Aufgelesen und kommentiert 2018-09-23

/ Immer mehr Kinder leben in Hartz-IV-Familien
/ Bayerisches Bündnis kämpft vor UN-Ausschuss für höhere Hartz-IV-Sätze
/ Seehofers Wohngipfel: Eine Minute Redezeit für einen Mietervertreter
/ Wohngipfel: Merkel im Faktencheck
/ Neue Belege für illegale Wahlkampfhilfe – doch AfD könnte straffrei bleiben
/ Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern
/ Repräsentative Umfrage: Die Deutschen sind stolz auf ihre Politiker
/ SPD-Vorsitzende und Unionsführung: Im Fall Maaßen drohten Neuwahlen
/ Nach Chemnitz: Welle rechter Gewalt steigt
/ Tod aus Deutschland bleibt Exportschlager
/ Für solche Memes wird man heute auf Facebook gesperrt
/ Umwelt: Beim Fördern von Braunkohle ist Deutschland weltweit die Nummer eins
/ Mehr schmutzige Dieselfahrzeuge als vor dem VW-Skandal
/ Seehofers Zukunft

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Immer mehr Kinder leben in Hartz-IV-Familien
Obwohl die Geburtenrate sinkt, ist der Anteil der Kinder in Hartz4 erneut um zwei Prozent gestiegen und liegt nun bei 2,04 Millionen (2012 noch 1,87 Millionen). Der Anteil der Hartz-IV-Kinder an der Gesamtbevölkerung steigt somit auf 15,1 Prozent.

Bayerisches Bündnis kämpft vor UN-Ausschuss für höhere Hartz-IV-Sätze
So richtig der Kampf auch ist, so ausweglos erscheint er hier. Denn seit wann bitte interessieren sich CDU/CSU und SPD um Forderungen und Verträge der Vereinten Nationen? Klar, wenn die UN mal russische Kriegsverbrechen anprangert, dann trompeten sie alle mit voller Lautstärke mit. Prangert die UN hingegen westliche Kriegsverbrechen an, was zahlenmässig übrigens deutlich öfter vorkommt, so ignoriert man die Vereinten Nationen.

Und auch darüber hinaus reagiert die Bundesregierung eher lachend, wenn die UN auf ihre Verträge pocht – beispielsweise das Abkommen zur Ächtung von Atomwaffen. Oder die schärfere Regulierung von „Nebenjobs“ der Politiker. Oder die Verpflichtung von Konzernen, sich an die Menschenrechte zu halten. All dies wird von CDU/CSU und SPD lachend in den Mülleimer geworfen.

Und insofern dürfte auch klar sein, wohin eine UN-Forderung nach einem menschenwürdigen Regelsatz verschwinden würde.

Seehofers Wohngipfel: Eine Minute Redezeit für einen Mietervertreter
Die restliche Redezeit ist für Immobilienkonzerne, Finanzheuschrecken und ihre Politmarionetten von CDU/CSU und SPD vorgesehen. Und die Opposition wurde „sicherheitshalber“ gar nicht erst eingeladen.

Immerhin:

Wohngipfel: Merkel im Faktencheck
Die wesentlichen Infos lassen sich auch in einem 1:20-Minuten-Video unterbringen

Neue Belege für illegale Wahlkampfhilfe – doch AfD könnte straffrei bleiben
Der Grund: Bereits die CDU hatte eine „Lücke“ ausgenutzt, um illegales Schmiergeld der Frankfurter CDU nicht als zu bestrafende Korruption der Bundes-CDU geltend zu machen – und somit straffrei gemacht. Und exakt diese Anleitung für illegale Schmiergeldunterstützung bedient sich nun auch die AfD, indem diverse Landesverbände illegale Wahlkampfunterstützungen in Anspruch nehmen, aber die Bundes-AfD dafür ja nicht bestraft werden kann.

Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

Dazu passt auch:

Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern
„Allein für die Reform der Rüstungsbeschaffung wurden im Jahr 2016 Berater-Verträge für über 208 Millionen Euro geschlossen, hinzu kommen kleinere Budgets für andere Projekte. Der Mega-Etat wird komplett über eben jene Rahmenverträge abgewickelt, die der Rechnungshof nun prüfte und massiv kritisiert. Es sei klar zu sehen, „dass sich das BMVg im Bereich IT zunehmend von bestimmten Beratungsunternehmen und Einzelpersonen abhängig macht“, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin.

Soso, über 200 Millionen Euro Steuergeld an bestimmte (!) Beratungsunternehmen und Einzelpersonen (!) veruntreut? Wo nochmal genau arbeitet noch gleich Von der Leyens Sohnemann?

In jedem Rechtsstaat würde jetzt die Justiz eingreifen und Handschellen klicken. Stattdessen aber leben wir in Deutschland. Hier sind Staatsanwälte an die Anweisungen der Regierung gebunden und wird gekaufte Politik als „Parteispenden“ und „Beratungshonorar“ bezeichnet.

Repräsentative Umfrage: Die Deutschen sind stolz auf ihre Politiker
„Für keine Persönlichkeit der deutschen Geschichte und Gegenwart empfinden die Deutschen mehr Stolz als für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag von WELT AM SONNTAG.“

Frage an euch: Wurden in der DDR eigentlich auch ständig Erich Honecker, Theodor Hoffmann, Lothar de Maiziere und Ludwig Mecklinger als „beliebteste Poliitker“ hochgeschrieben – oder hat die gesamtdeutsche Qualitätsjournaille diese Unterwürfigkeit längst überboten?

Übrigens auf den weiteren Plätzen liegen: Helmut Schmidt, Willy Brandt, Helmut Kohl, Frank-Walter Steinmeier und Konrad Adenauer. Und unter uns gesagt: Das ist garantiert NICHT die Rangliste der Politiker, auf die man hierzulande am meisten stolz ist. Das ist die Rangliste der Politiker, die die Deutschen überhaupt vom Namen her kennen.

Macht mal den Test und fragt irgendjemanden, ob er/sie die aktuelle Bundesinnenministerin kennt

SPD-Vorsitzende und Unionsführung: Im Fall Maaßen drohten Neuwahlen
Kann es ein NOCH grösseres Eingeständnis von beschissener Regierungsarbeit geben, als die Angst (!) vor den Wählern? Und kann man NOCH deutlicher seinen Willen für weiterhin beschissene Regierungsarbeit zeigen, wenn man für den kurzfristigen Machterhalt faule Deals durchzieht – und damit die eigene Wiederwahl natürlich noch unwahrscheinlicher macht?

Hallo SPD-Mitglieder, die FÜR den GroKo-Vertrag und FÜR Nahles als Parteichefin stimmten: Erinnert ihr euch noch an das „Verhandeln bis es quietscht“? An das „Ab jetzt bekommen sie in die Fresse“? Und heute immer noch alle völlig überrascht darüber, wie sich Nahles wie ein winselnder Köter unter die Fuchtel wirft? Oder doch mal bereit, dazuzulernen?

UPDATE: Jetzt will SPD-Nahles auch noch nachträglich nachverhandeln, um ihre verhasste Bundesregierung zu retten. Zitat: „Schon am Mittwoch hatte Nahles gegenüber der SPD-Mitgliedschaft klar gemacht, dass ihr oberstes Ziel darin besteht, die Koalition zu retten. „Es ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten“, schrieb sie in einem Brief an die Mitgliedschaft.

Die Regierung gerät unter Druck, weil ihr durch und durch rechter Charakter für Millionen offen sichtbar wurde. Die Nazi-Hetzjagd gegen Ausländer in Chemnitz, wie auch andere rechtsradikale Übergriffe haben gezeigt, wohin die fremdenfeindliche Politik der Regierung führt. Während einer Umfrage zufolge 82 Prozent der Deutschen dafür sind, Flüchtlinge aufzunehmen, hat die Regierung mit Abschiebelagern, Polizeiterror und bürokratischen Schikanen gegen Asylsuchende die Neonazis gestärkt und ermutigt.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Nach Chemnitz: Welle rechter Gewalt steigt
Der Blick in Lokalmedien zeigt: Nach den rechtsextremen Attacken von Chemnitz und deren Unterstützung durch Massenmedien und Regierungspolitikern fühlen sich Rechtsextreme bundesweit dazu ermutigt, die Gunst der Stunde zu nutzen – sowohl in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, wie auch in NRW, Baden-Württemberg und Bayern. Hier die vollständige Chronologie.

Darf man an dieser Stelle nochmal kurz daran erinnern, dass stets die Superreichen die politischen und journalistischen Fäden ziehen? Und dass sich daraus nur das Fazit ziehen lässt, dass die derzeitige Entwicklung gewollt ist? Schliesslich geht es um die maximale Bereicherung der Obersten 10 Prozent, für die der Pöbel gefälligst den Kopf hinzuhalten hat. Und dafür ist den Reichsten selbst Schwarz-Gelb schon zu lasch geworden.

Sozialabbau
Steuersenkungen
Kein teurer Umweltschutz
Und keine Strafen bei Betrug

Und selbst dies wird noch nicht reichen, denn die Obersten 10 Prozent haben inzwischen derart viel Vermögen gerafft, dass sich deren Zinsansprüche darüber allein nicht mehr befriedigen lassen. Deshalb stellt man der Bevölkerung auch noch einen immer teureren Militärapparat in Rechnung, um imperialistische Zugewinne zu erreichen. Und um die Folgen – Zerstörung, Mord und Flucht – können sich andere kümmern.

Kurzum: Die Obersten 10 Prozent wollen genau da hin, wo Ungarn, Türkei und Polen bereits stehen: Polizeiwillkür gegen Jeden, der sich der Umverteilung nach Oben in den Weg stellt und „zum Ausgleich“ die passenden Sündenböcke ohne Lobby (Arbeitslose, Flüchtlinge, usw.). Für diese Entwicklung wurde die AfD geschaffen und von allen Massenmedien hofiert. Die AfD entfesselt die dafür nötige Sprache, was inzwischen wieder ganz offen gesagt werden darf, so dass sie für das „Bürgertum“ und die (schon wieder viel zu vielen) Mitläufer alltagstauglich werden.

Es fehlt nur noch eine Finanz- und/oder Wirtschaftskrise mit Massenentlassungen und der rechtsbraune Mob wird sich vollständig entfesseln.

Tod aus Deutschland bleibt Exportschlager
„Die Bundesregierung bleibt skrupellos. Ungeachtet des barbarischen Angriffskriegs, den Saudi-Arabien gegen Jemen führt, wird Berlin weiterhin Waffen nach Riad liefern. Doch damit nicht genug. Die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) exportiert den Tod auch in weitere Staaten, darunter Katar, Ägypten und Jordanien.“

Und falls ihr nun denkt, das wäre schon schlimm genug, dann lest besser nicht weiter, denn:

„Wenn es nach dem Willen von Union und SPD geht, wird das Parlament in Zukunft bei Rüstungsexporten nichts mehr mitzureden haben. Dem „Europäischen Verteidigungsfonds“ sollen von 2021 bis 2027 13 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dieses Geld wird ohne (!) parlamentarische Kontrolle durch die EU-Kommission und Sachverständige vergeben. Zum Vergleich: Wenn die Bundeswehr Rüstungsgüter beschafft, die mehr als 25 Millionen Euro kosten, muss der Bundestag zustimmen.“ Weiterlesen…

Tja Leute, wir können Abrüstung und Frieden haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Für solche Memes wird man heute auf Facebook gesperrt
Zum Beispiel für eine Bildgrafik, auf der geschrieben steht:

„Die CDU-NRW veranlasst die Räumung des Hambacher Forstes für den Konzern RWE. Gregor Golland, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-NRW, arbeitet offiziell in Teilzeit für den Konzern RWE und verdient dort zwischen 90.000 und 120.000 Euro jährlich.“

Beides entspricht der Wahrheit. Trotzdem hat diese Grafik hat auf Facebook keinen einzigen Tag überlebt und der zuständige Account wurde für 30 Tage vollständig gesperrt. Ausserdem wurde noch das Widerspruchsformular deaktiviert, damit derjenige Nutzer keine Beschwerde gegen die Löschung versenden kann.

Umwelt: Beim Fördern von Braunkohle ist Deutschland weltweit die Nummer eins
Der FREITAG berichtet: „Deutschland erlebt ein Dürrejahr wie niemals zuvor. Zur selben Zeit werden im Hambacher Forst Demonstranten verprügelt und vertrieben, damit der Wald abgeholzt und der Abbau der extrem klimaschädlichen Braunkohle fortgesetzt werden kann. Entgegen jeder energiepolitischen Vernunft halten Deutschland und die Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Brandenburg am Abbau und an der Verstromung des umstrittenen Energieträgers fest. Um jeden Preis. Allein 313 Dörfer sind in den letzten 100 Jahren in Ost- und Westdeutschland umgesiedelt und weggebaggert worden. Friedhöfe wurden umgebettet, uralte Kulturdenkmäler, Schlösser und Kirchen sanken in Trümmer, zuletzt der Dom von Immerath, ein Meisterwerk rheinischer Neuromanik.

Die Braunkohle allein stößt so viel klimaschädliches Kohlendioxid aus wie fast der gesamte Verkehrssektor. Das Umweltbundesamt hat die Umweltkosten für jede Tonne Kohlendioxid auf 120 Euro beziffert. Damit verursacht die Braunkohle Schäden von 46 Milliarden Euro – jedes Jahr. Deutschland förderte zuletzt jährlich 172 Millionen Tonnen. Das übertrifft selbst die Fördermenge Chinas und ist exakt soviel wie Russland, die USA und Indien zusammen aus der Erde buddeln. Sieht man sich die Rangliste der dreckigsten Kraftwerke Europas an, dann belegt Deutschland acht von zehn Spitzenplätzen.

Braunkohle ist die neue Atomkraft: Ein aus der Zeit gefallener Klimakiller, der wegen vergleichsweise weniger Arbeitsplätze ein ganzes Land in Geiselhaft nimmt.“

Dazu passt auch:

Mehr schmutzige Dieselfahrzeuge als vor dem VW-Skandal
„Die Fahrzeuge werden in erster Linie optimiert, um die Abgastests zu bestehen. Sobald die Fahrzeuge in den Händen der Kunden sind, produzieren sie weiterhin schädliche Abgase“, berichtet ARTE. „Die 43 Millionen Fahrzeuge stoßen mindestens dreimal mehr Stickoxide aus, als die aktuelle EU-Norm erlaubt. Wenn Europa nicht handelt, werden diese Fahrzeuge die Umwelt noch jahrzehntelang weiter verschmutzen und die Gesundheit der Menschen schädigen.“

Dabei wäre eine Nachrüstung machbar und auch schon längst in der Realität umgesetzt, wenn direkt nach dem Aufdecken des Abgasbetrugs eine gesetzliche Anordnung erfolgt wäre, den Betrug mit Hardwarenachrüstungen zu begleichen. Stattdessen aber husten immer mehr Kinder und leiden unter Allergien – und die Eltern belohnen die schwarzrotgelbgrünblauen Abgasparteien mit über 80-prozentiger Zustimmung.

Es muss Spass machen, SOLCH eine Bevölkerung zu regieren.

Und zu guter Letzt:

Seehofers Zukunft
Und als kleiner Bonus: Die SPD sprüht vor Ideen