Aufgelesen und kommentiert 2018-02-22

/ LINKE fordert kostenlosen ÖPNV
/ Groko-Koalitionsvertrag enthält weitere Privatisierungen
/ Geschäftsführender Außenminister Gabriel (SPD) wirbt für Abbau der Russland-Sanktionen
/ ZDF sieht deutliche Zustimmung für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
/ Kaputtgesparte Bundeswehr? Nochmal zum Mitrechnen!
/ Fall Amri: Beförderung nach Terroranschlag
/ Stadt Mannheim setzt „intelligentes Kamerasystem“ ein
/ Amnesty Jahresreport kritisiert Menschenrechtslage in Deutschland
/ Presseschredder 22.2.2018
/ An der Stadionkasse

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LINKE fordert kostenlosen ÖPNV
„In der Debatte um kostenlosen Nahverkehr schlägt die LINKE flächendeckende Angebote für alle ab 2022 vor und fordert, dafür 18 Milliarden Euro pro Jahr auszugeben. »Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen einen kostenfreien ÖPNV«, sagte Parteichef Bernd Riexinger. »Die Kommunen und ÖPNV-Verbünde müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen, und es braucht eine bessere Bezahlung des Personals.« In einer ersten Phase ab 2019 soll in 15 Städten kostenloser ÖPNV erprobt werden. Der Bund müsste 90 Prozent der Förderung tragen. Bis 2022 sollten Kommunen eine zusätzliche ÖPNV-Abgabe von maximal 60 Euro pro Jahr und Bürger erheben können. Zur Finanzierung schlug Riexinger vor, kein Geld in die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu stecken, Haushaltsüberschüsse zu verwenden und eine Vermögensteuer einzuführen.“

So absolut richtig diese Forderung auch ist.

ABER ich hab heute leider nicht die Zeit gehabt, mal zu recherchieren, wie der ÖPNV in den LINKE-(mit)regierten Bundesländern wie Berlin, Brandenburg und Thüringen aussieht. Ob der auch unter LINKEN Landesministern zusammengespart und unter Lohndumping gesetzt wurde? Aber vielleicht mag ja jemand in den Leserkommentaren ergänzende Infos verlinken

Groko-Koalitionsvertrag enthält weitere Privatisierungen
Und im Bericht hat man eine Vielzahl an Passagen aus dem Koalitionsvertrag zitiert, die ich hier kurz zusammenfassen möchte:

3393 Wir werden die noch nicht fertiggestellten Öffentlich-Privaten Partnerschaften der
3394 1.-3. Staffel realisieren, wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof
3395 abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist.

Von den ÖPP-Projekten der 3. Staffel ist fast noch nichts vergeben, man könnte einfach aussteigen. Die ÖPP-Lobby jubelt schon. Kein Wunder, denn CDU/CSU und SPD spülen hiermit weitere 15 Mrd. Euro in ihre Taschen. Wohlgemerkt: Das sind nur die offiziellen Zahlen, also ohne die ÖPP-typischen Kostensteigerungen.

3396 Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach
3397 Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen.

Also erstmal veröffentlichen und dann prüfen Und falls „der Konzessionsteilnehmer“ kurzerhand NICHT zustimmt, wird eben nix veröffentlicht. Wie schon heute.

3399 Den Aufbau der Infrastrukturgesellschaft Verkehr werden wir unter Einbindung der
3400 Gewerkschaften und Personalräte bei den Organisationsentscheidungen eng
3401 begleiten. Die Möglichkeit, die Planfeststellung weiterhin durch die Länder
3402 durchführen zu können, ist rechtssicher auszugestalten.

Die Sprechblase „eng begleiten“ ist weder rechtsverbindliches noch transparent. Sagt also gar nichts aus.

1873 Wir werden die Investitionsbereitschaft in Wachstumsunternehmen erhöhen und hier
1874 die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen, dass Ideen aus Deutschland
1875 auch mit Kapital aus Deutschland finanziert werden können. Deshalb wollen wir
1876 mehr privates Kapital sowie institutionelle Anleger für Investitionen in Startups.

Welche „Rahmenbedingungen“ das sind, damit schwerreiche Kapitalisten noch höhere Profite abkassieren können, sollte klar sein: Privatisierungen, Sozialabbau und Steuersenkungen. Was aber auch nicht überrascht, denn es war Wirtschaftsminister Gabriel (SPD), der mit seiner „Fratscher-Kommission“ bereits die Autobahnprivatisierung durchdrückte. Und dazu passt auch diese nachfolgende Passage:

2845 Wir fördern die Gründungskultur in Deutschland und wollen deshalb unsere erfolgrei-
2846 chen Programme wie EXIST fortführen. Wir schaffen Strukturen, die Neugründungen
2847 und Nachfolge in der Start- und Übergangsphase unterstützen. In der Start- und
2848 Übergangsphase werden wir die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzie-
2849 ren. In den ersten beiden Jahren nach Gründung werden wir die Unternehmen von
2850 der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer befreien. Zudem werden wir die
2851 Bedingungen für Wagniskapital weiter verbessern. Antrags-, Genehmigungs- und
2852 Besteuerungsverfahren werden wir vereinfachen.

Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzieren – also keine Steuerkontrollen, keine Baugenehmigungen, keine Umweltprüfungen, kein Zoll der den Mindestlohn kontrolliert. Und als Belohnung gibt es obendrauf noch Steuersenkungen. Wer hat nochmal das böse Wort vom Kapitalistenstaat verwendet?

2522 Kommunale und andere öffentliche Unternehmen sind wichtige Säulen der Sozialen
2523 Marktwirtschaft und der Daseinsvorsorge. Sie bieten sichere und gute Arbeit, stärken
2524 die regionale Identität und sind unverzichtbar für die Bereitstellung öffentlicher Güter.
2525 Sie sind von großer Bedeutung für die lokale Wertschöpfung. Dabei muss die Wett-
2526 bewerbsgleichheit zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen sichergestellt
2527 werden.

Und DAS ist für mich der persönliche Hammer, dass die Gemeinden und Kommunen mit ihrer „sicheren Arbeit“ und „guten Löhnen“ sich dann dem Wettbewerb stellen sollen mit der (siehe oben) von der Steuer und Bürokratie „entlasteten“ Privatwirtschaft. Als ob das gegenseitige Niederkonkurrieren um die niedrigsten Löhne – bis hin zu den menschenverachtenden Ein-Euro-Jobs – noch immer nicht reicht.

Aber für Interessierte steht noch deutlich mehr drin im Bericht. Mir persönlich reicht das aber schon wieder völlig.

Geschäftsführender Außenminister Gabriel (SPD) wirbt für Abbau der Russland-Sanktionen
Den Abbau der Russland-Sanktionen hätte er schon längst selber durchsetzen können. Denn eines ist klar: Wenn Berlin wollte, würde ein Nein in Brüssel reichen, und die EU-Sanktionen wären beendet. Man muss nur wollen.

ZDF sieht deutliche Zustimmung für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Das ZDF sieht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland trotz kritischer Stimmen eine ausreichend große Akzeptanz. Intendant Thomas Bellut sagte gegenüber dpa: „ZDF und ARD sind hierzulande trotz der großen Konkurrenz mit deutlichem Abstand die meistgesehenen TV-Sender – und alle Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit hinter ihnen steht.“

In weiteren Meldungen: SED-Parteispitze sieht grossen Zuspruch für ihre Regierungsarbeit ++++ Mafia sieht grosse Akzeptanz für Schutzgelderpressungen ++++ VW-Vorstand: „Haben alles richtig gemacht“ ++++ Union und SPD: „Wir sehen einen klaren Regierungsauftrag“ ++++ DAX-Vorstände: „Kapitalismus ist das beste Wirtschaftssystem“ ++++

Und Bonuslacher: Nachdem man in der ARD-Tagesschau genüsslich über die angebliche russische Unterwanderung der SPD-Jusos berichtete, verschweigt dieselbe Tagesschau nun konsequent, dass es sich dabei um eine TITANIC-Satire handelte. Denn nicht nur die BILD, sondern auch unsere Öffentlich-Rechten betreiben nur allzu gerne antirussische Propaganda – und sind anschliessend ziemlich wortkarg, wenn sich die eigenen Propagandaberichte in Luft auflösen.

Kaputtgesparte Bundeswehr? Nochmal zum Mitrechnen!
„Bereits 2014 gab es in den deutschen Medien eine geballte Propaganda-Offensive. Schon damals hieß es u.a. die Bundeswehr sei „stahlgewordener Pazifismus“ (Die Zeit), sie sei „Schrott“ (Bild), was kein Wunder sei, schließlich sei sie „chronisch unterfinanziert“ (Deutschlandfunk). Geradezu exemplarisch ist der aktuelle Kommentar der Tagesschau, in dem von einem „zwei Jahrzehnte dauernden, ruinösen Sparkurs“ die Rede ist.

Solche Reden vom „ruinösen Sparkurs“ entbehren jeder Grundlage. Deshalb hier nochmal in Zahlen: Im Jahr 1999 belief sich der Militärhaushalt auf umgerechnet 24,3 Mrd. Euro und stieg bis 2017 auf 37 Mrd. Euro an. In absoluten Zahlen handelt es sich hier um eine Steigerung um über 50 Prozent – selbst inflationsbereinigt stieg der Haushalt um etwa 28 Prozent an. Auch für die kommenden Jahre liegen die geplanten Budgetsteigerungen deutlich über der Inflationsrate – aktuell sind für das Jahr 2021 satte 42,3 Mrd. Euro vorgesehen. Schon allein die nackten Zahlen haben also mit der politisch und medial vermittelten Realität überhaupt nichts gemein.“ Weiterlesen…

Tja und mit Journalismus hat das alles erst recht nichts zu tun. Es ist und bleibt Kriegspropaganda, getarnt als angeblich seriöse Nachricht.

Fall Amri: Beförderung nach Terroranschlag
Die Belohnung dafür, dass der Mordanschlag „wie gewünscht“ durchgeführt werden konnte, um anschliessend Terrorgesetze durchzusetzen und Rassismus zu schüren.

Und natürlich mehr Überwachung:

Stadt Mannheim setzt „intelligentes Kamerasystem“ ein
Wer sich nicht systemkonform verhält, wird bei diesem Überwachungssystem gezielt hervorgehoben. „Zu schnelle Bewegungen“ oder auch das längere Warten an bestimmten Plätzen kann also dazu führen, dass die Software einen Dieb bzw. Drogendealer vermutet. Eine spätere Aufrüstung mit Tonaufzeichnung und Gesichtserkennung ist leicht durchzuführen, wenn „das System“ erstmal installiert ist. Das man damit auch zivilen Ungehorsam (z.B. Flashmobs, aber auch Bürgerproteste und Demonstrationen) im Keim unterdrücken und zerschlagen kann.

Das Ziel ist: Eine systemkonforme Bevölkerung, die sich ebenso widerstandslos wie unterwürfig in angepasster Ganghaltung in den Videozonen verhält – oder eben woanders hingeht.

Genau so stelle ich mir unsere Freiheit vor, die wir ja in aller Welt verteidigen

Amnesty Jahresreport kritisiert Menschenrechtslage in Deutschland
Für Deutschland kritisiert der Report die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes gegenüber so genannten Gefährdern“. Dazu gehörten die Überwachung durch elektronische Fußfesseln, Auflagen bezüglich des Wohnorts und die Telekommunikationsüberwachung. „Gefährder“ würden im Gesetz nur vage als Personen definiert, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in absehbarer Zeit eine terroristische Straftat begehen könnten. Weiterhin listet der Report die Einführung des Staatstrojaners durch die große Koalition im Juni 2017 als Zeichen der Verschlechterung der Menschenrechtslage auf.

Außerdem zählt Amnesty die Durchsuchung von Smartphones und Datenträgern von Geflüchteten als Anzeichen für die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Deutschland, dies gelte zudem auch für die in Bayern mögliche unendlichen Gewahrsam für „Gefährder“. Amnesty kritisiert, dass trotz 1.212 Straftaten gegen geflüchtete Menschen und Asylsuchende und 210 Straftaten gegen Unterkünfte von Asylsuchenden alleine in den ersten neun Monaten des Jahres 2017, die Behörden des Bundes und der Länder auch 2017 keine systematische Risikoeinschätzung der Gefährdung von Asylunterkünften vornahmen. Eine solche Risikoeinschätzung könne dazu dienen, dass die Polizei, falls nötig, angemessenen Schutz bereitstellen könne.

In Deutschland gäbe es weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Opfer von Misshandlungen durch die Polizei. Zu denen zählt Amnesty auch die 109 Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Polizeigewalt im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg. Die Menschenrechtsorganisation moniert zudem, dass in acht Bundesländern weiterhin keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bestehe.

Presseschredder 22.2.2018
Weitere schön kommentierte Meldungen der Woche

Und zu guter Letzt:

An der Stadionkasse
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