Aufgelesen und kommentiert 2017-07-24

/ Das Abgeordnetenwatch-Projekt „Wahrplakat“
/ Zahme LINKE im Wahlkampf: Kapitalismus abschaffen? Vorerst nicht
/ Bombardier: Wie IG Metall und Betriebsrat den Arbeitsplatzabbau organisieren
/ Diesel-Betrug: Dreist getrickst und ungeschoren davon gekommen
/ Wie VW mit Brasiliens Militärdiktatur kooperierte
/ Das geheime Kartell der deutschen Autobauer
/ Reportage: Kartell-Abzocke in Deutschland
/ „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“-Betrug: Peinlich für Politik und Juristen
/ Trotz Gerichtsurteil: Schäuble (CDU) blockiert Gemeinnützigkeit von Attac
/ Implantat zur Identifikation: Firma will Mitarbeitern Chips einsetzen
/ Journalistenüberwachung: BVerfG wimmelt Klage gegen BND ab
/ Großer Lauschangriff in Leipzig: Gespräche mit Journalisten abgehört
/ Anis Amri hatte wohl doch einen Reisepass – und das LKA wusste Bescheid
/ Mehr Macht für die Polizei: Zeugen zur Aussage zwingen
/ Reisewarnung für Bayern
/ Neusprech: Gefahr, drohende
/ Medien-Studie: Viel Verständnis für die Wutbürger
/ Junge Union bastelt Antifa-Fake – und die AfD applaudiert
/ YouTube leitet „extremistische Suchanfragen“ zu Anti-Terror-Videos um
/ Presseblick
/ Endlich gefunden: Der perfekte Diesel-Abgasfilter

—

Das Abgeordnetenwatch-Projekt „Wahrplakat“
Einfach seinen „Lieblingspolitiker“ auswählen und die persönlichen „Top 5 Themen“ (z.B. Maut, Vorratsdaten, Glyphosat, Streikgesetz, diverse Auslandskriege und Waffenexporte, sachgrundlose Befristungen oder auch die Diätenerhöhungen) auswählen und auf „Plakat erstellen“ klicken – schon bekommt man ein Wahlplakat mit seinem Abstimmverhalten. Kann man prima im eigenen Freundeskreis herumzeigen, wie denn der vor Ort zuständige Bundestagsabgeordnete so abgestimmt hat – und ob einem das gefällt.

Das am besten passende Plakat zur Wahl ist allerdings das hier.

 

Zahme LINKE im Wahlkampf: Kapitalismus abschaffen? Vorerst nicht
„Spitzenkandidat Dietmar Bartsch und Wahlkampfmanager Matthias Höhn gaben die Richtung vor: »Mitte-links-Bündnis«. Kinderarmut, Lohnpolitik, Frieden, Rente, Pflege, Mieten, Antifaschismus und Reichenbesteuerung sind die Themen, mit denen Die Linke künftig an Laternenpfählen werben will. Die Hartz-IV-Gesetzgebung wird nicht mehr explizit thematisiert, dafür gibt es ein Goldkettchenmotiv mit dem Slogan »Gerecht«.

Nachdem die Befürworter einer »rot-rot-grünen« Regierungskoalition beim Hannoveraner Parteitag im Juni noch in die Schranken verwiesen worden waren, soll der Wahlkampf nun voll und ganz auf »realpolitische Themen« abheben. Bartsch betonte, es werde im Zuge einer Regierungsbeteiligung »in keinem Fall zu Enteignungen kommen«. Die instabile EU sehe er als »Gefahr für Europa«. Rüstungsexporte müssten zunächst reduziert und langfristig eingestellt werden. Damit möchte die Linkspartei ans Eingemachte gehen, Aussichten auf die Möglichkeit einer anderen Welt gibt es hier keine.“

 

Bombardier: Wie IG Metall und Betriebsrat den Arbeitsplatzabbau organisieren
Angeblich sollte es keine betriebsbedingten Kündigungen geben, wenn der „Sparplan“ durchgezogen wird. Jetzt stellt sich heraus: Es gibt doch Entlassungen. Und noch infamer: Die IG Metall persönlich nutzt die Möglichkeit zur Entlassung, um diejenigen Arbeiter, die sich gegen die „Sparpläne“ zur Wehr setzen, mit der Entlassungsdrohung zu erpressen. Aber lest selbst.

 

Diesel-Betrug: Dreist getrickst und ungeschoren davon gekommen
Der Deutschlandfunk berichtet: „Halleluja, ich geb einen aus.“ Dieser Stoßseufzer der Erleichterung entfuhr einem VW-Manager vor einigen Monaten, in einer Email an einen Kollegen. Das Kraftfahrtbundesamt hatte gerade das „Softwareupdate“ für die zweieinhalb Millionen manipulierten VW-Dieselfahrzeuge genehmigt. Der VW-Mann konnte sein Glück kaum fassen, denn es war klar, dass die Fahrzeuge auch künftig nicht viel sauberer sein würden. VW selbst gab als Zielwert eine Überschreitung des zulässigen Stickoxid-Grenzwerts um das drei bis fünffache an. Die Flensburger Behörde fand das in Ordnung.

Kein Wunder, dass in Wolfsburg die Sektkorken knallten. Dabei geht es nicht um Bagatelldelikte. Nach Berechnungen der Europäischen Umweltbehörde sterben jedes Jahr über 10.000 Menschen in Deutschland an den Folgen überhöhter Stickoxidemissionen. Verantwortlich dafür sind die Autokonzerne, die seit Jahren Autos auf den Markt bringen, die nur im Prüflabor sauber sind, nicht aber auf den Straßen.“ Weiterlesen…

Aber hey: Wenn es wegen dem Betrug und diversen Strafzahlungen zu Massenentlassungen kommen sollte, hilft die IG Metall sicherlich wieder gerne mit, diese auch gegen die Beschäftigten durchzudrücken. Oberstes Ziel ist, dass der Betrieb wieder in die Profitregionen kommt. So vertritt man auf „moderne“ Art die Interessen der Belegschaft

 

Wie VW mit Brasiliens Militärdiktatur kooperierte
Inklusive VW-Mitarbeiter als interne Spitzel, um „zu unbequeme“ Menschen direkt der Folter des Militärs zu überstellen, so der Rechercheverbund von NDR, SWR und Süddeutsche Zeitung.

Menschenrechte? An allererster Stelle interessiert doch wohl der Profit. Und unter der Militärdiktatur liefen die Geschäfte glänzend. Mit Unterstützung der Bundesregierung übrigens, die genau deshalb auch niemals eingegriffen hat.

 

Das geheime Kartell der deutschen Autobauer
Als ich neulich die Automobilindustrie als organisierte Kriminalität bezeichnete, haben viele sicherlich noch gelächelt. Heute berichtet darüber das ehemalige Nachrichtenmagazin.

Na sowas

Falls ihr euch übrigens nen kleinen Spass machen wollt, dann achtet mal darauf, wie schnell die Qualitätspresse statt vom kriminellen Kartellbetrug nur noch über „Tricksereien“ schreibt. Aus dem vorsätzlichen Abgasbetrug wurde ja auch schnell ein „Schummeldiesel“.

 

Reportage: Kartell-Abzocke in Deutschland
Vom ZDF aus dem Jahre 2015. Aber seitdem hat sich ja ne Menge getan

 

„Cum-Ex“ und „Cum-Cum“-Betrug: Peinlich für Politik und Juristen
Die antikapitalistische FAZ schreibt: „Im Klamaukfilm „Die nackte Kanone“ gibt es eine schöne Szene, in der Ermittler Frank Drebin vor einem explodierenden Gebäude steht und den Gaffern zuruft: „Gehen Sie weiter, es gibt rein gar nichts zu sehen!“ Ähnliche Komik entwickelte der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Cum-Ex-Steuertricks. Er „war nicht erforderlich“, schreibt das Gremium in seinem Schlussbericht. Das ist blanker Unsinn. Auf 800 Druckseiten legen Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien dar, wie ein geradezu parasitäres Netzwerk von Investoren, Banken, Beratern und Anwälten jahrzehntelang die Bundesrepublik um Milliarden Euro erleichtern konnte.“

Aber hey, geht ja nur um 30 Milliarden Euro. Das kann man denjenigen ruhig schon mal gönnen, die ohnehin fett in der Sahne hocken. Aber wehe, der Regelsatz oder die Rente soll erhöht werden. Da wird um jeden einzelnen Euro gebissen und gelogen, als ob daran ganz Deutschland zugrunde gehen würde.

Die FAZ weiter: „Und was ist mit der Verantwortung der Finanzminister Steinbrück und Wolfgang Schäuble (CDU)? Ja, sagen GRÜNE und LINKE in ihrem Sondervotum im Ausschuss. Die Mehrheit des Ausschusses verneint die ministerielle Verantwortung mit fast hackenknallender Loyalität. Klar ist aber auch: Politisch tragen beide Minister Verantwortung für die staatliche Hilflosigkeit – da braucht es keine persönliche Vorwerfbarkeit.“

Eine intelligente Bevölkerung würde CDU/CSU, FDP und SPD als verantwortlichen Regierungsparteien der vergangenen Jahre niemals ankreuzen, die sie um über 30 Milliarden Euro betrogen haben und dann auch noch keinen Millimeter an Einsicht zeigen. Aber zum Glück regieren CDU/CSU/SPD/FDP in Deutschland.

 

Trotz Gerichtsurteil: Schäuble (CDU) blockiert Gemeinnützigkeit von Attac
Zu viel Protest gegen die Finanzszene zu organisieren ist in einem Kapitalistenstaat gefährlich. Das haben sogar schon Steuerfahnder zu spüren bekommen, die wegen den CDU-Schwarzgeldmillionen zu genau nachforschen wollten.

 

Implantat zur Identifikation: Firma will Mitarbeitern Chips einsetzen
Meine Katzen sind auch gechippt. Darüber steuert sich die Katzenklappe und nur sie dürfen rein – und andere nicht. Zudem können sie, falls sie sich verlaufen, stets als mein Besitz zugeordnet werden. Und soweit ich weiss, kontrollieren Bauern bei ihrem gechippten Vieh auch deren Leistungsdaten.

Warum also sollte ein Konzern dieses weltweit bewährte System nicht auch bei seinem Nutzvieh anwenden?

Sollte sich der erste „freiwillige“ Test bewähren und flächendeckend ausgerollt werden, empfehle ich übrigens das Einpflanzen bei Neugeborenen direkt unter der Schädeldecke. Dank der erst zwei Jahre später zugewachsenen Fontanelle gibt es dann auch nicht so viele, die ihren Chip später absichtlich wieder entfernen.

 

Journalistenüberwachung: BVerfG wimmelt Klage gegen BND ab
Begründung des Abwimmelns: Der Kläger (Reporter ohne Grenzen) können nicht beweisen, dass sie vom Geheimdienst überwacht werden. Zwar gibt es haufenweise Leaks dazu, aber diese erkennen wir nicht an. Es soll schon jeder einzeln nachweisen, dass er überwacht wurde. Und ob das Gesetz verfassungswidrig ist, auf dessen Basis der Bundesnachrichtendienst seine Überwachungen vornimmt, dagegen müsst ihr schon separat klagen. Die Kosten trägt der Kläger und da hinten ist die Tür. Auf Wiedersehen.

 

Großer Lauschangriff in Leipzig: Gespräche mit Journalisten abgehört
Über 60.000 Telefonate abgehört, SMS mitgelesen, Journalisten bespitzelt – wer Interesse hat, kann sich ja mal durchlesen, mit welcher Vehemenz man weit abseits aller rechtsstaatlichen Regeln vorgeht, um nur auf Verdacht gegen „die linke Szene“ vorzugehen – und trotzdem nichts fand. Ein schöner Abgleich, wenn man auf der anderen Seite sieht, wie die Aufklärung rassistischer Morde von Polizei und Regierung blockiert und sabotiert wird. Denn von den mehr als 40 randvollen Aktenordnern mit über 24.000 Seiten über die „linke Szene“ wurde keine einzige Seite geschreddert oder geschwärzt.

Oder siehe auch hier:

Anis Amri hatte wohl doch einen Reisepass – und das LKA wusste Bescheid
Anis Amri ist der Mann, der im Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz elf Menschen tötete. Die Behörden behaupteten, dass er trotz seiner kriminellen Vorgeschichte, die polizeiweit bekannt war, wegen fehlender Ausweispapiere nicht abgeschoben werden konnte. Eine glatte Lüge, denn er besass sehr wohl einen tunesischen Reisepass. Und das LKA wusste das auch, leitete die Informationen aber „vorsichtshalber“ nicht an die zuständigen Stellen weiter. Ansonsten wäre sein politisch durchaus erwünschter Anschlag ja nicht passiert. Wie hätte man sonst all die Polizeistaats-Gesetze durchsetzen sollen, wenn nicht im Windschatten seines mörderischen Anschlags?

Ausserdem ist den Regierenden ein bisschen Rassismus innerhalb der Bevölkerung ganz recht. Das lenkt schön ab von den wahren Verbrechern, die sich mehrere Milliarden „cum und ex“ in ihre Taschen stopfen.

 

Mehr Macht für die Polizei: Zeugen zur Aussage zwingen
„Bislang musste man der Vorladung eines Staatsanwalts nachkommen. Nicht aber der eines Polizisten. Man durfte sie ausschlagen und hatte keine Sanktion zu befürchten. Mit dem neuen Gesetz gilt nun: Vorladungen der Polizei sind verpflichtend, wenn ihnen ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Grunde liegt. Erscheint man nicht, kann der Staatsanwalt ein Ordnungsgeld verhängen, ein Richter sogar Ordnungshaft.
Und selbst das ist nicht das größte Problem.“ Weiterlesen…

Immer mehr Polizei- und Überwachungsrechte, immer mehr Gefahren, auch als unbescholtener Bürger unter die Räder zu geraten. Aber wie Kollege Feynsinn schon schrieb: „Wir liegen damit absolut im Trend. Ungarn, Polen, Türkei, Frankreich – wohin man schaut, Ausnahmezustand, Entrechtung, Verfassungsbruch und totalitäre Tendenzen. Die Weltpolzei wird gleichzeitig von einem Irren angeführt. Bei den Eliten und ihren Lautsprechern ist das kein echtes Thema. Bestenfalls werden Phrasen abgesondert. Die Diskussion der Ursachen? Fehlanzeige.“

 

Reisewarnung für Bayern
Und glaubt mal nicht, dass dieses Willkür-Gesetz „gegen den Terror“ hilft. Anis Amri hätte man ja auch schon jederzeit verhaften können – wollte es aber natürlich nicht, weil er seinen Anschlag noch ausführen musste. Deswegen hat ihn der „Verfassungsschutz“ ja auch quer durch Deutschland gefahren.

Auch werden sich diese Verhaftungen nicht gegen die katholischen Kinderschänder richten. Diese haben “ihre eigene Justiz“ und die Kinderschänder werden intern hart bestraft – beispielsweise mit der Versetzung in eine andere Gemeinde.

Selbstverständlich wird auch niemand der Herren Automanager einsitzen müssen, die kartellrechtlich betrügen und vorsätzlich die Gesellschaft mit unnötig giftigen Abgasen vergiften, nur um noch höhere Profite zu scheffeln. Da wird noch nicht einmal Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr verhängt.

Nein, das jetzt durchgesetzte Endlos-Wegsperren wird sich natürlich nur gegen „zu kritische“ Menschen richten – beispielsweise Gewerkschafter, Regierungskritiker und Kapitalismusgegner. „So jemand wie Gustl Mollath, den man nur temporär als Psychopathen hinstellen konnte, weil er kriminelle Geschäfte von Banken enthüllte, darf niemals wieder passieren“, so ein CSU-Sprecher. „Solche Personen gehören dauerhaft entfernt.“

 

Neusprech: Gefahr, drohende
Es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen einer „drohenden Gefahr“ und einer „konkreten Gefahr“. „Denn konkret bedeutet nach den Buchstaben des Gesetzes, dass es wirklich Hinweise darauf geben muss, dass gleich etwas passiert. Beispielsweise weil jemand in einem Ausbildungslager von Terroristen war und nun in Briefen an seine Freunde ankündigt, dass er am kommenden Donnerstag etwas in die Luft sprengen wird.

Eine „drohende Gefahr“ ist sehr viel weniger bedrohlich. Das legt schon der alltägliche Umgang mit dem Begriff nahe. Den Menschen drohen mannigfache Gefahren, sobald sie aus dem Haus gehen. Und sogar im eigenen Bett droht ihnen noch eine ganze Menge, sogar der Tod. Was jedoch nichts darüber aussagt, ob dieser einen wirklich demnächst ereilen wird.

Ähnlich ist es mit dem neuen bayerischen Polizeigesetz. Dem genügt es, wenn die „konkrete Wahrscheinlichkeit begründet ist, wonach in absehbarer Zeit Gewalttaten von erheblicher Intensität oder Auswirkung zu erwarten sind“. Somit wird aus der „konkreten Gefahr“ nur noch eine „konkrete Wahrscheinlichkeit“. Doch jemanden ins Gefängnis zu bringen, nur weil man glaubt, dass er irgendwann etwas vorhaben könnte, ist staatliche Willkür. Noch dazu weil dieser im Gesetz vorgesehene Unterbindungsgewahrsam praktisch unbegrenzt verlängert werden darf – ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren und einen Verteidiger.“

Tja, hätte Putin solch eine Endlos-Verhaftung aufgrund von reinen Vorwürfen, ohne Beweise und Prozess, durchgesetzt, wäre es die Topmeldung Nummer 1 in der Tagesschau. Werden solche Gesetze jedoch von der eigenen Regierung durchgesetzt, ist es nur ein Randnotiz.

Ab wann nochmal genau spricht man von einer Staatspresse?

 

Medien-Studie: Viel Verständnis für die Wutbürger
Ein Blick hinter den Vorhang der deutschlandweit herumgereichten Studie von Michael Haller, der den Medien vorwirft, nicht genug „von rechter Seite aus“ gegen Flüchtlinge berichtet zu haben. Kurzer Auszug: „Was bedeutet Neutralität, wenn Journalisten darüber berichten sollen, wie in Tröglitz Wutbürger gemeinsam mit bekannten Kadern der rechten Szene die Unterbringung von Migranten verhindern wollen, die so viel Druck ausüben, dass schließlich der ehrenamtliche Bürgermeister des Ortes zurücktrat, weil er massiv bedroht wurde? Heißt Neutralität im Hallerschen Sinne dann, den Rechten genau so viel Platz für ihre Weltsicht einzuräumen wie den Gegnern?“

 

Junge Union bastelt Antifa-Fake – und die AfD applaudiert
Die Vorsitzende des CDU-Nachwuchses „Junge Union“ aus Hamburg reckt einen Stein in die Luft, im Hintergrund graffiti-beschmierte Häuser und schnell das Antifa-Logo per Photoshop reinkopiert – fertig ist die Hassbotschaft, die sich schnell im gesamten rechtsbraunen Toilettenrand verbreitet.

Die Juso-Vorsitzenden Franziska Drosel (SPD) hat man damals praktisch erpresst, aus der „Roten Hilfe“ auszusteigen. Welche Forderungen wird es wohl in unserem RECHTSstaat gegen die JU-Vorsitzende geben?

 

YouTube leitet „extremistische Suchanfragen“ zu Anti-Terror-Videos um
„Wer auf YouTube Propagandavideos von Terrororganisationen wie dem IS sucht, wird künftig auf Anti-Terror-Videos weitergeleitet“, berichtet Futurezone über die neue Methodik der Zensur. Denn wer zukünftig auf der Suche nach US-Kriegsverbrechen ist (z.B. Collateral Murder, usw.), wird natürlich auch zur Militärpropaganda umgeleitet. Regierungskritische Seiten werden zum Bundespressesprecher umgeleitet. Tja und Gewerkschaften? Braucht man den Quatsch tatsächlich noch als eigene Webseite, wo sie ohnehin schon fast 1:1 dieselben Profitparolen wie die Wirtschaftslobby schwingen?

Und Nein, das alles ist natürlich keine Zensur. Man möchte die Bevölkerung nur schützen

 

Presseblick
Auch andere Blogger sammeln interessante Links

 

Und zu guter Letzt:

Endlich gefunden: Der perfekte Diesel-Abgasfilter