Aufgelesen und kommentiert 2017-07-12

/ Jobcenter diskutiert moderne Sklaverei in Bremerhaven
/ CDU-Bundestagsabgeordneter Whittacker beleidigt Hartz IV-Familien als Langschläfer
/ Zahl der Rentner, die weiter arbeiten müssen, seit 2006 verdoppelt
/ Österreich: Wo die Rente sicher ist
/ Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht segnet Streikverbot ab
/ Unartige Kinder
/ Was sind eigentlich Linke – und was sind Autonome?
/ Hamburg und der Tiefe Staat
/ Sie ist Venezuelas schönste Steinewerferin
/ Verfassungsschutz hielt offenbar schützende Hand über „Blood and Honour“
/ Vorwurf an Richter: „Schlimmer als Freisler“
/ Bundesregierung verdient prächtig an »Hilfen« für Athen
/ EU-Parlament setzt Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung ein
/ EU will Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen im Mittelmeer blockieren
/ EU leitet Entwicklungshilfegelder in Militärausgaben um
/ Argentinien: Die Leichen im FAZ-Archiv
/ Alternde Demagogen – Böser Mann, was nun?
/ Endlich nach dem G20 wieder Normalität
/ Wie der Kapitalismus gewaltfrei überwunden wurde

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Jobcenter diskutiert moderne Sklaverei in Bremerhaven
Schon die jetzige Form der „Bürgerarbeit“ oder der „Ein-Euro-Jobs“ ist menschenverachtend bis ins Mark. Mit absolut zynischen „Begründungen“, dass diese „Jobs“ ja nur für Tätigkeiten vergeben werden, für die es keine Marktverdrängung gibt.

Mal nachgefragt: Welche Tätigkeit gibt es denn, die nicht über einen ordentlichen Arbeitsvertrag und Tariflöhnen abgeschlossen werden könnte? Selbst wenn man Pflegebedürftigen nur ein bisschen was vorliest, wäre das glasklar ein Job für die Pflegebranche und deren Tarifbestimmungen. Und das Saubermachen der städtischen Grünanlagen ein Job für Gärtnereien.

Sinn und Zweck der von der SPD wieder eingeführten Zwangsarbeit ist dann auch ein ganz anderer (Zitat): „Der fade Beigeschmack ist, dass diese Zwangsarbeiter aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen sollen – gearbeitet wird ja schließlich, wie bei 1-EUR-Jobs oder Empfängern in einer Fortbildung. Dies löst zwar absolut kein bestehendes Problem, die Parteien können sich für die „sinkende Arbeitslosenzahlen“ allerdings bei der nächsten Wahl oder Parteiveranstaltung auf die eigene Schulter klopfen.“

 

CDU-Bundestagsabgeordneter Whittacker beleidigt Hartz IV-Familien als Langschläfer
CDU-Mann Tauber mit seinem beleidigenden Minijobber-Kommentar ist eben bei weitem nicht der einzige Asoziale in der CDU.

In einer modernen Zivilgesellschaft würde man sich vor solchen Leuten wie Tauber und Whittacker ekeln. Denn wenn die Bevölkerung hierzulande ein wenig Intelligenz besitzen würde, hätte sie längst erkannt, dass es nicht genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle gibt. Von den über vier Millionen Hartz-Opfern gehen mehr als zwei Drittel einer Arbeit nach, bekommen aber viel zu wenig Gehalt, so dass sie um „aufstockendes“ Hartz4 betteln müssen. Die andauernde und immer wieder neu angeheizte Hetze gegen „selbstverschuldete Armut“, „Langschläfer“ und „Arbeitsscheue“ bringt unser menschliches Miteinander daher überhaupt nicht weiter.

Wir leben stattdessen aber in Deutschland. Hier werden solche Hetzer mit breiter Mehrheit gewählt – und anschliessend wundert man sich, dass es von genau diesen Hetzern nur Politik zugunsten der Reichen gibt. Welchen Intelligenzquotienten soll man einer solchen Bevölkerung zuschreiben?

 

Zahl der Rentner, die weiter arbeiten müssen, seit 2006 verdoppelt
Und dann sucht DIE LINKE auch noch nach Gründen dafür: „Die Absenkung des Rentenniveaus und die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 67. Geburtstag zwingen immer mehr Menschen, sich im Alter etwas dazuzuverdienen“ und „Umfragen bestätigen, dass rund ein Drittel von ihnen arbeiten muss, weil die Rente allein nicht zum Leben reicht“ schreiben die.

Was für ein Quatsch. Die haben nur alle nichts Ordentliches gelernt

 

Österreich: Wo die Rente sicher ist
Bei gleichem Erwerbseinkommen können Österreicher mit doppelt so viel Rente rechnen wie Deutsche. Der Grund: Auch Selbständige sind in Österreich pflichtversichert. Und Beamtenpensionen wurden direkt an das gesetzliche Rentensystem angekoppelt. Das Ergebnis: „Während Männer in Deutschland monatlich im Schnitt 1050 Euro (netto vor Steuern) erhalten, sind es in Österreich 1820 Euro, bei Frauen stehen 590 Euro (Deutschland) 1220 Euro (Österreich) gegenüber.“

Fassen wir also zusammen: So lange nicht JEDER mit seinem GESAMTEN Einkommen in eine Rentenkasse für alle einzahlen muss, so lange ist das Rentensystem zutiefst ungerecht. Und jeder, der andere „Reformen“ (Riesterrente, Europarente, Betriebsrentenstärkungsgesetz, usw.) durchsetzt, der will, dass diese Ungerechtigkeit bestehen bleibt – und ist somit unwählbar. Punkt.

 

Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht segnet Streikverbot ab
Das Verfassungsgericht lehnt die eingereichten Beschwerden gegen die „Tarifeinheit“ weitgehend ab. Die Konzernvertreter zeigen sich erfreut. Nicht nur, dass sich Firmen so zurechtschneiden lassen, dass die „genehme“ Gewerkschaft in der Mehrheit ist und die kämpferische Gewerkschaft dann nicht mehr kämpfen darf. Nein, Gewerkschaften wurden auch noch dazu verpflichtet, im Zweifel ihre Mitgliederzahlen zu veröffentlichen und vergleichen zu lassen. Wenig überraschend zeigt sich die Arbeitgeberlobby insbesondere darüber restlos begeistert: „Wenn wir sehen können, wie wenig Leute in meinem Betrieb überhaupt noch in der Gewerkschaft sind, kann ich ganz anders durchgreifen.“

Und diese Drohung sollte man BITTERERNST nehmen, denn den Nachweis, ob die Gewerkschaft denn überhaupt die Grössere ist, muss VOR (!) jeder Streikaktion geführt werden. Damit können Konzerne alle Arbeitskämpfe schon im Voraus gezielt angreifen, bevor sie überhaupt anfangen. Beispielsweise über das Lahmlegen über juristische Scharmützel.

Warum bitteschön hat das Bundesverfassungsgericht immer noch so ein hohes Ansehen in der Bevölkerung? Reichten deren Urteile zugunsten der Bankenrettung, der EU-Verträge, der Auslandskriege, des Regelsatzes – und jetzt dem Streikverbot – immer noch nicht aus?

Und welcher Lohnabhängige wählt heute immer noch SPD, die dieses Tarifeinheitsgesetz verbrochen hat?

 

Unartige Kinder
Eine ganz wichtige Zusammenfassung über die Pressefreiheit, die gemeinsam von Bundesregierung, Geheimdiensten und BKA während des G20 ausser Kraft gesetzt wurde. Für mich übrigens ziemlich unverständlich, warum die Bundesregierung ihren Hofberichterstattern derart vor das Knie schlägt. Unsere Qualitätspresse hat doch umfassend dafür gesorgt, dass die (gewollten) Bilder der G20-Krawalle in sämtliche Köpfe eingehämmert wurden – und antikapitalistische Proteste über Monate völlig diskreditiert sind. Eine NOCH besser zuarbeitende Propagandaabteilung besass doch noch nicht einmal Erich Honecker, deren Journaille für alle erkennbar viel zu plump vorging.

 

Was sind eigentlich Linke – und was sind Autonome?
Da auch in meinem Freundeskreis eine ziemlich grosse Unwissenheit darüber herrscht, was eigentlich Linke sind – und was hingegen Autonome – habe ich mal meine bescheidenen Erklärungsversuche zusammengeschrieben

Und um auch nochmal meine grundlegende Kritik zu äussern: Die Polizei ist dafür zuständig, dass die Bürger ihr Grundrecht (!) auf Versammlungsfreiheit friedlich in Anspruch nehmen können. Dafür werden Demos vorab angemeldet, können Strassen gesperrrt und Zuleitungswege gezielt geöffnet werden. Dafür kann die Polizei mehrere Woche vorher die örtliche Lage begutachten, Gullis zuschweissen, Zugänge (z.B. zu Dächern) abriegeln und an allen wichtigen Punkten ihre strategischen Vorkehrungen planen. Sogar die Marschroute kann man beeinflussen. Man kann Platzverweise erteilen, Zutritt verwehren und sogar Leute vorübergehend festnehmen. Und die Einsatzleitung bekommt dafür jede Möglichkeit geöffnet – etwa das Anfordern zusätzlicher Unterstützung aus anderen Bundesländern, jede Menge steuerzahlerfinanziertes Gerät und Ausrüstung, sowie sogar noch die Möglichkeit von V-Leuten und Zivilermittlern.

Wenn man dann schon im Vorfeld weiss, dass sich Autonome (und hoffentlich haben nach dem Durchlesen auch alle begriffen, was das für Leute sind und was sie wollen) unter die Demonstranten mischen, dann muss man strategisch so vorgehen, dass sie ihren Wunsch nach drastischen Bildern nicht erfüllt bekommen. Dafür gibt es ja schliesslich diese hochbezahlten Profis, die nichts anderes tun als genau solche Sachen immer wieder zu trainieren. Weil nur das ihre einzige Aufgabe ist.

Was da in Hamburg passiert ist, war mindestens ein Totalversagen der Polizeieinsatzleitung. Das kann man zugeben, weil es menschlich ist und man daraus lernen kann. Die verantwortlichen Personen müssen dann zurücktreten und gut.

Oder es war eine ganz gezielt herbeigeführte Eskalation, um die richtigen Bilder und Medienberichte zu erzeugen. Die Berichte der live vor Ort anwesenden Reporter und das Verhalten von Politik und Medien deuten auf Letzteres hin. Und es wäre ja auch nicht das erste Mal (1) (2) (3) (4) (4).

Das ist die einzige Frage, die ein Journalist zu stellen HÄTTE. Passiert aber nicht.

 

Hamburg und der Tiefe Staat
Immerhin RUBIKON stellt diese Frage – und stellt sie ganz hervorragend in einen geschichtlichen Kontext über die zahlreichen, bereits aufgeflogenen staatlichen Steinewerfer und Bombenleger.

Währenddessen bedanken sich die hofierten Staatschefs bei unserer Qualitätspresse, weil sie nur noch über die Randalierer berichten – und glücklicherweise überhaupt nicht mehr darüber, was auf dem Gipfeltreffen getan und vor allem NICHT getan wurde.

 

Sie ist Venezuelas schönste Steinewerferin
Der Link wurde mir per eMail zugeschickt Seht ihr, Steinewerfer gegen Polizisten sind gar nicht immer böse. Sie müssen nur gegen die richtigen Polizisten werfen. Beispielsweise in der Ukraine, wo die Regierung weg musste, damit die NATO und westliche Konzerne expandieren können. Oder eben auch in Venezuela mit ihrem „sozialistischen Präsidenten“. Dann sind brandschatzende Randalierer keineswegs Verbrecher, die man auf Seite 1 der Zeitung der Selbstjustiz übergibt, sondern werden ganz im Gegenteil zum „steinewerfenden Model“ und einer „Ikone der Straßenschlachten“. Und im Bericht wird natürlich mit keinem einzigen tränenreichen Wort erwähnt, dass Polizisten, die gegen diese Verbrecher den Kopf hinhalten müssen, verletzt werden

 

Verfassungsschutz hielt offenbar schützende Hand über „Blood and Honour“
„Ultra-rassistisch, elitär und sogar mit terroristischem Arm – das ist die europaweit agierende Neonaziorganisation „Blood and Honour“. Recherchen der ARD-Politikmagazine REPORT MAINZ und FAKT legen nun den Verdacht nahe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Ermittlungen gegen die Neonazi-Organisation Blood and Honour ausgebremst hatte. Einer dieser V-Leute war nach Recherchen von REPORT MAINZ und FAKT der ehemalige Deutschland-Chef von „Blood and Honour“, Stephan L. – er soll dem Amt über Nachfolgestrukturen von „Blood and Honour“ berichtet haben.“

Trotz NSU macht der „Verfassungsschutz“ immer noch ungebremst weiter und unterstützt seine Neonazi-Kumpels. Aber warum auch nicht? CDU/CSU und SPD haben unisono gesagt, dass sie diese rassistischen Neonazi-Hochburgen den „Verfassungsschutz“ brauchen – und haben ihn anschliessend sogar zentralisiert und ausgebaut, statt abzuschaffen. Jeder Rassist „Verfassungsschützer“ konnte sich somit also nur bestätigt fühlen.

 

Vorwurf an Richter: „Schlimmer als Freisler“
Roland Freisler war der wohl bekannteste rechtsbeugende Nazirichter im Dritten Reich. Wenig überraschend also, dass diese Beschimpfung vor Gericht landete – und mit einem Freispruch (!) endete, weil es von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Dies nur mal so am Rande als eines (von vielen) möglichen Beispielen, warum das Internetzensurgesetz der „Grossen Koalition“ vollständig abzulehnen ist. Denn wer von den zensierenden Rechtslaien in den Internetforen und Blogs hätte solch einen Satz stehen lassen können, wenn im Hintergrund bei Nichtlöschen eine Geldstrafe von bis zu 50 Millionen Euro droht?

Es ging der „Grossen Koalition“ bei ihrem Gesetz NIEMALS um die Bekämpfung von „Hatespeech“ oder „Fakenews“, sondern immer nur um die grösstmögliche Zensur von „zu unbequemer“ Kritik. Und das kann auch jeder leicht erkennen, weil bei fälschlichem Löschen kein Schadenersatz geltend gemacht werden kann. Noch nicht einmal ein Anrecht auf Wiederherstellung des „zu unbequemen“ Kommentars existiert. Was bitte sonst, ausser Zensur, soll der Hintergedanke des sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ sein?

 

Bundesregierung verdient prächtig an »Hilfen« für Athen
Wie oft hat man gehört, »wir« hätten »den Griechen« schon so viel »geholfen«? Gemeint sind die mit menschenverachtenden, mitunter sogar tödlichen Auflagen versehenen Kredite für das Land. Nun wird erneut belegt: Die Bundesregierung verdient daran sogar kräftig. Wie die »Süddeutsche« berichtet, »beläuft sich der Profit auf 1,34 Milliarden Euro«, dies ergebe sich aus diversen Aufstellungen des Bundesfinanzministeriums über Gewinne aus Krediten und Anleihekäufen zugunsten Griechenlands.

 

EU-Parlament setzt Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung ein
Jawoll, endlich unternimmt mal jemand etwas gegen die westlichen Bombardierungen von Erdölländern, denkt man sich zuerst. Denn genau damit hat der Westen viel Terrorismus verursacht. „Wir haben jetzt 14 Jahre lang „Krieg gegen den Terror“ geführt. Am Anfang hatten wir ein paar hundert international gefährliche Terroristen, jetzt haben wir über 100.000″, sagt Jürgen Todenhöfer (CDU). Und das ist auch logisch. Denn jeder ermordete Terrorist (andere sagen Freiheitskämpfer) hat sicherlich fünf Brüder/Kumpels/Freunde, die vorher noch nicht so extrem drauf waren. Die sich dachten, dass sie mit dem Krieg nichts zu tun haben und sich deshalb auch nicht einmischen wollen. Dann aber wird ihr Freund/Vater/Bruder ermordet. Und schlimmstenfalls unschuldige Kinder gleich mit. Was passiert dann wohl? Richtig. Diejenigen, die vorher noch aussen standen, greifen nun selber zur Waffe.

Das ist es, was der Westen pausenlos betreibt – unter breitem Jubel der Wähler, die flächendeckend Kriegsparteien ankreuzen. Und die ihnen anschliessend alle Bürgerrechte und Freiheiten nehmen, wenn sich die Ermordeten per Anschlag rächen.

Gut, dass das EU-Parlament dies nun endlich einmal per Sonderausschuss klarstellen wollen.

Und dann lese ich den dazugehörenden Bericht und erkenne: Darum geht es natürlich (schon wieder) nicht. Stattdessen soll europaweit abgeglichen werden, ob denn jeder EU-Staat inzwischen genügend Terror-Gesetze hochgefahren hat, mit denen sich soziale Unruhen… äääh, Freiheitskämpfe … auch falsch, Terrorismus unterdrücken lässt.

– ständig anwachsende und stärker miteinander vernetzte Datenbanken
– Austausch von geheimdienstlichen Informationen
– Radikalisierungsprozesse eindämmen
– und Kritik von links (also unwichtig)

Das alles taucht im Bericht als Schlagworte auf, aber Ursachenforschung natürlich nicht. Und sicherlich unnötig zu erwähnen, dass die wirklich brisanten Themen natürlich in (Zitat) „Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden“.

Eine vorbildliche, weil lupenreine Demokratie eben

 

EU will Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen im Mittelmeer blockieren
„Die menschenverachtende Abschottungspolitik der Europäischen Union hat mit den Beschlüssen auf den Ratstreffen der EU-Innenminister im estnischen Tallin am Donnerstag einen neuen Tiefpunkt erreicht. Weil die Rettungseinsätze der Hilfsorganisationen den Regierenden in der EU ein Dorn im Auge sind, sollen sie mit bürokratischen Mitteln drastisch reduziert werden.

Zugleich soll die libysche Küstenwache, die von rücksichtslosen Milizen und Warlords beherrscht wird, weiter aufgerüstet und ausgebildet werden. Sie soll in weit stärkerem Maße als bisher Flüchtlinge im Mittelmeer aufgreifen und zurück nach Libyen bringen, ungeachtet der katastrophalen Situation in den dortigen Internierungslagern. Ganz bewusst organisiert die Europäische Union damit ein Massensterben auf See und leistet Beihilfe zu Folter, Misshandlungen und Menschenhandel in Libyen.

Die Verhandlungen im Vorfeld des Ministertreffens offenbaren die ganze Verachtung, mit der die herrschende Elite in Brüssel, Berlin, Paris und Rom auf Flüchtlinge und Migranten blickt, und entlarven das Gerede über europäische Werte, Menschenrechte und Solidarität als hohle Phrasen.“ Weiterlesen…

Dazu passt:

EU leitet Entwicklungshilfegelder in Militärausgaben um
Statt für die Entwicklungshilfe wird das Geld nun in die militanten Milizen investiert, die den westlichen (Konzern-)Interessen nahestehen. Und das ist noch gar nicht der grosse Skandal, denn wie wir alle wissen, ist der Geldtopf für die Entwicklungshilfe ohnehin seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Und weil auch die EU weiss, dass das Militär ordentlich Geld kostet (Zitat) „soll das ISP, das eigentlich für die Bekämpfung von Armut gedacht ist, um 100 Millionen Euro aus anderen EU-Töpfen aufgestockt werden.“

– Entwicklungshilfe gegen Not und Armut? Dafür ist kein Geld da
– Militär und Abschottung? Millionensummen schnell vorhanden

Weswegen nochmal genau hat die EU den Friedensnobelpreis bekommen?

 

Argentinien: Die Leichen im FAZ-Archiv
Ein ganz wichtiger geschichtlicher Rückblick. Denn schon vor 50 Jahren waren der Bundesregierung (unter Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher) die gut laufenden Waffengeschäfte mit der argentinischen Militärregierung wichtiger, als das Menschenleben deutscher Staatsbürger.

Hier kommt übrigens auch wieder das Bundesverfassungsgericht ins Spiel, welches sogar heute noch die deutschen Verbrechen in Argentinien deckt und schnell ein Urteil fällt, damit keine Akteneinsicht in diese Regierungstätigkeiten erfolgt. Ich wiederhole: Warum geniesst das Bundesverfassungsgericht immer noch so hohes Ansehen?

 

Alternde Demagogen – Böser Mann, was nun?
Eine nette kleine Polemik gegen die Sarrazins, Broders, Seehofers und Gaulands hierzulande.

 

Und zu guter Letzt:

Endlich nach dem G20 wieder Normalität

Und als Bonus:

Wie der Kapitalismus gewaltfrei überwunden wurde