Aufgelesen und kommentiert 2017-07-25

/ DIE LINKE deckt auf: Kirchentag in Leipzig zu fast 60 Prozent vom Steuerzahler bezahlt
/ Die Inflation, die nie kam
/ Was der Kartell-Vorwurf mit dem Diesel-Skandal zu tun hat
/ Die Geheimtreffen der „Vereinigten deutschen Motorenwerke“
/ Saugroboter: Wohnung vermessen und Daten weiterverkaufen
/ Kritik an polnischer Justizreform: Deutschland im Glashaus
/ Bayern führt zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für „Gefährder“ ein
/ Polizeigewalt: Eine Kampfansage an Journalisten
/ Ramstein: Mehr als nur Drohnen
/ The Walking Dead – über den Abstieg der GRÜNEN
/ Offener Brief einer Anti-G20-Aktivistin an Campact
/ Türkei endlich reif für EU-Beitritt

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DIE LINKE deckt auf: Kirchentag in Leipzig zu fast 60 Prozent vom Steuerzahler bezahlt
„Aus der Antwort des sächsischen Kultusministeriums auf die parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Andre Schollbach (LINKE) geht hervor, dass der Kirchentag 5,36 Mio. Euro kostete. Hiervon zahlten der Freistaat Sachsen 2,25 Mio. Euro und die Stadt Leipzig 950.000 Euro – zusammen also 3,2 Mio. Euro und damit 59,7 Prozent aller Kosten.“

Wer gedacht hätte, dass man als fortschrittlicher Mensch aus der Kirchen austreten kann und somit diese rückwärtsgerichteten Sekten nicht mehr unterstützt, sieht sich einmal mehr betrogen. Sein Steuergeld, welches für Schulen und Feuerwehr eingesetzt werden könnte, wird von Landesregierung und Bürgermeistern lachend für Feierlichkeiten der Kirche veruntreut.

„Aber die Kirche tut doch so viel Gutes.“

Ach ja, wirklich? Die kirchlichen Kindergärten und Pflegeeinrichtungen sind zu 99 Prozent finanziert von unserem Steuergeld. Die Kirche selbst bezahlt nur 1 Prozent (ja, nur ein einziges Prozent) der Gesamtkosten. Dafür bekommt die Kirche aber Steuervergünstigungen und sogar das Recht, Gebühren zu erheben. Und was noch viel schlimmer ist: Die Kirche bekommt zu 100 Prozent die Befehlsgewalt zugesprochen.

– Du bist geschieden? Dann bekommst du dort auch keinen Job.
– Sie sind Alleinerziehend? Dort ist die Tür, auf Wiedersehen.
– Sie arbeiten bei uns, lassen sich aber scheiden? Ab morgen gehen sie zum Jobcenter.

Und wer jetzt denkt, er könnte einen Betriebsrat gründen oder zu Streiks aufrufen – Denkste! Das kirchliche Arbeitsrecht verbietet das alles (Zitat): „Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen erlaubt es auch ein eigenes Tarifsystem einzuführen und somit Mitarbeiter schlechter zu bezahlen, als dies in öffentlichen oder privaten Unternehmen möglich wäre. Dies ist ein Grund, warum kirchliche Träger auf dem Vormarsch sind: Die Anzahl der christlichen Schulen ist in den letzten 15 Jahren um 30 Prozent gestiegen.“

Und welche Bundesregierung, egal ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, hätte dagegen etwas einzuwenden, wenn der Pöbel immer mieser bezahlt wird? Genau das ist es doch, was auch CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE längst seit Jahrzehnten machen!

 

Die Inflation, die nie kam
Es war damals schon klar, dass es keine Inflation geben kann, nur weil die EZB die Zinsen „auf Null“ senkt und massiv Geld ins Finanzcasino schmeisst. Denn Inflation kommt immer von den Löhnen, bzw. genauer gesagt von der Kaufkraft in der Bevölkerung (wozu auch Rente, Mindestlohn, Regelsatz, Kindergeld, und vieles mehr zählt). Und hier erleben wir nicht nur Lohnnullrunden, sondern eben auch zusätzlich Rentensenkungen und Sozialabbau.

Oder wie es sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin mal ganz richtig erkennt: „Hätte die EZB das Geld nicht über die Banken in Umlauf bringen lassen, sondern es den Leuten direkt gegeben, indem sie jedem zum Beispiel einen festen Betrag über den Finanzminister hätte überweisen lassen, wäre die Wirtschaft im ganzen Euroraum auch schneller wieder gewachsen. Und die Notenbank hätte viel weniger Geld in Umlauf bringen müssen.“

Das wäre definitiv sinnvoller gewesen, aber das Problem ist dann: Es hätte dem Pöbel geholfen, aber die verzockten Profite an den Finanzcasinos hätte man damit nicht gerettet. Also wurde natürlich nur das getan, was den Reichsten zugute kam. Und dank der bildungspolitischen Intelligenz der Deutschen sogar wiedergewählt wurde. Mehrfach

Nachfolgend fürs Protokoll aber noch die wohl dümmsten Professoren Deutschlands

Jürgen Stark „bis zu vier Prozent Inflation“
Anshu Jain „Konsequenz wird schlussendlich Inflation sein“
Roland Vaubel „Inflationsrate um die fünf Prozent“
Joachim Starbatty „Inflationsrate über fünf Prozent“

Und es gab sogar Chefvolkswirte aus der lustigen Bankenwelt, die „Hyperinflation“ für möglich hielten. Ernsthaft. Wobei der Hauptpreis eindeutig an Thilo Sarrazin geht (Zitat): „Wenn wir innerhalb der nächsten zehn Jahre keine starke Inflation bekommen, gebe ich mein Diplom als Bonner Volkswirt zurück und bin bereit, alles neu zu lernen.“

 

Was der Kartell-Vorwurf mit dem Diesel-Skandal zu tun hat
Profit auf Kosten von Menschenleben eben. Beziehungsweise die Profiterhöhung. Denn die Autoindustrie nagte ja nun wahrlich nicht am Hungertuch und hätte sich die pro Fahrzeug vielleicht 50 Euro teureren AdBlue-Tanks locker leisten können, statt 10.000 Menschen pro Jahr vorzeitig an Krebs krepieren zu lassen.

Die falschen Abgaswerte hätte übrigens auch JEDER Autojournalist aufdecken können, der beim Autotest mal seinen realen Spritverbrauch mit dem vom Werbeprospekt vergleicht. Wer da nicht misstrauisch wird und einfach mal nachmessen lässt, sollte sich nicht als Journalist bezeichnen. Denn Skepsis und Zweifel ist die Grundvoraussetzung für einen Journalisten.

Den Ruf der Autojournaille ist aber ohnehin schon am Boden und nicht mehr zu ruinieren. Und viel besser sieht es bei unserer kapitalistischen Qualitätsjournaille auch nicht aus. Denn wie schrieb die FAZ noch neulich (Zitat): „Mit Lust am Skandalisieren scheinen manche den Untergang von Volkswagen herbeischreiben zu wollen. Andere unterstellen gleich der ganzen deutschen Wirtschaft Betrug. Dabei haben sie keinen Beleg für die vermeintliche Deutsche Gauner AG. Egal, für die einen war schon immer klar, dass Kapitalismus nur aus Täuschung und Ausbeutung besteht. Manche ziehen auch von der Korruption bei Siemens über die Deutsche Bank eine Linie zu VW. Das ist weder klug noch gerechtfertigt. Die moralisierend vorgetragene Anschuldigung, deutsche Autohersteller würden zum Schaden der Umwelt Kunden, Regierungen und Öffentlichkeit mit manipulierten Abgaswerten betrügen, ist eine reine Behauptung. Hierfür gibt es keinen Beweis. Hingegen gibt es das Versprechen ohne Einschränkung von BMW, Mercedes und anderen Herstellern, dass ihre Autos ohne Softwaretricks die Abgasgrenzwerte einhalten. Warum wird trotzdem massenhafter Betrug unterstellt?“

So sieht das aus, wenn die Kapitalistenpresse gegen „Fake News“ poltert

 

Die Geheimtreffen der „Vereinigten deutschen Motorenwerke“
Profit ist wichtiger als Menschenleben – diesen Satz haltet ihr für übertrieben? Dann lest mal, was die antikapitalistische WELT schreibt (Zitat): „Es hätte eine saubere Sache werden können: weniger Abgase, weniger Gift, eine offene Allianz. Der Deal damals platzte. Doch womöglich war die Bluetec-Allianz der Beginn von Absprachen der großen deutschen Autohersteller – und Keim von Dieselgate. In Wolfsburg wollte man von Bluetec bald nichts mehr wissen. Zu teuer soll VW der Einbau der neuen Technik gewesen sein. Stattdessen tüftelte man an einer Software, um die Abgaswerte manipulieren zu können. Die Diesel würden damit die Grenzwerte auf den Prüfständen einhalten können – allerdings nur dort.“

Zu teuer waren für VW die maximal 50 Euro für grössere AdBlue-Tanks. Stattdessen lieber Menschen vergiften. Das bringt mehr Profit.

Noch Fragen?

Hätte man aber schon vorher wissen können, dass das so kommt. Genauer gesagt, seit über 150 Jahren. Zitat: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv und waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“

 

Saugroboter: Wohnung vermessen und Daten weiterverkaufen
Netzpolitik berichtet: „In einem Interview mit Reuters hat Colin Angle, der Chef der Heimroboterfirma iRobot, angekündigt, dass die im Staubsaugerroboter Roomba anfallenden Daten an Amazon, Apple oder Alphabet weiterverkauft werden könnten.“

Hach ja, die schöne neue smarte Welt

Die 900er Saugroboter-Serie von Roomba hat übrigens auch eine Kamera. Wenn es interessiert, der kann per Saugroboter vorab nachschauen, ob jemand in der Wohnung ist, falls man diese leerräumen möchte. Schon praktisch, so ein „smartes“ Zuhause

Ach ja, die Firma „iRobot“ ist ein US-Konzern. Und ihr kennt das Patriot-Gesetz, welches US-Firmen dazu verpflichtet, alle ihre Daten an die NSA zu übergeben?

Und höre ich hier jemanden „Datenschutz“ brüllen? Bundeskanzlerin Merkel hat doch klipp und klar gesagt: „Die privaten Daten der Bundesbürger sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Hier müssen wir jetzt aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung gewinnt.“ Und die sich für intelligent haltende Bevölkerung wird genau diese Frau wiederwählen, damit sie ihr Werk auch umsetzen kann.

 

Kritik an polnischer Justizreform: Deutschland im Glashaus
Ich weiss schon gar nicht mehr, wie oft ich inzwischen schon dokumentieren konnte, dass die Justiz – und insbesondere die deutsche Justiz – noch nie ein Regierungsverbrechen eingebremst hat. Und anhand zahlreicher Beispiele habe ich auch schon dargelegt, wie oft das Bundesverfassungsgericht sich über unser Grundgesetz hinwegsetzt und diverse Regierungsvorhaben doch noch für „irgendwie legal“ hält und durchwinkt. Denn wer Auslandskriege für „ok“ befindet und den Regelsatz als „menschenwürdig“, der hat den Boden der Menschenrechte längst verlassen.

Was aber auch kein Wunder ist, denn die Verfassungsrichter sind Komplizen der Regierung. Die Hälfte aller Verfassungsrichter sind sogar abgehalfterte Ex-Politiker, die mit dem Etikett „umstritten“ oft noch äusserst wohlwollend betitelt sind. Und ausgerechnet wir hier in Deutschland empören uns dann über eine Justizreform in Polen, die eine Richterernennung per Regierungsorder „nach deutschem Vorbild“ bringen soll?

„Ein zentraler Punkt der Kritik an der geplanten polnischen Regelung ist nämlich, dass der Sejm (Senat der polnischen Nationalversammlung) zukünftig über die personelle Bestückung eines Landesrichterrats entscheiden soll, der Richter ernennt. Damit, so die Kritiker, entscheide das Parlament indirekt auch über Richterposten, was ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung sei. Bezüglich der Sauberkeit dieser Trennung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative sind auch die geltenden deutschen Regelungen angreifbar: Über die Vorsitzenden der Bundesgerichte entscheiden beispielsweise Bundesministerien – und die Verfassungsrichter werden nach Artikel 94 Absatz 1 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes „je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.“

Da der Bundestag dieses Recht an einen Wahlausschuss weiterreichte, der mit Zweidrittelmehrheit beschließt, entscheiden nur acht Personen. Faktisch können das den Parteihierarchien wegen sogar lediglich die Führer der beiden großen Volksparteien sein. Oder eine Kanzlerin, die eine Große Koalition anführt. Ob Verfassungsrichter wie die umstrittene und fragwürdig qualifizierte Susanne Baer nach solchen Anhörungen problemlos an ihre Posten gelangt wären, ist zumindest zweifelhaft.“

Seht ihr

Der einzige Unterschied zwischen dem Unrechtsstaat Polen und der Vorzeigedemokratie Deutschland ist, dass die polnische Regierung auf die Kritik reagiert. In Deutschland hingegen wird die Bundesregierung weiterhin ihre Komplizen als Bundes- und Verfassungsrichter ernennen – und kein Qualitätsjournalist wird es kritisieren.

Dazu passt auch:

Bayern führt zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für „Gefährder“ ein
„Um es auf den Punkt zu bringen: in Bayern kann künftig jedermann für unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden, wenn es die Polizei für „wahrscheinlich“ hält oder zu dem Schluss kommt, dass „in absehbarer Zeit“ die „drohende Gefahr“ besteht, dass er sich in irgendeiner Hinsicht strafbar machen könnte. Die neue Regelung richtet sich nämlich nicht ausdrücklich gegen Terrorverdächtige. Tatsächlich steht das Gesetz in direktem Zusammenhang zu der Kampagne, die seit dem G20-Gipfel in Hamburg gegen linke Proteste geführt wird.

Die Krawalle im Schanzenviertel wurden provoziert und systematisch aufgebauscht, um die brutalen Polizeimaßnahmen gegen friedliche Demonstranten zu rechtfertigen. Mit den gefälschten Horrormeldungen von einem „bewaffneten Hinterhalt“ durch Autonome, von einer „neuen Qualität linker Gewalt“ und von „versuchtem Mord“, die von Politik und Medien bewusst lanciert wurden, wurde bereits ein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten vorbereitet.

Die Verschärfung des „Polizeiaufgabengesetz“ (PAG) dient nun dazu, den wachsenden Widerstand gegen die Rückkehr des deutschen Militarismus und die wachsende soziale Ungleichheit zu unterdrücken. Jeder, der der rechten Politik sämtlicher Bundestagsparteien entgegentritt, soll eingeschüchtert und eingesperrt werden. Nicht umsonst kann die Schutzhaft auch bei der Gefährdung „erheblicher Eigentumspositionen“ verhängt werden, also etwa zur Unterdrückung missliebiger Streiks eingesetzt werden.

Es ist daher bedeutsam, dass die bayrische SPD als größte Oppositionspartei im Freistaat das Gesetz unterstützt und sich bei der Abstimmung im Landtag enthalten hat. Die SPD möchte lediglich, dass die fundamentalen Angriffe auf demokratische Grundrechte auch effektiv umgesetzt werden. Deshalb kündigte sie an, die Maßnahmen in der nächsten Legislaturperiode zu evaluieren. „Das sind die Dinge, die aus der Praxis heraus noch einmal beleuchtet werden müssen“, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Paul Gantzer. Die SPD hatte sich schon in der Kampagne gegen linke Proteste und für die Staatsaufrüstung nach dem G20-Gipfel an die Spitze gestellt.“

Wie gesagt: Hätte Putin solch ein Gesetz durchgedrückt, um die Opposition unterdrücken zu können, hätte die Tagesschau dies direkt als allererste Meldung serviert. Über die eigenen Regierungsverbrechen berichtet man hingegen deutlich leiser. Wenn überhaupt.

 

Polizeigewalt: Eine Kampfansage an Journalisten
Wer sich als Journalist über Polizeigewalt erregt, hat seinen Job verfehlt. Die Polizei ist nämlich die Staatsmacht. Journalismus hingegen darf niemals auf der Seite der Staatsmacht stehen, sondern hat diese Staatsmacht ebenso unermüdlich wie kritisch zu hinterfragen. Wer als Journalist also die Staatsmacht zu spüren bekommt, macht seinen Job. Wer hingegen Polizeimeldungen (meist auch noch ohne Gegenprüfung) verbreitet, betreibt keinen Journalismus, sondern Propaganda. Und zwar die Propaganda der Staatsmacht.

Sollte eigentlich jedem klar sein. Unsere „moderne“ Qualitätspresse sieht das aber anders. Ganz anders.

 

Ramstein: Mehr als nur Drohnen
„Hört oder liest man von Ramstein, dann stehen immer die Drohnen – genauer, die dort ansässige SATCOM-Relaisstation – im Mittelpunkt des Interesses. Ohne Ramstein wäre der Drohnenkrieg der USA im arabischen Raum nicht möglich und könnte auch die regelmäßige „Kill list“ der US-Präsidenten nicht durch die Drohnenpiloten abgearbeitet werden. So schwerwiegend dieser Aspekt, der von deutschen Politikern heruntergespielt und von der deutschen Bevölkerung weitestgehend ignoriert wird, für den Weltfrieden ist: Die US-Militäranlagen in der Region Ramstein (Kaiserslautern) haben sehr viel weitreichendere Bedeutung.

In dem Gebiet, das sich grob zwischen Ramstein, Pirmasens und Kaiserslautern erstreckt, findet man zahlreiche Anlagen der U.S. Army und der U.S. Air Force. Die Befehlszentrale für den Raktenabwehrschild der USA und der NATO ist in das AIRCOM integriert. Weil dieser Abwehrschild die russischen Interkontinentalraketen, die einen atomaren Erstschlag der USA überlebt haben, über Europa abfangen soll, muss die Befehlszentrale in Ramstein sofort von russischen Raketen ausgeschaltet werden.

Ein Szenario mit Konsequenzen, die sich niemand im Detail ausmalen möchte, und das dazu beiträgt, dass der Ramsteiner Appell von Friedensaktivisten seit Jahren vorangetrieben wird. Der Ramsteiner Appell fordert dazu auf, alle verfassungswidrigen Aktivitäten der Streitkräfte der USA und der NATO auf und über dem Boden der Bundesrepublik Deutschland zu beenden.“

 

The Walking Dead – über den Abstieg der GRÜNEN
Was für ein Wahnsinnstext (via)

Kurzer Auszug: „Die GRÜNEN hätten sich zwischen Klientelpartei oder Volkspartei zu entscheiden, heißt es. Doch die Sache ist längst entschieden. Die grüne Klientel ist das Volk, und zwar der Teil, der dank Bildung und Stand heute Staatssekretär, Anwalt, Webdesigner, Ingenieur, Arzt, Professor, Lehrer, Angestellter oder Chef einer grünnahen Einrichtung ist. Der grüne Wohlstandsbürger nimmt der Partei vier Dinge übel: Streichung von Steuervorteilen, Wohnungseinbrüche, Araber und Karrierehindernisse für seinen Nachwuchs, der schon im Mutterleib mit Mozart und drei Fremdsprachen berieselt wurde und in der Schulklasse nicht neben einem behinderten oder einem syrischen Kind sitzen soll.

Der potentielle GRÜNEN-Wähler verübelt den Bundesgrünen die Debatten über eine Vermögenssteuer und die Aufhebung des Ehegattensplittings und den NRW-Grünen die Inklusion und Integration. Denn der Karrierewunsch fürs eigene Kind verschmilzt mit der Verachtung von scheinbar nicht konkurrenzfähigen Kindern, rassistischem Missfallen und fehlender Empathie. Und der Hort und Hüter aller Niederträchtigkeiten ist Boris Palmer, der GRÜNE Oberbürgermeister in Tübingen. „Auch in Syrien gibt es Gebiete, die nicht im Krieg sind“, sagt er. Er will dahin abschieben, die EU-Außengrenzen mit bewaffneten Truppen sichern und beruft sich auf grüne Professoren, die zu ihm kämen und sagten: „Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen.“ So ähnlich hat das Naziblatt „Der Stürmer“ die Gefährdung der „blonden Rasse“ behandelt.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Offener Brief einer Anti-G20-Aktivistin an Campact
Auch die durchaus mal kritische Bürgerbewegung „Campact“ marschiert in grossen Schritten hin zum kapitalistischen Verwaltungsverein.

 

Und zu guter Letzt:

Türkei endlich reif für EU-Beitritt