ländern, die diese Diamanten aus der Erde holen, Sklaverei und Umweltzerstörung herrschen.

Nur so kann Kapitalismus überhaupt funktionieren. Indem die Folgekosten dieses Systems beständig ausgelagert werden. Entweder schiebt man es ab auf die Ausbeutung von Mensch und Umwelt, oder überlässt die Folgen sogar den kommenden Generationen.

Und die davor flüchtenden Menschen gibt es auch nicht erst seit den Freihandelsabkommen und Waffenexporten. Diese haben es lediglich verschärft, aber nicht ausgelöst. Der Auslöser ist nach wie vor das herrschende Wirtschaftssystem, welches nicht auf die Bedürfnisse der Menschen, sondern auf maximalen Profit getrimmt ist. Und ich bin überrascht, dass Sahra Wagenknecht dies auch nicht klipp und klar formuliert, dass ohne die Bekämpfung dieses Wirtschaftssystems auch keine Fluchtursachen bekämpft werden KÖNNEN. Ist sie inzwischen schon zu sehr ins sozialdemokratische Endlosversagen abgerutscht?

 

Kämpfe im Nordirak: Bericht über Beschuss durch deutsche Waffen
Es ist schon bezeichnend für die hoffnungslos degenerierten Öffentlich-Rechten, dass das westliche Kriegstreiben gegen den Irak überhaupt kein Skandal mehr ist, den man täglich anprangern müsste. Einen Bericht gibt es nur noch, wenn die „falsche Seite“ an deutsche Waffen gelangt und damit herumballert. Das ist dann „skandalös“.

 

Der Held antirussischer Propaganda landet in französischer Psychiatrie
Der von der westlichen Qualitätsjournaille als „Putin-Kritiker“ bejubelte Aktionskünstler Pjotr Pawlenski hat in Frankreich Asyl erhalten – und dort eine Bankfiliale in Brand gesetzt. Jetzt ist er wieder Mal in der Klapse gelandet – und unsere „Nachrichtensender“ sind gar nicht mehr so begeistert über seine „Aktionskunst“. Denn als er noch in Russland zündelte und dafür verhaftet wurde, waren das für unsere Qualitätsjournalisten noch “Methoden aus der Stalinzeit“

 

Der Herzschmerz-Propagandaartikel des Tages
Und beglückwünschen darf sich (einmal mehr) die öffentlich-rechte ARD-Tagesschau.

 

Berlin: Waffenfund bei mutmaßlichem Islamisten
Und alle, aber auch wirklich ALLE berichten darüber: Welt, T-Online, Merkur, Deutsche Welle, Tagesspiegel, Die Zeit, Deutschlandfunk, Spiegel, Bild, Neues Deutschland, …. aber als ich in den vergangenen zwei Monaten zahlreiche Waffenfund-Berichte verlinkte, in denen „nur“ ein Deutscher der Täter war, da waren es stets nur die lokale Käsezeitung, die darüber berichtet hatten.

Und noch etwas: Auch der Deutsche, der in Vogtland einen 15-jährigen Afghanen verprügelte, seinen Kopf mehrfach auf den Boden knallt und den Hitlergruss zeigt, bekommt nur geringe lokale Aufmerksamkeit.

Aber die deutsche Qualitätsjournaille hier ist gleichgeschaltet bis offen rechts? Nein, niemals nicht!!!11elf Das ist alles linksgrün versifft

 

Bemerkungen, diverse
Wie immer ein kurzer Auszug: „Nach Darstellung des jüngsten »Global Wealth Report« der Allianz-Versicherung, über den die Süddeutsche Zeitung am 28. September berichtete, ist die Welt im globalen Durchschnitt durch die Verschiebungen bei den Vermögen ein wenig gerechter geworden. Seit der Jahrtausendwende gelang rund 600 Millionen Menschen der Aufstieg in die Mittelklasse, heißt es in dem Zeitungsbericht. Vier von fünf Aufsteigern kamen nach dieser Darstellung aus China, wo bekanntlich eine kommunistische Partei an der Macht ist. Das schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht.“

 

Und zu guter Letzt:

„Schwarze Null“ bleibt: Einer freut sich über erste „Jamaika“-Einigung