Aufgelesen und kommentiert 2018-01-17

/ Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Verzicht auf Hartz IV-Sanktionen
/ Neue DIW-Studie: Reiche werden noch reicher
/ Gewerkschaften plädieren für Große Koalition
/ VW-Betriebsrat läuft zu den Chefs über
/ Cum-Ex-Skandal: Deutsche Banker und Börsenhändler sollen Staat um 5,3 Milliarden Euro betrogen haben
/ Was wurde aus TTIP, CETA und den anderen Freihandelsabkommen?
/ Schulprivatisierungen: Der Selbstmord der Linkspartei
/ Bürgerinitiative „Berlin werbefrei“
/ Alexa, Google Home und Amazon Echo: Die Spione in meiner Wohnung
/ Was haben Biokartoffeln im SUV zu suchen?
/ Zwickau: Wie es sich lebt in einer von Rechten dominierten Stadt?
/ Hohe Zahl an Selbstmorde von Flüchtlingen in Bayern
/ „Terrorist“ oder „junger, gut aussehender Rebell“?
/ Studie: Regierungsfernsehen in Deutschland und Russland
/ Österreichs Bundeskanzler zu Besuch in Berlin

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Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Verzicht auf Hartz IV-Sanktionen
Dieses Thema muss man wohl ständig wiederholen:

– Zwangsarbeit ist (laut Menschenrechts-Charta) in Deutschland verboten.
– Der Regelsatz ist (laut Verfassungsurteil) das Existenzminimum hierzulande.

Es ist bezeichnend für unseren Rechtsstaat, dass seit über 15 Jahren (der Einführung der Agenda 2010 im Jahre 2001) gegen beide (!) Grundrechte flächendeckend und millionenfach verstossen wird – und sich das Bundesverfassungsgericht all dies nur lachend mit anschaut. Und auch die Medien sich nicht damit beschäftigen, obwohl praktisch jede Woche ein Mensch in Deutschland Selbstmord begeht, weil er die Schikanen der Hartz-Gesetze nicht mehr erträgt

Und Hartz4 bedeutet NICHT, sich zuhause vor der Glotze zu besaufen. Über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland bekommen nur deshalb Hartz4, weil sie so wenig Gehalt bekommen, dass sie bei den Behörden um „Aufstockung“ betteln müssen.

Diese Realitäten muss man endlich mal zur Kenntnis nehmen.

Von den rund 50 Milliarden Euro, die jedes Jahr im Bundeshaushalt als „Arbeitslosenkosten“ eingeplant werden, kommen gerade einmal 22 Milliarden Euro als Regelsatz und Mietkostenübernahme bei den Betroffenen an. Der Rest verschwindet in der Verwaltung und sinnlosen „Massnahmen“, um die offizielle Statistik zu frisieren. Ohne diesen schikanierenden Dreck könnte der Regelsatz quasi sofort verdoppelt (!) werden, ohne dass auch nur ein einziger Euro mehr an Steuern oder Sozialabgaben eingetrieben werden müsste.

Das einzige was fehlt ist eine Bundesregierung, die sich ans Grundgesetz Artikel 1 der Menschenwürde hält.

Ab wann diskutieren wir endlich über eine Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben? Bringen diese menschenverachtenden, bis hin zur Obdachlosigkeit treibenden Agenda-Gesetze unsere Zivilisation irgendwie voran – oder prügeln wir uns damit nicht sogar ins Mittelalter zurück?

Neue DIW-Studie: Reiche werden noch reicher
Das sozialistische Zeitung Handelsblatt berichtet: „Die reichsten zehn Prozent besitzen inzwischen wieder 40 Prozent des Nationaleinkommens – wie schon 1913. Dazu haben die Steuerreformen (Agenda 2010) seit dem Jahr 2000 beigetragen, von denen vor allem Spitzeneinkommen profitierten. Der Anteil der ärmsten 50 Prozent am Nationaleinkommen halbierte sich dagegen von einem Drittel in den 1960er-Jahren auf nur mehr 17 Prozent. In Europa zählt Deutschland damit zu den Ländern mit hoher Ungleichheit.“

Mancher mag sich nun gähnend zurücklehnen und denken: Kenn ich alles schon.

Deshalb ergänzend (Zitat): „DIW-Ökonomin Bartels widerspricht auf Basis der Daten auch der These von einer „Stunde Null“ nach dem Zweiten Weltkrieg. Sobald der Wiederaufbau begann, legten in der zweiten Hälfte der 1950er-Jahre die Einkünfte der Kapitalisten weitaus stärker zu als die Arbeitnehmereinkommen. Auch die Vorstellung, dass die Nazis eine Art sozialistische Politik verfolgt hätten, widerlegt Bartels: „Der Anteil des reichsten einen Prozents am Volkseinkommen stieg von elf Prozent im Jahr 1933 auf 17 Prozent im Jahr 1938 – was kaum zur anfänglichen Anti-Kapitalismus-Propaganda der Nationalsozialisten passt“, so Bartels. Große Firmen mit Beziehungen zu den Nazis profitierten demnach nachweislich stark vom Aufschwung durch Autobahnbau und militärische Aufrüstung.“

Das nur so nebenbei für diejenigen die glauben, eine rassistische Politik käme ihnen, den „hart arbeitenden Leuten“, zugute

Gewerkschaften plädieren für Große Koalition
„Diese große Koalition ist in der Summe besser als das, was wir mit Jamaika jemals erreicht hätten“, sagte DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann am Montag dem Radiosender MDR aktuell. Natürlich gebe es auch Schwachstellen, sagte Hoffmann. Man könne aber „doch nicht die Augen verschließen und sagen: Ich nehme das alles nicht und lasse das alles liegen.“

Ja Leute, diese Methode kennen wir bereits und nennt sich „kleineres Übel“. Aber auch ein kleineres Übel ist immer noch ein Übel. Also ein Rückschritt.

Das bisschen Kleinkram, welches die SPD gegen CDU/CSU „erkämpft“ hat, wird die Schere zwischen Arm und Reich nicht aufhalten, sondern sie wird während ihrer Regierungszeit noch weiter auseinander gehen. Die unteren 80 Prozent der Bundesbürger wird also nach dieser Regierungszeit real noch weniger Einkommen haben als heute. Und wir werden jede Menge neue Überwachungsgesetze bekommen, eine dreistellige Milliardensumme für sinnlose Auslandskriege verbrennen – und als Schuldige stets „die Flüchtlinge“ durchs Land jagen. In Österreich lässt sich schon heute bestaunen, wie dann vier Jahre später eine Bundesregierung aus CDU/CSU und AfD aussehen würde und wie die SPD darauf reagieren wird.

Wenn Gewerkschaftsbonzen sich darüber zufrieden zeigen, dann sagt das schon alles.

VW-Betriebsrat läuft zu den Chefs über
„Am 8. Januar legte der bisherige Betriebsratsvorsitzenden des hannoverschen Nutzfahrzeugwerkes von VW, Thomas Zwiebler, für viele überraschend sein Betriebsratsmandat mit sofortiger Wirkung nieder, um ins Management zu wechseln. Zwiebler gehörte zu den wenigen Mitgliedern des Betriebsrates bei Volkswagen, die außerhalb des Tarifes und mit zusätzlich »erfolgsabhängigen« hohen Boni bezahlt wurden – pro Jahr mit mehreren hunderttausend Euro. VW hatte sein Gehalt »vorsorglich« auf Grund drohender Klagen wegen ungesetzlicher Bevorteilung von Betriebsräten und Steuerhinterziehung auf das oberste Tarifniveau gekürzt. Dies wären fast 100.000 Euro pro Jahr gewesen. Für Zwiebler zu wenig, um, wie er schrieb, »den Verpflichtungen gegenüber meiner Familie gerecht zu werden«. Nun wird er als Manager wieder »gerechter« entlohnt werden.“

Cum-Ex-Skandal: Deutsche Banker und Börsenhändler sollen Staat um 5,3 Milliarden Euro betrogen haben
Seit 2002 haben alle Bundesregierungen, von Rot-Grün über Schwarz-Gelb bis hin zur GroKo, diesem Steuerbetrug lachend zugeschaut. Schliesslich konnte man über diesen Weg den Reichsten noch weitere Millionensummen zuschanzen, ohne dafür ein Steuersenkungsgesetz durchsetzen zu müssen. Und heute sind die meisten und teuersten Steuerhinterziehungen wohl längst verjährt.

Ach ja: Wer daran glaubt, das wäre „Zufall“ oder gar eine „Panne“ gewesen – ich hab noch jede Menge Eselsmützen für euch

Was wurde aus TTIP, CETA und den anderen Freihandelsabkommen?
Kurzer Überblick: TTIP liegt dank Trump auf Eis. CDU und SPD wollen TTIP trotzdem durchdrücken, notfalls mit einem zukünftigen Trump-Nachfolger. CETA ist schon teilweise in Kraft getreten, nur einzelne Abschnitte müssen noch durch Bundestag und Bundesrat gewunken werden. JAFTA soll Mitte 2018 unterzeichnet und Anfang 2019 in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat müssen anschliessend durchwinken. Allerdings auf TISA wird im Bericht leider nicht eingegangen. Dabei ist genau dieses Abkommen das Schlimmste von allen!

Schulprivatisierungen: Der Selbstmord der Linkspartei
Dem Bericht ist nichts hinzuzufügen.

Dazu passt auch:

Bürgerinitiative „Berlin werbefrei“
Gefordert wird eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum, sowie ein Werbeverbot an Kitas und Schulen. Und Firmen dürfen zwar weiterhin ihre eigenen Gebäude mit Werbung volltackern, aber erst ab 10 Meter Höhe aufwärts. Veranstaltungswerbung und gemeinnützige Aushänge sollen hingegen weiterhin erlaubt sein.

Gute Sache, sollte man meinen.

Aber dann kommt DIE LINKE und stellt sich GEGEN dieses Projekt. Und warum? Sie jammert, weil der Werbewirtschaft (!) dann Einnahmen fehlen. Zitat: „In der Politik stößt die Idee auf wenig Gegenliebe. Die amtliche Kostenschätzung der Stadtentwicklungsverwaltung ergab, dass das Werbeverbot zu Mindereinnahmen von 208 Millionen Euro jährlich führen würde. Davon fehlten Senat und Bezirken 31 Millionen Euro, die anderen 177 Millionen Euro der Werbewirtschaft.“

Mit Vollgas in den Selbstmord, liebe LINKE.

Alexa, Google Home und Amazon Echo: Die Spione in meiner Wohnung
So richtig und wichtig solch warnende Berichte auch sind, aber die 1:1 aus den Werbeprospekten übernommene Bezeichnung als „smarte Lautsprecher“ sind eine ganz üble Verharmlosung. Denn es handelt sich um Abhörwanzen und nichts anderes. Und diese stecken nicht nur in eurer Wohnung, sondern natürlich auch in „modernen“ Autos.

Was haben Biokartoffeln im SUV zu suchen?
Der TELEPOLIS Bericht enthält dermassen viele Zeilen, die sich zu zitieren lohnen würden

Kurzer Auszug: „Der Geländewagenanteil am bundesdeutschen PKW-Bestand hat sich zwischen 2008 und 2015 mehr als verdoppelt. Beim Wochenendeinkauf landen so immer mehr Bioprodukte aus ökologischem Landbau hinter den breiten Kofferraumklappen eines SUV, der den errungenen Öko-Sieg sogleich unbeeindruckt zurück in die Luft pustet.“

Tja, auch „Grüner Kapitalismus“ bleibt eben Kapitalismus.

Auch das Thema der „Überbevölkerung“ wird aufgegriffen. Zitat: „Kinder in Industriestaaten verbrauchen 30-mal so viele Ressourcen wie Kinder in Entwicklungsländern“, so Zukunftsforscher Jorgen Randers.“ Tja Leute, nimmt man also die These ernst, dass es inzwischen zu viele Menschen auf der Erde gibt, dann müsste insbesondere die Menschheit in den Industrieländern DRASTISCH dezimiert werden.

Aber wie gesagt: Lest selber

Zwickau: Wie es sich lebt in einer von Rechten dominierten Stadt?
Ein Journalist packt im Tagesspiegel aus: „Ich habe viel über Rechtspopulismus und Rechtsextremismus berichtet. Häufig habe ich dabei meine Heimatstadt Zwickau als Beispiel verwendet. Aus zwei Gründen: Zwickau ist eine Stadt, an der man langfristig sehr gut beobachten kann, wie sich der Rechtsextremismus in den vergangenen zwei Jahrzehnten gewandelt hat, wie er sein Gesicht verändert und wie er seine Methoden variiert hat. Wie er gewuchert ist. Von Typen in Blood&Honour-Strukturen und internationalen Kontakten; von Rekrutierungen in der Fußball-, der Musik-, Security- und Kampfsportszene; über erfolgreiche Versuche, die Asylpolitik zu beeinflussen; bis zur Terrorzelle und dem endgültigen Comeback im Mainstream.

Zwickau war fast immer Avantgarde, wenn es bei den Nazis etwas Neues gab. Und Zwickau war auch immer Avantgarde, was das Weggucken anging. Zehn Jahre hat der „Nationalsozialistische Untergrund“, der NSU, hier gelebt, seine Morde hier geplant und vorbereitet, von Untergrund kann man kaum reden. Etliche Mittäter leben weiter unbeschwert unter uns, unzählige Mitwisser sind unbehelligt geblieben. Das Netzwerk des NSU besteht weiter, die Versager und Kollaborateure sitzen weiter in den Behörden und Ministerien.“ Weiterlesen…

Hohe Zahl an Selbstmorde von Flüchtlingen in Bayern
„158 Flüchtlinge haben 2016 in Bayern versucht, sich das Leben zu nehmen. Das sind nur die aktenkundigen Fälle, von den Behörden auf Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag eingeräumt. Sechs Suizide sind seither dokumentiert. Weiterhin kommen uns Suizidversuche im Kontext von Abschiebungen, Abschiebehaft oder in Psychiatrien, in die Flüchtlinge eingeliefert werden, zu Ohren. Diese Selbstmordversuche wurden weder ernst genommen, noch in die Statistik eingetragen.“

Das logische (und gewollte) Ergebnis einer christlichen Partei.

„Terrorist“ oder „junger, gut aussehender Rebell“?
Unsere Qualitätsjournaille mal wieder in der Zwickmühle Soll man jemanden, der die Regierung mit Waffengewalt bekämpft, einen Terroristen nennen – oder doch lieber als „hübschen Jungrebellen“? Schliesslich geht es gegen die sozialistische Regierung von Venezuela. Und gegen alles, was sich sozialistisch nennt, darf man schliesslich nicht mit journalistischer Neutralität berichten, sondern muss Propaganda betreiben.

Wir kennen das ja auch aus Deutschland:

G20-Proteste gegen den Kapitalismus in Hamburg? Eine Krawall-Barbie voller Hass
Eine gegen Polizisten steinewerfende Frau in Venezuela? Die hübsche Ikone des Freiheitskampfes

Dazu passt auch:

Studie: Regierungsfernsehen in Deutschland und Russland
Das Russland, welches die ARD Tagesschau für seine deutschen Zuschauer konstruiert, ist mächtig und böse. Russland ist praktisch der Gegenpol zur friedlichen EU, die sich zugleich um all diejenigen kümmern muss, die unter Russland leiden. Die Tagesschau macht Russland und Putin zu Synonymen, lässt Oppositionelle zu Wort kommen (und niemanden sonst) und hält sich ansonsten an das, was auch die Bundesregierung sagt. Dies ist das Studienergebnis von Daria Gordeeva, die von Dezember 2016 bis Mai 2017 insgesamt 89 Nachrichtenbeiträge analysierte.

Damit unterscheidet sich die Tagesschau gar nicht so sehr vom russischen Fernsehen. Was dort die Hauptnachrichtensendung „Wremja“ über Deutschland berichtet, bedient ebenfalls die Interessen der Regierung in Moskau. Das eindeutige Fazit von Daria Gordeeva lautet demnach auch: Die Berichterstattung ist einseitig und tendenziös – auf beiden Seiten.

Das Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU hat diese Studie mit dem „Best Thesis Award 2017“ ausgezeichnet.

Übrigens: Während die „russischen Systemmedien“ offen über diese Studie berichten, findet man bei unseren vÖffentlich-Rechten ARD und ZDF keinen einzigen Bericht darüber.

Und zu guter Letzt:

Österreichs Bundeskanzler zu Besuch in Berlin
Obwohl ich das hier auch sehr schön fand