Aufgelesen und kommentiert 2018-07-15

/ Regelsatz reicht nicht zum Leben: „Dann esst doch weniger!“
/ Autozulieferer Neue Halberg-Guss: IG Metall akzeptiert Massenentlassungen und Werksschließungen
/ „Das System ist kurz vorm Kollabieren“
/ Neusprech: asylkritisch
/ Oder soll man es lassen?
/ So trauert die Welt um die mehr als 130 Todesopfer der Anschläge in Pakistan
/ Wie man in der ARD die Verteidigungsministerin „in die Mangel“ nimmt
/ Bayerns Polizeigesetz in Aktion – gegen Flüchtlinge
/ Sachsen: CDU und SPD planen verschärftes Polizeigesetz
/ Kurzvideo über Polizeiliche Spitzel
/ Vom NSU-Komplex bis zur G20-Aufarbeitung: Der Staat mauert – und gewinnt
/ Mobiltelefonie: Minister Scheuer (CSU) schließt ein einzelnes Funkloch
/ Seehofer – ein Jahr danach

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Regelsatz reicht nicht zum Leben: „Dann esst doch weniger!“
Teurer Nahverkehr, explodierende Bahnpreise: Wer mit Hartz IV leben muss, kommt damit im Wortsinne „nicht weit“. Doch das SPD-geführte Sozialministerium hat die Lösung: Man sollte das für andere Grundbedürfnisse vorgesehenes Geld entsprechend umschichten. Wer weniger Nahrung zu sich nimmt, kann sich dann auch mal neue Schuhe leisten.

Das muss diese SPD-Erneuerung sein, über die sie ständig reden

Autozulieferer Neue Halberg-Guss: IG Metall akzeptiert Massenentlassungen und Werksschließungen
„Der Streik beim Autozulieferer Neue Halberg Guss (NHG) geht weiter. Doch in Wirklichkeit brodelt es in der gesamten Autoindustrie. Bei VW werden Leiharbeiter entlassen, Zulieferer unter Druck gesetzt und die Probleme aus der Dieselaffäre auf den Rücken der Beschäftigten abgeschoben. Auch bei Opel stehen tausende Arbeitsplätze und die Löhne auf der Kippe. In ganz Europa und weltweit wächst die Kampfbereitschaft unter Autoarbeitern. In der Slowakei und in Rumänien kam es vor Monaten schon zu spontanen Streiks gegen VW und Ford.

Für sie alle könnte der Streik der Halberg Guss-Arbeiter ein wichtiges Signal sein. Aber genau das will die IG Metall verhindern. Anders als die Beschäftigten fordert die IG Metall nicht die Verteidigung aller Arbeitsplätze an den bedrohten Standorten Leipzig und Saarbrücken, sondern einen „sozialverträglichen“ Abbau der Arbeitsplätze.

Die Streikenden müssen der Realität ins Auge blicken und dürfen sich von den hohlen Phrasen und leeren Versprechungen der Gewerkschaftsfunktionäre nicht täuschen lassen. Die IG Metall hat die Arbeitsplätze und das Werk in Leipzig längst aufgegeben. Ihr Ziel ist es einen Sozialvertrag zu vereinbaren und den Streik rasch abzuwürgen. Sie vertritt nicht die die Interessen Arbeiter, sondern die der deutschen Autoindustrie, vor allem des VW-Konzerns, in dessen Aufsichtsrat und Management hochbezahlte IG Metall-Funktionäre sitzen.“ Weiterlesen…

„Das System ist kurz vorm Kollabieren“
Ein Einblick in die rot-rot-grüne Regierungsarbeit von Berlin beim Thema Krankenhaus- und Pflegepersonal. Läuft gerade nicht so gut für SPD, LINKE und GRÜNE, was ihre sozialen Versprechen innerhalb des kapitalistischen Systems betrifft

Neusprech: asylkritisch
Der Begriff „asylkritisch“ verharmlost jene, die Flüchtlinge ablehnen und sie nicht ins Land lassen wollen. Er verdeckt Fremden- und Islamfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt. Wenn rechte Zusammenschlüsse wie „Zukunft Heimat“ vom brandenburgischen Verfassungsschutz als „asylkritischer Verein“ bezeichnet werden, dann ist das ungefähr so, als würde die Mafia „gesetzeskritisch“ genannt. Das ist sie bestimmt, aber es geht doch am Kern ihres Wesens vorbei. Wie unkritisch der Begriff „asylkritisch“ verwendet wird, zeigt sich beispielsweise daran, dass er sogar von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages genutzt wird. Die Bezeichnung soll wertneutral erscheinen, verbirgt dabei aber den eigentlichen Hintergrund der Akteure: ihre Menschenfeindlichkeit.

Oder soll man es lassen?
Mein kleiner bescheidener Gegenbeitrag.

Dazu passt auch:

Mariam meint: Oder soll man es lassen?

Und unter uns: Glaubt jemand ernsthaft, dass nun drastisch verschärfte Asyl- und Einwanderungsgesetze irgendetwas an den grundsätzlichen Problemen löst, die eigentlich auch jeder kennt und sieht? Ist die Menschheit derart verblödet (ja sie ist es!), dass sie sich nur noch um die Debatte kümmert, wie viele Menschen man retten könnte/sollte/müsste – aber man keinerlei Debatte darüber führt, warum es all die vielen Tote überhaupt gibt?

Warum wird nicht bei jedem Politiker, der die Sonntagsrede von „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen“ hält, sofort unerbittlich nachgefragt: Was bitte heisst das denn konkret? Werden nun deutsche Waffenexporte verboten? Werden deutsche Lebensmittelexporte an die Dritte Welt verboten? Werden deutsche Manager strafrechtlich belangt, wenn sie Rohstoffe und Produkte entgegennehmen, die unter menschenverachtenden Bedingungen enstanden sind? Werden Banker strafrechtlich belangt, die an Lebensmittelspekulationen beteiligt sind?

Oder will man diese Polithorde weiterhin kritiklos mit dieser Sonntagsrede von Talkshow zu Talkshow ziehen lassen?

So trauert die Welt um die mehr als 130 Todesopfer der Anschläge in Pakistan
Ein paar Jungs mit ihrem Fussballtrainer in einer Höhle verschüttet? Topmeldung, erste Seite und Aufmacher bei allen „Nachrichten“. Über 130 Todesopfer bei Anschlägen in Pakistan? Seht selbst.

Wie man in der ARD die Verteidigungsministerin „in die Mangel“ nimmt
Man hätte fragen können, warum Deutschland mehr Geld fürs Militär ausgeben sollte als Russland insgesamt. Man hätte fragen können, warum die Militärausgaben unbedingt eingehalten, die Entwicklungshilfe aber NOCH NIE eingehalten wurde. Man hätte fragen können, ob das bislang in Auslandskriegen veruntreute Steuergeld nicht erst zu den Flüchtlingsbewegungen führte. Und man hätte fragen können, ob Frau von der Leyen die mehrheitlich ablehnende Meinung der Deutschen über Militärausgaben, Auslandseinsätze und Waffenexporte grundsätzlich völlig egal sind.

Stattdessen aber fragt die ARD, ob für sie persönlich die NATO stark genug ist und wie sie endlich die Militärausgaben auf das von Trump geforderte Niveau bringt. Staatsfernsehen eben. Und völlig kriegsgeil auch noch obendrein. Sind ja auch nicht deren Kinder, die für Rohstoffe, freie Handelswege und militärische Strategiestützpunkte ihr Leben hinhalten müssen.

Bayerns Polizeigesetz in Aktion – gegen Flüchtlinge
„Wochenlang eingesperrt ohne Anzeige und Anwaltsbeistand? Nach Bayerns umstrittenem neuem Polizeiaufgabengesetz (PAG) geht das. Unter Berufung auf dieses kamen mehrere Flüchtlingen in Schweinfurt nach Unruhen in einer Unterkunft in Gewahrsam“, berichtet der Deutschlandfunk.

Seht ihr: Es beginnt nicht mit Gaskammern. Es beginnt mit der Aberkennung von Grundrechten. Und mit einer Bevölkerung, die einfach wegschaut.

Sachsen: CDU und SPD planen verschärftes Polizeigesetz
Nicht nur in Bayern gibt es „zu unbequeme“ Menschen (Streikende, Demonstranten, Gewerkschafter, usw.), sondern natürlich auch in Sachsen. Bestimmte Einheiten der Polizei sollen künftig sogar mit Handgranaten und Maschinenpistolen ausgestattet werden. Wofür, wenn nicht zur gewalttätigen Niederschlagung von sozialen Protesten sollen solche Kriegswaffen bitteschön eingesetzt werden?

Auch CDU und FDP planen in NRW ein verschärftes Polizeigesetz. Welche Wirkungen damit verstärkt werden sollen, kann man bei DIE ZEIT nachlesen, wo man darüber berichtet, wie ein jüdischer Hochschullehrer in Bonn von der Polizei verprügelt wurde. „Legen Sie sich nicht mit der deutschen Polizei an“, brüllte die Polizei. Darauf habe er geantwortet, dass die deutsche Polizei 1942 seinen Großvater, seine Großmutter, seinen Onkel und seine Tante ermordet habe.

Zitat: „Am Ende hatte die Polizei ihm deutlich gemacht, dass sie, sollte er sich über sie beschweren, gezwungen wären, ihn zu beschuldigen, sich seiner Festnahme widersetzt zu haben. Und der einzige Grund, warum ihn später die Bonner Polizeipräsidentin aufgesucht habe, sei der Tatsache geschuldet, dass er Professor an einer Universität sei. „Wenn ich nur ein Underdog der deutschen Gesellschaft wäre, würde sich niemand dafür interessieren (und sicher würde auch niemand meiner Beschwerde Glauben schenken)“, heißt es in dem Brief.“

RECHTSstaat Deutschland.

Kurzvideo über Polizeiliche Spitzel
Ist zwar aus England, aber sicherlich ein Vorbild für unsere sogenannten „Sicherheitspolitiker“.

Vom NSU-Komplex bis zur G20-Aufarbeitung: Der Staat mauert – und gewinnt
Es ist klar, dass die Regierenden keinerlei Interesse an der Aufarbeitung ihrer Regierungsverbrechen haben. Unsereins bleibt somit nur die Hoffnung, dass es nach dem Untergang der BRD eine „Unterlagenbehörde Verfassungsschutz“ gibt, wo man dann alles nachlesen kann.

Mobiltelefonie: Minister Scheuer (CSU) schließt ein einzelnes Funkloch
Für das Aufstellen von zwei provisorischen Sendemasten hat heutzutage Nachrichtenwert. Sogar ein ganzer Bus voller Journalisten wird angekarrt. Nein, nicht im Jahr 1980, sondern im Jahr 2018.

Andererseits: In der Gegend scheint tatsächlich tote Hose zu herrschen, wenn sich nicht einmal mehr besorgte Bürger finden, die vor schädlicher Strahlung warnt

Und zu guter Letzt:

Seehofer – ein Jahr danach
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