Aufgelesen und kommentiert 2018-04-11

/ Zahl der Hartz-IV-Sanktionen steigen wieder
/ Über 34 000 Verfahren am Sozialgericht offen
/ Streik im öffentlichen Dienst: Wachsende Wut über Löhne und Arbeitsbedingungen
/ VW-Chef Müller muss gehen – Diess wird Nachfolger
/ Schulprivatisierung: Unterschriftenübergabe an den Berliner Senat
/ BVerfG: Grundsteuer ist verfassungswidrig
/ Zahl der durch Heuschrecken übernommenen Unternehmen erreicht neuen Rekord
/ Große Koalition beginnt nationale Rüstungsoffensive
/ Stuttgarter Initiative Freifahren kämpft für eine radikale Verkehrswende
/ Ausfall des Internetknoten DE-CIX sorgte bundesweit für Panik
/ Syrien: Professor Günter Meyer entlarvt Giftgas-Propaganda im ZDF
/ Programmkritik an der manipulierenden Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
/ Anis Amri: Verfahren gegen Polizisten wegen Aktenmanipulation eingestellt
/ Tierquälerei: Groko plant „volle Härte“ gegen einbrechende Tierschützer
/ An wen gehen die BigBrotherAwards 2018? Live dabei sein!
/ Nach 50 Jahren: BILD-Chef Reichelt besucht Dutschkes Grab

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Zahl der Hartz-IV-Sanktionen steigen wieder
„Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr auf 952.840 gestiegen. Das waren rund 13.700 mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Von Sanktionen sind junge Menschen unter 25 Jahren stärker betroffen. So sieht das Gesetz bei Jugendlichen bereits beim ersten Regelverstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, eine hundertprozentige Sanktion der Regelleistung vor. Kommt innerhalb eines Jahres ein weiterer Pflichtverstoß dazu, kann auch die Miete gekürzt werden.“

Quizfrage: Entstehen über Sanktionen wie von Geisterhand mehr existenzsichernde Arbeitsplätze? Oder haben wir schon seit über 20 Jahren keine ausreichenden Arbeitsplätze für alle hier in Deutschland?

Und wie viel bildungspolitische Intelligenz besitzt der Deutsche, wenn er angesichts der Antwort auf diese zwei Fragen nicht schon seit über 20 Jahren eine sanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben einfordert?

Über 34 000 Verfahren am Sozialgericht offen
An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin stapeln sich rund 34 200 offene Verfahren (Stand: Ende Februar) Das geht aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor. Im vergangenen Jahr gingen demnach 30 800 neue Klagen beim Gericht ein. Erledigt wurden 2017 knapp 33 200 Fälle. Somit konnten wieder mehr Klagen erledigt werden als neue ankamen. Jeder Richter entschied 2017 etwa 293 Fälle. Am häufigsten geklagt wurde wegen Streitigkeiten zu Hartz IV, Renten- und Krankenversicherung sowie zum Schwerbehindertenrecht und zur Arbeitsförderung.

Streik im öffentlichen Dienst: Wachsende Wut über Löhne und Arbeitsbedingungen
„Am Dienstag weiteten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und andere Gewerkschaften die Warnstreiks im öffentlichen Dienst aus. Doch der Streik ist von einem fundamentalen Widerspruch geprägt. Während die Beschäftigten aller Bereiche extrem wütend über ständige Reallohnsenkungen und immer schlechtere Arbeitsbedingungen sind, setzen die Gewerkschaften alles daran, diese Wut zu unterdrücken und wirklichen Widerstand zu verhindern.

Verdi arbeitet dabei aufs Engste mit der Bundesregierung zusammen, die in den Verhandlungen als Arbeitgeber auftritt. Schon als SPD und Union im Februar ihren Koalitionsvertrag präsentierten, lobte ihn Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, überschwänglich als „großen Schritt in die richtige Richtung“. DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte sich schon vorher für die Große Koalition ausgesprochen, die neben der größten Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg heftige soziale Angriffe plant.

Die Gewerkschaften rufen die Streiks nur aus, um Dampf abzulassen und die Situation unter Kontrolle zu halten. Hinter dem Rücken der Beschäftigten haben sie sich längst mit Innenminister Horst Seehofer geeinigt. Wenn es nach ihnen geht, wollen sie den Deal nach der dritten Verhandlungsrunde präsentieren, die vom 15. bis zum 17. April in Potsdam stattfindet. Zu erwarten ist ein ähnlicher Abschluss wie zu Jahresbeginn bei der IG Metall, die ihre Sechs-Prozent-Forderung auf effektive 2,2 Prozent pro Jahr hinunter schraubte.“ Weiterlesen…

VW-Chef Müller muss gehen – Diess wird Nachfolger
Da wird man bei VW wohl jemanden gesucht haben, der auch straffrei ins Ausland reisen darf. Dem noch aktuellen VW-Chef Matthias Müller droht ja direkt die Verhaftung wegen der Abgasbetrügereien und sabotierten Aufklärung.

Zitat: „Matthias Müller habe seine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, an den Veränderungen mitzuwirken. Der Vertrag des 64 jährigen Müller läuft eigentlich noch bis 2020.“ Och naja, noch ein paar Millionen Euro als Abfindung in die Tasche gestopft und schon ist man doch gerne bereit, „an den Veränderungen mitzuwirken“

Und falls jemand fragt, wie VW denn ständig zweistellige Millionenbeträge für Manager-Abfindungen rauswerfen kann – nun ja: Die IG Metall hat doch gerade erst über ihren „Zukunftspakt“ mehrere Millionen Euro von den normalen Beschäftigten abgepresst. Die werden nun von den IG Metall-Vertretern im Aufsichtsrat lachend an ihre notleidenden Topmanager durchgereicht.

Und genau dafür zahlt man doch gerne Gewerkschaftsbeiträge

Schulprivatisierung: Unterschriftenübergabe an den Berliner Senat
Und der abwimmelnde Kommentar seitens Rot-Rot-Grün dazu (Zitat): „Die Spitzfindigkeit eurer Volksinitiative hält mit der Diskussion über die Rechtsform nur den Schulbau in Berlin auf.“ Äh, wie meinen? GENAU DAS ist doch Sinn und Zweck einer Volksinitiative. Das Sand ins Getriebe gestreut wird, damit Privatisierungen zugunsten profitscheffelnder Konzerne (zurecht) blockiert werden.

Haben es weit gebracht, die Regierungs-LINKEN, damit sie endlich „regierungsfähig“ sind und „Verantwortung übernehmen“ können. Da muss man auch schon mal zugunsten der Konzernprofite die eigenen Bürger und Wähler als „spitzfindige Querulanten“ beschimpfen.

BVerfG: Grundsteuer ist verfassungswidrig
Bin mal gespannt, wie CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE sich nun an der Grundsteuer zu schaffen machen werden, um weiterhin (nach dem „Vorbild“ Erbschaftssteuer) schwerreiche Grundstücksbesitzer vor jeder sozialgerechten Besteuerung zu bewahren. Die Kloppertruppen der Reichenlobby (BDI, IW, Haus und Grund) haben ja schon eilig diverse Vorschläge eingereicht – unter anderem mit solchen herzzerreissenden „Argumenten“, dass eine vollständige Neubewertung von Grundstücken ja „viel zu aufwändig“ wäre Erstens ist für CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE keine Schikane aufwändig genug, um erwerbslose Kapitalismusopfer in den Selbstmord zu treiben. Und Zweitens: Wenn die Herstellung des Rechts „zu aufwändig“ ist, wozu dann noch Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz? Die behindern auch nur die Effizienz.

Zahl der durch Heuschrecken übernommenen Unternehmen erreicht neuen Rekord
„Der aktuelle „Private Equity Monitor“ zeigt, dass die münteferingsche Heuschreckenplage einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Die Politik darf nicht weiter tatenlos zuschauen, wenn Spekulanten mittelständische Betriebe in kürzester Zeit kaufen, auf Kosten der Beschäftigten auseinandernehmen um die „Shareholder Value“ in die Höhe zu treiben und dann wieder verkaufen. Wir brauchen einen Finanzmarkt-TÜV, der derartige Geschäftsmodelle aus dem Spiel nimmt.

Auch zeigt der Private Equity Monitor erneut, dass ein entschiedenes, EU-weit koordiniertes Vorgehen gegen Steueroasen längst überfällig ist. So werden zwei Drittel der arbeitnehmerfeindlichen Übernahmen „offshore“ abgewickelt. Wir müssen die Steueroasen trockenlegen und damit auch den Heuschrecken die Geschäftsgrundlage entziehen.“

Große Koalition beginnt nationale Rüstungsoffensive
Während die Debatte um Hartz4 schon wieder rüde abgewürgt wurde („unfinanzierbar“), werden direkt die ersten milliardenschweren Militärbestellungen auf den Weg gebracht. Fünf neue Korvetten für zwei Milliarden Euro, grosse Mehrzweckkampfschiffe im Wert von 3,5 Milliarden Euro, die Entwicklung eines europäischen Kampfpanzers für bis zu 40 Milliarden Euro, die „Euro-Drohne“ mit 1,5 Milliarden Euro, Modernisierung der Bundeswehr-Tornados für 5 Milliarden Euro, dazu noch ein paar U-Boote und Transportflugzeuge – um nur mal die Grossbestellungen zu nennen. Der ganze „Kleinkram“ wie der Aufbau eines Militärfunks für 4 Milliarden Euro, sowie die ganzen „Kleinwaffen“ kommen natürlich noch obendrauf.

Falls ihr euch also fragt, warum eine Lohnerhöhung im Öffentlichen Dienst unfinanzierbar ist – bitteschön

Aber nicht alles ist schlecht an der grössten militärischen Aufrüstung seit 1933: Weil auch unsere Strassen, Brücken und Tunnel hierzulande viel zu oft kaputtgespart wurden, könnten Panzer, Truppen und Munition nicht schnell genug an die Ostfront gebracht werden. Folgerichtig will man nun zusätzliches Geld in den Strassenbau stecken. „Unser Ziel ist, dass militärische Anforderungen bei der Planung von Transportwegen berücksichtigt werden“, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Seht ihr: Milliardenausgaben zugunsten „freier Wege“ gibt es nur für Wirtschaft und Militär – aber nicht für die Menschen.

Stuttgarter Initiative Freifahren kämpft für eine radikale Verkehrswende
Der Nahverkehr soll gebührenfrei werden. Bislang wird vor allem der PKW subventioniert, mit 90 Milliarden Euro pro Jahr. Für klimafreundliche Fortbewegung bleibt nur ein Bruchteil übrig.

Ausfall des Internetknoten DE-CIX sorgte bundesweit für Panik
Sabotage am grössten Internetknoten der Welt! Die Spuren führen eindeutig nach Russland! Zwar haben wir keine Beweise dafür, aber wer sollte das denn wohl sonst gewesen sein? Allein schon, dass „die bösen Russen“ alles abstreiten, ist Beweis genug für unsere Qualitätsjournalisten. „Wenn wir die Russen dazu befragen, bekommen wir eh nur Russenpropaganda zu hören“, entgegneten zahlreiche Chefredakteure, die zeitgleich Mitglied in einer NATO-Lobbyorganisation sind.

Oh, ach – es war nur ein Stromausfall? Wie schade. Dabei hätte das doch gerade so gut zur offiziellen Leitlinie unserer Qualitätsjournaille gepasst

Und unter uns: Wenn ein Zentralknoten für derartige Ausfälle sorgt, sollte man dann nicht über eine Dezentralisierung nachdenken, statt auch noch stolz „der grösste Internetknoten der Welt“ zu jubeln? Insbesondere wenn man sich Journalist nennt?

Syrien: Professor Günter Meyer entlarvt Giftgas-Propaganda im ZDF
Nur eine Minute und 23 Sekunden lang, in denen ALLES enthalten ist, was die Qualitätsjournalisten unserer Staatssender so niemals sagen dürften.

Dazu passt auch:

Programmkritik an der manipulierenden Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
„Die Berichterstattung von ARD-aktuell über die Situation im syrischen Ost-Ghouta leider unter dieser propagandistisch verzerrten Perspektive. Und in Sachen Eisenbahnerstreik in Frankreich zeigt sich ARD-aktuell gewerkschaftsfeindlich. Darum geht es in dieser Woche bei der Programmkritik von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer. Denn die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk.“

Anis Amri: Verfahren gegen Polizisten wegen Aktenmanipulation eingestellt
Die FAZ meldet: „Unstrittig ist, dass die Akten verändert wurden. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen jedoch mit der Begründung eingestellt, es gebe nicht den erforderlichen hinreichenden Tatverdacht gegen die Polizisten.“

Fassen wir also zusammen: Polizeichefs, die weggeschaut haben, wurden befördert. Der „Verfassungsschutz“, der Anis Amri chauffierte, wird ausgebaut. Und diejenigen, die aktiv Akten fälschten, werden laufen gelassen. Ich denke, DAS muss man gar nicht weiter kommentieren.

Oder wie es die FAZ schreibt (Zitat): „Im Fall Anis Amri hat es viele Pannen gegeben.“ Ja genau, Pannen

Tierquälerei: Groko plant „volle Härte“ gegen einbrechende Tierschützer
Der FREITAG berichtet: „Grauenhafte Aufnahmen von Tierquälerei in deutschen Ställen gibt es immer wieder. Der Deutsche Bauernverband empört sich schon seit Jahren über heimliche Recherchen von Tierschützern – statt dafür zu sorgen, dass zumindest die eigenen Funktionäre in ihren Betrieben gewisse Mindestanforderungen an die Haltungsbedingungen erfüllen. Nun geht die Politik endlich dagegen vor – allerdings auf sehr eigentümliche Weise. Die „Große Koalition“ will die Bilder verhindern, indem sie den filmenden Tierschützern das Leben schwer macht. „Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Eine Portion Selbstironie gehört schon dazu, wenn diese Ankündigung dann unter dem Titel „Deutschland soll beim Tierschutz eine Spitzenposition einnehmen“ zu finden ist.“ Weiterlesen…

An wen gehen die BigBrotherAwards 2018? Live dabei sein!
Die „BigBrotherAwards“ sind richtungsweisend. Denn was heute ein Skandal ist, hat Rena Tangens in ihrer Laudatio von 2011 (!) bereits angeprangert: Das Geschäftsmodell von Facebook. Am Freitag, 20. April um 18 Uhr ist es wieder so weit: Dann verleiht die Jury sechs BigBrotherAwards an die miesesten Datenschutz-Saboteure des Jahres. Wir decken jetzt schon die Skandale auf, über die heute noch niemand spricht. Sei live dabei: im Theater Bielefeld oder überall, wo es Internet gibt, per Live-Stream.

Und zu guter Letzt:

Nach 50 Jahren: BILD-Chef Reichelt besucht Dutschkes Grab
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