Aufgelesen und kommentiert 2018-04-17

/ EuGH-Urteil: Kirchliche Arbeitgeber müssen auch Konfessionslose anstellen
/ Was an Hartz IV wirklich abgeschafft gehört
/ Fachkräftemangel bremst unseren Profit – und kostet so an die 30 Milliarden Euro
/ Spahn fordert Krankenkassen zu Beitragssenkungen auf
/ Wirtschaftswoche-Ratgeber: So viel Geld sollten Sie für die Rente zurücklegen
/ SPD-Entwurf für Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit
/ Neue Sperrklausel zur Europawahl: GroKo will kleinere Parteien loswerden
/ Wie verschwand Panama von der EU-Liste der Steuerhinterziehungsländer?
/ MDR-Debatte: „Darf man heute noch »Neger« sagen?“
/ Rundfunk-Kommission: ARD und ZDF sollen noch mehr sparen
/ USA und GB warnen: „Die Russen wollen uns alle cybern“
/ Kriegspropaganda bei „Anne Will“: Vier NATO-Lobbyisten und ein LINKER
/ Bundesregierung befürwortet Bruch des Völkerrechts ihrer Verbündeten in Syrien
/ Wieder Atommüllfässer mit Lecks
/ Merkel: „Keine deutsche Beteiligung in Syrien“

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EuGH-Urteil: Kirchliche Arbeitgeber müssen auch Konfessionslose anstellen
Na endlich wurde dieses mittelalterliche „kirchliche Arbeitsrecht“ für rechtswidrig erklärt. Wer Beschäftigte im Kindergarten einfach so kündigen kann, weil man sich scheiden liess und der Kindergarten zu zwei Prozent von der Kirche finanziert wird, handelt natürlich klar rechtswidrig. Und der EuGH sieht es genauso und sagt, dass sich nur Beschäftigte mit „klar religiösen Tätigkeiten“ (z.B. Pfarrer) an den jeweiligen Aberglauben zu halten haben. Doch schon beim Orgelspieler sieht das u.U. anders aus. In den „kirchlichen“ Kindergärten und Krankenhäusern erst recht. Ein seit Jahren überfälliges Urteil.

Was an Hartz IV wirklich abgeschafft gehört
Ach, sieh an: Plötzlich kann auch das ehemalige Nachrichtenmagazin zugeben, dass Hartz4 zutiefst ungerecht, schikanös und stigmatisierend ist? Und dass der Regelsatz immer noch verfassungswidrig kleingerechnet wurde und davon sogar teils noch Mietkosten berappt werden müssen? Ja Guten Morgen, liebe Qualitätsjournaille.

Aber bevor hier jemand in zu viel Euphorie verfällt: TROTZ dieser eindeutigen Diagnose plädiert man natürlich NICHT für die Menschlichkeit, sondern stellt die Menschenwürde weiterhin unter Finanzierungsvorbehalt.

– Höherer Mindestlohn? Gefährdet Arbeitsplätze! Wenn die Putzfrau dann folgerichtig 15 Euro und mehr fordert, dann hört der Spass nämlich auf bei den Besserverdienern. „Die sollen mit zehn Euro zufrieden sein. Schwarz auf die Hand.“

– Höherer Regelsatz? Angesichts des flächendeckenden Lohndumpings würde die ganze Drecksarbeit dann ja nicht mehr erledigt werden! Auch da hört der Spass auf und man fordert zwischen den Zeilen skrupellos dazu auf, dass „die Drecksarbeit doch gefälligst jemand billig zu machen habe“.

– Sanktionen? Na klar, das angebliche Existenzminimum auch noch zu kürzen ist „heikel“, meint man. Aber Strafe muss halt sein. Wofür? Egal. Zwar dürfte jeder wissen, dass es nicht genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle gibt. Aber ein Sozialstaat so ganz ohne Menschenverachtung? Für den SPIEGEL undenkbar. „Wir brauchen doch jemanden, der stets an allem schuld ist und auf dem alle herumtreten können!“

– Ungerechtigkeit? Klar, wenn ein „Ewigarbeitsloser“ genauso schlecht gestellt wird, wie jemand der nach 30 Jahren arbeitslos wird, erzeugt das natürlich ein „Ungerechtigkeitsgefühl“. Aber „unbegrenzt von vergleichsweise komfortabler Arbeitslosenhilfe leben“ ist auch keine Lösung, meint man. Kurze Frage: Wie hoch war noch gleich die Arbeitslosenhilfe damals? 53 Prozent vom letzten Nettolohn? Wow, das nenne ich mal „komfortabel“

Allein schon der notorisch wiederholte Hinweis, dass ein höherer Regelsatz dazu führt, dass dann mehr Menschen Bedarf anmelden müssen – äh ja, richtig! Genau DAS ist ja die Kernkritik, die hinter dem Volksverarmungssystem Harz4 steht. Nämlich die flächendeckende Etablierung eines Hungerlohnsektors hier in Deutschland. Davon sind MENSCHEN betroffen und nicht nur irgendwelche „Wirtschaftszahlen“ oder „Börsenwerte“. Dieses Betreten eines völlig unbekannten Gebiets (die Realität) kann einen Qualitätsjournalisten schon ziemlich erschrecken, gell? Wahrscheinlich wird auch deshalb erst gar nicht im Bericht erwähnt, dass Deutschland über das Hartz-System die Euro-Zone zerstört (Stichwort Exportüberschüsse).

Aber ich will auch nicht nur meckern, denn für einen modernen Qualitätsjournalisten ist der Bericht fast schon als kritisch einzustufen. Und mehr kann man von der heutigen Journaille eben nicht erwarten.

Fachkräftemangel bremst unseren Profit – und kostet so an die 30 Milliarden Euro
Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: „Könnten die Betriebe alle entsprechenden Stellen mit Niedriglöhnern besetzen, würde der Profit in Deutschland noch stärker wachsen – und zwar deutlich. Der Mangel bei qualifiziertem Niedriglöhnern verringert die deutschen Konzernprofite um jährlich bis zu 30 Milliarden Euro. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor.“

Übrigens: Falls ihr euch über diesen Klartext im Bericht wundert – natürlich habe ich da ein wenig nachgeholfen Aber ist es nicht interessant, was der Austausch der Wörter „Fachkräfte“ in „Niedriglöhner“, sowie „Wachstum“ in „Profit“ schon an Klarheit in solch eine Meldung hineinbringt?

Hätten wir noch Journalismus hier in Deutschland, würde man immer im leserfreundlichen Klartext berichten. Alles andere ist nämlich verschleierte Propaganda.

Spahn fordert Krankenkassen zu Beitragssenkungen auf
DIE WELT berichtet: „Der Spielraum ist bei sehr vielen Krankenkassen vorhanden, um die Beiträge zu senken. Die Wirtschaft habe einen Anspruch darauf. Es ist ihr Geld“, sagte Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Laut Ministerium seien Beitragssenkungen um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte möglich. Das entspreche einer Entlastung um 4,4 Milliarden Euro für die Wirtschaft.“

Das nur mal so am Rande, für welche Gruppe ein Jens Spahn arbeitet: Für die Patienten und Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege, oder zugunsten der Konzerne, die Beitragssenkungen aus reiner Profitgier fordern.

Wirtschaftswoche-Ratgeber: So viel Geld sollten Sie für die Rente zurücklegen
Klare Antwort: Sparen sie lieber Nichts!

Erstens: Bei Geringverdienern wird jeder gesparte Euro ohnehin wieder von der Grundrente abgezogen. Man spart also für den Arsch. Und zwar für den Arsch, der Provisionen dafür kassiert, dass er euch diesen Sparvertrag aufgeschwatzt hat.

Zweitens: Niemand kann 30 Jahre in die Zukunft schauen. Bis man selber in Rente geht, laufen noch mindestens fünf verschiedene Bundesregierungen an unserem gesparten Geld vorbei und haben hunderte Ideen, wie man da gesetzlich herankommen könnte. Ulla Schmidt (SPD) hatte beispielsweise Betriebsrenten rückwirkend (!) steuer- und sozialabgabenpflichtig gemacht. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Unnötig zu erwähnen, dass die Wirtschaftswoche ihren Lesern genau DAS natürlich nicht berichtet. Denn die Wirtschaftswoche betreibt keinen Journalismus, sondern Lobbypropaganda für Banken und Versicherungskonzerne. Und deshalb schreiben sie:

„Herr Müller (3133 Euro brutto im Monat) müsste 37 Jahre lang jeden Monat 461 Euro sparen, um im Alter seinen heutigen Lebensstandard zu halten. Fängt Herr Müller hingegen erst 8 Jahre später an vorzusorgen, muss er jeden Monat 675 Euro zurücklegen. Herr Fischer (1.600 Euro brutto) müsste die kommenden 37 Jahre lang 295 Euro im Monat zurücklegen. Beginnt auch Herr Fischer erst 8 Jahre später mit der Vorsorge, so muss er jeden Monat 432 Euro zurücklegen.“

Davon einmal abgesehen, dass NIEMAND mit 1600 Euro brutto knapp 300 Euro sparen kann (und die anderen Zahlen sehen keinesfalls besser aus) – aber man stelle sich einmal vor: Würde ein heutiger Durchschnittsverdiener nur 32 Euro im Monat zusätzlich in die Rentenkasse einzahlen, könnte die gesetzliche Rente wieder auf das Niveau VOR der Agenda 2010 angehoben werden. Und würden schwerreiche Multimillionäre sozialgerecht besteuert, könnte man jedem eine steuerfreie Rente von 1.050 Euro monatlich finanzieren.

Darauf hinzuweisen, das wäre Journalismus. Stattdessen aber lesen wir: „Niemand sollte darauf vertrauen, dass er im Alter seinen Lebensstandard allein durch die gesetzliche Rente halten kann. Wer sich fürs Alter absichern will, muss also anfangen zu sparen, und das so früh wie möglich.“ Und DAS nennt man Propaganda.

SPD-Entwurf für Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit
Teilzeit ist seit Jahrzehnten eine „weibliche Domäne“. Dem Statistikportal Eurostat zufolge arbeiten 47 Prozent der Frauen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren Teilzeit – aber nur 9 Prozent der Männer. Immerhin wollen laut SPD eine Million Beschäftigte ihre Arbeitszeit reduzieren. Und sie auch wieder aufstocken, wenn der „Reduzierungsgrund“ (z.B. Kinderbetreuung) vorüber ist. Ihnen wird jetzt also geholfen?

Nein!

Laut SPD-Gesetzentwurf kommen nur wenige Menschen in den Genuss, ihre Arbeit ihrem Leben anzupassen: Bei Betrieben zwischen 45 bis 200 Mitarbeitenden soll nur eine (oder einer) pro 15 Betriebsangehörigen in den Genuss dieser Arbeitszeitflexibilität kommen. Und es gibt keine Auswahl nach angegebenen Gründen, familiären Erfordernissen oder ähnlichem. Sondern: Wer zuerst kommt, malt zuerst.

Aber hey: Das muss diese SPD-Erneuerung sein, über die sie ständig reden

Neue Sperrklausel zur Europawahl: GroKo will kleinere Parteien loswerden
Je weniger Parteien bei künftigen Europawahlen ins EU-Parlament einziehen, desto mehr Mandate entfallen auf die übrigen Parteien. Bei der vergangenen Wahl 2014 gingen insgesamt sieben Sitze an Parteien, die mit einer 3 Prozent-Hürde nicht im EU-Parlament vertreten gewesen wären (Die Partei, Familienpartei, Freie Wähler, NPD, ödp, Piratenpartei, Tierschutzpartei, für die mehr als 2 Mio. Wählerinnen und Wähler gestimmt hatten).

Der Europaabgeordnete der Partei DIE PARTEI, Martin Sonneborn, kommentierte das Vorhaben bei Twitter wie folgt: „Für Militäreinsätze, gegen GG, Kleinparteien & Demokratie!“ Belgien sei das einzige Land, „welches die deutsche Forderung nach einer Sperrklausel zur EU-Wahl 2019 (noch) blockiert“. Die Stimme Belgiens ist entscheidend, da der Beschluss einstimmig erfolgen muss.

Wie verschwand Panama von der EU-Liste der Steuerhinterziehungsländer?
„Die Enthüllungen der „Panama-Papers“ haben es ans Tageslicht gebracht: Panama hilft Konzernen und Vermögenden massiv, die Allgemeinheit um Milliardenbeträge zu prellen. Doch nun haben die Finanzminister im EU-Rat ausgerechnet Panama und sieben weitere Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. Warum? Die Regierungen der EU verweigern die Antwort. Keine Institution lässt sich so wenig in die Karten schauen wie der EU-Rat.“

MDR-Debatte: „Darf man heute noch »Neger« sagen?“
Während AfD-Politiker noch verschämt „Halbneger“ sagen, um halbherzig ihren Rassismus zu verschleiern, geht der MDR-Sachsen direkt in die braune Offensive. Unter dem Titel „Darf man heute noch »Neger« sagen?“ startet man eine Diskussionsrunde und macht darüber die Sprache der Nazis wieder zum Alltag. Darf man heute noch „Kümmeltürke“ sagen? Darf man heute noch „Judensau“ sagen? Darf man Schwule „Schwuchteln“ nennen? Darf man einen Menschen mit Down-Syndrom „Mongo“ nennen? „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!“

Unnötig zu erwähnen, dass diese Talkrunde natürlich nur aus Vertretern der arischen Herrenrasse mit heller Hautfarbe besteht. Aber gibt es sonst noch Fragen, warum ich stets Öffentlich-Rechte schreibe?

UPDATE: Auch DIE ZEIT möchte da nicht nur hinterherlaufen, sondern präsentiert ebenfalls passende Titelbilder zur grossdeutschen Stimmungsmache. Aus der Geschichte lernt man eben, oder man ist Deutscher.

Rundfunk-Kommission: ARD und ZDF sollen noch mehr sparen
Irgendwie ja belustigend, dass die Rundfunkkommission der Bundesländer nun ihre Endlagerstätten für abgehalfterte Politbonzen zum Sparen auffordert. Was wir bereits an ehemaligen Intendanten und Parteigewürm mitfinanzieren müssen, geht weit in die Milliarden.

Und Sparen beim Programm bringt direkt das nächste Problem. Denn nur wenn eine (politisch gewollte) Lüge von mehreren verschiedenen Sendern ständig wiederholt wird, verinnerlichen die Zuschauer diese Lüge als Wahrheit. Also kann und darf man keinesfalls an den zahlreichen Propagandakanälen sparen, die uns immer wieder aufs Neue über „böse Russen“ indoktrieren – und die eigenen Völkerrechts- und Kriegsverbrechen schnell unter den Teppich kehren.

Wenn man das alles also weiss, verkommt das medial aufbereitete Gezänk zwischen den noch zu versorgenden Politbonzen (Rundfunkkommission) gegen die bereits versorgten Politbonzen (Öffentlich-Rechte) doch eher zum Laienschauspiel für das bildungspolitische Prekariat.

Aber für weit über 80 Prozent der Wähler reicht das ja auch

USA und GB warnen: „Die Russen wollen uns alle cybern“
Unsere alltägliche Ration an „bösen Russen“ mal wieder – direkt heutmorgen im Radio als allererste Topnachricht serviert und weit über 100.000 mal als „Nachricht“ im Netz verbreitet. Muss ja wirklich schlimm sein, diese russische Unterwanderung.

Blöd nur, dass bislang nur eindeutig bewiesen wurde, dass USA und GB uns allen den Arsch abhorchen. Die NSA- und GCHQ-Spione sitzen in jedem Netz, unterwandern alles und überwachen jeden – und all dies ist sogar bewiesen (!) dank der Enthüllungen von Edward Snowden. Von den „bösen Russen“ ist mir derartiges aber noch nicht unter die Augen gekommen.

Halt, doch. Bei meinem neu gekauften Wasserkocher klebt ein Sticker, auf dem „Put in here“ steht. Klarer Fall von „Putin here“

Kriegspropaganda bei „Anne Will“: Vier NATO-Lobbyisten und ein LINKER
Eine sehr ausgewogen zusammengestellte „Diskussionsrunde“ Und natürlich verschweigt man den öffentlich-rechten Zuschauern, dass die eingeladenen Gäste allesamt Kriegstreiber und NATO-Lobbyisten sind. Und ja, dazu gehört auch die angebliche Journalistin Golineh Atai.

Bundesregierung befürwortet Bruch des Völkerrechts ihrer Verbündeten in Syrien
Der Regierungssprecher mal wieder in bester Verlegenheit Schade, dass Tilo Jung nicht auch noch danach fragt, wann denn die bombardierenden französischen und englischen Machthaber nach Den Haag überstellt werden, um sich dort für ihre Kriegsverbrechen zu verantworten. Den Militärgerichtshof in Nürnberg gibt es seit Oktober 1946 ja leider nicht mehr.

Und während sich der „Giftgas“ Fall in Syrien laut englischer Presse erneut als Fake-News zu entpuppen scheint, gibt es tatsächliche Giftgas-Anschläge im Jemen. Hier wird aber natürlich nicht gegen die Giftgas-Kriegsverbrecher bombardiert, weil es sich um Saudis handelt. Also diejenigen, mit denen Deutschland dickste Waffengeschäfte macht. Und man möchte doch nicht seine Kundschaft verärgern

Ansonsten sind Chemiewaffeneinsätze aber „aufs Schärfste“ zu verurteilen!!!11elf

Wieder Atommüllfässer mit Lecks
Erst Ende vergangener Woche hatte Wolfram König, Chef des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), erklärt, er kenne »keinen einzigen Fall«, in dem ein deutsches Zwischenlager für Atommüll unsicher sei. Am Sonntag abend wurde dagegen bekannt, dass es im Depot für schwachradioaktive Abfälle im niedersächsischen Leese Probleme gibt. Landesumweltminister Olaf Lies (SPD) bestätigte gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa), dass dort 442 Fässer mit strahlenden Hinterlassenschaften aus der Medizintechnik auf Feuchtigkeitsbildung im Inneren »überprüft« werden müssen. Der NDR hatte zuvor unter Berufung auf eine bisher unveröffentlichte Studie im Auftrag des Umweltministeriums in Hannover von »sich aufblähenden Deckeln« und »rostigen Verschlüssen« berichtet.

Und zu guter Letzt:

Merkel: „Keine deutsche Beteiligung in Syrien“
Die Bombardierung hält sie aber deshalb für gerechtfertigt