Aufgelesen und kommentiert 2018-07-04

/ Lebensversicherer generieren mit ihrem legalen Betrug am Kunden gigantischen Profit
/ CDU-OB jetzt linksextrem
/ Parteispenden: Über 100.000 Euro Schmiergeld für die CDU
/ Thüringen: Neonazis in vier Bürgerwehren organisiert
/ Schlussworte im NSU-Prozess: Zschäpe vertut die letzte Chance
/ Kontrollierte Zentren: SPD signalisiert Zustimmung zu CDU/CSU-Plan
/ Neusprech: Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige
/ Nein zum neuen Polizeigesetz NRW
/ Trotz Zeugenstatus: Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten
/ Am Donnerstag: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Internets
/ Wieder Alarm in Salisbury: Zwei Menschen bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert
/ Willkommen im Transitzentrum Bayern

—

Lebensversicherer generieren mit ihrem legalen Betrug am Kunden gigantischen Profit
Eine umfassende Abrechnung mit kapitalgedeckten Rentenversicherungen und ihren millionenschweren Profiteuren.

CDU-OB jetzt linksextrem
Das kommt davon, wenn ein CDU-Bonze seinen nicht benötigten Anstand wiederentdeckt und das Verhalten der Immobilienhaie anprangert So etwas sollte er tatsächlich lieber den Linken überlassen und sich weiterhin um das kümmern, wofür es die CDU gibt: Die ungehemmte Profitmaximierung der ohnehin schon Reichen. Genau das ist deren Aufgabe – und genau dafür werden sie auch gekauft. Dann bekommt man auch keine Kritik, mit der man ohnehin nicht weiss, wie man damit umgehen soll

Parteispenden: Über 100.000 Euro Schmiergeld für die CDU
Die Oligarchen Quandt und Klatten schmieren mal wieder die beste Demokratie, die man sich kaufen kann

Thüringen: Neonazis in vier Bürgerwehren organisiert
Wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht, zählt die geschlossene Facebook-Gruppe „Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung“ rund 2600 Mitglieder. „Darunter befinden sich auch einzelne aktive Rechtsextremisten“, heißt es in dem Papier. „Die Netzwerke zwischen rechter Szene, aktiven Rechtsextremisten, Reichsbürgerbewegung und NPD funktionieren offenbar“, so der CDU-Innenpolitiker Walk.

Natürlich hat der CDU-Mann bei seiner Aufzählung rechter Netzwerke noch den sogenannten „Verfassungsschutz“ vergessen. Denn insbesondere der aus Thüringen hat ja seine braune Verbundenheit nachdrücklich bewiesen. Bis heute übrigens vollkommen straffrei. Und wenn man sich den nahenden Abschluss des NSU-Prozesses anschaut, werden die politisch gewollten und mit Steuergeld finanzierten Morde auch straffrei bleiben.

Schlussworte im NSU-Prozess: Zschäpe vertut die letzte Chance
„Der NSU-Prozess ist zu Ende. Die Angeklagten haben ihre Schlussworte gehalten. Neues oder Überraschendes gab es nicht. Vor allem Beate Zschäpe hat ihre letzte Chance verspielt, noch Einfluss auf das zu erwartende Urteil zu nehmen“, kommentiert TELEPOLIS. Aber hat sie das wirklich?

Gegenfrage: Was würde man tun, wenn man die gesamten „Sicherheitsbehörden“ auffliegen lassen könnte, wenn man nur alles auspackt – über den Polizeikomplizen bis hoch zum Polizeipräsidium, von den Schlapphüten bis hoch zum Verfassungsschutzpräsident und natürlich von den Regierenden bis hinauf zum Innenministerium? Wenn man also weiss, dass man dann viele Feinde hat, die alle Machtbefugnisse in ihren Händen halten? Und wenn man bereits inhaftiert ist und vor Gericht steht? Der einzige Ausweg, den es dann noch gibt, ist: Schweigen!

Und genau das macht Beate Zschäpe.

Schliesslich möchte sie ja nicht eines Morgens geselbstmordet in ihrer Zelle aufgefunden werden. Also verliest sie ebenso brav wie monoton den ihr hingelegten Zettel und wartet ab. Sollte das Urteil derart hart ausfallen, dass sie danach eh nichts mehr zu verlieren hat, kann sie immer noch vollständig auspacken. Ist das Urteil vergleichsweise milde, hat sich ihr Schweigen gelohnt.

Und ich denke, der bereits eingeweihte Richter wird ganz im Sinne unserer „Sicherheitsbehörden“ urteilen. So wie man im NSU-Prozess auch sämtlichen „Sicherheitsbehörden“ einen Persilschein ausstellte und dementsprechend auch niemand von denen auf der Anklagebank hocken musst. Deutschland ist ja schliesslich ein Rechtsstaat

Kontrollierte Zentren: SPD signalisiert Zustimmung zu CDU/CSU-Plan
Allein schon aus Angst vor Neuwahlen und dem Absturz auf bestenfalls noch 15 Prozent wird die SPD-Parteispitze ALLES durchwinken, was CDU und CSU ihnen hinlegen – nur damit wenigstens noch über die restlichen Jahre Regierungszeit ihre Ministergehälter abgesichert sind. Wie sagte noch Nahles, als der Groko-Vertrag von den SPD-Mitgliedern durchgewunken wurde: „Wir werden verhandeln bis es quietscht!“ Davon ist natürlich nichts mehr übrig. War auch nie geplant. Denn die SPD-Parteispitze weiss nämlich ganz genau, wie treudoof ihre eigenen Mitglieder sind

Was nun folgt, liegt klar auf der Hand: Knapp 75 Jahre nach Kriegsende hat Deutschland dann wieder geschlossene Grosslager für zigtausende Menschen errichtet, inklusive Stacheldraht, Wachturm und Polizeibewachung. Aufgestellt direkt an der deutschen Grenze, das aber NICHT als deutsches Staatsgebiet gilt, sondern (ähnlich wie Guantanamo) einen rechtsfreien Raum darstellt. Und nicht gänzlich zufällig kann man die geplanten Kontrollierten Zentren auch mit genau den zwei Buchstaben abkürzen, die jedes weitere Missverständnis ausräumen.

Unnötig zu erwähnen, dass es im Dritten Reich ähnlich begann. Die Menschenrechte wurden zuerst dem „unwerten Leben“ abgesprochen – und dann scheibchenweise auf weitere Bevölkerungsgruppen (Oppositionelle, Gewerkschafter, Linke, usw.) ausgeweitet.

Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

Und nur eine einzige Partei feiert: Die AfD! „Wir jagen die Union, wir treiben sie vor uns her. Und das ist erst der Anfang“, so die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland am Dienstag in einer Erklärung.

Neusprech: Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige
„In der U. werden Ausreisepflichtige nur zu einem Zweck untergebracht: Um sie so lange einzusperren, bis sie gegen ihren Willen in ein anderes Land abgeschoben werden können. Damit ist die U. ein Abschiebegefängnis, auch wenn der Europäische Gerichtshof 2014 urteilte, dass Abzuschiebende nicht zusammen mit Straftätern im Justizvollzug sitzen dürfen und dass sich ihre Haft von der Strafhaft unterscheiden muss. Daher dürfen sie telefonieren und im Netz surfen, aber ein Gefängnis ist es trotzdem.“

Und unter uns gesagt: Wenn wir mit der globalen Ausbeutung so rücksichtslos weitermachen, Was bitte werden die ganzen Kontrollierten Zentren dann noch helfen, wenn hunderttausende Menschen an der Grenze stehen? Wollen die Regierenden dann tatsächlich auch noch den Schiessbefehl geben? Nicht dass ich denen das nicht zutrauen würde. Das Völkerrecht wird ja auch nur geachtet, wenn es einem in den Kram passt. Und Menschenwürde gibt es schon lange nicht mehr. Ein kurzer Blick in unsere Altenpflegeheime reicht völlig.

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW
„Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld.

Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 (und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz) wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!“

Trotz Zeugenstatus: Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten
Sammelt ihr Spenden für den guten Zweck? Beispielsweise für Umweltschutz? Oder gegen Rassismus? Dann Vorsicht, denn in Bayern hat genau das den Zwiebelfreunde-Netzaktivisten mehrere Hausdurchsuchungen (auch von Privatwohnungen) inklusive Beschlagnahme aller (wirklich aller!) Gerätschaften und Dokumente eingebracht (siehe Interview mit zwei Betroffenen).

Der Grund: Das Spendengeld wurde auch für Aktionen gegen die AfD eingesetzt. Ein klarer Fall also für unseren RECHTSstaat, der sich gerade so viel Mühe dabei gibt, deren faschistischen Parolen zu Gesetzespapier zu bringen. Dagegen muss man vorgehen. Nein, nicht gegen den Faschismus. Der ist politisch gewollt. Bekämpft wird (aus guter alter Tradition) natürlich all das, was sich dem Faschismus in den Weg stellt.

Aber hey: Das gerade erst im Mai 2018 von der CSU eilig durchgeknüppelte Bayerische Polizeigesetz wurde zugunsten solcher Polizeiwillkür überhaupt erst erfunden – und diese Aktion ist auch erst der Anfang von dem, was noch folgen wird. Auch die Gestapo fing erst im Kleinen an und hat die passenden Gesetze abgewartet, um anschliessend immer mehr „zu unbequeme“ Menschen zu terrorisieren.

Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

Und ebenfalls damals wie heute: Viel zu viele Menschen schauen einfach weg, werden zu Mitschwimmern statt Widerstand zu zeigen – und überlassen dadurch der entfesselten Unmenschlichkeit erst recht das Feld. „Als Mitschwimmer gewöhnt man sich daran, dem Leiden bestimmter Bevölkerungsgruppen regungslos zuzusehen, solange es nur nicht die eigene Gruppe trifft. Man gewöhnt sich an den Gedanken, dass es mitten unter uns – oder ganz in unserer Nähe – Zonen reduzierter Menschenwürde gibt. Die (wieder einmal viel zu vielen) Mitschwimmer haben ihren Frieden mit fast allem gemacht, selbst mit dem Krieg.“ LESEBEFEHL!

Am Donnerstag: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Internets
Netzpolitik berichtet: „Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des neuen Gesetzes schon im Vorhinein jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video auf Urheberrechtsverletzungen prüfen. Schlägt das System an, muss es das Hochladen unterbinden. Das gilt für große Anbieter wie Youtube und Facebook, aber auch unzählige andere Seiten, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Software-Filtern, die für kleine Anbieter schwer leistbar sind und bei den großen Plattformen bereits jetzt fälschlicherweise viele Inhalte aus dem Netz fegen.“

Im Klartext: Jedes Forum, welches den Upload von Fotos und/oder Videos ermöglicht, kann dann im Grund dichtmachen. Denn es bräuchte nur einen böswilligen User, der „über Nacht“ eine urheberrechtliche Datei hochlädt und direkt seinen Abmahnanwalt darüber informiert, um den Forenbetreiber in den finanziellen Ruin zu treiben.

Wieder Alarm in Salisbury: Zwei Menschen bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert
Salisbury ist der Ort in England, wo auch die Skripals einer Giftattacke ausgesetzt waren. Und na klar, auch beim neuen Fall kann es nur der Russe gewesen sein, oder?

Zitat Tagesschau: „Es soll vorerst weitere Untersuchungen geben, um die Substanz zu ermitteln, die dazu geführt hat, dass diese Patienten krank geworden sind“, erklärte die Polizei.“

Ach kommt schon, so pingelich darf man doch nicht sein, dass man erst ermitteln muss, bis „der böse Russe“ als Täter feststeht.

Zitat Tagesschau: „Wir arbeiten eng mit den örtlichen Polizeibehörden zusammen“, erklärte Scotland Yard. „Spekulationen möge man aber nicht kommentieren.“

Nee nee nee, liebe ARD: So werdet ihr eurer antirussischen Propaganda-Leitlinie nicht gerecht. Letzter Versuch:

Zitat Tagesschau: „Die britische Regierung macht Russland für den Giftanschlag verantwortlich.“

Na also, geht doch Warum wird das aber erst ganz ans Ende des Berichts gestopft, statt gleich in die Titelleiste? Ist man nun etwas vorsichtiger geworden nach dem peinlichen Reinfall beim „Fall Skripal“, bei dem nacheinander alle westlichen Geheimdienste betreten zugeben mussten, ebenfalls „dieses russische Nervengift“ zu besitzen? Was hatte man sich vorher in allergrösste Empörung gewälzt, weil DIE LINKE als einzige wirklich kritische Fragen stellte. Als „Kolonne Moskaus“ und „Putins Bollwerk“ wurde DIE LINKE beschimpft. Als die Bundesregierung aber selbst drei Monate später immer noch keinen einzigen Beweis vorlegen konnte, hat man darüber nur noch kleinlaut berichtet Und als dann auch noch per Bundestagsgutachten aufflog, dass sich Russland vorbildlich an alle völkerrechtliche Vorgaben hielt, hat man das „sicherheitshalber“ überhaupt nicht mehr zur Nachricht gemacht

Genauso wie man „sicherheitshalber“ gar nicht darüber berichtet, dass in Salisbury eine britische Forschungsanlage für Chemiewaffen steht. All diese Informationen wären Journalismus, würde aber die Fernsehsesselleichen nur unnötig von der antirussischen Propagandalinie ablenken – also totgeschwiegen.

Und zu guter Letzt:

Willkommen im Transitzentrum Bayern
….