Aufgelesen und kommentiert 2018-09-25

/ Zwangsräumung: Rentnerin begeht Selbstmord
/ 38 Prozent der Erwerbstätigen gehören ganz oder beinahe zum »Prekariat«
/ Vier Millionen Erwerbstätige gehören dauerhaft zum Prekariat
/ Wenn die Krise zuschlägt
/ Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut
/ Hambacher Forst: Aktivistin zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt
/ Der Rechts-Empfindungs-Staat
/ Diesel-Gipfel bringt keine Lösung
/ Massensterben auf deutschen Straßen
/ Vom Verfassungsschutz zum Dschihad geschickt
/ Große Koalition hält an Maaßen fest
/ Landtagswahl: In Bayern werden Erst- und Zweitstimme addiert
/ Kirchen beklagen Mitgliederschwund

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Zwangsräumung: Rentnerin begeht Selbstmord
Die Verzweiflung war offenbar groß: Bei der polizeilichen Zwangsräumung im Auftrag der profitinteressierten Wohnungsgesellschaft hat sich eine 70-jährige Frau aus Porta Westfalica aus dem Fenster ihrer Wohnung im 7. Stockwerk gestürzt.

Wir können ein Menschenrecht auf Wohnen haben, oder Kapitalismus – aber nich beides.

38 Prozent der Erwerbstätigen gehören ganz oder beinahe zum »Prekariat«
Das Ergebnis der sozialdemokratischen „Arbeitsmarktreformen“, für die die SPD sich heute noch abfeiert.

Tatsächlich war die Agenda 2010 ein reines Projekt zugunsten der Reichsten hierzulande. Die obersten 10 Prozent hatten schon im Jahr 2000 derart viel Vermögen an sich gerafft, dass allein deren Zinserwartungen aus der normalen Wirtschaft nicht mehr zustande kommen konnten. Auf die damals schon ruinösen 3,5 Billionen (!) Euro, die allein die reichsten Deutschen besassen, verlangte man schliesslich 10 Prozent Zinsen. Der gesamte Bundeshaushalt allerdings war nur 250 Milliarden Euro gross.

Mit anderen Worten: Selbst wenn die Bundesregierung keinen einzigen Euro für Rente, Strassen, Bundeswehr und Gesundheit ausgegeben hätte, hätte es nicht gereicht, um allein die Zinserwartungen der obersten 10 Prozent zu bedienen. Also mussten Lohnsenkungen, Rentenkürzungen und Sozialabbau her, damit das Geld zusammenkommt. Die Agenda 2010 war geboren.

Die Agenda 2010 hatte NICHTS mit einer „schwachen Wirtschaft“ oder dem „globalen Wettbewerb“ zu tun. Die Agenda 2010 war eine rein kapitalistische Verwaltungsarbeit, wenn die Profitrate zu sinken droht.

Siehe auch:

Vier Millionen Erwerbstätige gehören dauerhaft zum Prekariat
Ergänzend noch dieser Bericht vom ehemaligen Nachrichtenmagazin, der darauf hinweist (Zitat): „Ein Arbeitnehmer, der zu einem Niedriglohn arbeitet (Bereich „Einkommen“ erfüllt), aber sonst keine Kriterien erfüllt, gilt NICHT als prekär beschäftigt. Eine Arbeit gilt erst dann als prekär, wenn mindestens in zwei von drei Bereichen ein Kriterium erfüllt wird.“

Die weiteren Kriterien sind beispielsweise fehlender Kündigungsschutz oder erhöhte gesundheitliche Belastungen. Man kann sich ausmalen, wie katastrophal die tatsächlichen Arbeitsplätze hier in Deutschland – dank der sozialdemokratischen Reformen – inzwischen geworden sind.

Fachkräftemangel? Darf man den Witz bitte nochmal hören?

Aber zum Glück hat die SPD sich ja erneuert, distanziert sich von ihren Gesetzesverbrechen und fordert heute das Gegenteil – inklusive komplett erneuertem Spitzenpersonal wie Andrea Nahles und Olaf Scholz.

Wenn die Krise zuschlägt
Es ist ja nicht so, dass man aus der deutschen Geschichte etwas lernen könnte

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut
Eine Chronik, wie unmittelbar nach Kriegsende Scheibchen für Scheibchen wieder Polizeiterror und staatliche Überwachung gegen die Bevölkerung durchgesetzt wurde.

Ihr fragt, welcher Terror?

Hambacher Forst: Aktivistin zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt
Die Aktivistin aus dem Hambacher Forst, die seit knapp vier Monaten in Untersuchungshaft sitzt, ist am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Ihre brutale Straftat: Sie stand „trommelnd unterstützend“ daneben, als andere mit Böllern warfen.

Zeitgleich bittet die Dortmunder Polizei um Verständnis, warum man gegen gröhlende Rechtsextreme nicht vorgehen will.

Und kleiner Lacher am Rande: NRW-Innenminister Reul (CDU) behauptet einfach mal, dass für die Windräder bei Aachen mehr Bäume gerodet wurden, als im Hambacher Forst. Ist zwar um mehr als den Faktor Zehn erstunken und erlogen, aber hey: Seit wann interessieren sich gekaufte Marionetten der Wirtschaft (und deren Wähler) für Fakten?

Der Rechts-Empfindungs-Staat
L E S E B E F E H L !!

Diesel-Gipfel bringt keine Lösung
„Die Bundesregierung und die Chefs deutscher Autokonzerne haben bei ihrem Spitzentreffen zur Diesel-Problematik und den drohenden Fahrverbote in Innenstädten keine Einigung erzielt“, berichtet N-TV. Und dass man mit den Abgasbetrügern überhaupt noch verhandelt, statt ihnen klipp und klar in den Arsch zu treten, ist schon bezeichnend.

Die Abgasbetrüger haben schlicht Produkte in Umlauf gebracht, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Die Betrugssoftware kam hier nur nochmal obendrauf, ist aber nicht entscheidend. Sämtliche Euro-5-Stinker liegen MASSIV über den gesetzlichen Werten. Und in jedem Rechtsstaat besteht dann das Recht auf Fahrzeugrückgabe oder kostenfreie Nachbesserung – wie auch bei Rückrufaktionen üblich.

Stattdessen aber leben wir in Deutschland, wo die Regierung nachträglich die Abgasbetrüger anbettelt? Und das drei Jahre (!) nach dem Auffliegen des Betrugs? Nein, das alles lässt nur ein Fazit zu: Wenn selbst heute noch ein „die Gespräche werden fortgeführt“ verkündet wird, kann es nur noch um die Verteilung von Belohnungspöstchen für die folgerichtige Abwahl gehen. Denn die Verantwortlichen, sowohl Täter als auch Opfer, sind allesamt schon seit Jahren bekannt.

Massensterben auf deutschen Straßen
„Warum werden in unserem Land über 3200 Verkehrstote im Jahr 2017 fast kommentar- und mitleidslos hingenommen – jedenfalls mitleidsloser als viel weniger Opfer einer Naturkatastrophe? Wenn es mal den Verdacht eines Terroranschlages gibt, dann schlagen viele Politiker_innen Alarm: »Es muss jetzt endlich oberste Aufgabe der Politik sein, unser Leben wieder sicherer zu machen.« Warum werden über 3000 Verkehrstote und über 300.000 Verunglückte kaum zur Kenntnis genommen? Niemals würden wir – außer dem Auto – eine Technologie akzeptieren, die jährlich weltweit zu Millionen Toten und Verletzten führt!“ Weiterlesen…

Vom Verfassungsschutz zum Dschihad geschickt
Rund um den (politisch gewollten) Anschlag durch Anis Amri fliegt nun auf: Der sogenannte „Verfassungsschutz“ schickt auf Kosten der Steuerzahler sogar Minderjährige zur IS-Ausbildung nach Syrien. Wann nochmal genau wollten wir diese Verbrecherbude namens „Verfassungsschutz“ endlich dichtmachen und auflösen?

Große Koalition hält an Maaßen fest
„Das Festhalten an Maaßen ist ein klares Signal an die AfD und all ihre Sympathisanten und Mitglieder im Staatsapparat, dass sie die volle Rückendeckung der Großen Koalition haben. Normalerweise wird ein Spitzenbeamter, der sich derart offen mit Rechtsextremen identifiziert, ohne weitere Umstände in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dutzende Beamte haben dieses Schicksal erfahren, darunter auch mehrere Verfassungsschutzpräsidenten.

Doch die Große Koalition will sich unter keinen Umständen von Maaßen trennen. Je mehr sie in Umfragen an Unterstützung verliert, desto stärker stützt sie sich auf jene Elemente im Polizei- und Sicherheitsapparat, die Maaßen als Vorbild bewundern, wie er Sympathien für die autoritären und ausländerfeindlichen Standpunkte der AfD hegen und alles hassen, was sie als „links“ betrachten.

Dabei handelt es sich nicht, wie SPD-Generalsekretär Klingbeil weismachen will, um eine persönliche Entscheidung von Innenminister Seehofer oder, wie viele Medien behaupten, um einen Racheakt des CSU-Vorsitzenden an Kanzlerin Merkel am Ende seiner politischen Laufbahn. Vielmehr stützt sich die gesamte Große Koalition zunehmend auf die autoritären Kräfte im Staatsapparat, die Maaßen verkörpert. Deshalb hatte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ursprünglich auch kein Problem, der Beförderung Maaßens zuzustimmen.“

Landtagswahl: In Bayern werden Erst- und Zweitstimme addiert
Ausserdem gibt es keine Direktmandate. Sollte jemand einen Wahlkreis gewinnen, seine Partei aber unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, geht der Wahlsieg automatisch an den Zweitplatzierten.

Und zu guter Letzt:

Kirchen beklagen Mitgliederschwund