Aufgelesen und kommentiert 2017-04-12

/ Hamburg startet „Weckdienst“ zur Vertreibung von Obdachlosen
/ Schulz will EU-Kürzungspolitik fortführen
/ FAZ-Kommentar: Weltmeister im Schröpfen
/ Die anonymen Großspender der AfD
/ Kollege Roboter – Wem nutzt die Digitalisierung in der Fabrik?
/ Berliner Test für Videoüberwachung mit Gesichtserkennung soll bald starten
/ US-Luftangriff in Syrien Trump und Merkel sind sich einig
/ Der Irre, die Doofen und der treue Deutsche
/ 2017 bereits 663 Tote im Mittelmeer – ungefähr 700 Berichte
/ Anschlag auf BVB-Mannschaftsbus – ca. 135.000 Berichte
/ Warum alternative Medien wie der Rubikon gebraucht werden
/ Barack Obama als Ehrengast beim evangelischen Kirchentag
/ Jakob Augstein übernimmt die Parolen der Rechten
/ Bemerkungen, diverse
/ Je suis…

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Hamburg startet „Weckdienst“ zur Vertreibung von Obdachlosen
„In Hamburg gibt es immer mehr Obdachlose“, beginnt der Bericht in der Morgenpost. Warum es immer mehr Obdachlose gibt? Das darf im Bericht nicht thematisiert werden. Stattdessen (Zitat): „Morgens um halb sieben wollte die MOPO die Situation rund um „Saturn“ in der City dokumentieren – doch von Obdachlosen keine Spur. Die wurden bereits vor Tagesanbruch von Polizei und Stadtreinigung vergrämt.“ Seht ihr: Vertreiben ist viel einfacher, als Ursachenforschung. Und auch billiger. Und so geht es dann weiter im Text: „An mehreren Tagen in der Woche werden die Obdachlosen am frühen Morgen des Platzes verwiesen. Erstmal für eine vierwöchige Testphase, „damit man danach die Maßnahme auswerten kann“, so Weiland weiter. Heißt: Ist es erfolgreich, wird der Weckdienst dauerhaft auf Streife gehen. Und wenn der erhoffte Effekt nicht eintritt? Weiland: „Das wird nach der Testphase geprüft, gegebenenfalls müssen wir weitere Maßnahmen einführen.“

Übrigens: In Hamburg regiert die SPD. Soviel zur neuen sozialen Gerechtigkeits-Initiative der Sozialdemokraten

Dazu passt auch:

Schulz will EU-Kürzungspolitik fortführen
„Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, zeigt sein wahres Gesicht. Gegenüber der Financial Times (Dienstagausgabe) sagte er, sollte er der Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden, werde er weiter darauf drängen, dass die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone Schulden reduzieren und »strukturelle Reformen« durchführen.

Auf die Frage ob Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden könne, antwortete Schulz der FT, das hänge davon ab, »in welchem Umfang Reformen umgesetzt« würden. Damit sei Schulz auf die Linie Merkels und ihres »Falken«, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), umgeschwenkt, hieß es in der Zeitung aus London am Dienstag.“

Die Faktenlage heisst also: Schulz will so regieren wie Schäuble, und Schäuble selbst lobt den neoliberalen Sozialdemokraten von Frankreich. Na das werden ja wahnsinnig aufregende Richtungswahlen in 2017

Aber zumindest Schulz kennt das ja schon. Er war ja bereits EU-Präsident eines Scheinparlaments in einer Scheindemokratie – und nun eben der Scheinsozialdemokrat als Scheinalternative. Und das alles wird bejubelt von Scheinjournalisten unserer Scheinpressefreiheit, die ihn mühevoll zur Scheinalternative hochgeschrieben.

Was für ein erbärmliches Laienschauspiel.

Es gibt nur eine einzige Partei im gesamten Bundestag, die sich klipp und klar zum Grundgesetz, zu den Menschenrechten und zur Demokratie stellt. Denn alle drei Themen sind – aus heutiger Sicht – ganz klar linksradikale Werte, die von ALLEN anderen Parteien zugunsten von Profit und globaler Vorherrschaft abgebaut und beseitigt werden. Von schwarzrotgelbgrünblauen Parteien, die Kriege führen, Überwachungssysteme hochfahren, weltweit für Mord und Elend sorgen und den eigens produzierten Flüchtlinge ebenso die Menschenrechte verweigern, wie auch den arbeitslosen Opfern des Kapitalismus im Inland.

Das wird ja echt mal sooooooo spannend bei der Bundestagswahl, wie die schwarze, die rote, die grüne, die gelbe und die blaue Kapitalistenpartei abschneiden werden – und wer dann den oberste Kapitalismusverwalter spielen darf (und mit welchen anderen Farben zusammen) – dass es mich kaum noch auf dem Hocker hält.

Wann hatten wir zuletzt einen sooooo spannenden Bundestagswahlkampf?

FAZ-Kommentar: Weltmeister im Schröpfen
Auch der FAZ-Herausgeber Holger Steltzner möchte nochmal stolz seine „Intelligenz“ in seine Zeitung kacken und veröffentlicht einen Kommentar, den man nicht unkommentiert so stehen lassen kann

Zitat: „Im Schröpfen seiner Steuerbürger ist Deutschland Weltspitze. Nur in Belgien liegt die Steuer- und Abgabenlast noch etwas höher als hierzulande. Zählt man die dauernd steigende Ökostromumlage, die Erbschaftsteuer, Abgaben für Banken, Maut oder laufend steigende kommunale Abgaben hinzu, die der internationale Vergleich nicht erfasst, dürfte Deutschland nach zwölf Jahren unter Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) der größte Schröpfer auf Erden sein.“

Nun ja, wenn man Millionäre und Grosskonzerne entlasten will, muss man auf der anderen Seite eben an den normalen Pöbel ran und seine Abgaben erhöhen. Irgendwo muss das Geld ja schliesslich herkommen, welches von der Bundesregierung wieder ausgegeben wird. Und ganz unten gibt es nichts mehr zu holen.

Wir sind also, wie der FAZ-Heini bereits richtig feststellt, unter Merkel (plus SPD, FDP und GRÜNE) bei einer grossen Schröpfung angekommen.

ABER: Steuern und Sozialabgaben in einen Topf zu werfen ist schäbig. Was hilft es mir, wenn ich von den Sozialabgaben entlastet werde, aber später auch keinerlei Rente bekomme – oder vor dem Krankenhaus krepiere, weil ich mir die Operation nicht leisten kann? Haben wir nicht jetzt schon viel zu viele Zuzahlungen, die sich kaum noch jemand leisten kann?

AUSSERDEM: Es zahlen längst nicht alle in unsere Sozialsysteme ein. Etwas, was der FAZ-Heini (absichtlich) völlig unterschlägt. Die ganzen Besserverdiener zahlen nämlich nur gedeckelte Beiträge – falls sie sich nicht ohnehin aus unserem Sozialsystem ausgeklinkt haben (Privatpatient, eigene Rentenkasse, usw.). Wenn nämlich ALLE mit ihrem gesamten Einkommen einzahlen würden, gäbe es keine einzige Zuzahlung mehr auf Brillen und Medikamente – und wir könnten alle mit 60 Jahren ohne Abschläge in Rente.

Zitat: „Man darf fragen, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk und linksliberale Medien das stärker als andere Länder umverteilende Deutschland als besonders unsozial darstellen.“

Wie ich eben schon gezeigt habe, zahlen die Spitzenabkassierer gar nicht in unsere Sozialsysteme ein. Umverteilt wird also nur das, was Lohnabhängige sich erarbeiten. Dass es also „mehr Umverteilung“ geben muss, nämlich auch eine von den Spitzenkassierern, ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Etwas, was dem FAZ-Heini wohl fremd ist, denn:

Zitat: „Wieso glauben so viele das Märchen von Martin Schulz (SPD) von der schreienden Ungerechtigkeit?“

Kurze Gegenfrage: Wer 50.000 Euro an Zinsen kassiert, zahlt darauf weniger Steuern als derjenige, der sich diese 50.000 Euro im Jahr erarbeiten muss. Ist das schreiende Ungerechtigkeit, oder nicht? Wer es nicht glaubt: Googelt mal nach Kapitalertragssteuern.

Zitat: „Und vor der Wahl: Welcher Partei kann man eigentlich glauben, dass sie Steuern und Abgaben wirklich senken will?“

Nun, da im Bericht von den Lohnabhängigen die Rede ist, ist die Antwort einfach.

CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE organisieren stattdessen lieber Steuersenkungen für Millionäre und Milliardäre. Das man auf 50.000 Euro abkassierter Zinsen WENIGER Steuern zahlt, als auf 50.000 Euro Jahresarbeitseinkommen, haben wir nämlich nur CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE zu verdanken – gegen den Widerstand von DIE LINKE. Das sich Besserverdiener in die private Krankenkasse verpieseln können, haben wir CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE zu verdanken – gegen den Widerstand von DIE LINKE. Das Grosskonzerne weniger Steuern zahlen als kleine und mittelständische Unternehmer, haben wir CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE zu verdanken – gegen den Widerstand von DIE LINKE. Dass es bis heute unbekämpfte Oasen zur Steuerhinterziehung gibt, haben wir CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE zu verdanken – gegen den Widerstand von DIE LINKE.  Dass es bis heute keine Vermögenssteuer gibt, haben wir CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE zu verdanken – gegen den Widerstand von DIE LINKE.

Oder kurz gesagt: Dass diejenigen, die am dicksten abkassieren, hier in Deutschland am wenigsten belastet werden (denn ansonsten würden diese Leute nicht jedes Jahr überproportional reicher werden), haben wir CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE zu verdanken – gegen den Widerstand von DIE LINKE.

Alles zu kompliziert für einen Qualitätsjournalisten wie Holger Steltzner, gell? Aber so ist das eben. Qualitätsjournalisten wie er sollen Meinung machen – und nicht über Fakten berichten.

Die anonymen Großspender der AfD
Die beste Alternative, die sich die Reichen kaufen können

Kollege Roboter – Wem nutzt die Digitalisierung in der Fabrik?
Ein ziemlich oberflächlicher Bericht, denn natürlich profitiert von den Robotern der Besitzer. Roboter werden angeschafft, wenn sie billiger sind als Lohnabhängige. Sprich: Wenn sie mehr Profit abwerfen, als der sanktionierte und subventionierte Ein-Euro-Jobber. Und um zu wissen, wohin Konzernprofite fliessen, reicht ein Blick in die Forbes-Liste.

Kleiner Lacher am Rande (Zitat): „Bei allen Befürchtungen, die auch nicht unbegründet sind, gibt es auch Vorteile“, sagt der Landesbezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger. „Wenn Menschen körperliche Einschränkungen haben – durch langes Arbeiten oder eine Behinderung -, können Roboter helfen.“

Ja nee, ist klar Die Leute können sich ja heute schon kaum noch die Zuzahlungen auf Medikamente, Brillen und Zahnersatz leisten. Aber für schicke Roboterunterstützungen liegt gaaaaanz bestimmt genug Geld unterm Kopfkissen herum Kann sich denn kein einziger IG-Metall-Bonze mehr in das Leben der ganz normalen Leute hineinversetzen?

Berliner Test für Videoüberwachung mit Gesichtserkennung soll bald starten
Ein weiterer Schritt in den totalitären Überwachungsstaat.

US-Luftangriff in Syrien Trump und Merkel sind sich einig
Die ARD berichtet: „Kanzlerin Merkel hält den US-Luftangriff in Syrien für richtig – dies hat sie US-Präsident Trump laut Weißem Haus in einem Telefonat mitgeteilt. Machthaber Assad müsse für den vorangegangenen mutmaßlichen Giftgasangriff belangt werden.“

Jemanden bestrafen, dessen Schuld nur „mutmaßlich“ feststeht? Kein wirklich schöner Einblick in ihre Gedankenwelt, Frau Merkel. Aber so ist das eben, wenn Menschenrechte hinter ihrer US-Arschkriecherei zurückstehen müssen.

Der Irre, die Doofen und der treue Deutsche
Ein herrlicher Rant gegen die deutsche Qualitätsjournaille, die über die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens jubelt.

UPDATE: Ausgerechnet RT Deutsch hat diesbezüglich auch ne lustige Geschichte gegen die Oscar-prämierten und vom Westen gefeierten und finanzierten „Weißhelme“. Wünsche viel Lesespass

Und wo wir schon beim Thema Journalismus sind, mal ein kurzer Google-Treffervergleich:

2017 bereits 663 Tote im Mittelmeer – ungefähr 700 Berichte
Anschlag auf BVB-Mannschaftsbus – ca. 135.000 Berichte
Ich weiss, ich weiss: Das kann man doch gar nicht miteinander vergleichen!!!!111elf

Das Erste ist politisch gewollter Massenmord an Untermenschen Nafris, die uns bestenfalls „nur auf der Tasche liegen“ werden. Es werden ja schliesslich nicht aus Zufall die Aussengrenzen militärisch abgeschottet und Flüchtlingsrouten geschlossen, während Ausbeutung und Bombardierungen lachend weiterlaufen. Warum sollte man also mit grossen Schlagzeilen über Themen berichten, die „wie gewünscht“ laufen?

Ja und das Zweite ist eben versuchter Mord an kapitalistischen Leistungsträgern.

Ersteres wird vom Wähler mit breiter Zustimmung wiedergewählt und bei Zweiterem belohnt der Wähler den anschliessenden Ausbau seiner eigenen Totalüberwachung. Insofern doch alles korrekt und in Ordnung – und nun wahrlich kein Grund, hier aus falschem Gutmenschentum völlig schräge Vergleiche anzustellen.

War das jetzt polemisch? Ja natürlich. Aber den Zynismus der herrschenden Zustände kann auch der polemischste Satz nicht erreichen.

Warum alternative Medien wie der Rubikon gebraucht werden
L E S E B E F E H L für Leute, die immer noch glauben, von den Massenmedien gut informiert zu werden.

Ich muss hier einen grösseren Abschnitt zitieren: „Besonders viele journalistische Tabus und Einseitigkeiten finden sich dort, wo es wirklich um Macht, Geschäfte und Einflusssphären geht, also in der Außenpolitik. Wie schnell die meisten Medien wieder bereit waren, Trump, Hollande und Merkel zu folgen, die ohne auch nur den Ansatz einer Untersuchung sofort wussten, dass Assad der „alleinige Verantwortliche“ für den jüngsten Einsatz von Giftgas im syrischen Chan Scheichun sei, hätte man nicht für möglich gehalten. Gibt es doch bis heute nicht mal zu dem fürchterlichen Angriff 2013 in Ghouta einen eindeutig Schuldigen, sondern immer noch die widersprüchlichsten Angaben.

In unserer Medienlandschaft musste man annehmen, die syrische Regierung schweige zu den jüngsten Giftgas-Vorwürfen gegen sie. Das Video mit der Stellungnahme des syrischen Außenministers al-Muallem (ja, der „Diktator“ hat sogar richtige Minister), fand sich nur auf arabischen und russischen Seiten. Und interessant wäre doch die relativ leicht zu überprüfende Behauptung, die syrische Regierung habe in letzter Zeit viele Dutzende Male den UN-Sicherheitsrat darüber informiert, dass die in Syrien kämpfenden Terroristen über chemische Kampfstoffe verfügen. Die Warnungen seien aber ignoriert worden. Warum eigentlich, wo doch UNO-Inspektoren schon Giftgaseinsätze von Terroristen festgestellt haben? Mündige Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob diese schwerwiegende Behauptung stimmt. Und ob die Informationen Hinweise enthielten, wie IS und al-Nusra-Front an die Giftzutaten gekommen sind. Dies wissend, würde die russische Version des Vorgangs, dass nämlich chemische Kampfstoffe der Terroristen getroffen wurden, erheblich plausibler.

Viel zu selten wird gefragt: Wem nutzt es? Was treiben die 27.000 allein vom Pentagon bezahlten PR-Leute? Soviel Power allein im Dienste der Wahrheit? Das Institut Swiss Propaganda hat im Juni 2016 eine Studie über die Syrien-Berichterstattung der drei jeweils größten Zeitungen Deutschlands, der Schweiz und Österreichs in der Zeit unmittelbar nach Eintritt Russlands in den Syrienkrieg vorlegt. Ergebnis: Die Ausrichtung der Meinungsbeiträge, Gastkommentare und Interviewpartner war in der Welt, der Süddeutschen Zeitung, der Neuen Züricher Zeitung und dem österreichischen Kurier zu 100 Prozent NATO-konform. Die FAZ konnte im Untersuchungszeitraum nur einen einzigen ausgewogenen Beitrag vorweisen. Alle Zeitungen haben Propaganda zu 85 Prozent in Russland verortet, zu null Prozent in NATO-Staaten. 78 Prozent aller Artikel basierten auf Meldungen der großen Agenturen, Null Prozent auf investigativer Recherche.“ Weiterlesen…

Das Portal „Rubikon“ ist sensationell gut gestartet. Ich hoffe mal, dass sie dieses hervorragende, stets hinterfragende Niveau beibehalten können.

Barack Obama als Ehrengast beim evangelischen Kirchentag
Hätte die Kirche jeden anderen x-beliebigen Massenmörder eingeladen, wäre der Empörungsschrei aber gross gewesen. Bei Barack Obama, den Friedensnobelpreisengel mit seinen Killerdrohnen ist der Besuch aber „eine Ehre“.

Was für eine unerträgliche verlogene Welt.

Jakob Augstein übernimmt die Parolen der Rechten
Jakob Augstein gilt beim SPIEGEL übrigens als „Linker“. Damit wird deutlich, wo der Rest der SPIEGEL-Schreiber stehen muss.

Bemerkungen, diverse
Wie immer mit einem kurzen Auszug: „Die Leipziger Volkszeitung titelt »Wahlrechtsreform ist gescheitert« und schreibt, dass Experten »mit bis zu 700 Abgeordneten« rechnen. Unter den gescheiterten Vorschlägen war der, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Das wird so kommentiert: »Die Deutschen werden sich entscheiden müssen, was ihnen am Ende lieber ist: Wollen sie, dass der örtliche Bundestagsabgeordnete beim jährlichen Sommerfest vorbeischaut – oder verlangen sie ein schlank aufgestelltes Parlament.« Grauenhafte Vorstellung: Sommerfeste ohne Bundestagsabgeordnete!“

Und zu guter Letzt:

Je suis…
Einen islamistischen Hintergrund kann man übrigens ausschliessen. Der Verfassungsschutz hätte ansonsten nämlich noch einen Pass dazugelegt

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Korrektur:

Vorher war von 30.000 Euro im Jahr die Rede. Dies ist dank Freibeträge und Einstiegs-Steuersatz nicht ganz korrekt, so dass der Wert erst oberhalb von 46.500 Euro umschlägt. Danke an „Rudi“ für seinen Komentar unten.