Aufgelesen und kommentiert 2018-02-13

/ Schöner Hetzen mit der ARD Tagesschau
/ Umfrage: GroKo-Parteien verlieren weiter an Zustimmung
/ Neuauflage der großen Koalition: „Horrorvorstellung einer politischen Zombie-Apokalypse“
/ SPD-Vize Olaf Scholz: „SPD muss sich dringend erneuern“
/ Die neue Hoffnung der SPD: Andrea Nahles
/ Union und SPD wollen Öffnungsklauseln ins Arbeitszeitgesetz einfügen
/ Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften stellen Tarifforderungen vor
/ 10 Millionen reichen nicht: Daimler-Chef will höhere Bonuszahlung
/ Wie die Groko den Breitbandausbau in den Sand setzte
/ Gerichtsurteil: Vodafone muss kinox.to blockieren und Kundendaten speichern
/ Im Zweifel für die Freiheit
/ SPD will Kaufprämie für E-Autos auf 8000 Euro verdoppeln
/ Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote: Umweltmediziner warnt vor Panikmache
/ Fortgesetzte Völkerrechtsbrüche gegenüber Syrien
/ Große Koalition will Bundeswehreinsatz im Irak massiv ausweiten
/ Sterben für Rohstoffe: Wie Deutschlands Soldaten sich für die Boni unserer Konzernmanager opfern
/ Neue Statue fürs Willy-Brand-Haus

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Schöner Hetzen mit der ARD Tagesschau
Ich wurde ja schon mal gefragt, warum ich ARD und ZDF als „Öffentlich-Rechte“ beschreibe. Hier mal ein (weiteres) Beispiel dafür, wie die ARD Tagesschau lieber arme Deutsche gegen arme Flüchtlinge aufhetzt, statt die für die Armut verantwortliche Regierungsarbeit anzuprangern.

Umfrage: GroKo-Parteien verlieren weiter an Zustimmung
CDU/CSU nur noch mit 29,5 Prozent und die SPD mit 16,5 Prozent laut Insa-Umfrage. Ist das ein Anlass zur Sorge? Für die Reichen definitiv nicht, denn zusammen mit FDP (10,5), GRÜNEN (13,0) und der AfD (15,0) hat der neoliberale Parteienblock immer noch eine geradezu grenzenlose Mehrheit (zusammen 84,5 Prozent) im Deutschen Bundestag. Anlass zur Sorge, dass diese 84,5 Prozent eine soziale Umverteilung durchsetzen, gibt es also nicht.

Für die Normalbevölkerung hingegen sieht das natürlich anders aus. Aber hey: Jeder bekommt eben exakt die Zustände, die er dank seiner politischen Intelligenz auch redlich verdient hat. Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

Neuauflage der großen Koalition: „Horrorvorstellung einer politischen Zombie-Apokalypse“
Liest von euch jemand den SPIEGEL? Und hält jemand deren Topschmierfink Jakob Augstein für links? Ernsthaft?

SPD-Vize Olaf Scholz: „SPD muss sich dringend erneuern“
Das mag wohl stimmen, nur müsste gerade Olaf Scholz bei einer Erneuerung als allererstes gehen.

Okay, ihr meint, das ist eine sechs Jahre alte Linksammlung und somit völlig veraltet? Und der „neue Olaf Scholz“ ist heute ein Sozialdemokrat? Dann lest mal, wie die ARD ihn zitiert : „Die schwarze Null sei unverhandelbar – auch wenn Deutschland derzeit wirtschaftlich sehr gut dastehe. Bei allen zusätzlichen Wünschen müssen wir uns genau anschauen, was wir uns leisten können und was nicht.“

Joah, genau so stelle ich mir eine „dringende SPD-Erneuerung“ vor

Und falls jemand nach Andrea Nahles fragt:

Die neue Hoffnung der SPD: Andrea Nahles
Dieses Portrait verdient eine erneute Verlinkung

Union und SPD wollen Öffnungsklauseln ins Arbeitszeitgesetz einfügen
Höchstarbeitszeit von acht Stunden am Tag? Und das an maximal sechs Werktagen, also einer 48-Stunden-Woche? Für SPD und CDU/CSU viel zu wenig Zeit zur Ausbeutung. Und Arbeitsministerin Nahles (SPD) hat dafür schon die nötige Vorarbeit geleistet, indem sie bereits 2017 sogenannte Tariföffnungsklauseln einführte.

Heisst im Klartext: Wenn eine Gewerkschaft etwas Schlechteres abschliessen will als es im Gesetz steht, dann kann sie dafür einen eigenen Tarifvertrag machen. Bei der Leiharbeit gibt es das auch schon. Bei den Arbeitszeiten wollen SPD und CDU/CSU nun weitermachen.

Dazu passt auch:

Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften stellen Tarifforderungen vor
Steht alles drin, was man über das routiniert abgespulte Ritual unserer modernen Gewerkschaften wissen muss. Und mein persönlicher Tipp wäre: Von den geforderten sechs Prozent werden real zwei Prozent „erkämpft“ und direkt für zwei Jahre festgeschrieben, damit diese zwei Jahre über auch kein einziger Streik mehr erlaubt sein wird.

Wo sind eigentlich die Gewerkschafter geblieben, die WIRKLICH das Land lahmlegten, um auch mal eine Fünf vor dem Komma herauszuholen? Alle ausgerottet worden durch ihre „Partnerschaft“ mit der Hartz4-SPD?

10 Millionen reichen nicht: Daimler-Chef will höhere Bonuszahlung
Ich hab schon Filme gesehen, in denen sind Leute für weit weniger im Kofferraum durch die Gegend gefahren worden.

Wie die Groko den Breitbandausbau in den Sand setzte
Der Bayerische Rundfunk schreibt in seiner Überschrift natürlich, dass Alexander Dobrindt der alleinige Versager ist. Diese Art der Personalisierung ist aber nur eine bewährte Ablenkungsstrategie unserer öffentlich-rechten Regierungssender, damit die Fernsehsesselleichen zuhause glauben: Eigentlich war die Bundesregierung ganz ganz toll, wenn nur nicht diese eine intellektuelle Sparbirne zum Minister ernannt worden wäre.

Doch das Gegenteil ist natürlich der Fall.

Die „Pläne“, wie der Breitbandausbau durchgezogen wurde, ist von CDU, CSU und SPD genau so gewollt und auch auf keinerlei Widerstand bei den GRÜNEN oder der FDP gestossen. Warum auch, schliesslich zählen Privatisierung und „freier Markt“ auch heute noch zu deren hochgelobten Allheilmitteln. Genau das ist aber bei Infrastruktur kompletter Schwachsinn. Eine Strasse muss man nicht zweimal parallel nebeneinander bauen, nur damit Wettbewerb herrscht. Es müssen auch nicht zweimal Trinkwasser- und Abwasserrohre verbuddelt werden. Das alles ist gemeinnützige Infrastruktur, die in staatliche (bzw. kommunale) Hand gehört und dafür genau so viele Gebühren verlangt, wie für deren Erhalt und die Instandsetzung benötigt wird.

Und genauso ist es auch mit dem Internet. Hierfür reicht eine staatliche Netzbehörde, die jedes Haus systematisch mit einem Kabel versorgt, bis ganz Deutschland ein flächendeckendes Netz besitzt. Aus Steuern finanziert und dann zu einheitlichen Preisen an die Telekom/Vodafon/o2/usw. vermietet, die dann darauf ihre Dienste anbieten können.

Doch exakt das Gegenteil wurde gemacht. Das Netz ist weitestgehend in der Hand der Telekom, die aus Profitinteresse natürlich keinen Wettbewerb duldet und nur dort investiert, wo sofort Profit gescheffelt werden kann. Man hat ja schliesslich nicht die Bevölkerung, sondern seine Aktionäre zu bedienen. Und wie sich die Telekom verhält, wenn doch plötzlich Konkurrenz auftaucht, darüber haben die Öffentlich-Rechten auch schon mal berichtet. Allerdings als „lustigen“ Comedy-Clip aufbereitet, damit niemand das Privatisierungssystem anprangert, welches CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE zu verantworten haben.

Infrastruktur gehört verstaatlicht. Punkt.

Gerichtsurteil: Vodafone muss kinox.to blockieren und Kundendaten speichern
Tja Leute, hat jemand ernsthaft erwartet, dass die Speicherung unserer Telekommunikationsdaten nur gegen „schwerste Verbrechen und Terrorismus“ eingesetzt werden? Hier sehen wir (mal wieder) das exakte Gegenteil: Die Vorratsdatenspeicherung wird dafür missbraucht, um uns Abmahnungen wegen „illegalen Downloads“ zustellen zu können.

Man hätte es allerdings wissen können, denn z.B. in Frankreich hat man ganz offen das sogenannte „Three Strikes“ Gesetz eingeführt. Beim dritten „Vergehen“ wird einem direkt das Internet abgeschaltet. Nein, nicht wegen Terrorismus, sondern weil man sich etwas angehört oder angeschaut hat, für das man nicht bezahlt.

Im Zweifel für die Freiheit
„Können Sie sich erinnern, dass Politiker in jüngster Zeit „Freiheitspakete“ geschnürt oder „Freiheitsgesetze“ erlassen hätten? Wäre doch angemessen für unsere Hemisphäre, die sich „freie Welt“ nennt. Stattdessen will man die Überwachung auf öffentlichen Plätzen ausweiten und die ärztliche Schweigepflicht einschränken. Denn „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie“. So gesagt von Horst Seehofer, anlässlich eines Trauerakts für die Opfer des Anschlags vor dem Münchener Olympia-Einkaufszentrums. Damit liegt der Bayer auf einer Linie mit Ex-Innenminister Friedrich, der Sicherheit 2013 zum „Super-Grundrecht“ erklärt hatte. „Super“ bedeutet nicht nur „prima“, sondern dem Wortsinn nach „über“. „Superman“ ist der Übermensch. Sicherheit wäre demnach das Recht über allen anderen Rechten, der Trumpf, der im Konfliktfall alle anderen Karten – auch die mit der Menschenwürde – sticht.

Können Sie sich an den Medienaufschrei erinnern, der Seehofers und Friedrichs Diktum folgte?

Oder brauchen wir wirklich einen deutschen (zur Zeit wahrscheinlicher: einen bayerischen) Erdogan, der mit Ausnahmezuständen, Antiterror-Sondergesetzen, Demonstrationsverbot und Massenverhaftungen vermeintlicher Terror-Sympathisanten durchregiert? Müssen wir das alles wirklich noch mal ganz real, unter unglaublichen Opfern und Qualen durchexerzieren, bevor wir begreifen, was wir an Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Menschenwürde hatten? Waren wir – waren speziell wir Deutschen – denn noch nicht drastisch genug gewarnt worden?“ Weiterlesen…

SPD will Kaufprämie für E-Autos auf 8000 Euro verdoppeln
Passt auch perfekt zur „dringenden Erneuerung der SPD“, dass sie sich natürlich weiterhin einen Scheissdreck um normale Lohnabhängige, Familien oder Erwerbslose kümmert, sondern lieber um die besserverdienende Oberschicht, damit die sich nen schickes Elektro-Zweitauto neben ihren SUV stellen kann – natürlich der Umwelt zuliebe

Aber wartet, denn es wird NOCH schlimmer (Zitat): „Zur Jahreswende war nur ein Siebtel des Volumens ausgeschöpft, im Juni 2019 läuft die Prämie aus. Deshalb mehrten sich zuletzt die Stimmen, die Zweifel an der Prämie äußerten und zugleich eine weitere Verwendung ins Gespräch brachten. Bafa-Präsident Andreas Obersteller schlug vor, Teile des Budgets für die Förderung privater Ladeinfrastruktur bereitzustellen.“

Ja genau, der Steuerzahler soll für uns Konzerne mal endlich ein paar Ladestationen finanzieren, an denen wir Manager uns dann einen goldenen Arsch verdienen können Aber hey: So lange über 80 Prozent der Steuerdeppen begeistert ihre Privatisierungsparteien wählen…

Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote: Umweltmediziner warnt vor Panikmache
Wer genau warnt vor Panikmache? Ein Mann namens Hans Drexler, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin.

Kurze Abfrage des Namens mit der Suchmaschine: Klick, Volltreffer. Denn als Schatzmeister einen Stephan Weiler von der Audi AG im Vorstand hocken zu haben – und nochmal eine Reihe tiefer den Kollegen Thomas Kraus von der Uni Aachen, der die Schadstoffversuche an Menschen zu verantworten hat – das alles deutet doch mal auf einen hochseriösen Umweltmediziner hin

Fortgesetzte Völkerrechtsbrüche gegenüber Syrien
Und keinen interessiert es. Was für ein leuchtendes Vorbild doch unsere „Westlichen Werte“ sind

Große Koalition will Bundeswehreinsatz im Irak massiv ausweiten
„Die Große Koalition plant eine massive Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Das verkündete die geschäftsführende deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Rahmen ihrer Nahost-Reise am Wochenende. Es werde „ein anderes Mandat“ geben, „ein Mandat, dass eine neue Balance habe zwischen Bagdad und Erbil gleichberechtigt auf beiden Seiten“. Die Verteidigungsministerin machte keine konkreten Angaben zum geplanten Einsatz, ließ aber keinen Zweifel daran, dass es sich um ein langfristiges militärisches Engagement im gesamten Irak handelt. Sie rechtfertigte die deutschen Offensive mit dem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS).

Von der Leyens Versuch, den Einsatz der Bundeswehr als „Anti-Terror-Einsatz“ oder gar Kampf gegen die „Verwüstung“ des Iraks darzustellen, ist reine Propaganda. Jeder weiß, dass der völkerrechtswidrige Überfall der USA unter George W. Bush im Jahr 2003 die Zerstörung des Irak eingeleitet hat und der IS selbst das Produkt der anschließenden Besatzung des Landes und der Zusammenarbeit des Westens mit islamistischen Milizen bei den Regime-Wechsel-Kriegen in Libyen und Syrien ist.

Statt die brutalen und unpopulären Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, plant die neue Bundesregierung, sie zu intensivieren. Von der Leyen sprach in Bagdad offen aus, dass die Ausweitung der Mission im Irak den Plänen einer neuen Großen Koalition entspricht. Sie habe den Partnern im Irak „geschildert, dass wir in den Koalitionsverhandlungen verabredet haben, dass wir von unserem einen Mandat im Kampf gegen den Terror in eine andere Form des Engagements übergehen werden“.“ Weiterlesen…

Sterben für Rohstoffe: Wie Deutschlands Soldaten sich für die Boni unserer Konzernmanager opfern
Der STERN schreibt: „Seit 2001 führt die Bundeswehr einen Krieg im Nahen Osten – mit Hubschraubern, Drohnen, barbarischer Bomberei und und und. Zum Jubeln gibt es jedoch keinen Grund. Eine auch nur irgendwie friedliche Lösung ist nicht in Sicht. Wie der 30-jährige Krieg schleppt sich der afghanische Kriegseinsatz von Jahr zu Jahr. Ist ein Gegner besiegt, erhebt sich der nächste. Und mit der Kriegsbeteiligung in Syrien rennt man direkt ins nächste Verderben.

Deutschland muss auch Verluste hinnehmen. Verluste, die typisch für die geheimniskrämerische Welt der Bundesregierung geschickt verborgen werden. Sie werden nicht plump geleugnet, das würde nur die Angehörigen aufbringen – sie werden öffentlich einfach kaum thematisiert. In der Medienwelt ist der Wiederaufstieg Deutschlands zu neuer Stärke durchaus populär, Tote werden jedoch kritisch aufgenommen. Zu nahe ist die Erinnerung an die Weltkriege, in dem Millionen von jungen Soldaten mit ihren Leben für die Unfähigkeit der militärischen Führung unter Adolf Hitler bezahlen mussten.

Nur bei spektakulären Fällen lüftet sich der Schleier. Als der Unteroffizier Boris Schmuda in Afghanistan schwer verletzt wurde, gab es nichts mehr zu vertuschen. Die deutsche Reaktion lässt sich mit alt-biblisch umschrieben: Rache und Vergeltung übte General Oberst Klein an Zivilisten, die sich mit Benzin an einem steckengebliebenen Laster versorgten und kurzerhand zu Terroristen erklärt wurden.

Boris Schmuda wurde zu einem Soldaten-Schicksal wie aus dem Helden-Handbuch der Hitler-Zeit. „Wie fühlt sich ein Kriegsheimkehrer, Jahrgang 1975, in Deutschland?“, fragte DIE ZEIT und präsentierte eine heroische Lebensgeschichte, die an düstere deutsche Zeiten der Wehrmachtsvergötterung erinnert. Über einen, der „niemals aufgibt“. Der im Dienst für das Vaterland „eine Bedeutung gefunden“ hat. Und der „jederzeit wieder“ in den Krieg ziehen würde.

Eine Tat, die sofort in den deutschen Medien gefeiert wurde. Die Rückkehr Deutschlands auf die Liste der todbringenden Kriegsnationen braucht eben eine massive Begleitpropaganda. Seine Rückkehr nach Deutschland wurde mit dem ganzen neo-imperialen Pomp aller NATO-unterwürfigen Medien zelebriert. Mehr als 600 Medienberichte wurden angefertigt.

Die Rückkehr des deutschen Militarismus braut aus einen Kriegsveteranen eine geballte Propaganda.“

Und falls sich jemand wundert, was denn mit der deutschen Qualitätsjournaille passiert ist, dass sie plumpe Kriegspropaganda plötzlich derart schonungslos offenlegt und anprangert. Nun ja, im tatsächlichen oben verlinkten Bericht geht es natürlich gegen Putin und seine bösen Russen. NIEMALS würde die deutsche Systempresse sich derart glasklar gegen die eigene Kriegspropaganda positionieren.

Und zu guter Letzt:

Neue Statue fürs Willy-Brand-Haus
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