Aufgelesen und kommentiert 2018-02-07

/ Frau pflegt Vater: Jobcenter streicht alle Leistungen
/ Armutsrisiko von Familien größer als gedacht
/ Studie über Arbeitsbedingungen: Kein Mindestlohn für Millionen
/ CDU-Politiker löst mit Tweet Empörung bei Pflegekräften aus
/ IG Metall würgt Streik in der Metall- und Elektroindustrie ab
/ Das deutsche Steuergeheimnis schützt Betrüger
/ Parteispenden: 100.000 Euro Schmiergeld für die SPD
/ Groko-Koalitionsvertrag ohne Lobbyregister
/ Ex-Gesundheitministerin Steffens (Grüne) wechselt zur Krankenkasse
/ Stuttgart 21 droht noch teurer und später fertig zu werden
/ Tagesschau dreht Buhrufe gegen Trump lauter
/ Was nützen Programmbeschwerden?
/ Berlin: Rot-rot-grüner Senat rüstet massiv auf
/ Thomas Fischer über „Stars und Sternchen“ in der Medienbranche
/ Drohende Genitalverstümmelung als Asylgrund anerkennen
/ „Bild am Sonntag“ treibt Keil zwischen Arm und ganz Arm
/ Matthias Matussek enthüllt selbst erfundenen Skandal der Flüchtlingspolitik
/ Acht Ungereimtheiten im Fall Amri
/ Schlimmer Verdacht: Rechtsextreme in der Bundeswehr
/ Wieder Groko: Leidet da nicht die Glaubwürdigkeit der SPD?

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So denn, ich leide zwar noch ein wenig an meinen Kopfschmerzen, aber ich fange einfach mal wieder an

Frau pflegt Vater: Jobcenter streicht alle Leistungen
Nur eine weitere Alltagsgeschichte aus unserem „modern“ reformierten Sozialstaat. Ein älteres Ehepaar findet keine Lohnarbeit mehr und verendet (politisch gewollt) als „Bedarfsgemeinschaft“ im Hartz4-System. Als dann der Vater der Ehefrau schwer erkrankt, reist die Ehefrau zu ihm – was das Jobcenter natürlich als willkommenen Anlass sieht und direkt ALLE Zahlungen einstellt. „Die Frau stellt sich nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung? Dann gibt es auch kein Geld!“

Unnötig zu erwähnen, dass daraufhin schnell die (ebenfalls politisch gewollte) Obdachlosigkeit drohte. Denn auch die Mietkosten wurden lachend gestrichen.

Aber hey: Die Agenda 2010 und Hartz4 war doch ein grosser Erfolg für Deutschland, oder? Die SPD ist jedenfalls immer noch stolz wie Bolle auf diese (ihre) sogenannte Sozialreform. Und nur ein paar linke Spinner können diesen Erfolg kritisieren und miesreden

Armutsrisiko von Familien größer als gedacht
„Frühere Berichte haben offenbar das Einkommen reicher Familien unter- und das Einkommen von armen Familien überschätzt.“

Nein, wer hätte DAS ahnen können?

Und die Lösung des Problems ist für die Bertelsmann-Blitzbirne: „Die sollen halt mal arbeiten gehen!“

Glaubt ihr nicht? Dann lest mal hier (Zitat): „Nur Familien, die ihre Erwerbstätigkeit ausbauen konnten, hätten ihre Einkommenssituation halten oder verbessern können. In der Regel seien die Mütter im größeren Umfang als zuvor berufstätig gewesen. Entscheidend hierfür sei der Ausbau der Kindertagesbetreuung gewesen.“

Arbeit Arbeit über alles

Dass es nicht genug Arbeitsplätze für alle gibt – und schon gar nicht genug existenzsichernde – so etwas darf ein Bertelsmann-Heini nicht zugeben. Sein Auftrag war es, die Studie so zurecht zu biegen, dass nur eine einzige Endlösung zustande kommen darf: Nämlich dass nur jeder bestmöglich für seine kapitalistische Ausbeutung hergerichtet werden muss, und schon wird alles gut. Und es darf auf gar keinen Fall der Eindruck entstehen, dass es eine grössere soziale Umverteilungen braucht, um Armut wirksam zu bekämpfen. Deswegen folgt auftragsgemäss auch noch der Nachsatz (Zitat): „Dagegen hätten Kindergelderhöhungen die Situation von Familien mit Kindern nicht nachhaltig verbessert.“

Ach nee, tatsächlich? Im Jahr 2010 gab es 184 Euro Kindergeld. Acht Jahre später, also heute, gibt es 194 Euro. Eine „Erhöhung“ um zehn Euro reicht also nicht aus, um Armut zu bekämpfen? Na das sind ja sensationelle Neugikeiten Zumal die wirklich armen Familien auch überhaupt kein Kindergeld ausgezahlt bekommen, sondern ein absichtlich kleingerechnetes Kinder-Hartz4, mit dem man (politisch gewollt) niemals aus der Armut herauskommen soll.

Ab wann nochmal genau diskutieren wir endlich über eine menschenwürdige Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?

Studie über Arbeitsbedingungen: Kein Mindestlohn für Millionen
„Für viele Arbeitnehmer steht der Mindestlohn nur auf dem Papier, so eine Studie. Ein Fünftel der Firmen ohne Betriebsrat umgeht das Gesetz. Nach den WSI-Daten haben 2016 rund 2,7 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als den Mindestlohn erhalten, obwohl er ihnen zustand“, berichtet die Tageszeitung. Und hey: Genau deshalb haben SPD und CDU/CSU ja auch keinerlei nennenswerte Strafen in ihrem „Mindestlohngesetz“ verankert. Ausbeutung muss sich wieder lohnen.

Dabei wäre es so einfach (was ich auch schon mehrmals geschrieben hatte): „Jeder einzelne Arbeiter, der um seinen Mindestlohn geprellt wurde, muss eine anonyme Anzeige erstatten können, woraufhin der asoziale Betrieb hausdurchsucht und auf Nachzahlung in doppelter Mindestlohnhöhe verdonnert werden kann. Ohne dass derjenige, der die Anzeige stellte, namentlich bekannt gemacht wird. Nur dann werden sich asoziale „Arbeitgeber“ dafür hüten, ihre Beschäftigten zu betrügen und zu bestehlen – während faire Arbeitgeber nichts zu befürchten haben. Weder eine Anzeige, noch eine hinterhältige Lohndrücker-Konkurrenz.“

CDU-Politiker löst mit Tweet Empörung bei Pflegekräften aus
Der Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (CDU) lacht nur kurz über die menschenverachtenden Zustände in der Kranken- und Pflegebranche und twittert: „Die Pflegkräfte müssten nur mal wieder anfangen, gut über ihren Beruf zu reden. Dann käme der Nachwuchs von ganz allein und es würden gute Zeiten für gute Pflege anbrechen.“

Und ja, das meint der völlig ernst.

Aber hey: Kinderarbeit? „Das macht die Produkte billiger und sind ein entscheidender Wettbewerbsvorteil“, so sagte es der CDU-Europapolitiker Theodor Elster neulich. Nur ein bisschen Schönreden – fertig. Oder nehmen wir seinen CDU-Kollegen Peter Tauber, der sagte: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“

Das ist eben CDU. Immer nah dran am wahren Leben

IG Metall würgt Streik in der Metall- und Elektroindustrie ab
„Der Tarifabschluss sieht die Erhöhung der Löhne um 4,3 Prozent ab April 2018 vor. Für die ersten drei Monate dieses Jahres gibt es nur eine Einmalzahlung von insgesamt einhundert Euro. Rechnet man die verschiedenen Formen der Lohnerhöhung zusammen und bricht sie auf eine Laufzeit von 12 Monaten herunter, ergibt sich je nach Gehaltsgruppe eine Erhöhung der Nominallöhne von 2,2 bis 2,3 Prozent pro Jahr (andere errechnen sogar nur 1,91 Prozent).

Selbst die offizielle Inflationsrate wird für die Jahre 2018 und 2019 auf 1,7 bzw. 1,8 Prozent geschätzt. Die tatsächlichen Lebenshaltungskosten für Arbeiter steigen in der Regel noch sehr viel deutlicher, so dass der Abschluss einem Reallohnverlust gleichkommt.

Das Ergebnis liegt sogar weit unter dem Angebot, welches die Arbeitgeber vor dem Streik in der letzten Woche gemacht hatten. Zu dem Zeitpunkt hatten sie 6,8 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten, also drei Prozent pro Jahr angeboten. Die Gewerkschaft hatte ursprünglich sechs Prozent mehr Lohn für eine Laufzeit von zwölf Monaten gefordert.

Auch ihre ursprüngliche Forderung nach einer freiwilligen Arbeitszeitverkürzung bei teilweisem Lohnausgleich hat die IG Metall in ihr Gegenteil verkehrt. Zwar können Arbeiter ihre Wochenarbeitszeit für bis zu zwei Jahre auf 28 Stunden reduzieren, sie erhalten dafür aber keinerlei Lohnausgleich. Außerdem können die Unternehmen andere Arbeiter umgekehrt länger als die tariflich festgelegten 35 Stunden arbeiten lassen und die Verkürzung somit vollständig neutralisieren.

Nur Arbeiter, die sich um kleine Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern, können das „tarifliche Zusatzgeld“ in acht Urlaubstage umtauschen. Sie erhalten dabei aber nicht, wie ursprünglich gefordert, einen Lohnausgleich, sondern müssen auf einen Teil ihres Einkommens verzichten.“ Weiterlesen…

Kleine Anmerkung meinerseits: Bei der Ausweitung der Arbeitszeit hat der Betriebsrat ein Widerspruchsrecht. Dafür benötigt es allerdings auch einen Betriebsrat mit Rückgrat. Etwas, was man in Deutschland viel zu oft vergeblich sucht.

Das deutsche Steuergeheimnis schützt Betrüger
Und wie wir wissen, passiert in der Politik NICHTS aus Zufall. Auch das hier nicht! Denn es ist Politik zugunsten der Reichsten. Und dafür gibt es immer jede Menge angeblicher „Schlupflöcher“, die dann auch jahrelang nicht gestopft werden. Warum auch, denn man hat sie ja vorher mühsam eingebaut – und wurde vom Pöbel trotzdem wiedergewählt

Parteispenden: 100.000 Euro Schmiergeld für die SPD
Der Immobilien-Multimillionär bedankt sich bei der SPD, dass sie die Vermögensbesteuerung nur als Wahlkampfparole zum Einsammeln treudoofer Stammwähler benutzte – und von den Millionen, die er dank SPD jetzt NICHT an Steuern zahlen muss, schanzt er grossgönnerhaft 100.000 Euro in die Taschen genau dieser SPD.

Die beste Demokratie, die sich die Reichen kaufen können. Aber das hab ich jetzt bestimmt alles falsch verstanden

Dazu passt auch (völlig überraschend)

Groko-Koalitionsvertrag ohne Lobbyregister
Kein Lobbyregister, keine Transparenz darüber, wer bei Gesetzen alles mitmischt oder den Parteien wieviel Geld über das Sponsoring zukommen lässt. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD fällt damit sogar hinter das Ergebnis der „Jamaika“-Sondierer zurück, die immerhin ein Lobbyregister festgeschrieben hatten.

Ex-Gesundheitministerin Steffens (Grüne) wechselt zur Krankenkasse
Früher haben die GRÜNEN wie die Rohrspatzen geschimpft, wenn CDU- und SPD-Bonzen direkt zu einem Wirtschaftskonzern wechselten, für den sie vorher direkt zuständig waren. Die modernen GRÜNEN hingegen machen schon seit Jahren genau dasselbe.

Und falls jemand mit der FDP liebäugeln sollte: FDP-Chef Lindner kassiert über 38.500 Euro „nebenher“. Von Banken, Versicherungskonzernen und Beratungsklitschen natürlich.

Stuttgart 21 droht noch teurer und später fertig zu werden
Ach nee, wie überraschend Und am schönsten ist ja noch der Satz: „Unklar, wer die Mehrkosten zahlt“ Lasst uns doch mal raten:

– Der verantwortliche Bahnvorstand
– Die verantwortlichen Politiker
– Wir Steuerdeppen

Seht ihr: Es ist für einen Qualitätsjournalisten völlig unklar, wer bluten wird

Tagesschau dreht Buhrufe gegen Trump lauter
Joah und bei Auftritten der Bundesregierung werden die Buh-Rufe natürlich leiser gedreht So kennen und lieben wir unsere Öffentlich-Rechten.

Was nützen Programmbeschwerden?
„Bringen Programmbeschwerden die ARD dazu, die kriegsbereite Aggressivität des Westens nicht mehr als Einsatz für „Freiheit und Demokratie“ zu verklären? Oder den NATO-Kriegseinsatz in Syrien endlich als völkerrechtswidrig anzuprangern? Schaffen sie Abhilfe, wenn die Tagesschau große Friedensdemonstrationen in Ramstein und vor dem Reichstag in Berlin konsequent ignoriert? Oder wenn sie glatt unterschlägt, dass Deutschland in der UNO gegen die Abschaffung der Atomwaffen stimmte?

Adressat unserer Beschwerden ist der Rundfunkrat des NDR. Ihm obläge es laut Rundfunkstaatsvertrag, die Erfüllung des Programmauftrags und die Einhaltung der Programmrichtlinien zu überwachen. Stichworte: Umfassend informieren, sachlich, wahrheitsgemäß, die Völkerverständigung fördern, den Bürger zum selbständigen Urteilen befähigen.

De facto bedient der Rat aber nur die Partikular-Interessen von CDU und SPD, mit allen schändlichen Konsequenzen fürs Programm. Seine Mitglieder tagen hinter verschlossenen Türen. Der NDR-Rundfunkrat unterliegt keiner Rechenschaftspflicht. Mit Programmbeschwerden verfährt er willkürlich. Seine Entscheidungen begründet er nicht. Der Rechtsweg ist in Programmfragen ausgeschlossen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben Kopfzahl und Zusammensetzung des Rundfunkrates ausgekungelt. Die Parlamente haben das gebilligt. Mit dem Gemeinwohl und mit einem freien Informationswesen ist das Ganze ebenso verwandt wie der Trüffel mit dem Fußpilz.

Die Tagesschau untergräbt ihre Glaubwürdigkeit selbst. Sie ist Hauptverursacher der Vertrauenskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“

UPDATE: Ebenfalls sehr sehr lesenswert: Man kann gar nicht so viel Zeitung lesen, wie man sich empören möchte.

Berlin: Rot-rot-grüner Senat rüstet massiv auf
Aufbau eines Abschiebegefängnisses, mehr Überwachung „verdächtiger“ Bevölkerungsgruppen, Einsatz von tödlichen Elektroschockwaffen, Verlängerung der Gesichtserkennungs-Videoüberwachung am Bahnhof, neue Sturmgewehre, Panzerwagen und Schutzhelme für die Polizei – auch SPD, LINKE und GRÜNE wissen ganz genau, dass die Bevölkerung angesichts ihrer geplanten Verarmungspolitik nur dank massiver Aufrüstung der Polizei durchgeknüppelt werden kann.

Thomas Fischer über „Stars und Sternchen“ in der Medienbranche
Was für eine Abrechnung mit den Medien, die sich gierig auf die Skandale des Mediensystems (von Macht und Ausbeutung) stürzen, welches es ohne diese Medien gar nicht geben würde LESEBEFEHL ab Absatz 5 über „Das Sternchen-System“!

Drohende Genitalverstümmelung als Asylgrund anerkennen
Laut Gesetz können Frauen, falls sie oder ihre Töchter im Herkunftsland einer möglichen Genitalbeschneidung ausgesetzt sind, in Deutschland geschlechtsspezifisches Asyl beantragen. Doch die Praxis zeigt uns leider immer wieder, dass dieses Recht nur auf dem Papier besteht und nur selten von den Behörden als Asylgrund anerkannt wird.

„Bild am Sonntag“ treibt Keil zwischen Arm und ganz Arm
Und wie es sich für BILD gehört, natürlich wieder mit rassistischer Hetze gewürzt. Zitat: „Flüchtlingsfamilie kassiert 7300 Euro im Monat!“ Dass es sich um eine Mutter mit neun Kindern handelt – geschenkt. Dass allein die Unterbringung von 10 Menschen in einer Sammelunterkunft mit 4.000 Euro veranschlagt wird – geschenkt.

Der Leser soll wissen: „Die da“ kassieren (!) über 7.000 Euro für nichts! Und du Leser musst für „die da“ arbeiten.

Die Realität hingegen (Zitat): „Zur Verfügung, konkret als Barscheck, steht jedoch nur ein wesentlich kleinerer Betrag. Dieser entspricht dem Sozialhilfesatz, der allgemein bekannt sein dürfte. Es kommt hier auch kein Kindergeld hinzu!“ (Zitat Ende). DAS allerdings steht natürlich NICHT im BILD-Bericht. Es würde ja auch die schöne rassistische Hetze (über 7700 Mal geliket, über 2700 Mal geteilt, über 2400 Mal kommentiert) kaputtmachen.

Matthias Matussek enthüllt selbst erfundenen Skandal der Flüchtlingspolitik
Nur für den Fall, dass jemand denkt: „Ok, die BILD ist halt ein rassistisches Drecksblatt. Aber seriöse Medien wie der SPIEGEL, die FAZ oder DIE WELT werden doch wohl keinen Rassismus verbreiten.“

Nun ja, ein kurzer Blick auf deren ehemaligen Vorzeige-Alphajournalisten zeigt: Falsch gedacht!

Sollte aber auch niemanden überraschen. Die Herrschenden standen schon immer dem Rassismus wohlwollender zur Seite, als irgendwelchen linken Umverteilern. Und dementsprechend agitieren natürlich auch Politik und Massenmedien.

Acht Ungereimtheiten im Fall Amri
Wenn der immer noch sogenannte „Verfassungsschutz“ Amri einen Chauffeur stellt, die „Sicherheitsbehörden“ die Akten fälschen und Chef-Schlapphut Maaßen Amris Akte persönlich bearbeitet, dann sind das für unsere Qualitätsjournalisten natürlich „Ungereimtheiten“. Für normal denkende Menschen hingegen war es ein politisch gewollter Mordanschlag, um endlich mal so richtig mit der Rassismus- und Überwachungsgesetze-Keule um sich schlagen zu können.

Schlimmer Verdacht: Rechtsextreme in der Bundeswehr
Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr wächst. Der Militärgeheimdienst MAD prüft so viele Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr wie seit Jahren nicht mehr.

In weiteren Meldungen: Fatale Vermutung: Deutsche Autoindustrie betrügt gelegentlich +++ Arbeitsagentur besorgt: Immer mehr Arbeitslose beziehen Hartz IV +++ DFB meldet: Zunehmend mehr Idioten in deutschen Fußballclubs +++ Achtung: Viele Bäume stehen im Wald +++ Überraschend: Züge der Deutschen Bahn haben hin und wieder Verspätung +++

Und zu guter Letzt:

Wieder Groko: Leidet da nicht die Glaubwürdigkeit der SPD?