Aufgelesen und kommentiert 2018-03-12

/ Sarrazin des Tages: Jens Spahn
/ Die neuen Minister der SPD
/ RWE/Eon-Deal: Energiekonzerne kapern die Energiewende
/ Groko will Kinderarmut bekämpfen
/ Europarat: Regierungen sind zur Meinungsfreiheit im Netz verpflichtet
/ Horst Seehofer kündigt Überwachung, Polizeistaat und Massendeportationen an
/ Bayerische Asylpolitik: Tod nach Abschiebung
/ BKA: Wachsende Gefahr der Terror-Nachwuchsgewinnung im Netz
/ FBI verhaftet Mann, der BlackBerrys für Kriminelle modifizierte
/ Gesetzliche Stickoxid-Grenzwerte sind zu hoch
/ Passende Dieselforschungsergebnisse gibt es in Deutschland auf Bestellung
/ Alles andere als Normalität: Fukushima sieben Jahre nach der Atomkatastrophe
/ Mann mit 15.311 Euro im Monat weiß, dass Hartz-IV-Empfänger nicht hungern müssen

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Sarrazin des Tages: Jens Spahn
„Auf der Rechtsabbiegerspur der Unionsparteien ist es mittlerweile so voll, dass es zu Auffahrunfällen kommt. Kaum hatte Jens Spahn (CDU) in einem Interview für die Zeitungen der Funke-Gruppe am Sonnabend mit einem Rundumschlag gegen Arme und Flüchtlinge ordentlich beschleunigt – da kam schon Horst Seehofer (CSU) herangerauscht, um ihn in „Bild am Sonntag“ mit seinem „Masterplan für Abschiebungen“ rechts zu überholen. Wer so viel Blech redet, braucht für den Schaden nicht zu sorgen.

Die Empörung, die einem Jens Spahn in „sozialen Netzwerken“ entgegenschlägt, ist ebenso wohlfeil wie nutzlos, da bei solchen Vorstößen eingepreist. Der Mann weiß, was er tut. Schon 2012 wurde der Münsterländer unter die „European Young Leaders“ gewählt. Er absolvierte das gleichnamige Programm des mit dem Netzwerk „Atlantikbrücke“ verbundenen „American Council on Germany“ für aufstrebende Führungskräfte. Mit der Pharmaindustrie ist er bestens verdrahtet. Das Kapital liebt Jens Spahn und hat ihn sorgsam auf seine Aufgabe vorbereitet: die CDU auf den rechten Weg zu führen.“

Und wer sich für die Rechtsabbieger der SPD interessiert:

Die neuen Minister der SPD
Ein paar Porträts der SPD-Erneuerung

RWE/Eon-Deal: Energiekonzerne kapern die Energiewende
„Das geplante Tauschgeschäft von RWE und Eon führt zwangsläufig zu einer Machtkonzentration in den Bereichen Energieerzeugung und Netze. Zu glauben, dass diese Aufteilung der Märkte die Strompreise senken wird, ist naiv, denn die Stromkonzerne geben auch die gesunkenen Börsenstrompreise seit Jahren nicht an die Privathaushalte weiter.“

Hehe, da hat jemand den Kapitalismus verstanden

Groko will Kinderarmut bekämpfen
Derzeit gelten rund 3,5 Millionen Kinder in Deutschland als arm. „Das ist ein Problem, das wir dringend in den Griff bekommen müssen“, so Kanzlerin Angela Merkel heute Vormittag in Berlin. Aus diesem Grunde habe man sich diesen Punkt im neuen Koalitionsvertrag rot markiert und werde sich dieses Themas als erstes vornehmen.

„Gemeinsam mit der SPD haben wir zudem beschlossen, dass wir die Volljährigkeit auf sechs Jahre herabsenken werden. Damit können wir die Anzahl der in Armut lebenden Kinder bereits auf Anhieb um mehr als die Hälfte reduzieren.“ Merkel äußerte sich glücklich darüber, damit ein Thema abhaken zu können, das seit Jahren immer wieder für Diskussionen sorgt. „Natürlich steigt damit die Zahl der erwachsenen Armen ab sechs, aber zumindest die Kinderarmut können wir darüber wirksam eindämmen.“

Europarat: Regierungen sind zur Meinungsfreiheit im Netz verpflichtet
Zitat: „Der Ministerrat des Europarats betonte, dass Staaten dazu verpflichtet seien, ihren Bürgern zu ermöglichen, ihre Meinung „in öffentlichen Debatten ohne Furcht“ zu äußern – auch wenn sie damit Teile der Bevölkerung oder staatliche Akteure „angreifen, schockieren oder stören“. Grundrechte dürften nur auf der Basis klarer Rechtsgrundlagen eingeschränkt werden und Staaten somit Internetdienste nicht als Hilfssheriffs nutzen.“

Hui, wird “linksunten.indymedia“ jetzt doch wieder ans Netz gehen?

Aber es ist schon bezeichnend, dass der Europarat überhaupt solche Appelle veröffentlichen muss, wo sich die EU doch als „die Freiheit schlechthin“ bezeichnet. Denn realistisch betrachtet haben wir hier in Deutschland eine flächendeckende Internet-Zensurmaschine von Heiko Maas (SPD) aufgedrückt bekommen, die nun als Vorbild (!) für die russische Zensur gilt. Und dieser Heiko Maas soll nun als Aussenminister mit China über Zensur, Presse- und Meinungsfreiheit als Grundrechte diskutieren Jemand NOCH schlimmeres konnte die SPD nicht als Aussenminister installieren.

Hochinteressant ist es auch, wie sich Microsoft, Google und Facebook eine immer schärfere Zensur gegen „zu kritische“ Webseiten durchführt, gegen die man sich nicht wehren kann. Die Nachdenkseiten, ein Nachrichtenportal von alten Sozialdemokraten (also alles andere als wirklich links), hat dazu gerade einen Bericht geschrieben, wie sie von der Öffentlichkeit abgeschnitten wird.

Ach ja, und in Bayern gibt es inzwischen ein Gesetz für eine Endlosverhaftung von sogenannten „Gefährdern“. Keine Beweise, keine Anklage, nicht mal ein Waffenfund – allein die Behauptung „der könnte uns gefährlich werden“ reicht aus, um unbefristet (!) eingeknastet zu werden.

Nein, sehen wir der Realität ins Auge: Der Europarat darf seinen Appell nur deshalb abwerfen, weil er sowieso nichts zu melden hat. Und schon morgen werden unsere Menschenrechte und Freiheiten weiter eingeschränkt.

Dazu passt auch:

Horst Seehofer kündigt Überwachung, Polizeistaat und Massendeportationen an
„Noch bevor Angela Merkel und ihr Kabinett am Mittwoch vereidigt werden, hat Horst Seehofer (CSU) den reaktionären Charakter der neuen Regierung bekräftigt. Der designierte Innen- und Heimatminister stellte in der Bild am Sonntag einen “Masterplan für konsequentere Abschiebungen“ vor und kündigte massenhafte Überwachung und andere Polizeistaatsmaßnahmen an.

Zudem kündigte Seehofer an, dass der Beschluss aus dem Koalitionsvertrag, Internierungslager für Flüchtlinge zu schaffen, innerhalb weniger Monate umgesetzt werde. „Das darf nicht ein Jahr oder länger dauern“, so der Minister. In solche Lager werden Flüchtlinge solange eingepfercht, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Sie werden von der Gesellschaft ausgeschlossen und grundlegender Rechte beraubt.

Der aggressive Ton und die weitreichenden Pläne machen deutlich, dass sich die Große Koalition auf die brutale Unterdrückung jedweder Opposition gegen ihre Politik des Militarismus und der Sozialkürzungen vorbereitet. Und diese brutalen Maßnahmen gegen die Schwächsten der Gesellschaft sind auch ein Angriff auf alle Arbeiter. Wenn Menschen interniert und deportiert werden, ohne dass sie sich etwas haben zu Schulden kommen lassen, schafft dies einen Präzedenzfall, der sich gegen die demokratischen Grundrechte aller richtet.

Daran lässt Seehofer keinen Zweifel. Er will einen „starken Staat“, wie es ihn in Bayern gebe, in ganz Deutschland etablieren. Seehofers Ankündigung, bayrische Verhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, ist in dieser Hinsicht eine ernste Warnung. Unter seiner Regentschaft verabschiedete der Freistaat im Juli letzten Jahres das weitreichendste Sicherheitsgesetz in der bundesdeutschen Geschichte. Es beinhaltet unter anderem die Möglichkeit, vermeintliche „Gefährder“ zeitlich unbegrenzt in Gewahrsam zu nehmen. Das ist nichts anderes als die 1933 von den Nazis eingeführte „Schutzhaft“, der innerhalb weniger Monate zehntausende Führer der Arbeiterbewegung zum Opfer fielen.

Die Entscheidung, Seehofer zum Innenminister zu machen und dieses Ressort unter anderem um den Bereich „Heimat“ zu erweitern, war von Anfang an eine bewusste Entscheidung der Groß-Koalitionäre. Der CSU-Vorsitzende ist als Hardliner in der Innen- und Flüchtlingspolitik bekannt und soll einen Polizeistaat schaffen, der in der bundesdeutschen Geschichte ohne Beispiel ist. Das Interview in der Bild macht deutlich, wie rasch und aggressiv er diese Politik umsetzen wird.“ Weiterlesen…

Tja Leute, und die SPD hat diesem Vorgehen ausdrücklich ihren Segen gegeben, am Montag den Groko-Vertrag feierlich (!) unterschrieben und wird am Mittwoch mehrheitlich Merkel wählen.

Das muss diese SPD-Erneuerung sein, von der gerade so viel geredet wird

Bayerische Asylpolitik: Tod nach Abschiebung
Trotz Diagnose einer lebensbedrohlichen Krankheit wurde der Flüchtling Lamin deportiert. Am 1. März ist er verstorben.

BKA: Wachsende Gefahr der Terror-Nachwuchsgewinnung im Netz
Der MERKUR berichtet: „Die Gefahr der Nachwuchsgewinnung radikaler Islamisten über das Internet hat nach Ansicht des Bundeskriminalamts (BKA) zugenommen. „Die Propaganda ist professioneller geworden und wird mittlerweile zielgruppengerecht produziert“, sagte eine BKA-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.“

Mit anderen Worten: Sie kopieren lediglich die Nachwuchsgewinnung durch Bundeswehr-Werbevideos. Was für ein Verbrechen Dabei haben Islamisten ihre Videos wenigstens noch aus der eigenen Tasche bezahlt. Wir bekommen übelste Kriegspropaganda serviert, die entweder über unsere Steuergelder oder die GEZ-Zwangsabgabe bezahlt werden MUSS.

Und hey: Während die Islamisten noch mit wackeligen Handyvideos um Nachwuchs buhlen, produziert die westliche Kriegsindustrie sogar ganze Kinofilme mit Millionenpublikum. Nicht nur Krachbumm-Filme wie James Bond und Iron Man, sondern auch Komödien wie „Meine Braut, ihr Vater und Ich“ mit Ben Stiller. Und natürlich sind die westlichen Militärs darin stets „die Guten“. In inzwischen schon über 800 Kinofilmen.

Geballte Kriegspropaganda eben. Nur davor warnt das BKA natürlich nicht.

Und kleiner Lacher nebenbei: Direkt nach dem 2. Weltkrieg war den Deutschen klar, dass es die Russen waren, die Hitler besiegten. Und das heutige Bildungsbürgertum meint mehrheitlich, dass es die US-Amerikaner waren. Genau SO sieht wirkungsvolle Propaganda aus. Oder ein kaputtgespartes Bildungssystem. Sucht es euch aus

FBI verhaftet Mann, der BlackBerrys für Kriminelle modifizierte
Verschlüsselte Smartphones und Blackberrys sind nur für ausgewählte Firmen und Regierungskreise vorgesehen – also andere Kriminelle als die Drogenhändler, an die man tatsächlich lieferte. Denn wer mal „CIA“ und „Drogenschmuggel“ in seine Suchmaschine eintippt, der erkennt schnell, wie echte Profis dieses Geschäft aufziehen.

Es gibt eben gute und schlechte Verbrecher. Man muss halt die Guten beliefern – Banker, Politiker und Industrielle – dann sind kriminelle Machenschaften bis hin zum Mord überhaupt kein Problem mehr.

Gesetzliche Stickoxid-Grenzwerte sind zu hoch
„40 Mikrogramm pro Kubikmeter soll seine Konzentration in unserer Atemluft maximal betragen, heißt es EU-weit seit 2010. Doch diese Werte werden noch immer in vielen Städten überschritten. Die Folgen: Für das Jahr 2014 hat das Umweltbundesamt (UBA) den statistischen Zusammenhang zwischen 6.000 Todesfällen aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und der Hintergrundbelastung der Luft mit dem Schadstoff nachgewiesen. Herausgekommen ist aber auch: Auch Konzentrationen unterhalb des Grenzwertes sind nicht unbedenklich. Es gilt zwar, je mehr Stickoxid in der Luft, desto schwerwiegender die Folgen. Aber schon ab einer Belastung von zehn Mikrogramm pro Kubikmeter sind zusätzliche Erkrankungen und Todesfälle nachweisbar.

Die Konsequenz wäre also, die Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung weiter zu senken. Doch in der Regierungskoalition wird das offenbar anders gesehen. Im Wahlkampf haben sich Unions- und SPD-Politiker – in trauter Eintracht mit Liberalen und Rechtsradikalen – bei Versprechen überboten, dass es auf keinen Fall zu Fahrverboten kommen dürfe. Das wäre ja sogar noch halbwegs akzeptabel, wenn für eine Nachrüstung der Pkw gesorgt würde. Technisch wäre das meist kein Problem. Doch das ist teuer. Und hierzulande geht die Dividende der VW-Aktionäre allemal über das Wohl der Menschen, die in den Städten die mit Stickoxiden schwangere Luft einatmen müssen.“

Passende Dieselforschungsergebnisse gibt es in Deutschland auf Bestellung
„Wie kann man die Wissenschaft so verwenden, dass die Gewinne optimiert werden? Wie kann man wissenschaftliche Ergebnisse so beeinflussen oder, wenn es sein muss, auch fälschen, dass man in der öffentlichen Meinung und der politischen Arena die Lobbymeinung durchsetzt? Die von VW, Daimler und BMW gegründete Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT) hat diese bewährte Vorgehensweise vorbildlich angewendet. Das Musterverfahren wird seit langem auch erfolgreich in vielen anderen Branchen angewandt, vor allem in der Chemie-, Pharma- und Lebensmittelindustrie.“ Weiterlesen…

Alles andere als Normalität: Fukushima sieben Jahre nach der Atomkatastrophe
„Die japanische Regierung hat bereits vor einem Jahr, im März 2017, den Evakuierungsstatus der Regionen Namie und Itate aufgehoben, und ruft nun zur Rückbesiedlung auf. Umweltschützer warnen jedoch: das Strahlenschutzziel von maximal 1 mSv/Jahr könne auf Jahrzehnte nicht eingehalten werden. Aufgrund eigener Messungen hält Greenpeace das Fünffache für realistisch. In der Nähe umliegender Waldgebiete könne die Dosis sogar noch deutlich höher liegen.

Auch die Aufräumarbeiten am Kraftwerk selbst werfen noch immer riesige Probleme auf, obwohl Milliarden investiert werden. Täglich muss tonnenweise kontaminiertes Grundwasser um den zerstörten Reaktor abgepumpt. Die dafür vorgesehenen Tanks reichen teilweise nicht aus, kontaminiertes Wasser muss ins Meer abgelassen. Kontaminiertes Erdreich lagert in hunderten Millionen von Plastiksäcken, die aufgrund von Alterungsprozessen langsam Risse bekommen. Der Platz wird eng, eine dauerhaft akzeptable Lösung ist nicht gefunden.

Weiterhin gelangen radioaktive Substanzen aus dem zerstörten Kraftwerk in die Umwelt. Es wurden uranhaltige Mikropartikel gefunden, deren Radioaktivität mit einer Halbwertszeit von einigen Milliarden Jahren nur sehr langsam abnimmt. Die Partikel sind so klein, dass sie im Staub aufgewirbelt und eingeatmet werden können.“

Und unter uns gesagt, finde ich es erstaunlich, mit welch behaglicher Empörung man von Deutschland aus auf die Geschehnisse in Japan blickt. Denn was wäre denn bei einem Super-GAU hier in Deutschland los? Das Unfallrisiko ist schon längst ALLEN bekannt, auf Atomstrom hätte man längst verzichten können, eine solide Mehrheit der Bevölkerung befürwortete einen schnelleren Atomausstieg. Im Wahlverhalten – und demzufolge auch den handelnden Bundesregierungen – schlägt sich dies nicht nieder. Obwohl das gesamte Leben der Leute auf dem Spiel steht!

Und zu guter Letzt:

Mann mit 15.311 Euro im Monat weiß, dass Hartz-IV-Empfänger nicht hungern müssen
Jens S. weiß genau, wovon er spricht: Schließlich greift auch ihm der Staat unter die Arme, bis er wieder richtige Arbeit findet. „Mehr wäre immer besser. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen“, so der Mann, dessen Bezüge zu 100 Prozent über die Steuern anderer bezahlt werden