Aufgelesen und kommentiert 2017-04-17

/ Alleinerziehende: Neun von Zehn bekommen trotz Mindestlohn-Vollzeitjob ergänzende Sozialleistungen
/ Nach zähen Verhandlungen: 5. Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen
/ So viel zahlen VW, E.ON, DHL und Co. für Werbung in Parteizeitungen
/ Parteispenden April 2017: Frisches Schmiergeld für CDU und FDP
/ Neusprech: Netzwerkdurchsetzungsgesetz
/ Datenschützerin: Test zur Gesichtserkennung am Bahnhof akzeptabel
/ BVerfG lässt Vorratsdatenspeicherung in Kraft, bis zum endgültigen Urteil
/ Gelungene Integration: Mehrheit der Türken stimmt für starken Führer
/ Wie Rheinmetall trotz Exportkontrollen die türkische Armee ausrüsten will
/ Syrien: WDR verschweigt erneut Gründe für Russlands Ablehnung einer UN-Resolution
/ Michael Lüders wehrt sich gegen Unterstellungen
/ Trump beweist mit Marschflugkörpern Kalkül und Umsicht
/ Flüchtlinge: Seenotretter als Störfaktoren
/ Keine außergewöhnliche Härte
/ Die Kinderleichen des Bundesinnenministeriums
/ Offener Brief an Thomas De Maiziere (CDU)
/ Razzia bei einem Münchener offenbart riesiges Waffenarsenal
/ Die G7 kümmert sich

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Alleinerziehende: Neun von Zehn bekommen trotz Mindestlohn-Vollzeitjob ergänzende Sozialleistungen
„Neun von zehn Alleinerziehenden könnten von ihrem Einkommen nicht ihre Lebenshaltungs- und Wohnkosten decken, berichtete die »Rheinischen Post« unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von DIE LINKE. Sogar für Singles in Vollzeittätigkeit mit Mindestlohn ist es dem Bericht zufolge schwierig, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

„Wer für Mindestlohn Vollzeit arbeitet, kann aus eigener Arbeit die grundlegendsten Bedürfnisse wie ein Dach über dem Kopf nicht bezahlen“, sagte LINKEN-Fraktionsvize Klaus Ernst. Er forderte einen „Mindestlohn von zwölf Euro, um den Niedriglohnsektor in Deutschland einzudämmen, um arbeitende Menschen aus Transferleistungen herauszuholen und ihnen eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu ermöglichen.“

Tja, früher konnte ein Handwerker mit seinem Lohn die gesamte Familie grossziehen. Da kann man mal sehen, wie hervorragend CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE in den vergangenen 20 Jahren für uns regiert haben, dass dies nun unmöglich geworden ist. Sowas wählt man doch gerne wieder

Nach zähen Verhandlungen: 5. Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen
Und schon wieder ist an dem Bericht mehr herumgepfuscht worden, als an Dolly Busters Möpsen

Wie wäre es damit: Der Armutsbericht wird zukünftig von einer neutralen Stelle ausgearbeitet, damit nicht mehr alles vertuscht wird. Zudem wird der Mindestlohn auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben, Lohndumping über Leiharbeit und Mehrfachbefristungen verboten – und endlich eine menschenwürdige Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben eingeführt. Klingt das gut?

So viel zahlen VW, E.ON, DHL und Co. für Werbung in Parteizeitungen
Im Einzelnen kassieren:

– CDU über 80.000 Euro
– CSU über 80.000 Euro
– SPD über 65.000 Euro
– FDP über 16.000 Euro
– GRÜNE rund 6.000 Euro

Die AfD verweigert jede Aussage. Sicherlich nicht ohne Grund Und DIE LINKE mit ihren insgesamt (!) 700 Euro dürfte wohl gerade einmal die eigenen Druckkosten gegenfinanzieren. Trotzdem ist das nicht vorbildlich. Vor allem dann nicht, wenn eh keine nennenswerten Summen bei herauskommen. Dann kann man es, der eigenen Glaubwürdigkeit zuliebe, auch ganz lassen.

Dazu passt auch:

Parteispenden April 2017: Frisches Schmiergeld für CDU und FDP
Damit kassierten in 2017 die käuflichsten Parteien Deutschlands bereits:

– FDP: 610.000 Euro
– CDU: 465.000 Euro

Die besten Demokraten, die man sich kaufen kann.

Neusprech: Netzwerkdurchsetzungsgesetz
„Wenn schon die Bezeichnung eines Gesetzes Murks ist, dann gilt das oft auch für den Inhalt. Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist ein Beleg für diese Theorie. Denn wer wegen diesem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zu viele Bilder und Kommentare löscht, auch wenn sie gar kein Problem sind, soll straffrei bleiben. Nur wer zu wenig löscht, soll bestraft werden. Dass dadurch wirklich Hass und Gewalt im Internet eingeschränkt werden können, glaubt außer dem Bundesjustizminister kaum jemand. Ganz bestimmt aber wird das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ die Meinungsfreiheit stark beeinträchtigen, sollte es wirklich zu gültigem Recht werden.

Bessere Bezeichnungen für dieses unausgegorene juristische Machwerk wären also: Meinungsbeschränkungsgesetz oder Zensurdurchsetzungsgesetz.“

Übrigens: Dass eine grosse Mehrheit der Deutschen für dieses Zensurgesetz ist dokumentiert ganz hervorragend das komplette (bzw. gewollte) Versagen der Qualitätsjournaille.

Datenschützerin: Test zur Gesichtserkennung am Bahnhof akzeptabel
Wie wir wissen, ist Andrea Voßhoff als allesabnickende Marionette von der CDU-Hinterbank (Pro Vorratsdaten, Pro Staatstrojaner, Pro Netzsperren, usw.) zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten befördert worden – und zeigt sich immer wieder dankbar für ihr neues dickes Einkommen und gibt hündischen Begleitschutz bei zahlreichen Überwachungsgesetzen.

BVerfG lässt Vorratsdatenspeicherung in Kraft, bis zum endgültigen Urteil
Obwohl sogar der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung schon zum zweiten Mal gekippt hat. Daran lässt sich erkennen, wie die (von der Politik dort hingewählten) Verfassungsrichter bemüht sind, diesen Grundrechtsbruch doch noch irgendwie zu legitimieren.

Gelungene Integration: Mehrheit der Türken stimmt für starken Führer
„Sage und schreibe 73% der in Österreich lebenden Türken stimmten mit „Ja“ beim Verfassungs-Referendum. Damit entschieden sie sich klar für einen starken Führer an der Spitze des Staates. Integrations-Experten jubeln über dieses Ergebnis: Offenbar haben sie sich perfekt in Österreich eingelebt. Denn hierzulande wird der Wunsch nach dem starken Mann als jahrhundertealte Tradition hochgehalten.“

Ich liebe Satire, wenn sie so nahe an der Realität ist

Sieht das in Deutschland eigentlich völlig anders aus? Oder wünschen sich die Deutschen nicht auch insgeheim einen starken Führer zurück – statt das geschauspielerte Politgehampel von Merkel und Schulz?

Wie Rheinmetall trotz Exportkontrollen die türkische Armee ausrüsten will
Waffen bekommt Erdogan aus Deutschland derzeit nur zögerlich – die Bundesregierung hat einige Lieferungen gestoppt. Kein Problem für die deutsche Rüstungsindustrie. Der Konzern Rheinmetall hat ein Gemeinschaftsunternehmen in der Türkei gegründet. Dort will das Unternehmen Munition und Fahrzeugsysteme herstellen. Und das unbeobachtet von deutschen Kontrolleuren.

Kapitalismus, fuck yeah!

Syrien: WDR verschweigt erneut Gründe für Russlands Ablehnung einer UN-Resolution
„Ein notorisch wiederkehrendes Motiv westlicher Propaganda ist die Dämonisierung Russlands als „Blockierer“ im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zu diesem Zweck werden vier zentrale Methoden verwendet:

– Die Gründe für die Ablehnung einer Resolution werden verschwiegen
– Die Ablehnung der Resolution durch andere Nationen wird verschwiegen
– Der genaue Inhalt der Resolution wird verschwiegen
– Von Russland eingebrachte Resolutionen werden verschwiegen

Am Mittwoch hat Russland einer leicht geänderten Fassung einer Resolution zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien nicht zugestimmt, die man bereits in der vergangenen Woche abgelehnt hatte. Sie wurde von den Unterstützerstaaten des islamistischen Terrors – den USA, Großbritannien und Frankreich – eingebracht und beinhaltete erneut jenes Kapitel 7 der UN-Charta, welches die Anwendung militärischer Gewalt legitimiert und schon benutzt wurde, um Libyen 2011 in Staatszerfall, Chaos und Terror zu bomben.

USA, Großbritannien und Frankreich wollen also mit dieser Resolution nichts anderes, als erneut unter fadenscheinigen und sehr wahrscheinlich konstruierten Vorwänden weitere militärische Maßnahmen gegen Syrien legitimieren. Welche Folgen das Bombardement Libyens durch USA und NATO hatte, muss man an dieser Stelle nicht lange ausführen. Die Folgen eines staatlichen Zusammenbruchs in Syrien wären nicht nur für die Menschen im Land selbst, die mehrheitlich unter dem Schutz der Regierung leben, sondern auch für Europa und Deutschland noch weit schlimmer.“

Michael Lüders wehrt sich gegen Unterstellungen
Michael Lüders im Interview mit den Nachdenkseiten.

Trump beweist mit Marschflugkörpern Kalkül und Umsicht
Derselbe „Journalist“, der vor kurzem noch öffentlich die Ermordung Trumps als Problemlösung empfohlen hat, bescheinigt dem Typen jetzt „Kalkül und Umsicht“. Warum? Weil Trump die Bevölkerung in Syrien bombardierte. Das ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern absolut verachtenswert – aus menschlicher Sicht. Aus der Sicht unserer Qualitätsjournaille sind das Helden.

Blogger wie wir leben halt in einer Filterblase (der Menschlichkeit). Qualitätsjournalisten hingegen sind neutrale Faktenbenenner

Flüchtlinge: Seenotretter als Störfaktoren
Ruben Neugebauer von „Sea-Watch“ und Steini von „SearchWing“ erklären, wie Seenotrettung funktioniert und wie humanitäre Organisationen die extremen Herausforderungen bei der Seenotrettung im Mittelmeer bewältigen. Dabei geraten die Seenotretter selbst ins Fadenkreuz der europäischen Politik, die den Kontinent lieber komplett gegen Flucht abschotten will – und die Lebensretter nur als Störfaktor sieht.

Der vielleicht wichtigste Satz kommt übrigens bei Minute 30 bis 32. Nehmt wenigstens diese Passage als kleinen HÖRBEFEHL. Zusammengefasst kann man nur sagen: Elendig ertrinkende Menschen im Mittelmeer sind politisch gewollt. Und bei Minute 38 wird dies auch nochmal eindrucksvoll bestätigt.

Keine außergewöhnliche Härte
„Parteien betonen gern die Wichtigkeit der Familie, Keimzelle des Staates, Fundament einer funktionierenden Gesellschaft. Falls es sich um deutsche Familien handelt.

Salah J. ist 31 Jahre alt, stammt aus Syrien und flüchtete mit seiner Familie in die Türkei. Seine schwangere Frau und eine kleine Tochter ließ er dort zurück und machte sich alleine auf den Weg nach Deutschland. Er lebt seit nunmehr zwei Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft in Ratingen und hat mittlerweile ein Aufenthaltsrecht. Allerdings gestand ihm die Ausländerbehörde nur den subsidiären Schutz zu, was nach den Änderungen des Asylrechts den Familiennachzug verbietet.

Die Dauer des Verfahrens und die Situation wurden für Salah, seine Frau und die zwei Kinder unerträglich. Daher entschlossen sich Ehefrau und die Kinder, die Flucht über Meer zu wagen. Vor der türkischen Küste kam es am vergangenen Freitag (24.3.) zur Katastrophe. Das Boot kenterte und von den 20 Flüchtlingen an Bord starben elf in den Fluten, darunter Salahs Frau, das Baby und die dreijährige Tochter. Die Nachricht erfuhr der Syrer, als er versuchte seine Frau auf dem Handy zu erreichen und eine fremde Person sich meldete.

Die Leichen wurden in der Türkei identifiziert.“

Dazu passt auch:

Die Kinderleichen des Bundesinnenministeriums Offener Brief an Thomas De Maiziere (CDU)

Das sind die Auswirkungen der Flüchtlingsgesetze unter der herzensguten menschlichen Angela Merkel und dem neuen SPD-Heiland Martin Schulz, die schon im September 2017 bei der Bundestagswahl für genau diese Gesetze unter breitem Applaus wiedergewählt werden. Was über die Deutschen übrigens mehr aussagt, als ihnen lieb sein dürfte.

Razzia bei einem Münchener offenbart riesiges Waffenarsenal
Man stelle sich vor, solch ein Waffenarsenal hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

Und zu guter Letzt:

Die G7 kümmert sich