Aufgelesen und kommentiert 2018-08-16

/ Kommunen wollen Geld, das bisher in die Sozialleistungen fließt, an Firmen zahlen
/ SPD gibt Rätsel auf
/ Auf den Spuren der unsichtbaren politischen Macht
/ Umweltaktivisten per Feindstraftrecht verurteilt
/ Merkel-Sprecher zu Skripal: Wir haben immer noch keine Beweise, aber der Russe war es trotzdem
/ Fall Sami A.: Sorge um Rechtsstaat und Gewaltenteilung
/ Gestrige Abschiebung nach Afghanistan erfolgte trotz laufender Verfahren
/ Unicef: Migranten werden nach Abschiebung ausgegrenzt
/ Bisher nur ein einziger Aufgriff durch die neue bayerische Grenzpolizei
/ Neuwagenverkäufe: Durchschnittliche CO2-Emissionen nehmen zu
/ Heute ist das Klima irgendwie besser

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Kommunen wollen Geld, das bisher in die Sozialleistungen fließt, an Firmen zahlen
DIE WELT berichtet: „Kommunen glauben jetzt einen Weg gefunden zu haben, über den viele Langzeitarbeitslose in Arbeit gebracht werden könnten. Der Deutsche Landkreistag, der die Interessen der Landkreise vertritt, schlägt vor, dass die Jobcenter vor Ort viel häufiger als bisher Lohnkostenzuschüsse zahlen, um es für Arbeitgeber attraktiv zu machen, die Betroffenen einzustellen. „Die Anreize für Unternehmen, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben und sie einzustellen müssen verbessert werden“, sagt Landkreistag-Präsident Reinhard Sager (CDU). „Ein Arbeitnehmer, der zum ortsüblichen Lohn zu teuer für einen Betrieb wäre, könnte sich durch die staatlichen Zuschüsse betriebswirtschaftlich doch noch lohnen.“

Ja, ganz bestimmt

Es gibt eh nicht genug Arbeitsplätze für alle. Und existenzsichernde gleich doppelt nicht. Was passiert somit also, wenn ein Arbeitgeber Ausbeuter die Auswahl hat zwischen einen Angestellten, den er nach Tariflohn bezahlen muss, oder einen sogenannten Langzeitarbeitslosen, dessen Gehalt vollständig von der Kommune (also uns Steuerdeppen) bezahlt wird?

Aber hey: Den dann arbeitslos gewordenen Tariflohnangestellten kann die CDU dann ja später als „Langzeitarbeitslosen“ wieder auf Kosten der Steuerzahler in die Firmen prügeln. Das ist moderne Arbeitsmarktpolitik nach „Logik“ der CDU.

SPD gibt Rätsel auf
Die „taz“ setzt selbst 15 Jahre nach der Agenda 2010, der Riesterrente und den ganzen Überwachungs- und Polizeigesetzen immer noch ernsthaft Hoffnungen auf die SPD? Dann ist die angeblich so linksgrün-versiffte Qualitätsjournaille in der Tat tief gesunken.

Auf den Spuren der unsichtbaren politischen Macht
Warum wurde Glyphosat nicht verboten? Oder weshalb ist die Mietpreisbremse wirkungslos? Bei ihren Stadtführungen durch Berlin zeigt Lobbycontrol, wer bei politischen Entscheidungen mitredet und warum Gesetze plötzlich ihr eigentliches Ziel verfehlen. Eine Deutschlandfunk-Reportage.

Umweltaktivisten per Feindstraftrecht verurteilt
Dass diejenigen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, als „Extremisten“ beschimpft und ihre Demonstrationen oft mit brachialer Polizeigewalt unterdrückt werden, daran hat man sich längst gewöhnt. Und da auch die Herrschenden merken, dass das nicht mehr ausreicht, gehen sie nun dazu über, ihre Klassenjustiz gegen Umweltschützer einzusetzen.

Kurzer Auszug: „Erst Ende Juli war eine Umweltaktivistin zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt neun Monaten ohne (!) Bewährung verurteilt, wie der Kölner Stadtanzeiger in seiner Ausgabe vom 1. August berichtete. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die Frau des »Landfriedensbruchs und der Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung« schuldig gemacht habe. Tatsächlich hatte die Frau einzig auf einer Trommel gespielt, während andere Aktivisten Böller auf Polizeibeamte geworfen haben sollen. Das Urteil solle einen »generalpräventiven Charakter« haben und ein Zeichen gegen weitere Straftaten setzen, begründete Richter Peter Königsfeld, der Zeitung zufolge, seinen bemerkenswerten Spruch.“

Aber hey: Genau dafür gibt es ja schliesslich die ganzen neuen Polizeigesetze und „härteren Strafen“. Nein, nicht gegen politische Steuergeldverschwendung, ruinöses Bankengezocke oder Abgasbetrügereien. Die „volle Härte“ des Polizeistaates bekommen ausschliesslich Eierdiebe zu spüren.

Merkel-Sprecher zu Skripal: Wir haben immer noch keine Beweise, aber der Russe war es trotzdem
In einem Rechtsstaat muss man Beweise vorlegen können, um Strafen zu verhängen. Zum Glück leben unsere Regierenden aber in Deutschland. Da benötigt man nicht solche Kinkerlitzchen wie Beweise, um russische Diplomaten aus den Land zu werfen. Dafür reichen auch schlichtweg Behauptungen. Beweise sind doch nur unnützer Ballast, der politisch gewollte Entscheidungen verzögert

Fall Sami A.: Sorge um Rechtsstaat und Gewaltenteilung
Dass die Abschiebung des Tunesiers immer noch nicht für klickende Handschellen sorgte, ist wieder einmal exemplarisch.

Wir haben Regierungspolitiker, die sich über Grundgesetz Artikel 1 der Menschenwürde und über geltende Gerichtsurteile hinwegsetzen und stattdessen eine illegale Abschiebung durchsetzen. Und kaum ist der Mensch abgeschoben, wird er (wie politisch erwünscht) gefoltert. In JEDEM Rechtsstaat würden da Handschellen klicken – wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Missachtung des Gerichts.

Stattdessen aber leben wir in Deutschland. Da werden halbherzige Rücktritte gefordert und die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts, Ricarda Brandts, schwadroniert im intelligenzbefreiten Raum herum, die (Zitat) „Behörden hätten bei der Abschiebung mit halben Wahrheiten agiert“. Halbe Wahrheiten? Ernsthaft? Also so etwas wie Trumps „Alternative Fakten“, ja? Und hey, wenn schon der Gerichtspräsidentin solch grober Unfug aus ihrem Gesicht fällt, kann sich natürlich auch ein CDU-Innenminister wie Herbert Reul vollkommen skrupellos vor die Kamera stellen und sagen: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“

Wir hatten schon einmal eine Zeit, wo das „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ höher gewertet wurde, als Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Und wo uns dieses „Volksempfinden“ hinführte, kann man bei Bedarf in Buchenwald besichtigen. Aber Herbert Reul ist wahrscheinlich einfach nur ein Opfer seiner eigenen Bildungspolitik. Zumindest hoffe ich das mal für ihn, dass er diesen Satz nur in völliger Blödheit dahergesagt hat. Andernfalls wäre er nämlich ein Fall für den Radikalenerlass.

Und über Sami A. selbst: Wenn ich schon lese, dass er „von den Behörden“ als „Gefährder“ eingestuft wird, dann weiss ich schon Bescheid. Für „die Behörden“ ist DIE LINKE nämlich zu beobachten, während man der AfD wohlwollend beiseite steht und es (Zitat Verfassungsschutzpräsident) „schade wäre, wenn die AfD im Verfassungsschutzbericht auftaucht“. Wer solche „Sicherheitsbehörden“ hat, hat jede Rechsstaatlichkeit längst beseitigt.

Dieser angebliche „Leibwächter von Bin Laden“ war noch nie in Afghanistan und besitzt das stolze Gardemaß eines echten Personenschützers: Er ist nämlich 1,65m gross Deshalb nennt man ihn auch nur „Gefährder“. Denn „Gefährder“ sind Leute, denen man keine Straftaten nachweisen kann, aber die vielleicht irgendwann einmal gefährlich werden könnten. Und jetzt bitte mal die Hand heben, der genau dies für die Zeit seines Lebens zu 100 Prozent ausschliessen kann

Dazu passt auch:

Gestrige Abschiebung nach Afghanistan erfolgte trotz laufender Verfahren
Nachdem die Regierenden gemerkt haben, dass rechtswidrige Abschiebungen unterm Strich nicht nur folgenlos bleiben, sondern man die Ausländer sogar „endlich“ losgeworden ist, macht man natürlich skrupellos so weiter – und lässt direkt die nächste Abschiebung von Menschen durchziehen, obwohl deren Asylverfahren noch gar nicht gerichtlich abgeschlossen sind. Und dann auch noch ins Kriegsgebiet abgeschoben!

Hauptsache „Ausländer raus“ heisst die Devise, die man hierzulande „Politische Mitte“ nennt und (schon wieder) von viel zu vielen Deutschen jubelnd angekreuzt wird. Man lernt eben aus seiner Geschichte, oder man ist Deutscher.

Unicef: Migranten werden nach Abschiebung ausgegrenzt
„Minderjähriger Migranten, die wieder zurück in ihre Herkunftsländer geschickt werden, werden dort häufig ausgegrenzt und mit Gewalt konfrontiert, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Die Kinder hätten dann oft kein Zuhause, in das sie zurückkehren könnten, sagte Unicef-Direktorin Maria Cristina Perceval. Sie machen hohe Schulden oder kommen ins Visier von Gangs. Aber auch erwachsene Rückkehrer würden nach ihrer Rückkehr stigmatisiert, erläutert der Bericht. Ihnen würde etwa Arbeit verweigert, weil sie ihrer Heimat den Rücken kehrten.“

Fassen wir doch mal die derzeitige Flüchtlingspolitik zusammen: Deren Heimat wird entweder von westlichen Rüstungsexporten zerstört, von westlichen Konzernen ausgebeutet oder mit westlichen Giftmüll verseucht, sie werden während ihrer Flucht entweder in der Wüste elendig krepieren, in den KZ-ähnlichen Folterlagern von Libyen bis aufs Blut gequält, sie ertrinken qualvoll im Mittelmeer, sie landen in menschenverachtenden Massenlagern, werden vom Securitypersonal und der Polizei verprügelt und vergewaltigt, es gibt Berichte über hunderte Selbstmordversuche in diesen Lagern, sie werden von der Bevölkerung verhetzt, verprügelt und ermordet – und der Bundesinnenminister lacht sich einen, wenn „an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen abgeschoben werden“, während diejenigen, die Menschenleben retten, politisch gewollt vor Gericht gezerrt werden.

Ist diese EU eines Friedensnobelpreises würdig? Und ist das unsere vorbildliche zivilisierte Welt, auf die wir stolz sein können?

Bisher nur ein einziger Aufgriff durch die neue bayerische Grenzpolizei
Satte 500 Grenzpolizisten lässt die CSU an der bayerischen Grenze aufmarschieren – und bis 2023 sollen sogar 1.000 Beamte im Einsatz sein. Da kann man ja mal Bilanz ziehen, wie hervorragend man „die ungebremste Masseneinwanderung“ nun in den Griff bekommen hat. Zitat: „Seit dem Einsatzstart der bayerischen Grenzpolizei wurde an die Bundespolizei ein unerlaubt Eingereister übergeben“, teilt die Bundespolizei auf KURIER-Anfrage mit. Damit geht gerade einmal ein Aufgriff auf die Kappe der mit so viel Getöse aufgestellten Truppe, die seit 18. Juli jeden noch so kleinen Grenzübertritt zu Österreich kontrollieren darf.“

500 Staatsangestellte für eine Person – von solch einem Personalschlüssel können Krankenhäuser und Pflegeheime nur träumen. Aber für „Ausländer raus“-Politik ist jederzeit Geld und Personal im Überfluss vorhanden.

Neuwagenverkäufe: Durchschnittliche CO2-Emissionen nehmen zu
Die deutschen Neuwagenkäufer brennen unseren Planeten nochmal so richtig nieder: Der durchschnittliche CO2-Ausstoss aller Neuwagen stieg auf 127,9 Gramm pro Kilometer an und entfernt sich immer weiter vom eigentlich vereinbarten (und immer noch zu hohen) EU-Ziel von 95 Gramm bis zum Jahr 2020. Der Grund (Zitat): „Verbrauchsstarke SUV und Fahrzeuge der oberen Mittelklasse werden immer beliebter, während sich emissionsärmere Pkw der Kompakt- und Mittelklasse schlechter verkaufen.“

Tja, nen SUV fahren und hinten „Baby an Bord“ als Aufkleber, das ist wahrer Zynismus

Vor zehn Jahren hat man noch entsetzt auf die dummen Amis mit ihren überfetten Autos gezeigt. Heute zieht der Deutsche mit den Amis gleich, würde aber niemals von sich behaupten, ein genauso dummer Deutscher zu sein Es muss Spass machen, eine SOLCHE Bevölkerung zu regieren.

Und zu guter Letzt:

Heute ist das Klima irgendwie besser