Aufgelesen und kommentiert 2017-04-11

/ Internationale Währungsfonds: Arbeitnehmer sind die Verlierer
/ Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung beschönigt die Lage
/ Lobbytruppe „Junge Unternehmer“: Keine soziale Gerechtigkeit ohne faire Energiepolitik
/ „Es kann doch nicht sein, dass man schon ab 40 zum alten Eisen gehört“
/ Wähler wissen oft nicht, was gut für sie ist
/ EU-Finanzminister wollen faule Kredite mit neuen Bad Banks kaschieren
/ Der „Fall Wendt“: Innenministerium muss Prüfvermerk aus 2012 veröffentlichen
/ Wirtschaft, Bürgerrechtler, Netzpolitiker und Juristen verbünden sich gegen Hasskommentare-Gesetz
/ Wer hat in Syrien Giftgas eingesetzt?
/ Medienkritik
/ Symantec dokumentiert Verbindung zwischen CIA-Tools und weltweiten Attacken
/ Deutschland: Wer Flüchtlingen hilft, wird kriminalisiert
/ Bundesregierung untergräbt Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung
/ Flüchtlinge: Letzte Hoffnung Straßenstrich
/ Seht ihr, Trump ist gar nicht so durchgeknallt

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Internationale Währungsfonds: Arbeitnehmer sind die Verlierer
Ist der Kapitalismus nicht toll?

Natürlich ist er toll. Denn der IWF kann sich lachend die Frechheit herausnehmen, um zu behaupten, die „sinkende Lohnquoten sind dem technischen Fortschritt“ geschuldet Technischen Fortschritt gibt es aber schon seit über 200 Jahren. Doch der Kapitalismus führt immer dazu, dass der steigende Wohlstand in eine immer kleinere Klasse der Reichen fliessen muss – nämlich die der Besitzenden. Die Lohnabhängigen können zwar ebenfalls hier und da mal Lohnerhöhungen erstreiken. Diese erreichen aber NIE die Zuwächse, die an die Kapitalisten fliessen. Und diese Lohnerhöhungen werden auch stets immer kleiner werden. Eben weil sich im Kapitalismus die Machtverhältnisse immer weiter zu der Klasse der Reichen verschiebt.

Deswegen sind „Sozialreformen“ auch eine totale Witznummer, so lange man die Machtverhältnisse nicht angreift. „Sozialdemokratie“ und „grüner Kapitalismus“ sind nichts anderes, als dass man mit Pflastern und biologisch angebautem Früchtetee zu heilen versucht, während das Opfer immer tiefer in den Fleischwolf rutscht, an dem die Herrschenden fröhlich drehen. Tatsächlich muss man den Herrschenden die Kurbel des Systems wegnehmen, um wirkliche Heilung (= soziale Gerechtigkeit) zu erreichen. Aber die Systemfrage stellen die wenigsten. Obwohl doch auch CDU-Wähler, Schulz-Rufer und AfD-Pöbel inzwischen mitbekommen haben müssten, was hier läuft.

Aber hey: Immerhin sichert mir die bildungspolitische Intelligenz der deutschen Bevölkerung noch viele weitere Jahre an zynischen Tageskommentaren. Das ist doch viel besser als ein Leben in Menschenwürde

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung beschönigt die Lage
Nein, wer hätte DAS ahnen können?

Lobbytruppe „Junge Unternehmer“: Keine soziale Gerechtigkeit ohne faire Energiepolitik
Ach, sind das nicht dieselben „jungen Unternehmer“, die über Leiharbeiter-Lohndumping, steuerfreie Milliarden-Erbschaften und ihrer unermüdlichen Lobbyarbeit zugunsten von Steuer- und Sozialabgabensenkungen überhaupt erst für die verschärfte soziale Ungerechtigkeit sorgen?

„Es kann doch nicht sein, dass man schon ab 40 zum alten Eisen gehört“
Das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet: „Mehr als hundert Bewerbungen habe ich erfolglos verschickt, auf 60 Prozent meiner Anschreiben gab es noch nicht mal eine Absage“, erzählt er. Nur ein einziges Mal sei er zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Und was aus der Stelle wurde, weiß er nicht. Auf Nachfragen reagierte niemand. „So kann man nicht mit Leuten umgehen“, sagt er.“

Na da ist aber jemand kräftig auf die Fachkräftemangel-Propaganda unserer Qualitätsjournaille hereingefallen

Wir haben in Deutschland über 4 Millionen Hartz4-Opfer, dazu rund 3 Millionen „offizielle“ Arbeitslose, über 1 Million weitere Menschen, die man aus dieser Statistik herausgerechnet hat – und auf all diese Menschen entfallen, mal eben nachschauen (PDF), exakt 691.924 offene Stellen.

Und aufgepasst: Welchen Lohn man bei diesen 691.000 Stellen bekommt, steht noch gar nicht dabei. Durchaus möglich, dass man danach immer noch auf aufstockendes Hartz4 angewiesen ist.

Das alles sind Zahlen, die in ihrer Tendenz seit vielen Jahren bekannt sind. Deswegen fordere nicht nur ich schon seit vielen Jahren eine menschenwürdige Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben. Denn egal, wie menschenverachtend man die Sanktionen verschärft, und auch egal, wie tief man Löhne, Steuern und sogenannte Lohnnebenkosten noch absenkt – existenzsichernde Arbeitsstellen für alle gibt es nicht. Punkt.

„Was er sich wünsche, sei doch nur „ein anständiger Job.“

Herzlich Willkommen im Kapitalismus

Und nicht vergessen: Im September unbedingt CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/AfD wählen. Die werden nämlich mit aller Gewalt dafür sorgen, dass eine menschenwürdige Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert NICHT kommen wird

Wähler wissen oft nicht, was gut für sie ist
Das Deutschlandradio berichtet: „Gegen Demokratie“ heißt das neue Buch des US-Philosophen und Politikwissenschaftlers Jason Brennan. Darin fordert er nicht weniger, als die Demokratie abzuschaffen und ein volles Wahlrecht nur noch den Gebildeten, Wissenden und Informierten zuzugestehen. „Den Trump-Wählern ist wahrscheinlich noch überhaupt nicht bewusst, dass sie sich letztlich in die eigenen Füße geschossen haben.“ Bei den Durchschnittswählern konstatiert Brennan außerdem einen eklatanten Mangel an Wissen: „Ihnen fehlen oft einfach die Fakten, sie haben auch keine Ahnung, was Sozialwissenschaften angeht.“ Das sei etwa bei den Brexit-Befürwortern deutlich geworden.“

Ja klar, die Wahlergebnisse fallen nicht mehr so aus wie gewünscht, also schaffen wir die Demokratie ab und lassen nur noch diejenigen entscheiden, die zu den Profiteuren gehören. Problem gelöst

Dabei hat in der aktuellen „Demokratie“ die normale Bevölkerung ohnehin nichts zu melden. Pkw-Maut, Auslandskriege, kapitalgedeckter Rentenbetrug, Autobahnprivatisierung, mher Überwachung, CETA und TTIP – all das ist von der Bevölkerung mit grosser Mehrheit NICHT gewollt. Gemacht wird es trotzdem. Eben weil man die Herrschenden gar nicht abwählen kann.

“Die Anstalt“ hat das doch ganz hervorragend aufgezeigt, welche Mechanismen die Herrschenden inzwischen installiert haben, damit die Politik sich stets als Erfüllungsgehilfe ihrer Wünsche prostituiert. Völlig egal, ob schwarze, gelbe, rote oder grüne Farbe auf das Parteibuch der Bundesregierung gepinselt wurde.

Die Demokratie kann man nur retten, indem man noch mehr Demokratie einführt. Mehr Volksentscheide, mehr Mitspracherechte, mehr Befehlsgewalt von unten nach oben (statt anders herum) und sicherlich noch einiges mehr. Nur dann kann sich gar nicht erst so viel Frust zusammenstauen, der sich dann in einer einzigen Wahl (Trump, Brexit, usw.) entlädt.

EU-Finanzminister wollen faule Kredite mit neuen Bad Banks kaschieren
Es geht immerhin um die Kleinigkeit von 940 Milliarden Euro, die man in „Bad Banks“ verstecken will, damit diese Milliarden ungehindert in die Taschen der obersten 10 Prozent umgeleitet werden können.

Der „Fall Wendt“: Innenministerium muss Prüfvermerk aus 2012 veröffentlichen
„Durch Recherchen des WDR-Magazins Westpol wurde gestern bekannt, dass das Innenministerium NRW 2012 auf höchster Ebene mit der bezahlten Freistellung des Vorsitzenden des Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vertraut war.“

Dass sich ein Gewerkschaftsbonze von seinem Arbeitgeber schmieren lässt, damit er nicht wegen den schlimmen Arbeitsbedingungen seiner Mitglieder trommelt, sondern (ganz im Sinne der Regierung) für mehr Rassismus und Überwachungsstaat, ist nichts Neues. Gekaufte Singvögel haben wir in Deutschland bereits jede Menge. Auch welche, die dann gerne im braunstinkenden Sumpf baden.

Aber dass sich die Empörung nur gegen den Gewerkschaftsbonzen richtet, nicht aber gegen die Schmiergeldzahler, das wiederum ist typisch Deutsch.

Wie oft werden in Deutschland irgendwelche Statistiken herumgereicht, wie korrupt doch alle anderen Länder sind – aber NIE wird dabei erwähnt, dass es immer „westliche“ (und ganz oft deutsche) Konzerne sind, die diese Schmiergelder zahlen. Egal ob Rüstungsgeschäfte, Weltmeisterschaften oder Grossbauprojekte – stets fliesst Schmiergeld. Sind dabei denn immer nur diejenigen „die Korrupten“, die solches Geld annehmen? Oder nicht auch diejenigen, die solche Schmiergelder zahlen?

Wirtschaft, Bürgerrechtler, Netzpolitiker und Juristen verbünden sich gegen Hasskommentare-Gesetz
Haben die Öffentlich-Rechten eigentlich ernsthafte Beiträge über dieses Gesetz gesendet? Schliesslich bedroht man Forenbetreibern mit Bußgeld von bis zu 50 Mio. Euro, wenn „möglicherweise strafbare Inhalte“ nicht innerhalb von 24 Stunden rückstandslos gelöscht werden. Und kein Forenbetreiber kann wissen, was tatsächlich strafbar sein könnte, und was noch unter die Meinungsfreiheit fällt. Selbst viele Richter wissen das nicht und werden dann vom Bundesverfassungsgericht wieder auf den Boden der Tatsachen geholt. Aber wenn 50 Mio. Euro Strafe drohen, wenn man nicht löscht – andererseits aber keine Strafe, wenn man zu viel löscht – da kann man sich denken, was passieren wird: Es wird rigoros alles gelöscht, was „zu unbequem“ sein könnte.

Doch zurück zur Frage: Hat darüber irgendjemand berichtet in der Tagesschau oder dem Heute-Journal? Oder benötigen die Öffentlich-Rechten weiterhin jeden Propagandisten, um wegen Syrien auf die Kriegstrommel zu kloppen?

Ah, ich sehe schon:

Wer hat in Syrien Giftgas eingesetzt?
„In Syrien ist es in Khan Scheikhun am 4. April 2017 zu einem Giftgasangriff gekommen der mehr als 70 Todesopfer forderte. Doch wer dahintersteckt, ist bisher völlig unklar. Waren es die Gegner von Assad? Akteure aus dem Ausland? Oder das syrische Militär?

Weil viele Fragen offen sind, wäre Zurückhaltung und Vorsicht in der Analyse geboten. Doch die Massenmedien in Deutschland tun das Gegenteil. Die Journalisten müssten wissen, dass List, Lüge und Täuschung immer zum Krieg gehören. Wenn sie Lügen ungeprüft an die Massen weiterreichen, treiben sie die Gewaltspirale an. Historikern wie mir sind viele Fälle bekannt, wo Kriegslügen grosses Leid erzeugt haben.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Medienkritik
Die deutsche Qualitätsjournaille merkt inzwischen wirklich gar nichts mehr. Nicht einmal mehr, wie sie sich innerhalb von nur zwei Sätzen komplett widersprechen.

Symantec dokumentiert Verbindung zwischen CIA-Tools und weltweiten Attacken
Die Softwarefirma Symantec hat bereits erfolgte Angriffe auf Netze und Computersysteme mit den auf Wikileaks aufgeflogenen CIA-Papieren abgeglichen – und siehe da: Viele Angriffe passen 1:1 zu den Strategien der CIA.

Und vor allem: Kein einziger dieser ganzen Angriffe wurde gegen Terroristen durchgeführt, sondern „gegen Firmen aus den Bereichen Finanzen, Telekommunikation, Energie, Luftfahrt und IT.“

Na sowas

Aber hey: Warum sollte die CIA auch etwas gegen Terroristen unternehmen? Ganz im Gegenteil: Terroristen werden von der CIA unterstützt. Seit Jahrzehnten.

Und wartet, einen hab ich noch: Was ist denn nun aus der Frankfurter CIA-Filiale geworden, von der aus bereits zahlreiche Verbrechen begangen wurden? Sind die Komplizen inzwischen festgenommen und der Laden dicht gemacht worden? Nein, natürlich nicht. Deutschland ist schliesslich ein Rechtsstaat. Und Verbrechen müssen erlaubt sein, so lange nur die Regierung diese Verbrechen begeht.

Deutschland: Wer Flüchtlingen hilft, wird kriminalisiert
Abschiebungen in Kriegsgebiete, militärische Abschottung der Grenzen (und lachend beim Ertrinken zuschauen), Einknasten in Folterlager rund um die EU herum, jegliche Unterstützung für die Menschen kürzen – all das kennzeichnet die christliche und soziale Politik von Merkel und Schulz, wenn man deren Sonntagssprüche mal beiseite räumt. Es überrascht daher nicht, dass die brutale Abschiebepolitik des Bundes und der Länder immer mehr Flüchtlinge in den Selbstmord treibt. Zwischen 2014 und 2016 offiziell 433 Menschen, wobei die realen Zahlen eher beim Doppelten liegen dürften, denn viele Behörden erfassen die Selbstmordzahlen „vorsichtshalber“ gar nicht erst.

Jeden Tag ein (politisch gewollter) Selbstmord! Wo bleiben dafür eigentlich die Presseberichte und TV-Talkshows?

In Bayern kriminalisiert man stattdessen sogar diejenigen Flüchtlingssozialarbeiter, die den Menschen dabei helfen, ihre Rechte wahrzunehmen – beispielsweise bei der gerichtlichen Unterstützung bei Abschiebemassnahmen. Da aber deutschlandweit wieder die traditionelle „Ausländer raus“ Politik in Mode ist, rückt die Landesregierung solche Menschen nun in die kriminelle Ecke. Zitat: „Vor einem Monat hatte das Sozialministerium in Bayern die Verbände, die mit Geflüchteten arbeiten, vor ein Ultimatum gestellt: Sollten sie Betroffenen dabei helfen, sich einer Abschiebung zu entziehen, würden finanzielle Hilfen versagt, erklärte es. Zudem forderte es die Verbände auf, Asylsuchenden positive rechtliche Möglichkeiten zu verschweigen. Das amtliche Schreiben sei unter anderem an die Diakonie, die Caritas und die Arbeiterwohlfahrt gerichtet gewesen.“

Bundesregierung untergräbt Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung
„Durch ihre ständigen Asylrechtsverschärfungen und Rufe nach Abschiebemaßnahmen untergräbt die Bundesregierung die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Wenn der Innenminister die Flüchtlingsfrage ständig mit Fragen der „Inneren Sicherheit“ vermischt und bewusst überhöhte Zahlen von angeblich Ausreisepflichtigen veröffentlicht, muss man sich nicht wundern, wenn auch in der Bevölkerung die bisher positive Stimmung gegenüber Flüchtlingen nachlässt. Dass die Bundesregierung die Integration von Flüchtlingen nicht fördert, sondern etwa durch das weitgehende Verbot des Familiennachzugs sogar noch erschwert, ist ebenfalls ein Bärendienst an der Aufnahmebereitschaft.

Die Bundesregierung muss endlich klar Farbe bekennen: Flüchtlinge sind Schutzsuchende. Die allermeisten von ihnen haben ein Aufenthaltsrecht. Und sie muss endlich eine überzeugende Sozialpolitik für alle schutzsuchenden und notleidenden Menschen in Deutschland einleiten. Dafür gilt es, wie von der Bevölkerung zu Recht gefordert, in ganz Europa zu kämpfen.“

Wer hats gesagt?

Flüchtlinge: Letzte Hoffnung Straßenstrich
Und es wäre keineswegs überraschend, wenn genau das auch von der Politik so gewollt ist. Schliesslich kann man sich als politischer Besserverdiener dann ja lachend so ein blutjunges Flüchtlingsmädchen „für gewisse Annehmlichkeiten“ kaufen. Wäre ja nicht das erste Mal.

Und zu guter Letzt:

Seht ihr, Trump ist gar nicht so durchgeknallt