Aufgelesen und kommentiert 2018-07-22

/ Fachkräfte in Deutschland erwartet eine Gehaltsexplosion
/ DIE LINKE deckt auf: Mindestlohn liegt oft unter Hartz IV
/ Bayern: Innenminister Herrmann (CSU) will Flüchtlinge mit 80-Cent-Jobs ausbeuten
/ Nach Parteienfinanzierungs-Skandal: Fraktionen kassieren sogar 30 Prozent mehr Geld
/ Nahles schafft Historische Kommission der SPD ab
/ Kathrin Hartmann: „Die grüne Lüge“
/ Hessische Polizei wird militärisch aufgerüstet
/ Mitmachen: Staatstrojaner stoppen – Wir klagen in Karlsruhe!
/ Bayern: BAMF will Dreijährige abschieben – alleine
/ Combat 18 Deutschland: Schießübungen im Namen Hitlers
/ Polizeibeamte mit Kapuze vom Ku-Klux-Klan
/ Innenminister nehmen linke Musikband ins Visier
/ Deutsches Autokartell sprach sich auch bei Benzinmotoren ab
/ Damit die Polizei nicht mehr versehentlich das Opfer verprügelt

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Fachkräfte in Deutschland erwartet eine Gehaltsexplosion
„Auf Deutschlands Arbeitnehmer kommt eine regelrechte Gehaltsschwemme zu. Bis zum Jahr 2030 könnte das Pro-Kopf-Einkommen für Fachkräfte um umgerechnet 13.800 Euro im Jahr steigen“, jubelt DIE WELT.

Da ich ja so gerne rechne

– Das Jahr 2030 ist noch 12 Jahre weit weg.
– Die 13.800 Euro geteilt durch 12 Jahre sind 1.150 Euro pro Jahr.
– 1.150 Euro pro Jahr sind 95 Euro im Monat.

Fachkräfte (denn nur um die geht es im Bericht) bekommen durchschnitlich 57.000 Euro im Jahr, also rund 4.750 Euro im Monat. Wenn dieses Monatsgehalt von 4.750 Euro um 95 Euro erhöht wird, sind das EXAKT ZWEI PROZENT.

Oder wie es die Qualitätsjournalisten von DIE WELT schreiben: „Eine regelrechte Gehaltsschwemme“

Aber unter uns: Viel mehr als zwei Prozent Lohn“erhöhung“ traut man unseren modernen Gewerkschaften auch gar nicht mehr zu Und wenn man den Zinseszins-Effekt mit berücksichtigen würde, sieht es sogar NOCH schlimmer aus. Vor allem, wenn DIE WELT ebenfalls schreibt: „Allerdings betonen die Experten, dass längst nicht jeder Beschäftigte auf eine derartige Lohnexplosion hoffen darf.“

DIE LINKE deckt auf: Mindestlohn liegt oft unter Hartz IV
Die Süddeutsche berichtet: „Eine LINKEN-Bundestagsabgeordnete wollte vom Bundesarbeitsministerium wissen, wie hoch der Mindestlohn in verschiedenen Regionen sein müsste, um mit einem Vollzeitjob auf ein Einkommen oberhalb des Hartz-IV-Anspruchs zu kommen. Das Ergebnis: Wegen der hohen Wohnkosten reichen in 63 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten für einen Single die heutigen 8,84 Euro Mindestlohn in der Stunde bei einer 37,7-Stunden-Woche nicht, um über diese Schwelle zu kommen. Im kommenden Jahr wird der Mindestlohn zwar erhöht, doch Stand jetzt würden diese 9,19 Euro in 27 Kreisen ebenfalls nicht reichen, um auf ein Gehalt zu kommen, bei dem kein Anspruch auf weitere Hilfen besteht.“

Die Zahlen im Einzelnen: Mannheim 9,19 / Miesbach 9,19 / Offenbach 9,20 / Aschaffenburg 9,22 / Karlsruhe 9,28 / Garmisch-Partenkirchen 9,31 / Freising 9,31 / Bad Tölz 9,31 / Ingolstadt 9,31 / Darmstadt 9,32 / Münster 9,42 / Harburg 9,42 / Köln 9,51 / Stuttgart 9,63 / Landsberg 9,63 / Wiesbaden 9,69 / Dachau 9,71 / Erding 9,82 / Lindau 9,92 / Starnberg 10,00 / Fürstenfeldbruck 10,12 / Kelheim 10,12 / Frankfurt 10,19 / Ebersberg 10,19 / München 10,37 Euro.

Wohlgemerkt: Das wären die Mindest-Stundenlöhne bei einer 37,7-Stunden-Woche, um keine weiteren „Aufstockungen“ mehr zu erhalten. Über ein menschenwürdiges Leben reden wir hier noch lange nicht, wie beispielsweise die zahlreichen Stromsperren und langen Warteschlangen an den Tafeln beweisen.

Bayern: Innenminister Herrmann (CSU) will Flüchtlinge mit 80-Cent-Jobs ausbeuten
Arbeitstätigkeiten, die bislang von der Kommune oder Stadt an Unternehmen vergaben, die nach Tariflohn bezahlten, sollen nun an Flüchtlinge gehen, die dafür nur 80 Cent die Stunde erhalten. Hintergrund ist, dass man Geld „sparen“ will. Und typisch für kapitalistische Kurzdenker ist, dass die vorher von der Kommune und/oder Stadt angeforderten Handwerker dann natürlich arbeitslos werden – man dies aber nicht mit auf seinem „Sparzettel“ stehen hat.

Aber warum auch? Schliesslich kann es nicht schaden, die Arbeitslosen (und noch Berufstätigen) gegen Flüchtinge aufzuhetzen. Beim bildungspolitisch intelligenten Deutschen klappt das absolut hervorragend, wie aktuelle Wahlumfragen beweisen.

Und wer jetzt übrigens denkt, das wäre so eine typische CSU-Nummer, der liegt falsch. Diese 80-Cent-Jobs wurden von der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eingeführt!

Nach Parteienfinanzierungs-Skandal: Fraktionen kassieren sogar 30 Prozent mehr Geld
Die Süddeutsche berichtet: „Der Deutsche Bundestag hat weitgehend unbemerkt die Geldleistungen an die Fraktionen schlagartig um mehr als 30 Prozent erhöht – von bislang 88 Millionen Euro auf nunmehr 115 Millionen Euro. Im vergangenen Monat hatte bereits eine Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung für erheblichen Unmut gesorgt. Union und SPD setzten Mitte Juni im parlamentarischen Schnelldurchgang – und gegen den Widerstand der Opposition – deutlich höhere Zuschüsse an die Parteien durch. Künftig bekommen sie insgesamt 190 statt 165 Millionen Euro jährlich, üblich ist eigentlich nur ein Inflationsausgleich.“

Nahles schafft Historische Kommission der SPD ab
Offizielle Begründung: Die 20.000 Euro jährlich haben wir dafür nicht mehr übrig

Tatsächlicher Grund: Die Historische Kommission der SPD hat nicht nur einseitig ein Lobeslied auf die immergute SPD gesungen, sondern gelegentlich auch neutral recherchiert – über ihren Sozialdemokraten Noske, der Arbeiterstreiks niederschiessen liess – über den Verrat durch die eigene Führung, die gemeinsam mit den Konservativen den 1. Weltkrieg anzettelten – über ihre Tolerierung der „Sparpolitik“ von Heinrich Brüning, die zur Massenverelendung der Arbeiterklasse und zum Aufstieg der NSDAP führte – und über den Radikalenerlass, der für echte Gewerkschafter und Sozialdemokraten einem Berufsverbot gleichkam.

„So geht das nicht. Wir geben hier keine 20.000 Euro im Jahr aus, um mit unserem eigenen Fehlverhalten konfrontiert zu werden. Wir wollen Jubel hören, statt aus der Geschichte zu lernen“, so das Motto der SPD.

Kathrin Hartmann: „Die grüne Lüge“
Viele Besserverdiener wissen zwar, dass sie zu den Profiteuren der globalen kapitalistischen Ausbeutung gehören, wollen ihr schlechtes Gewissen aber über „grünen Konsum“ wieder beruhigen. Und die Industrie hat dies natürlich längst erkannt und bietet dieser – auf dem Papier gut gebildeten, real jedoch stunzdummen – Käuferschicht ihre „grünen Produkte“ an.

Der Deutschlandfunk dazu (Zitat): „Greenwashing funktioniert auch deshalb so gut, weil Angehörige westlicher Konsumgesellschaften gerne hören, dass alles so weitergehen kann wie bisher, ja, dass ihr überbordender Lebensstil selbst es sein könnte, der dafür sorgt, die Welt besser zu machen. Dieser Irrglaube an den sogenannten „ethischen Konsum“ und angeblich nachhaltige Technologie führt dazu, dass sich unsere Gesellschaften weiter spalten – in diejenigen, die zwar ein hohes Umweltbewusstsein, aber gleichzeitig sehr oft auch einen hohen Ressourcenverbrauch hätten, und diejenigen, die sich den vermeintlich grünen Lebensstil nicht leisten könnten.“ Und auf die man dann verächtlich herabschauen kann, ganz nach dem Motto: „Die Unterschicht ist doch selber schuld, wenn sie Billigschund bei KiK kauft.“

Drum merke: Grüner Kapitalismus ist nicht grün, sondern Kapitalismus. Und wer mit dem SUV losfährt und Biokartoffeln kauft, weil er seinen Kindern ja was Gutes tun will, hat überhaupt nichts verstanden.

Hessische Polizei wird militärisch aufgerüstet
„Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen baut in hoher Geschwindigkeit einen Polizeistaat auf. Innenminister Peter Beuth (CDU) präsentierte kürzlich auf einer Pressekonferenz ein ganzes Arsenal modernster Überwachungs- und Kampftechnologien, die hessischen Polizisten künftig zur Verfügung stehen werden. Den Berichten zufolge sollen Beamte künftig „auch mit Kriegswaffen wie Sturmgewehren auf Streife gehen“. Neben diesen martialischen Tötungsmaschinen ist die Anschaffung neuer Mitteldistanzwaffe und Überwachungsdrohnen geplant.

Zudem soll die hessische Polizei landesweit mit Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, ausgestattet werden. „Der Taser hat sich bewährt. Er soll die Schusswaffen bei der Polizei nicht ersetzen, wird aber als taktisches Einsatzmittel eine sinnvolle Ergänzung sein“, erklärte Beuth. Mit anderen Worten: Er soll Gewaltanwendung vonseiten der Polizei nicht einschränken, sondern im Gegenteil vereinfachen.

Moderne Kampfmittel sind jedoch nur die Spitze des Eisberges. Die Landesregierung will völlig neue Einheiten bilden, die im Aufgabenbereich zwischen Polizeistreifen und Spezialeinheiten operieren sollen. Mit dieser horrenden Aufrüstung soll die Polizei zu einer paramilitärischen Einheit ausgebaut werden, die in der Lage ist, Aufstände, Streiks und Massenproteste niederzuschlagen und jeden sozialen und politischen Widerstand brutal zu unterdrücken. Daran lassen die Anschaffungspläne, über die die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, keinen Zweifel.“ Weiterlesen…

Mitmachen: Staatstrojaner stoppen – Wir klagen in Karlsruhe!
Eine Unterschriftensammlung zur Verfassungsbeschwerde.

Bayern: BAMF will Dreijährige abschieben – alleine
Bundesinnenminister Horst Seehofer (NPD) soll Gerüchten zufolge wieder gelacht haben, als er von diesem Fall hörte. „Ausgerechnet bei meinem dritten Abschiebebefehl wird auch eine Dreijährige zurückgeführt. Das liegt weit über dem, was ich jemals zu Träumen gewagt hätte.“

Combat 18 Deutschland: Schießübungen im Namen Hitlers
Die Frankfurter Rundschau meldet: „Combat 18 steht in der Neonazi-Szene international für den bewaffneten Arm des Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“ (Blut und Ehre). Mit dem Namen ist ein Konzept rassistischen Terrorismus verbunden – auch die Morde und Anschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) lassen sich als ein solches Agieren in Zellenstrukturen und ohne klare Bekenntnisse zu den Taten beschreiben. Die Polizei hatte im September 2017 zwölf Neonazis, die von den Behörden „Combat 18 Deutschland“ zugerechnet werden, gestoppt. Sie kamen von Schießübungen in Tschechien. Ein weiterer Mitreisender aus Hessen, Tobias V., wurde später zu einer Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, weil bei ihm 24 Schuss Munition gefunden wurden – darunter solche für Sturmgewehr und Schrotflinte.“

Wie wir sehen, gäbe es ALLEN Grund, diese Gruppierung als terroristische Vereinigung hochzunehmen, oder?

Doch was machen unsere „Sicherheitsbehörden“? Sie sehen keine Gefahr. Zitat: „Seit einigen Jahren räumt die Bundesregierung ein, dass es in Deutschland mindestens seit 2013 eine Organisation gibt, die sich „Combat 18 Deutschland“ nennt. Doch aus den Behörden hat es stets geheißen, Combat 18 verfüge in Deutschland nicht über eine „verbotsfähige Struktur.“

Klar, denn es sind ja auch nur „die netten Kumpels“ der Verfassungsschützer – und keine bösen Linken, gegen die man natürlich sofort Öffentlichkeitsfahnungen und Hausdurchsuchungen durchführt.

Erinnert ihr euch noch an die Homepage “linksunten.indymedia“? Da gabe es deutschlandweit Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Serverabschaltungen. Stolz präsentierte man angebliche Waffenfunde (die keine waren) und unterstellte den Homepage-Betreibern, sie wären ein „Verein“ und verordneten deren Verbot. Tatsächlich waren es aber nur Einzelseiten auf der Homepage, die strafbare Inhalte zeigten. Man ging aber nicht gegen diese einzelnen Behauptungen vor, die man für Straftaten hielt, sondern ging mit Einsatzhundertschaften vor und räumte den gesamten Laden. Inklusive Hausdurchsuchungen zahlreicher Privatwohnungen und der Beschlagnahmung von allem, was man irgendwie abgreifen konnte.

DAS passiert hierzulande eben stets nur gegen Linke – und niemals gegen Rechte. Weil Kapitalismus und Rassismus eben ein und dasselbe System in unterschiedlicher Abstufung ist. Hier wie dort werden Menschen als „unwertes Leben“ unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und unterdrückt – und wer genau hinschaut, der erkennt, dass die Kriterien für die Unterdrückung sogar oft dieselben sind.

Polizeibeamte mit Kapuze vom Ku-Klux-Klan
„Die Affäre Ku-Klux-Klan ist zwar Teil des NSU-Komplexes, birgt für sich alleine aber schon reichlich politischen Sprengstoff. Nicht nur weil Polizisten, die auf die Demokratie schworen, unter weißen Kutten mit spitzen Kapuzen mitmischten. Die Landesbehörden in Baden-Württemberg klärten weder den Skandal auf, noch sanktionierten sie die Akteure. Die betreffenden Beamten sind noch immer im Dienst.“ Weiterlesen…

Unnötig zu erwähnen, dass während des gesamten NSU-Prozesses auch kein einziger Polizeibeamter oder Polizeipräsident behelligt wurde und auf der Anklagebank sitzen musste. Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat.

Innenminister nehmen linke Musikband ins Visier
Während Rechtsextreme ihre Festivals unbehelligt durchführen können und Polizeischutz geniessen, während sie kollektiv den Hitlergruss zeigen, steht die linke Band „Grup Yorum“ kurz vor ihrem Verbot. Der Vorwurf: Sie hetzt nicht gegen Minderheiten, Ausländer und Flüchtlinge, sondern besingt den „weltweiten revolutionären Kampf“ so das Innenministerium. Und DAS geht mal gar nicht. Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat.

Deutsches Autokartell sprach sich auch bei Benzinmotoren ab
Um Partikelfiltern für Benzinmotoren zu vermeiden und schärfere Abgasgrenzwerte zu bekämpfen haben sich BMW, Mercedes, VW, Audi und Porsche untereinander abgesprochen, wer welchen Politiker entsprechend abschmiert auf Linie bringt. Und in unserer besten Demokratie, die man sich kaufen kann, waren sie mehr als erfolgreich: Die Pflicht zum Partikelfilter kam erst viele Jahre später und echte Schadstoff-Grenzwerte haben wir bis heute nicht.

Ab wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalität?

Und kleiner Lacher am Rande: Massive Polizeieinsätze, monatelange Verhaftungen auf Verdacht, „Gefährder“-Vorwürfe und einen dazu applaudierenden Stammtisch, der lautstark brüllt: „Wegsperren, bevor diese Kriminellen gefährlich werden“ – all das gilt nur gegen Flüchtlinge, Migranten und alle „ausländisch“ aussehenden, aber NIE gegen Topmanager der Grosskonzerne

Und zu guter Letzt:

Damit die Polizei nicht mehr versehentlich das Opfer verprügelt
Vergangene Woche kam es zu einem peinlichen Fehler: Bonner Polizisten schlugen versehentlich auf das Opfer einer antisemitischen Attacke ein und verletzten den israelischen Professor. Damit sich so ein Vorfall nicht wiederholen kann, präsentierte die Polizei nun die Lösung.