Aufgelesen und kommentiert 2018-05-29

/ 25 Jahre seit dem Brandanschlag in Solingen
/ Verfassungsschutz ist empört: AfD wird als „rechte Partei“ beschimpft
/ Personalrat kritisiert: »Asylbescheide wie am Fließband«
/ Vorwurf Neiddebatte: Die Keule der Egoisten
/ Parteispenden: Verdeckte Geldflüsse in Millionenhöhe
/ Bund will schnell Klarheit zu Abgas-Vorwürfen bei Daimler
/ Italien: Die jüngste Krise ist ein EU-Putsch 2.0
/ Medien, Politik und Professoren: Keine Ahnung von Ökonomie, aber eine umso festere Meinung
/ Grundrechtereport: Der Staat als Gefährder
/ Was Facebook über Leute ohne Facebook-Profil weiß
/ Fall Skripal: Bundesregierung verweigert Antworten auf LINKE Anfrage
/ Man kann nicht beides haben

—

25 Jahre seit dem Brandanschlag in Solingen
„Heute vor genau 25 Jahren, am Pfingstsamstag, dem 29. Mai 1993, fiel in Solingen die Familie Genc einem rechtsextremen Anschlag zum Opfer. Deshalb fand schon am vergangenen Samstag ein Gedenkmarsch zu dem Solinger Grundstück statt, auf dem heute fünf Kastanienbäume stehen. Sie erinnern an fünf Menschen, die damals im Schlaf überrascht wurden und qualvoll verbrannten. Die fünf jungen Frauen und Mädchen, die in den Flammen umkamen, hießen Gürsün Ince, Hatice Genc, Gülüstan Öztürk und Hülya und Saime Genc. Außerdem erlitten 14 weitere Familienmitglieder teilweise lebensgefährliche Verletzungen, die bis heute nachwirken.

Für die Tat wurden vier Jugendliche und junge Männer mit Verbindungen in die rechtsradikale Szene verurteilt. Doch die wirklichen Verantwortlichen trugen weder Glatze noch Springerstiefel: Sie saßen in der Regierung und in den Parlamentsparteien. Denn während draußen, rund um die Bonner Bannmeile, über zehntausend Menschen demonstrierten, verhalfen die Sozialdemokraten der CDU/FDP-Koalition unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) zur Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Asylrecht auszuhebeln. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein verfassungsmäßiges Grundrecht geändert wurde.

Die Asyl-Entscheidung des Bundestags hatte eine regelrechte Signalwirkung für rechte Brandstifter. Sie war der Auftakt für eine beispiellose rassistische Mord- und Brandwelle. Innerhalb weniger Tage folgten Anschläge in München, Frankfurt am Main, Konstanz, Hattingen, Soest und Bergisch-Gladbach und an andern Orten. Wenig später begann der NSU unter den Augen des „Verfassungsschutzes“ seine mörderische Tätigkeit.

Die Ereignisse sind gerade heute wieder von erschreckender Aktualität. 25 Jahre nach Solingen greift auch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erneut zu den Mitteln des übelsten Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit. Nur haben sich die Bedingungen heute drastisch verschärft.

Seit der Finanzkrise von 2008 reagiert die deutsche Regierung auf die wachsenden internationalen Konflikte mit der Rückkehr zu Großmachtpolitik und Militarismus. Sie steckt Dutzende Milliarden Euro in die Rüstung und presst das Geld dafür durch soziale Angriffe aus der arbeitenden Bevölkerung heraus. Gegen den zwangsläufig entstehenden Widerstand mobilisiert sie im Innern einen beispiellosen Polizei- und Überwachungsstaat.

In diesem Zusammenhang lässt sie die Flüchtlingshetze der frühen 90er Jahre wieder aufleben. Die Große Koalition verdoppelt die Abschiebungen, legt „sichere Herkunftsländer“ fest und kaserniert die Geflüchteten in so genannten „Ankerlagern“. Ereignisse wie die Kölner Silvesternacht, der harmlose Protest von Flüchtlingen in Ellwangen oder angebliche „Missstände“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden von den Medien verfälscht und aufgebauscht, um Stimmung gegen Geflüchtete und all diejenigen zu schüren, die mit ihnen solidarisch sind und sie verteidigen.

Die etablierten Parteien und die AfD spielen sich dabei gegenseitig die Bälle zu. Die rechtsextreme Partei wächst und gedeiht auf dem Schmutz dieser Kampagnen und sitzt mittlerweile mit 94 Abgeordneten im Bundestag. Fast täglich kann die AfD im Fernsehen auftreten und bei Anne Will oder Markus Lanz ihre Hetztiraden ungehindert verbreiten.

Um den Abbau demokratischer Grundrechte zu rechtfertigen, bedienen sich Politiker wie Journalisten derselben Argumente, die schon damals angeführt wurden, nur hieß es damals „Asylantenflut“ – und heute „Flüchtlingswelle.“ Weiterlesen…

Verfassungsschutz ist empört: AfD wird als „rechte Partei“ beschimpft
So etwas können nur Linksextremisten behaupten.

Und falls nun jemand lacht: Genau so steht es geschrieben im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt! Wie wir sehen, hat der „Verfassungsschutz“ aus seiner NSU-Mordserie und der Anis Amri-Begleitung gelernt. Denn wer ungestraft Morde und Terrorismus durchführen kann und vom Bundesinnenminister zur Belohnung noch mit neuen Befugnissen ausgestattet wird, der macht natürlich genau so weiter wie bisher.

Personalrat kritisiert: »Asylbescheide wie am Fließband«
Das Recht auf Asyl ist übrigens ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Hierfür Fliessbandarbeit einzusetzen und innerhalb von nur drei Minuten mit „Ja“ oder „Nein“ zu urteilen, ist absolut menschenverachtend – aber auch nur die logische Folge des kapitalistischen Profitstrebens.

Entweder Menschenrechte, oder Kapitalismus. Aber man kann nicht beides haben.

Vorwurf Neiddebatte: Die Keule der Egoisten
Der FREITAG berichtet: „Wenn bei Anne Will die Lautstärke bedrohlich anschwillt und den Stammgästen die Argumente auszugehen drohen, zieht garantiert einer den ultimativen Joker: „Sie wollen hier doch jetzt keine Neiddebatte anzetteln …?!“ Die Frage ist rein rhetorisch, wird oft unterstrichen mit Augenrollen oder angeekeltem Kräuseln der Mundwinkel, und verfehlt selten ihren Zweck: Politische Diskussionen über Ungleichheit oder Verteilungsgerechtigkeit landen prompt auf dem Niveau einer Schulhof-Pöbelei.

Nun stellt sich natürlich die Frage, ob deutsche Arbeitnehmer vom Neid getrieben sind, wenn sie in der Zeitung lesen, dass der in den USA per Haftbefehl gesuchte Ex-VW-Chef Martin Winterkorn trotz allem weiterhin eine Rente von 3.100 Euro bezieht – pro Tag. Wohl eher stellt sich das Gefühl von Ungerechtigkeit ein, von Ungleichbehandlung. Auch Soziologen erkennen keine Neiddebatte, wenn in der Öffentlichkeit über die Begrenzung hoher Einkommen, Leistungsgerechtigkeit und die Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte diskutiert wird.“ Weiterlesen…

Parteispenden: Verdeckte Geldflüsse in Millionenhöhe
„Die Parteienfinanzierung in Deutschland bleibt hochgradig intransparent. Dies belegen erneut die jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichte. Demnach haben die Bundestagsparteien 2016 rund 60 Millionen Euro an Spenden erhalten. Bei zwei Drittel dieser Spenden bleibt die Herkunft anonym, weil Spender erst ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten auftauchen. Doch auch vierstellige Beträge können – vor allem auf kommunaler Ebene – ein erhebliches Gewicht haben. Zuletzt haben Enthüllungen um den Waffenhersteller Heckler & Koch gezeigt, wie ein Unternehmensmanager mit gezielten Spenden an CDU- und FDP-Politiker politische Entscheidungen beeinflussen wollte.

Hinzu kommen weitere Millionenbeträge, die in den Rechenschaftsberichten entweder überhaupt nicht, oder nur anonymisiert auftauchen. Beispiel Sponsoring: Immer mehr Unternehmen wie BMW, Gesamtmetall und VW sind mit Ständen auf Parteitagen vertreten, „sponsern“ Gartenfeste oder andere Parteiveranstaltungen. Da Sponsoreinnahmen in den Rechenschaftsberichten nur unter verschiedenen Sammelposten auftauchen, können die Spender quasi anonym hohe Geldsummen verteilen. So hat allein Volkswagen nach unseren Recherchen von 2014 bis 2017 insgesamt 656.260 Euro für Parteisponsoring ausgegeben – das ist rund viermal so viel wie VW früher jährlich durchschnittlich spendete.“ Weiterlesen…

Kleine Anmerkung meinerseits: Im Jahr 2014 begann der Abgasbetrug von VW aufzufliegen. Zeitgleich vervierfacht (!) man das Schmiergeld, welches man unter der Hand an die Regierungsparteien verteilt. So sieht sie aus, die beste Demokratie die man sich kaufen kann.

Dazu passt auch:

Bund will schnell Klarheit zu Abgas-Vorwürfen bei Daimler
Ja klar, schnelle Aufklärung Nach vier Jahren angestrengter Untätigkeit und Abwimmelei. Sind demnächst etwa wieder Wahlen?

Und dass sich die Qualitätsjournaille überhaupt noch traut zu schreiben, der Daimler-Boss Zetsche käme zum Rapport (!) nach Berlin, ist der absolute Brüller. Denn was passiert denn, wenn Daimler alles nach dem „Vorbild VW“ vertuscht und abstreitet? Gibt es dann zur Belohnung auch wieder 250 Millionen Euro „Umweltprämie“ von unserem Steuergeld?

Dann haben sich die Schmiergelder an die käuflichsten Parteien Deutschlands ja gelohnt.

Italien: Die jüngste Krise ist ein EU-Putsch 2.0
50 Millionen Italiener gehen wählen – und am Ende entscheiden die Europäische Zentralbank, die Rating-Agenturen und die NATO, wer das Land regieren darf. Und die EU zeigt immer offener, wie undemokratisch sie ist. Ich als Zyniker kann das nur begrüssen

Aber hey: Entweder Demokratie, oder Kapitalismus. Aber man kann nicht beides haben.

Medien, Politik und Professoren: Keine Ahnung von Ökonomie, aber eine umso festere Meinung
Auch Albrecht Müller von den Nachdenkseiten muss sich Luft verschaffen – zurecht.

Grundrechtereport: Der Staat als Gefährder
Die Gefahr, die für Bürger von der Polizei ausgehen kann, nimmt auch im diesjährigen Grundrechtereport wieder einen großen Stellenwert ein. Elke Steven analysiert im Bereich »Versammlungsfreiheit« die Rolle der Innenbehörden während der G20-Proteste im vergangenen Juli. Während dieser Tage sei es »immer wieder zu Gewalttätigkeiten von einzelnen Polizisten gegen Bürger, aber auch gegen Journalisten gekommen«, so die Soziologin. Peer Stolle geht im gleichen Themenfeld auf die Verschärfung des »Widerstandsparagrafen« ein. »Während Ermittlungen gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt in der Regel folgenlos bleiben, werden angebliche Widerstandshandlungen von der Justiz selten hinterfragt und meist überhart bestraft«, erklärt der Experte.

Maren Leifker und Christine Meissler setzen sich im Bereich »Meinungsfreiheit« mit dem Verbot der Online-Plattform »linksunten.indymedia« vom August 2017 auseinander. Sie erläutern, wie auf fragwürdiger Basis aus dem Medienprojekt ein Verein gemacht wurde, um die staatliche Verfolgung rechtfertigen zu können. Weitere Beiträge behandeln unter anderem die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz des »Staatstrojaners«, den Zugriff der Nachrichtendienste auf biometrische Daten, den Umgang mit Seenotrettern, das »Gefährder«-Konzept und die Kriminalisierung von Medizinern durch den Paragrafen 219a. Mehr dazu auf ihrer Webseite.

Was Facebook über Leute ohne Facebook-Profil weiß
„Nach SWR Recherchen sammelt Facebook auch nach seiner neuen Datenrichtlinie auf Internet-Seiten von Kooperationspartnern Nutzer-Daten. Das passiert vor allem über Cookies über die sogenannten Facebook-Like-Buttons. Auf Nachfrage des SWR bestätigte Facebook, dass darüber Informationen über Nutzer erhoben werden, OHNE dass der Nutzer den Button anklicken muss.

Auf vielen kommerziellen Internetseiten hat Facebook Cookies oder andere Datenkraken platziert. Sie verraten dem Unternehmen nicht nur, welche Internetseiten jemand besucht hat, sondern auch, welche Produkte er gekauft hat – und zwar unabhängig davon, ob er ein Facebook-Konto hat oder nicht. Diese Praxis hat Facebook in seiner neuen Datenrichtlinie nicht verändert, obwohl zahlreiche europäische Datenschutzbehörden das bereits bemängelt haben.

Klicks auf Internetseiten von Parteien können Hinweise über die politische Gesinnung eines Internet-Nutzers geben. Welche Produkte jemand gekauft hat, lässt Rückschlüsse auf seine Interessen zu. Damit könnten sogenannte Schatten-Profile von Nutzern angelegt werden, die schon jetzt gehandelt werden – zum Beispiel durch Online-Broker.“

Unter uns: Firefox mit uBlock (Werbeblocker) und uMatrix (Tracking- und Cookie-Blocker) sind deine Freunde. Natürlich reicht das allein nicht vollständig aus, wirft der Branche aber schon ordentlich Sand ins Getriebe.

Fall Skripal: Bundesregierung verweigert Antworten auf LINKE Anfrage
Als aufflog, dass auch der BND das Gift „Nowitschok“ besitzt und damit das wackelige Kartenhaus vom „der böse Russe wars“ endgültig in sich zusammenbrach, hat DIE LINKE direkt mit einigen sehr sehr unbequemen Fragen nachgehakt

Bis heute hat man darauf nicht geantwortet. Und auf Nachfrage bestätigen Union und SPD auch nochmal, dass sie darauf niemals antworten werden.

Weswegen nochmal genau hat die Bundesregierung russische Diplomaten des Landes verwiesen? Ach ja, richtig: Man war sich sicher, dass es nur „die bösen Russen“ gewesen sein konnten. So wie die NSDAP auch sofort wusste, dass der Reichtagsbrand nur von „den bösen Kommunisten“ stammen konnte.

Und zu guter Letzt:

Man kann nicht beides haben